alt

Das in Büchel stationierte Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen der nuklearen Beihilfe der NATO die Aufgabe, mit den Tornado-Flugzeugen die Beförderung und den Abwurf der dort stationierten Atombomben zu üben und diese im Kriegsfall zu den Zielgebieten zu fliegen und sie dort abzuwerfen, nachdem der US-Präsident sie freigegeben und das US-Militär sie einsatzbereit geschaltet hat. Damit erlangen die Bundeswehrsoldaten im Kriegsfall unter dem Schutz der NATO die Verfügungsgewalt über Atomwaffen – unabhängig davon, dass im Rahmen der Modernisierung die Freischaltung der Waffen lediglich für den Abwurf an den von den USA vorgesehenen Zielen wirksam ist. Hinweise dafür, dass in Friedenszeiten Atombombenabwürfe nicht nur mit Übungsbomben sondern mit realen Atombomben stattgefunden haben, gibt es nicht.

 

Als Vertragspartei des NPT ist der Nichtatomwaffenstaat Bundesrepublik nach Art. 2 NPT verpflichtet, „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“. Entsprechend ist die USA nach Art. 1 NPT verpflichtet, „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben“. Die Bundesregierung behauptet, dass diese Verpflichtungen nicht uneingeschränkt gelten, weil die nukleare Teilhabe bereits vor Unterzeichnung des NPT am 1. 7.1968 (durch die Bundesrepublik erst im November 1969) bestanden habe. Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits in den 50-er Jahren eigene Trägersysteme für die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA und des Vereinigten Königreichs bereit gehalten. Dabei ist von Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe keine völkervertragliche Basis hat. Im NATO-Vertrag ist die nukleare Teilhabe nicht geregelt. Sie ist lediglich ein Teil der NATO-Strategie. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für ihre Abänderung kein Vertrag erforderlich ist.1 Sie könnte durch eine Erklärung der Bundesregierung aufgegeben werden.

 

Der Wortlaut des NPT ist eindeutig. Eine Ausnahme für die im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ist nicht vorgesehen. Damit stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik bei der Unterzeichnung und bei der Ratifizierung des NPT einen förmlichen Vorbehalt erklärt hat, durch den sie sich im Kriegsfall das Recht auf die Verfügungsgewalt über Atomwaffen vorbehalten hat.

On November 21, Peter Weiss delivered the J. Michael Adams Lecture and Conversation at the United Nations.

He covered a range of topics, from decartelization to decolonization to human rights to the illegality of nuclear weapons, and more. In the Q&A, in response to a question from LCNP Board member Jonathan Granoff, he recalled that the 1981 founding of the Lawyers Committee on Nuclear Policy was inspired by a paper on international law and nuclear weapons whose lead author was Professor Richard Falk, a member of the LCNP Board.

A webcast of the event is linked at: http://webtv.un.org/watch/dgc-united-nations-academic-impact-j.-michael-adams-lecture-and-conversation/6106863250001/

Am 30.Oktober 2018 verabschiedete der UN-Menschenrechtsausschuss die "Allgemeine Bemerkung Nr.36" zum Recht auf Leben

 

In dem Text konstatiert der Ausschuss die Unvereinbarkeit von Atomwaffen mit dem Recht auf Leben. Die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen könnten sogar eine völkerrechtliche Straftat darstellen.

Zur Bedeutung und Interpretation dieser Erklärung haben verschiedene Autoren der IALANA Texte verfasst, die in dieser kleinen Broschüre zusammengefassst veröffentlicht werden.

Hier das Inhaltverzeichnis:

  1. Ware, Alyn: Der UN-Menschenrechtsausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und deren Einsatz das Recht auf Leben verletzt ...........S.3

  1. Rietiker, Daniel: UN-Menschenrechtsausschuss: Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Recht auf Leben  …S. 11

  1. Clark, Roger S.: Der Menschenrechtsausschuss, das Recht auf Leben und Atomwaffen: Die Allgemeine Bemerkung Nr. 36 des Ausschusses zu Artikel 6 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte …S.20

  1. Weiss, Peter: Das Recht auf Leben vs. Atomwaffen: Eine gewagte Intervention des UN-Menschenrechtsausschusses …..…S. 30

Den Volltext finden Sie hier als pdf  

Jun 21, 2019 | aus: abolition 2000

On October 24, 2018, the UN Human Rights Committee adopted General Comment 36 on the Right to Life, which affirmed, amongst other things, that the ‘threat or use of nuclear weapons is incompatible with the Right to Life and may amount to a crime under international law’, and that States Parties to the Covenant have an obligation to end the production of WMD, destroy existing stockpiles and provide adequate reparation to victims of their testing or use.

