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Beitrag von Bernd Hahnfeld - Vorstandsmitglied IALANA Deutschland e.V.- vom 23.11.2021

 

Summary:

 

Entsprechend einer jahrzehntelangen Tradition hält Deutschland weiterhin Trägersysteme für die im Land stationierten US-amerikanischen Atombomben bereit. Im Einsatzfall werden die Atombomben mittels Tornado-Jagdbomber von Bundeswehrsoldaten transportiert und abgeworfen. Diese nukleare Teilhabe ist ein Teil des strategischen Konzeptes der NATO, das ohne Rechtsgrundlage von den Mitgliedsländern abgesprochen worden ist. Der Einsatz der Atombomben und seine Androhung sind durch das humanitäre Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verboten. Zudem verstößt der Einsatz gegen den Nichtverbreitungsvertrag (NPT), der dem Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland jede Mitverfügung über Atomwaffen verbietet. Durch die Entwicklung atomarer Trident-Raketen mit kleiner Sprengkraft für die Ohio-Klasse US-amerikanischer Atom-U-Boote haben die in Deutschland stationierten taktischen Atombomben ihre militärische Bedeutung ohnehin verloren.

 

1) Was bedeutet nukleare Teilhabe?

 

Die nukleare Teilhabe wurde von den teilnehmenden Staaten im Rahmen des Strategischen Konzeptes der NATO vereinbart. Dabei werden US-amerikanische Atomwaffen in den betreffenden Staaten gelagert, bewacht, gewartet und im Einsatzfall freigegeben. Die derzeit teilnehmenden Staaten Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und die Türkei1 stellen die Trägersysteme zur Verfügung und führen den Einsatz durch. Die Bundeswehr hat der NATO die Bereitstellung von 46 nuklearfähigen Trägerflugzeugen zugesagt. Sie hat in Büchel (Eifel) 44 Tornados des Jagdfliegergeschwaders 33 stationiert. Deutsche Soldaten werden dort im Einsatz von Atomwaffen ausgebildet.2

Zu einigen völkerrechtlichen Fragen, die gegenwärtig in der Diskussion sind

Von Bernd Hahnfeld und Amela Skiljan (IALANA)    24.1.21

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Pressemitteilung IALANA-Deutschland vom 2.6.2020

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern - den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, dringend für weitere 5 Jahre verlängert werden. Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung für die Aufrüstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.

Der Vertrag über den offenen Himmel ist kein Abrüstungsvertrag und dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten Krieges: ein Vertrag, der für gemeinsame Beobachtungsflüge der bisherigen Gegner in Ost und West “dem jeweils anderen den Himmel öffnet”.

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ICAN Deutschland
Körtestr.10
0967 Berlin

Herrn Bundesaußenminister Heiko Maas

 Berlin, den 19. Februar 2020

Betreff: Treffen am 25. Februar 2020 zum „Stepping Stones“-Ansatz

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

die u.g. Partnerorganisationen von ICAN in Deutschland begrüßen die aktive Rolle der Bundesregierung an der schwedischen „Stepping Stones“-Initiative und, dass sie Gastgeberin der zweiten Zusammenkunft der daran teilnehmenden Staaten ist.

Angesichts der jüngsten, negativen internationalen Entwicklungen in der Nuklearwaffenpolitik – Aufkündigung des Iran-Abkommens und des INF-Vertrags, Wiederaufnahme der Raketentests in Nordkorea, sowie das drohende Auslaufen des New START – bietet diese Form der multilateralen Zusammenarbeit eine Chance, nukleare Abrüstung wieder voranzubringen und den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vor seiner Überprüfungskonferenz 2020 zu stärken.

On November 21, Peter Weiss delivered the J. Michael Adams Lecture and Conversation at the United Nations.

He covered a range of topics, from decartelization to decolonization to human rights to the illegality of nuclear weapons, and more. In the Q&A, in response to a question from LCNP Board member Jonathan Granoff, he recalled that the 1981 founding of the Lawyers Committee on Nuclear Policy was inspired by a paper on international law and nuclear weapons whose lead author was Professor Richard Falk, a member of the LCNP Board.

A webcast of the event is linked at: http://webtv.un.org/watch/dgc-united-nations-academic-impact-j.-michael-adams-lecture-and-conversation/6106863250001/

Am 30.Oktober 2018 verabschiedete der UN-Menschenrechtsausschuss die "Allgemeine Bemerkung Nr.36" zum Recht auf Leben

 

In dem Text konstatiert der Ausschuss die Unvereinbarkeit von Atomwaffen mit dem Recht auf Leben. Die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen könnten sogar eine völkerrechtliche Straftat darstellen.

Zur Bedeutung und Interpretation dieser Erklärung haben verschiedene Autoren der IALANA Texte verfasst, die in dieser kleinen Broschüre zusammengefassst veröffentlicht werden.

