IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

von Dr. Thomas Sonnenberg und Peter Rempp 22.03.2019 bei Legal Tribune Online (LTO)

Der Bundestag hat am 21. März 2019 das lange erwartete Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2016/943 endlich in deutsches Recht überführt. Konflikte zwischen der im GeschGehG vorgesehenen Privilegierung von Hinweisgebern mit einer künftigen Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie sind jedoch absehbar. Daneben ist zu befürchten, dass eine Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie Schutzvorschriften, die hierzulande für Whistleblower im Finanzdienstleistungsbereich bereits existieren, einschränken wird.

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Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk dazu in einer Presseerklärung vom 15.3.2019

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des BT hat am 5. März noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen – zugunsten von Whistleblowern, Journalist*innen und Arbeitnehmer*innen.

• Es gilt demnach nicht mehr per se als „Rechtsverletzer“, wer Geschäftsgeheimnisse publik macht. Vielmehr können er oder sie sich bei einer Veröffentlichung von Anfang an auf die nun so bezeichneten „Ausnahmen“ vom Geheimnisschutz berufen.
  Mit dieser Änderung wird ein deutliches Signal an die Strafverfolgungsbehörden gesendet, ein Ermittlungsverfahren bei klarer Sachlage gar nicht erst einzuleiten. Der Whistleblower muss sich nicht, wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen, im Verfahren selber auf Rechtfertigungsgründe berufen. Der Einschüchterungs- und Stigmatisierungseffekt solcher Verfahren liegt auf der Hand. Gleichzeitig wird hierdurch sichergestellt, dass kein Auskunftsanspruch nach § 8 gegen Journalisten besteht und der journalistische Quellenschutz gewährleistet bleibt.

• Auch bei den „Ausnahmen“ selber wurde im Ausschuss nachgebessert. Nicht verboten ist die „Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Dafür soll genügen, dass der Whistleblower vom Vorliegen eines Fehlverhaltens ausgehen durfte. Hier hatte der Regierungsentwurf ursprünglich eine Gesinnungsprüfung des Hinweisgebers eingebaut.

• Durchgesetzt zugunsten der Pressefreiheit wurde schließlich auch die Bereichsausnahme für Journalisten vom Beihilfe-Verdacht.

Das erheblich verspätete Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 wird nun aller Voraussicht nach nächste Woche vom Bundestag verabschiedet.

Quelle: https://www.whistleblower-net.de/blog/2019/03/18/verbesserungen-am-regierungsentwurf-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen/

Unter dem 7.3.2019 wandte sich WIN mit zahlreichen anderen NGOs an die europäischen Justizminister, um die drohende Festlegung eines mehrstufigen Meldewegs für Whistleblower mit einem Vorrang für unternehmensinterne Instanzen noch abzuwenden

Die vorgeschlagene Änderung des Entwurfs des Europäischen Parlaments würde in der Konsequenz kollidieren mit der in zahlreichen nationalen Whistleblowergesetzen inzwischen für Whisteleblower statuierten Freiheit in der Wahl des Meldewegs und insgesamt das Whistleblowing erschweren statt schützen.

Hier das Schreiben im Wortlaut (als pdf)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,

wir wenden uns heute an Sie, mit der dringenden Bitte, auf der europäischen Ebene den Weg freizumachen für einen verbesserten Whistleblowerschutz. Leider blockiert bisher die deutsche Regierung im Verbund mit wenigen anderen Staaten die vom Europäischen Parlament im Entwurf enthaltene freie Wahl des Meldeweges für Whistleblower.

Das stattdessen vorgesehene abgestufte Meldeverfahren mit dem Vorrang der unternehmensinternen Abhilfe würde das rechtspolitische Ziel verfehlen: Menschen zu ermutigen, ihnen bekanntgewordene Fehlentwicklungen und Rechtsverstöße zu offenbaren, um Abhilfe zu erreichen.

