IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Mali
Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages - WD-2-141/18 - vom 5.10.2018
Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen die malische Armee treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik
Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten - im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert; die Bundeswehr behauptet, "Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts" seien ein "wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts". Die Entwicklung in Zentralmali lässt zudem exemplarisch erkennen, wie staatliche Diskriminierung und soziale Konflikte das Erstarken des Jihadismus fördern - und wie seine militärische Bekämpfung, die Berlin und die EU in Mali favorisieren, nur zu einer stetigen Verschlechterung der Lage und zu kontinuierlicher Zunahme der Gewalt führt. Tatsächlich beschreiben Beobachter die Situation in Mali gut fünf Jahre nach Beginn der deutsch-europäischen Intervention als deutlich schlechter als zuvor.
weiter lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7689/
IMI-Studie Nr. 6/2017 vom 24.04.2017 Autor: Christoph Marischka
Von Winfried Veit | 23.05.2017 | in ipg
In Malis Hauptstadt Bamako fand Ende März 2017 eine Friedenskonferenz mit mehreren hundert Teilnehmern aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens statt. Nach anfänglichem Boykott nahmen schließlich auch einige Ex-Rebellengruppen aus dem Norden und die politische Opposition teil, so dass am Ende ein gemeinsames Gesprächsangebot an die nach wie vor kämpfenden islamistischen Dschihadisten verabschiedet werden konnte. Dieses Angebot kommt nicht von ungefähr, denn erst am 2. März hatten sich vier im Norden und im Zentrum des Landes operierende Terrorgruppen zu einer gemeinsamen Front unter der Ägide von al-Qaida zusammengeschlossen.
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/sieg-des-islams-und-der-glaeubigen-2054/
UN-Sicherheitsrat vom 29.6.17 - SR 2364
UN-Sicherheitsrat vom 29.6.16 - SR 2295
Verlängerung des Mandats um ein Jahr
UN-Sicherheitsrat vom 29.06.2015 - SR 2227
Der SR begrüßt das Abkommen von 2015 zwischen der Regierung und den beiden kämpfenden Koalitionen "Platforme" und "Coordination des mouvements de l'Azawad" und präzisiert die Durchführung des "Rahmens für Frieden und Aussöhnung" . Weiter wird das MINUSMA-Mandat bis 30.6.2016 verlängert und neu ausgerichtet. Stärke: 11 240 Soldaten und 1 440 Polizisten.
UN-Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats S/PRST/2014/15 vom 28.07.2014
UN-Sicherheitsrat vom 25.06.2014 - SRes 2164 (2014)
Der SR beschließt hier
a) einen "Rahmen für anhaltenden Frieden und langfristige Stablilität in Mali";
b) verlängert das Mandat der MINUSMA für bis zu 11 200 Soldaten und 1 440 Polizisten um ein Jahr und definiert die Aufgaben neu;
c) eine Zusammenarbeit der UN-Missionen Mali, Liberia und Cote d'Ivoire und
d) ermächtigt französische Truppen einzugreifen, "wenn MINUSMA-Elemente unmittelbar und ernsthaft bedroht sind und der Generalsekretär um Unterstützung ersucht"
Am 23.01.2014 erging durch die Präsidentin des UN-Sicherheitsrats die nachfolgende Erklärung zu Mali
Resolution des Sicherheitsrats - handelnd nach Kap. VII der UN-Charta - Nr. 2071 vom 12.10.2012
Der SR ermächtigt AU und EU zur militärischen Intervention in Mali.
UN-Sicherheitsrat Res. 2085 (2012) vom 20.12.12
Mit der Resolution 2085 vom 20.12.2012 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat zu einer militärischen Intervention im Norden von Mali.
Lügengeschichte des Monats Februar 2014 - aus: aixpaix.de - Aachener Friedensmagazin
Ganz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet. Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen?
Entsprechend dem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/437 vom 05.02.2014 verlängerte der Bundestag am 11.02.2014 die EU-Ausbildungsmission "EUTM Mali"
Die EU-Einsätze in Maili, der ZAR und darüber hinaus
Beitrag aus "Ausdruck" Heft Februar 2014, S. 25-27
1. Vorbemerkung:
Immer wieder haben wir uns als Afrique-Europe-Interact in den letzten 9 Monaten zur dramatischen Mehrfachkrise in Mali zu Wort gemeldet, zuletzt mit einer taz-Beilage am 8. Dezember (http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=821&clang=0) sowie seit Anfang Januar mit mehreren Pressemitteilungen und Spendenaufrufen anlässlich eines von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact initiierten „Weißen Marsches“ in Mali ( http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=829&clang=0). Vor diesem Hintergrund möchten wir heute zu einigen der seit der französischen Militärintervention grundlegend veränderten Rahmenbedingungen Stellung beziehen, unter anderem dazu, wie sich das politische Kräfteverhältnis in Mali durch die Präsenz internationaler Truppen verschieben dürfte (was wiederum auf die Frage verweist, weshalb es überhaupt zur Intervention gekommen ist).
16.01.2013: ICC Prosecutor opens investigation into war crimes in Mali: “The legal requirements have been met. We will investigate”
ICC-OTP-20130116-PR869
ICC Prosecutor Fatou Bensouda today formally opened an investigation into alleged crimes committed on the territory of Mali since January 2012. This decision is the result of the preliminary examination of the Situation in Mali that the Office had been conducting since July 2012.