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Ergänzter Teil des Referats von der IALANA-Veranstaltung zu den Giftgas-Angriffen in Syrien vom 30.11.2018

I.

Der Einsatz von Giftgas in militärischen Auseinandersetzungen ist völkerrechtlich seit langem und vielfach geächtet:

Nach der Haager Konvention von 1899 mit dem Verbot, „solche Geschosse zu verwenden, deren einziger Zweck ist, erstickende oder giftige Gase zu verbreiten“, kommt es zur Haager Landkriegsordnung vom 1907 mit den Bestimmungen: „Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl ihrer Mittel zur Schädigung des Feindes“ und „namentlich untersagt ist die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen“ (Art. 22 f).

Proklamiert vom deutschen Kaiser an der Spitze der Staatsmänner wurde das Abkommen insbesondere von Deutschland schamlos gebrochen in den Kämpfen des ersten Weltkriegs. Ich erinnere nur an Ypern. Die schrecklichen Bilder und Erfahrungen, der Tod von insgesamt ca. 100.000 Opfern und 1,3 Mio Verletzten im ersten Weltkrieg führten zum Genfer Giftgasprotokoll von 1925:

In Erwägung, dass die Verwendung von erstickenden, giftigen oder gleichartigen Gasen ..im Kriege mit Recht in der allg. M. der zivilisierten Welt verurteilt worden ist, und dass das Verbot dieser Verwendung in den Verträgen ausgesprochen worden ist, an denen die meisten Mächte der Welt beteiligt sind“ erkennen die unterzeichneten Staaten dieses Verbot an „ ...in der Absicht, eine allgemeine Anerkennung dieses Verbots, das in gleicher Weise eine Auflage für das Gewissen wie für das Handeln der Völker bildet, als eines Bestandteils des internationalen Rechts zu erreichen.“

Die Vereinbarung hatte durchaus Erfolg: trotz Entwicklung wirksamer Nervengase wie Sarin in den 30er Jahren und Ansammlung von ca. 500.000 to C-Waffen weltweit bis 1945 , gab es keine Anwendung von Giftgasen im zweiten Weltkrieg. Das Verbot des Einsatzes von Giftgas entsprechend dem Protokoll von 1925 ist inzwischen Teil des Völkergewohnheitsrechts. Es bindet damit auch Staaten, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben.

Dennoch gab es nach 1945 immer wieder Verstöße.

Am 30.10.2018 beschloss das UN-HRC als General Comment No. 36 (2018) zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerlichte und politische Rechte (1966), dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen nicht vereinbar ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 6 des Paktes

Threat and use of nuclear weapons contrary to right to life, says UN Human Rights Committee

by  Dr Daniel Rietiker, President of the Association of Swiss Lawyers for Nuclear

Introduction

On 30 October 2018, the UN Human Rights Committee (HRC), which is in charge of the implementation of the 1966 International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), has adopted its General Comment (GC) no. 36 relating to the right to life (Article 6 ICCPR). It is in many respects a remarkable document and a new example for bridge-building between nuclear arms control and human rights. In para. 66, the HRC considers the threat and use of WMD, in particular nuclear weapons, incompatible with the right to life and reiterates the duties of the States Parties in the field of nuclear disarmament and non-proliferation.

The most obvious human right when talking about use of nuclear weapons is the right to life. The ICJ, in its 1996 Advisory Opinion on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, confirmed the applicability of the right to life in time of armed conflict and, moreover, observed that the test of what is an “arbitrary deprivation of life” has to be determined in light of international law governing armed conflict, in particular humanitarian law. The GC no. 36 is a detailed document, of 32 pages. Even though other paragraphs are certainly relevant too, I am commenting here only on the clause relating to WMD, in particular nuclear disarmament.

read more (pdf) : images/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/atomare abruestung/Rietiker_zu_UN-HRC_Nov__18_Right_on_life_und_Atomwaffen.pdf


and by  Alyn Ware  -  the International Representative of Aotearoa Lawyers for Peace (the New Zealand affiliate of the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms), a Councilor of the World Future Council and the Global Coordinator of Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament

On October 30, 2018, the UN Human Rights Committee adopted a new General comment No. 36 (2018) on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), on the right to life, which concludes that the threat or use of nuclear weapons is incompatible with the Right to Life and may amount to a crime under international law.

