alt

IMI-Aktuell 2021/150 vom 11. März 2021

Seit Jahren wird seitens der IMI (siehe zB IMI-Standpunkt 2020/21), aber auch von zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass über die sog. Europäische Friedensfazilität (EFF) künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Länder abgewickelt werden sollen. Das Thema wurde nun dankenswerterweise auch von Monitor aufgegriffen, denen der Entwurf für den auf 22. März terminierten Ratsbeschluss zur Einrichtung der EFF vorliegt. „Darin sind explizit ‚Handfeuerwaffen‘ erwähnt, aber auch ‚Geschütze‘, ‚Haubitzen‘ oder ‚Kanonen‘. All das dürfte die EU künftig an Krisenländer liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle ‚Partner-Länder‘ so in die Lage versetzen, ‚ihre Bevölkerung besser schützen‘ zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.“ (jw)

Quelle: http://www.imi-online.de/2021/03/11/friedensfazilitaet-waffenlieferungen/

IMI-Aktuell 2021/152 vom 12. März 2021

 

„Militärischer Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) nennt sich das 2017 ins Leben gerufene europäische Hauptquartier, das zuerst nur die Fähigkeit zur Leitung nicht-exekutiver Einsätze hatte. 2018 wurde dann beschlossen, dass auch kleinere exekutive Militäreinsätze im Umfang einer Battlegroup (ca. 1.500 SoldatInnen), also mit einem Mandat zur offensiven Durchsetzung des Einsatzzieles, geleitet werden können sollen (siehe IMI-Aktuell 2018/652). Bis 2020 hätte diese Aufbauphase I des MPCC diese Befähigungen gewährleisten sollen, was aber laut einem internen EU-Dokument, das Bruxelles2 vorliegt, nicht erreicht wurde: „Zwei Jahre nach der Entscheidung, zu Phase I überzugehen, ist das MPCC noch nicht bereit, die volle Betriebsfähigkeit zu erreichen. Dies sollte bis Ende 2020 erreicht werden. […] Die Gründe dafür waren das ‚mangelnde Engagement‘ der Mitgliedsstaaten, entsandte Experten zu entsenden, und das ‚fehlende Budget‘, um diese Zuweisungen zu finanzieren, ganz zu schweigen von Covid-19. All diese Ursachen haben die Entwicklung der Struktur für die Planung und Durchführung militärischer Einsätze ‚behindert‘.“ (jw)

Quelle: http://www.imi-online.de/2021/03/12/hauptquartier-hinterher/



 

Aufrüstung von Drittstaaten birgt erhebliche Risiken für den Frieden

Bei ihrem Treffen am 22. März haben die Außenminister:innen der EU-Staaten über die sogenannte Europäische Friedensfazilität entschieden. Nach Informationen von tagesschau.de werden 5,7 Milliarden Euro für diesen neuen Finanzierungstopf außerhalb des regulären EU-Haushalts für Militärhilfen und -einsätze in den Jahren von 2021 bis 2027 zur Verfügung gestellt.

Einen ausführlichen Artikel dazu gibt es auf der Webseite von forumZFD.

Monitor widmete sich dem Thema in einem Video-Beitrag am 11.03.2021.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung warnte bereits im Oktober 2019 in einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas vor der Aufrüstung von Drittstaaten.

Im November 2020 unterzeichnete die Plattform zusammen mit 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Stellungnahme "European 'Peace' Facility: Causing harm or bringing peace?".

Im Kontext der Europawahl 2019 entstand der Beitrag von Volkert Ohm, Mitglied im Vorstand von IALANA,  zur EU-Verfassung

hier als pdf

Zum Seitenanfang