IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Schutz der Whistleblower
Am 26.09.2018 legte die Bundestagsfraktion B 90 / GRÜNE einen neuen Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vor unter dem Titel "Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und HInweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)"
Hier als pdf die BT-Drs. 19/4458. Frühere Gesetzesinitiativen, darunter auch ein Entwurf mehrerer Minister der damaligen Bundesregierung, sind nach Anhörung von Sachverständigen jeweils am Widerstand der Unionsfraktionen und der Fraktion der FDP gescheitert. Dieses Schicksal droht nach der ersten Lesung im Bundestag am 11.10.2018 auch der jetzigen Initiative.
Die Bundesregierung hat dann am 4.10.18 den
Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" vorgelegt
( hier die BT-Drs. 19/4724 als pdf). Die Bundesregierung will damit offensichtlich auch den Whistleblowerschutz regeln, was aber eher misslungen ist. Verwiesen wird zunächst auf die Regelung in § 5 des Entwurfs und S. 29 der Begründung.
IALANA wird sich mit beiden Entwürfen eingehend auseinandersetzen.
Nachdem viele EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sich nachhaltig verweigern, im nationalen Recht einen angemessenen Whistleblowerschutz herzustellen, nimmt die EU-Kommission es in die Hand, diesen Schutz soweit zu statuieren, als es die EU-Kompetenzen hergeben
IALANA Deutschland begrüßt diesen Schritt außerordentlich, in der Hoffnung, dass dadurch auch die Blockade innerhalb der Bundesregierung für ein Whistelblowergesetz aufgelöst werden kann. Immerhin hat Bundesjustizministerin Barley bereits angekündigt, Deutschland werde seine Vorschriften „anpassen“.
Geplant ist, dass Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern oder mehr als 10 Mio. € Jahresumsatz eine betriebliche Meldestelle einrichten, an die sich Whistleblower in der Regel zuerst wenden sollen. Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an staatliche Behörden richten, die ebenfalls entsprechende Kanäle einrichten müssen. Erhält der Whistleblower binnen 3 Monaten keine Rückmeldung, kann er sich an die Öffentlichkeit wenden. Wenn öffentliche Interessen gefährdet sind, darf er das u.U. sofort. Im Prozess gegen eine evt. Kündigung soll die Beweislast umgekehrt werden; weiter darf die Kündigung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht durchgeführt werden.
Wichtig ist auch die Absicht, den Begriff des Whistleblowers dabei weit zu fassen: in den Schutzbereich sollen auch Freiberufler, Zulieferer oder unbezahlte Praktikanten fallen.
more information: http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=620400
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor auch nur das Programm für einen gesetzlich verankerten Whistleblower-Schutz
Während der Koalitionsverhandlungen hatte sich das Netzwerk an den Bundesjustizminister gewandt und gefordert, ein Whistleblower-Schutzgesetz in das Programm der Großen Koalition aufzunehmen und dazu 5 Fallbeschreibungen von Whistleblowern beigefügt mit ihrem in Deutschland typischen Schicksal: Jobverlust, Spiesrutenlaufen, lange Arbeitslosigkeit, Anfeindungen, Gerichtsverfahren, etc. ; 4 davon waren Träger des von IALANA und VdW gemeinsam vergebenen Whistleblowerpreises.
Hier das Anschreiben und die Fallbeschreibungen (jeweils als pdf)
Im Unterschied zum Koalitionsvertrag zur letzten Wahlperiode erwähnt der jetzige dieses wichtige Gesetzesvorhaben mit keinem Wort
Sie haben getan, was sich nur wenige trauen. Und sie müssen lebenslang dafür bezahlen
Wenn Whistleblower Missstände ans Licht bringen, ernten sie selten Ruhm oder Geld. Zerbrochene Lebensläufe, Jobverlust, Einsamkeit oder sogar hohe Gefängnisstrafen prägen das Leben der Enthüller. Während prominente Whistleblower wie Edward Snowden oder Chelsea Manning breite Unterstützung erfahren, stehen die kleinen "Snowdens" der Gesellschaft häufig allein da. Auch in Deutschland. Für die Dokumentation gewähren drei Whistleblower Einblick in ihr Leben und berichten von den existenziellen Folgen ihrer Entscheidungen.
Thema: Whistleblower | tagesschau24 | 28.01.2018 | Film von 45 Min.
http://programm.ard.de/TV/tagesschau24/whistleblower/eid_28721464040362
Ein Informantenschutzgesetz ist dringend notwendig
Gerhard Baisch | rubikon vom 8.12.17
Es ist wichtig, dass Bürger auch den Staat kontrollieren, dass Bürger Mitspracherechte haben
Auch das wird über das Whistleblowing gefördert. Unser Preis hat eine mediale Aufmerksamkeit, und wenn man diesen Weg weitergeht, gehen wir als Gesellschaft einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171118318342808-aufmerksamkeit-fuer-systemversagen/Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun
Er legt dar, warum das Whistleblowing, also das ‚Alarmschlagen‘ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist.
NachDenkSeiten vom 25.11.2017
http://www.nachdenkseiten.de/?p=41256
Pressmitteilung der Vereinigung "Whistleblower-Netzwerk e.V." vom 25.11.2016
Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen.
Whistleblower gehen meist aus Empörung über Missstände an die Öffentlichkeit. Häufig wird ihnen vorgeworfen, sie hätten sich erst intern um Abhilfe bemühen müssen. Viele Unternehmen reagieren falsch.
Süddeutsche Zeitung vom 29.9.2016 | Von Katharina Kutsche
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/whistleblowing-wenn-insider-auspacken-1.3168820
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat eine Richtlinie für den Umgang mit internen und externen Hinweisgebern (vulgo Whistleblowern) veröffentlicht. Sie enthält Empfehlungen, um Risiken für die Hinweisgeber zu verkleinern.
Guidelines on processing personal information within a whistleblowing procedure
European Data Protection Supervisor, July 2016