The Abolition 2000 working group on Nuclear Weapons and International Law encourages activists and campaigners to use this historic development in their nuclear abolition actions and campaigns.

more: http://www.abolition2000.org/en/news/2019/06/21/how-grassroots-campaigners-can-use-the-un-human-rights-committee-general-comment-36-on-the-right-to-life/

Wir haben die IALANA-Broschüre "Atomzeitalter beenden - Gegen nukleare Abschreckung, für nukleare Abrüstung und Atomausstieg" in den letzten Monaten überarbeitet und u.a. zu Iran, Korea, INF und Atomwaffenverbotsvertrag aktualisiert.

Bitte finden Sie hier eine pdf der Broschüre zum Herunterladen
Die Broschüre kann auch gegen Spende (Druckkosten pro Exemplar liegen bei 1 Euro) über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt werden. Bitte geben Sie hierzu die Anzahl der Exemplare sowie eine Postadresse für die Lieferung an.

 

Beitrag von Volkert Ohm, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der IALANA Deutschland e.V. vom  08.03.2019

Vor dem Hintergrund eines drohenden nuklearen Wettrüstens und einer eventuellen Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium östlicher NATO-Staaten werden die in der sogenannten „NATO-Russland-Grundakte“ enthaltenen völkerrechtlichen Vereinbarungen erneut auf den Prüfstand gezogen. Die Grundakte enthält nämlich u.a. folgende Zusicherung:

„Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schließt die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind.“


Eine Diskussion über die Verbindlichkeit solcher Zusicherungen (damals betreffend die Stärke stationierter Streitkräfte) gab es bereits im Jahre 2016.

weiterlesen als pdf

Erklärung IALANA-Deutschland vom 5.4.2019

 

Der INF-Vertrag wurde von der US-Regierung am 1.2.2019 gekündigt. Als Reaktion darauf hat die russische Regierung ihrerseits den Vertrag ausgesetzt. Die jetzt laufende Übergangsfrist für Verhandlungen beträgt sechs Monate. Lassen die Vertragsparteien diese Frist ungenutzt verstreichen, wird die Kündigung der US-Regierung am 2.8.2019 wirksam. Die wechselseitigen Vorwürfe, mit denen die Kündigung bzw. Aussetzung begründet wurden, sind bekannt. Allerdings wurde den von russischer Seite erhobenen Vorwürfen in den öffentlichen Medien in Deutschland wenig Beachtung geschenkt. Entsprechendes gilt für die Entgegnungen der russischen Regierung auf die Behauptung, Russland habe den INF-Vertrag durch Konstruktion und Stationierung von SSC-8-Raketen einseitig verletzt.

Diese tendenziöse Berichterstattung findet ihre Entsprechung in den Verlautbarungen führender Politiker der EU-Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten der NATO, welche stereotyp den Vorwurf der USA wiederholen, ohne sich dabei mit dem Fehlen von Beweisen oder mit den Argumenten und Überprüfungsangeboten der russischen Regierung auseinanderzusetzen.

Ergänzter Teil des Referats von der IALANA-Veranstaltung zu den Giftgas-Angriffen in Syrien vom 30.11.2018

I.

Der Einsatz von Giftgas in militärischen Auseinandersetzungen ist völkerrechtlich seit langem und vielfach geächtet:

Nach der Haager Konvention von 1899 mit dem Verbot, „solche Geschosse zu verwenden, deren einziger Zweck ist, erstickende oder giftige Gase zu verbreiten“, kommt es zur Haager Landkriegsordnung vom 1907 mit den Bestimmungen: „Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl ihrer Mittel zur Schädigung des Feindes“ und „namentlich untersagt ist die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen“ (Art. 22 f).