Im Rahmen der diesjährigen Beratungen des First Committee der UN hielt Jackie Cabasso  u.a. für unsere us-amerikanische Schwesterorganisation  LCNP und die internationale IALANA eine Ansprache mit dem Thema  "Creating  the Conditions for International Peace and Human Security"

http://www.wslfweb.org/docs/Creating-the-Conditions-for-International-Peace-and-Human-Security.pdf

Im Berliner Wissenschaftsverlag ist unlängst in der Zeitschrift "Humanitäres Völkerrecht" Bd. 1 | 2018 | S. 125 - 134 der o.a. Beitrag von Manfred Mohr erschienen. Hier nur die Zusammenfassung.  Aus lizenzrechtlichen Gründen kann der Beitrag erst in einem Jahr vollständig auf unsere website gestellt werden.

International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms 20.4.2018

Brochure by Daniel Rietiker and Manfred Mohr

The events of July 7, 2017 at the United Nations in New York deserve our attention. The Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons......

https://www.ialana.info/2018/04/article-by-article-treaty-on-the-prohibition-of-nuclear-weapons/

NachDenkSeiten vom 12.5.2018:  Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann“, sagt Bernd Hahnfeld im Interview mit den NachDenkSeiten.

Damit verweist der Mitbegründer von IALANA, einer internationalen Organisation von Juristen gegen Atomwaffen, auf die seit Jahren andauernde Haltung verschiedener Bundesregierungen, einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen. Ein Interview über die Gründe für dieses Verhalten der Regierung und die Möglichkeit, wie auf rechtlichem Wege durch Parlamentarier der Beschluss doch noch umgesetzt werden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43908

 

Feature von Gerhard Klas vom 27. März 2018, 19:15 Uhr- Deutschlandfunk (darin ein eingehendes Interview mit D.Deiseroth).

Hier zum Nachhören:

http://www.deutschlandfunk.de/us-atomsprengkoepfe-in-einem-eifeldorf-die-bomben-von.1247.de.html?dram:article_id=411276

link zum Text zum Beitrag

US-Atomsprengköpfe in einem Eifeldorf Die Bomben von Büchel

 

Beitrag aus: „Virtual roundtable on presidential first use of nuclear weapons“ vom 26.2.2018

 

http://www.publicbooks.org/virtual-roundtable-on-presidential-first-use-of-nuclear-weapons/#burroughs

International law is part of the law of the land in the United States under the Constitution and decisions of the Supreme Court. The Department of Defense acknowledges that military operations must comply with the international law of armed conflict. The question of how international law applies to first use of nuclear weapons is therefore highly pertinent.

The use of force of any kind is permitted under the United Nations Charter—a treaty to which the United States is a party—in only two circumstances: when directed or authorized by the UN Security Council or in the exercise of individual or collective self-defense in response to an armed attack. It is worth stressing that Security Council resolutions regarding the North Korean situation contain no hint of an authorization of use of force. On the contrary, they emphasize the primacy of diplomacy backed by sanctions.

Wird die neue Bundesregierung den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. März 2010 endlich umsetzen?

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“

Diesen unmissverständlichen Auftrag des Parlaments an die Regierung, sich nachdrücklich für den Abzug der Waffen einzusetzen, haben die bisherigen Bundesregierungen seit 2010 bis heute nicht erfüllt

Die Erklärung insgesamt als pdf

Aus gegebenem Anlass hier  der Beschluss des Bundestags  vom 26.3.2010 als pdf   und  die dazugehörende Debatte im Bundestag als Auszug aus dem Protokoll (pdf) 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die zukünftigen Regierungsparteien fordern sich selbst vorsorglich schon einmal auf, als Regierung mehr für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unternehmen. Das ist der positive Teil. Das ist ein hehrer Vorsatz; aber mit Appellen an die Atommächte allein wird es nicht gehen. Im Koalitionsvertrag steht dazu leider nur, dass Deutschland ein Interesse an nuklearer Teilhabe hat. Schade eigentlich.

Dabei ist die Lageanalyse in Ihrem Antrag ja völlig zutreffend. Die Aufrüstungsspirale eskaliert, und die Abschreckungsdogmatik des Kalten Krieges dominiert wieder die Debatten. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertag vor, mit dem 1987 Mittelstreckenraketen aus Europa verbannt wurden.

hier als video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=6&v=yIyROy3P9N0

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