IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Schutz der Whistleblower
Whistleblower sind für die Presse unverzichtbar. Sie verdienen den Schutz durch den Rechtsstaat
von Edward Wasserman | 03.05.2019 | in ipg-journal
Julian Assange, der kürzlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilte WikiLeaks-Gründer, ist für den journalistischen Mainstream weniger ein Held als vielmehr ein Problem.
weiterlesen:
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/es-geht-nicht-nur-um-julien-assange-3439/
von Dr. Thomas Sonnenberg und Peter Rempp 22.03.2019 bei Legal Tribune Online (LTO)
Der Bundestag hat am 21. März 2019 das lange erwartete Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2016/943 endlich in deutsches Recht überführt. Konflikte zwischen der im GeschGehG vorgesehenen Privilegierung von Hinweisgebern mit einer künftigen Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie sind jedoch absehbar. Daneben ist zu befürchten, dass eine Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie Schutzvorschriften, die hierzulande für Whistleblower im Finanzdienstleistungsbereich bereits existieren, einschränken wird.
Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk dazu in einer Presseerklärung vom 15.3.2019
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des BT hat am 5. März noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen – zugunsten von Whistleblowern, Journalist*innen und Arbeitnehmer*innen.
-
Es gilt demnach nicht mehr per se als „Rechtsverletzer“, wer Geschäftsgeheimnisse publik macht. Vielmehr können er oder sie sich bei einer Veröffentlichung von Anfang an auf die nun so bezeichneten „Ausnahmen“ vom Geheimnisschutz berufen.
Mit dieser Änderung wird ein deutliches Signal an die Strafverfolgungsbehörden gesendet, ein Ermittlungsverfahren bei klarer Sachlage gar nicht erst einzuleiten. Der Whistleblower muss sich nicht, wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen, im Verfahren selber auf Rechtfertigungsgründe berufen. Der Einschüchterungs- und Stigmatisierungseffekt solcher Verfahren liegt auf der Hand. Gleichzeitig wird hierdurch sichergestellt, dass kein Auskunftsanspruch nach § 8 gegen Journalisten besteht und der journalistische Quellenschutz gewährleistet bleibt. -
Auch bei den „Ausnahmen“ selber wurde im Ausschuss nachgebessert. Nicht verboten ist die „Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Dafür soll genügen, dass der Whistleblower vom Vorliegen eines Fehlverhaltens ausgehen durfte. Hier hatte der Regierungsentwurf ursprünglich eine Gesinnungsprüfung des Hinweisgebers eingebaut.
-
Durchgesetzt zugunsten der Pressefreiheit wurde schließlich auch die Bereichsausnahme für Journalisten vom Beihilfe-Verdacht.
Das erheblich verspätete Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 wird nun aller Voraussicht nach nächste Woche vom Bundestag verabschiedet.
Unter dem 7.3.2019 wandte sich WIN mit zahlreichen anderen NGOs an die europäischen Justizminister, um die drohende Festlegung eines mehrstufigen Meldewegs für Whistleblower mit einem Vorrang für unternehmensinterne Instanzen noch abzuwenden
Die vorgeschlagene Änderung des Entwurfs des Europäischen Parlaments würde in der Konsequenz kollidieren mit der in zahlreichen nationalen Whistleblowergesetzen inzwischen für Whisteleblower statuierten Freiheit in der Wahl des Meldewegs und insgesamt das Whistleblowing erschweren statt schützen.
Hier das Schreiben im Wortlaut (als pdf)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,
wir wenden uns heute an Sie, mit der dringenden Bitte, auf der europäischen Ebene den Weg freizumachen für einen verbesserten Whistleblowerschutz. Leider blockiert bisher die deutsche Regierung im Verbund mit wenigen anderen Staaten die vom Europäischen Parlament im Entwurf enthaltene freie Wahl des Meldeweges für Whistleblower.
Das stattdessen vorgesehene abgestufte Meldeverfahren mit dem Vorrang der unternehmensinternen Abhilfe würde das rechtspolitische Ziel verfehlen: Menschen zu ermutigen, ihnen bekanntgewordene Fehlentwicklungen und Rechtsverstöße zu offenbaren, um Abhilfe zu erreichen.