Proklamiert vom deutschen Kaiser an der Spitze der Staatsmänner wurde das Abkommen insbesondere von Deutschland schamlos gebrochen in den Kämpfen des ersten Weltkriegs. Ich erinnere nur an Ypern. Die schrecklichen Bilder und Erfahrungen, der Tod von insgesamt ca. 100.000 Opfern und 1,3 Mio Verletzten im ersten Weltkrieg führten zum Genfer Giftgasprotokoll von 1925:

In Erwägung, dass die Verwendung von erstickenden, giftigen oder gleichartigen Gasen ..im Kriege mit Recht in der allg. M. der zivilisierten Welt verurteilt worden ist, und dass das Verbot dieser Verwendung in den Verträgen ausgesprochen worden ist, an denen die meisten Mächte der Welt beteiligt sind“ erkennen die unterzeichneten Staaten dieses Verbot an „ ...in der Absicht, eine allgemeine Anerkennung dieses Verbots, das in gleicher Weise eine Auflage für das Gewissen wie für das Handeln der Völker bildet, als eines Bestandteils des internationalen Rechts zu erreichen.“

Die Vereinbarung hatte durchaus Erfolg: trotz Entwicklung wirksamer Nervengase wie Sarin in den 30er Jahren und Ansammlung von ca. 500.000 to C-Waffen weltweit bis 1945 , gab es keine Anwendung von Giftgasen im zweiten Weltkrieg. Das Verbot des Einsatzes von Giftgas entsprechend dem Protokoll von 1925 ist inzwischen Teil des Völkergewohnheitsrechts. Es bindet damit auch Staaten, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben.

Dennoch gab es nach 1945 immer wieder Verstöße.

Am 30.10.2018 beschloss das UN-HRC als General Comment No. 36 (2018) zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerlichte und politische Rechte (1966), dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen nicht vereinbar ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 6 des Paktes

Threat and use of nuclear weapons contrary to right to life, says UN Human Rights Committee

by  Dr Daniel Rietiker, President of the Association of Swiss Lawyers for Nuclear

Introduction

On 30 October 2018, the UN Human Rights Committee (HRC), which is in charge of the implementation of the 1966 International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), has adopted its General Comment (GC) no. 36 relating to the right to life (Article 6 ICCPR). It is in many respects a remarkable document and a new example for bridge-building between nuclear arms control and human rights. In para. 66, the HRC considers the threat and use of WMD, in particular nuclear weapons, incompatible with the right to life and reiterates the duties of the States Parties in the field of nuclear disarmament and non-proliferation.

The most obvious human right when talking about use of nuclear weapons is the right to life. The ICJ, in its 1996 Advisory Opinion on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, confirmed the applicability of the right to life in time of armed conflict and, moreover, observed that the test of what is an “arbitrary deprivation of life” has to be determined in light of international law governing armed conflict, in particular humanitarian law. The GC no. 36 is a detailed document, of 32 pages. Even though other paragraphs are certainly relevant too, I am commenting here only on the clause relating to WMD, in particular nuclear disarmament.

read more (pdf) : images/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/atomare abruestung/Rietiker_zu_UN-HRC_Nov__18_Right_on_life_und_Atomwaffen.pdf


and by  Alyn Ware  -  the International Representative of Aotearoa Lawyers for Peace (the New Zealand affiliate of the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms), a Councilor of the World Future Council and the Global Coordinator of Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament

On October 30, 2018, the UN Human Rights Committee adopted a new General comment No. 36 (2018) on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), on the right to life, which concludes that the threat or use of nuclear weapons is incompatible with the Right to Life and may amount to a crime under international law.

Im Rahmen der diesjährigen Beratungen des First Committee der UN hielt Jackie Cabasso  u.a. für unsere us-amerikanische Schwesterorganisation  LCNP und die internationale IALANA eine Ansprache mit dem Thema  "Creating  the Conditions for International Peace and Human Security"

http://www.wslfweb.org/docs/Creating-the-Conditions-for-International-Peace-and-Human-Security.pdf

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