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Verfahren vor deutschen Gerichten

Haftbefehl gegen Jamil Hassan, Chef des Luftwaffengeheimdiensts, ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen in Syrien

PM von ECCHR vom 8.6.18

Heute wurde bekannt, dass der deutsche Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, wegen systematischer Folter erlassen hat. Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen von Assads Folter-System – insbesondere auch für die insgesamt 24 syrischen Folterüberlebenden und Aktivist_innen, deren Aussagen zu dem Haftbefehl beigetragen haben.

N.Paech im Interview mit der "jungen Welt" vom 7.3.2018  zu einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Lieferung von Waffen an die Türkei angesichts des bevorstehenden Einsatzes gegen Afrin

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Generalbundesanwalt vernimmt die Anzeigeerstatter*innen als erste Maßnahme

Basierend auf dem Weltrechtsprinzip hat das ECCHR gemeinsam mit 22 Folterüberlebenden aus Syrien und den Juristen Anwar al-Bunni und Mazen Darwish im Laufe des Jahres 2017 in Deutschland vier Strafanzeigen wegen

Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen und gewaltsamen „Verschwindenlassens“ gegen 27 hohe Entscheidungsträger der Assad-Regierung eingereicht. Der Generalbundesanwalt reagierte schnell und vernahm die ersten Anzeigenerstatter_innen bereits wenige Wochen nach der Einreichung der ersten Strafanzeige. Das ECCHR und seine syrischen Partnerorganisationen sind davon überzeugt, dass Deutschland eine besondere Rolle im Kampf gegen Straflosigkeit in Syrien spielen kann und fordert die deutsche Justiz auf, tätig zu werden und internationale Haftbefehle auszustellen.

 

Mehr Informationen zu den Syrien-Strafanzeigen

https://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/syrien.html

Die Gruppe um "Caesar", Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, ist erstmals juristisch aktiv geworden

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die "Caesar Files-Support Group" am 21. September 2017 beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei ein. Ein Vertreter der Gruppe übergab dabei auch einen Datensatz mit Bilddateien und Metadaten. Sie sind ein einzigartiges Zeugnis der Folter- und Tötungsmaschinerie unter der Regierung Assad.

https://www.ecchr.eu/de/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/syrien/die-caesar-fotos.html

<Anmerkung:  Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch regelt - im Unterschied zu anderen Staaten - seine Zuständigkeit nach dem "Weltrechtsprinzip". Die deutsche Strafgerichtsbarkeit ist daher auch grundsätzlich zuständig für Verstöße, die Angehörige anderer Staaten in anderen Staaten der Welt begehen.>

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