Weiterlesen: brief vom 5.3.19 (pdf)
Am 26.09.2018 legte die Bundestagsfraktion B 90 / GRÜNE einen neuen Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vor unter dem Titel "Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und HInweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)"
Hier als pdf die BT-Drs. 19/4458. Frühere Gesetzesinitiativen, darunter auch ein Entwurf mehrerer Minister der damaligen Bundesregierung, sind nach Anhörung von Sachverständigen jeweils am Widerstand der Unionsfraktionen und der Fraktion der FDP gescheitert. Dieses Schicksal droht nach der ersten Lesung im Bundestag am 11.10.2018 auch der jetzigen Initiative.
Die Bundesregierung hat dann am 4.10.18 den
Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" vorgelegt
( hier die BT-Drs. 19/4724 als pdf). Die Bundesregierung will damit offensichtlich auch den Whistleblowerschutz regeln, was aber eher misslungen ist. Verwiesen wird zunächst auf die Regelung in § 5 des Entwurfs und S. 29 der Begründung.
IALANA wird sich mit beiden Entwürfen eingehend auseinandersetzen.
Nachdem viele EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sich nachhaltig verweigern, im nationalen Recht einen angemessenen Whistleblowerschutz herzustellen, nimmt die EU-Kommission es in die Hand, diesen Schutz soweit zu statuieren, als es die EU-Kompetenzen hergeben
IALANA Deutschland begrüßt diesen Schritt außerordentlich, in der Hoffnung, dass dadurch auch die Blockade innerhalb der Bundesregierung für ein Whistelblowergesetz aufgelöst werden kann. Immerhin hat Bundesjustizministerin Barley bereits angekündigt, Deutschland werde seine Vorschriften „anpassen“.
Geplant ist, dass Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern oder mehr als 10 Mio. € Jahresumsatz eine betriebliche Meldestelle einrichten, an die sich Whistleblower in der Regel zuerst wenden sollen. Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an staatliche Behörden richten, die ebenfalls entsprechende Kanäle einrichten müssen. Erhält der Whistleblower binnen 3 Monaten keine Rückmeldung, kann er sich an die Öffentlichkeit wenden. Wenn öffentliche Interessen gefährdet sind, darf er das u.U. sofort. Im Prozess gegen eine evt. Kündigung soll die Beweislast umgekehrt werden; weiter darf die Kündigung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht durchgeführt werden.
Wichtig ist auch die Absicht, den Begriff des Whistleblowers dabei weit zu fassen: in den Schutzbereich sollen auch Freiberufler, Zulieferer oder unbezahlte Praktikanten fallen.
more information: http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=620400
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor auch nur das Programm für einen gesetzlich verankerten Whistleblower-Schutz
Während der Koalitionsverhandlungen hatte sich das Netzwerk an den Bundesjustizminister gewandt und gefordert, ein Whistleblower-Schutzgesetz in das Programm der Großen Koalition aufzunehmen und dazu 5 Fallbeschreibungen von Whistleblowern beigefügt mit ihrem in Deutschland typischen Schicksal: Jobverlust, Spiesrutenlaufen, lange Arbeitslosigkeit, Anfeindungen, Gerichtsverfahren, etc. ; 4 davon waren Träger des von IALANA und VdW gemeinsam vergebenen Whistleblowerpreises.
Hier das Anschreiben und die Fallbeschreibungen (jeweils als pdf)
Im Unterschied zum Koalitionsvertrag zur letzten Wahlperiode erwähnt der jetzige dieses wichtige Gesetzesvorhaben mit keinem Wort
Sie haben getan, was sich nur wenige trauen. Und sie müssen lebenslang dafür bezahlen
Wenn Whistleblower Missstände ans Licht bringen, ernten sie selten Ruhm oder Geld. Zerbrochene Lebensläufe, Jobverlust, Einsamkeit oder sogar hohe Gefängnisstrafen prägen das Leben der Enthüller. Während prominente Whistleblower wie Edward Snowden oder Chelsea Manning breite Unterstützung erfahren, stehen die kleinen "Snowdens" der Gesellschaft häufig allein da. Auch in Deutschland. Für die Dokumentation gewähren drei Whistleblower Einblick in ihr Leben und berichten von den existenziellen Folgen ihrer Entscheidungen.
Thema: Whistleblower | tagesschau24 | 28.01.2018 | Film von 45 Min.
http://programm.ard.de/TV/tagesschau24/whistleblower/eid_28721464040362
Ein Informantenschutzgesetz ist dringend notwendig
Gerhard Baisch | rubikon vom 8.12.17