Weiterlesen: brief vom 5.3.19 (pdf)

Am 26.09.2018 legte die Bundestagsfraktion B 90 / GRÜNE  einen neuen Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vor unter dem Titel "Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und HInweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)"

Hier als pdf die BT-Drs. 19/4458.  Frühere Gesetzesinitiativen, darunter auch ein Entwurf mehrerer  Minister der damaligen  Bundesregierung,  sind nach Anhörung von Sachverständigen jeweils am Widerstand der Unionsfraktionen und der Fraktion der FDP gescheitert. Dieses Schicksal droht nach der ersten Lesung im Bundestag am 11.10.2018 auch der jetzigen Initiative.

Die Bundesregierung hat dann am 4.10.18 den

Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" vorgelegt

( hier die BT-Drs. 19/4724 als pdf). Die Bundesregierung will damit offensichtlich auch den Whistleblowerschutz regeln, was aber eher misslungen ist. Verwiesen wird zunächst auf die Regelung in § 5 des Entwurfs und S. 29 der Begründung.

IALANA wird sich mit beiden Entwürfen eingehend auseinandersetzen.

Nachdem viele EU-Staaten  - darunter auch Deutschland - sich nachhaltig verweigern, im nationalen Recht einen angemessenen Whistleblowerschutz herzustellen, nimmt die EU-Kommission es in die Hand, diesen Schutz soweit zu statuieren, als es die EU-Kompetenzen hergeben

IALANA Deutschland begrüßt  diesen Schritt außerordentlich, in der Hoffnung, dass dadurch auch die  Blockade innerhalb  der Bundesregierung für ein Whistelblowergesetz aufgelöst werden kann. Immerhin hat Bundesjustizministerin Barley bereits angekündigt, Deutschland werde seine Vorschriften „anpassen“.

Geplant ist, dass Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern oder mehr als 10 Mio. € Jahresumsatz  eine betriebliche Meldestelle einrichten, an die sich Whistleblower in der Regel zuerst wenden sollen. Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an staatliche Behörden richten, die ebenfalls entsprechende Kanäle einrichten müssen. Erhält der Whistleblower binnen 3 Monaten keine Rückmeldung, kann er sich an die Öffentlichkeit wenden. Wenn öffentliche Interessen gefährdet sind, darf er das u.U. sofort. Im Prozess gegen eine evt.  Kündigung soll die Beweislast umgekehrt werden; weiter darf die Kündigung  bis zum Abschluss des Verfahrens nicht durchgeführt werden.
Wichtig ist auch die Absicht, den Begriff des Whistleblowers dabei weit zu fassen: in den Schutzbereich sollen auch Freiberufler, Zulieferer oder unbezahlte Praktikanten fallen.

more information:  http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=620400

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor auch nur das Programm für  einen gesetzlich verankerten Whistleblower-Schutz

Während der Koalitionsverhandlungen hatte sich das Netzwerk an den Bundesjustizminister gewandt und gefordert, ein Whistleblower-Schutzgesetz in das Programm der Großen Koalition aufzunehmen und dazu 5 Fallbeschreibungen von Whistleblowern beigefügt mit ihrem in Deutschland typischen Schicksal: Jobverlust, Spiesrutenlaufen, lange Arbeitslosigkeit, Anfeindungen, Gerichtsverfahren, etc. ; 4 davon waren Träger des von IALANA und VdW gemeinsam vergebenen Whistleblowerpreises.

Hier das Anschreiben  und  die Fallbeschreibungen (jeweils als pdf)

Im Unterschied zum Koalitionsvertrag zur letzten Wahlperiode erwähnt der jetzige dieses wichtige Gesetzesvorhaben mit keinem Wort

https://www.whistleblower-net.de/blog/2018/02/08/grosse-koalition-cdu-und-spd-verpassen-whistleblower-schutz/

http://programm.ard.de/TV/tagesschau24/whistleblower/eid_28721464040362

Ein Informantenschutzgesetz ist dringend notwendig

Gerhard Baisch | rubikon vom 8.12.17

https://www.rubikon.news/artikel/denunzianten-oder-helden

Es ist wichtig, dass Bürger auch den Staat kontrollieren, dass Bürger Mitspracherechte haben

Auch das wird über das Whistleblowing gefördert. Unser Preis hat eine mediale Aufmerksamkeit, und wenn man diesen Weg weitergeht, gehen wir als Gesellschaft einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“