Hier das Inhaltverzeichnis:

  1. Ware, Alyn: Der UN-Menschenrechtsausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und deren Einsatz das Recht auf Leben verletzt ...........S.3

  1. Rietiker, Daniel: UN-Menschenrechtsausschuss: Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Recht auf Leben  …S. 11

  1. Clark, Roger S.: Der Menschenrechtsausschuss, das Recht auf Leben und Atomwaffen: Die Allgemeine Bemerkung Nr. 36 des Ausschusses zu Artikel 6 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte …S.20

  1. Weiss, Peter: Das Recht auf Leben vs. Atomwaffen: Eine gewagte Intervention des UN-Menschenrechtsausschusses …..…S. 30

Den Volltext finden Sie hier als pdf  

Erklärung IALANA-Deutschland vom 5.4.2019

 

Der INF-Vertrag wurde von der US-Regierung am 1.2.2019 gekündigt. Als Reaktion darauf hat die russische Regierung ihrerseits den Vertrag ausgesetzt. Die jetzt laufende Übergangsfrist für Verhandlungen beträgt sechs Monate. Lassen die Vertragsparteien diese Frist ungenutzt verstreichen, wird die Kündigung der US-Regierung am 2.8.2019 wirksam. Die wechselseitigen Vorwürfe, mit denen die Kündigung bzw. Aussetzung begründet wurden, sind bekannt. Allerdings wurde den von russischer Seite erhobenen Vorwürfen in den öffentlichen Medien in Deutschland wenig Beachtung geschenkt. Entsprechendes gilt für die Entgegnungen der russischen Regierung auf die Behauptung, Russland habe den INF-Vertrag durch Konstruktion und Stationierung von SSC-8-Raketen einseitig verletzt.

Diese tendenziöse Berichterstattung findet ihre Entsprechung in den Verlautbarungen führender Politiker der EU-Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten der NATO, welche stereotyp den Vorwurf der USA wiederholen, ohne sich dabei mit dem Fehlen von Beweisen oder mit den Argumenten und Überprüfungsangeboten der russischen Regierung auseinanderzusetzen.

Am 30.10.2018 beschloss das UN-HRC als General Comment No. 36 (2018) zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerlichte und politische Rechte (1966), dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen nicht vereinbar ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 6 des Paktes

Threat and use of nuclear weapons contrary to right to life, says UN Human Rights Committee

by  Dr Daniel Rietiker, President of the Association of Swiss Lawyers for Nuclear

Introduction

On 30 October 2018, the UN Human Rights Committee (HRC), which is in charge of the implementation of the 1966 International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), has adopted its General Comment (GC) no. 36 relating to the right to life (Article 6 ICCPR). It is in many respects a remarkable document and a new example for bridge-building between nuclear arms control and human rights. In para. 66, the HRC considers the threat and use of WMD, in particular nuclear weapons, incompatible with the right to life and reiterates the duties of the States Parties in the field of nuclear disarmament and non-proliferation.

The most obvious human right when talking about use of nuclear weapons is the right to life. The ICJ, in its 1996 Advisory Opinion on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, confirmed the applicability of the right to life in time of armed conflict and, moreover, observed that the test of what is an “arbitrary deprivation of life” has to be determined in light of international law governing armed conflict, in particular humanitarian law. The GC no. 36 is a detailed document, of 32 pages. Even though other paragraphs are certainly relevant too, I am commenting here only on the clause relating to WMD, in particular nuclear disarmament.

read more (pdf) : images/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/atomare abruestung/Rietiker_zu_UN-HRC_Nov__18_Right_on_life_und_Atomwaffen.pdf


and by  Alyn Ware  -  the International Representative of Aotearoa Lawyers for Peace (the New Zealand affiliate of the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms), a Councilor of the World Future Council and the Global Coordinator of Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament

On October 30, 2018, the UN Human Rights Committee adopted a new General comment No. 36 (2018) on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), on the right to life, which concludes that the threat or use of nuclear weapons is incompatible with the Right to Life and may amount to a crime under international law.

NachDenkSeiten vom 12.5.2018:  Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann“, sagt Bernd Hahnfeld im Interview mit den NachDenkSeiten.

Damit verweist der Mitbegründer von IALANA, einer internationalen Organisation von Juristen gegen Atomwaffen, auf die seit Jahren andauernde Haltung verschiedener Bundesregierungen, einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen. Ein Interview über die Gründe für dieses Verhalten der Regierung und die Möglichkeit, wie auf rechtlichem Wege durch Parlamentarier der Beschluss doch noch umgesetzt werden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43908

 

Feature von Gerhard Klas vom 27. März 2018, 19:15 Uhr- Deutschlandfunk (darin ein eingehendes Interview mit D.Deiseroth).

Hier zum Nachhören:

http://www.deutschlandfunk.de/us-atomsprengkoepfe-in-einem-eifeldorf-die-bomben-von.1247.de.html?dram:article_id=411276

link zum Text zum Beitrag

US-Atomsprengköpfe in einem Eifeldorf Die Bomben von Büchel

 

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