IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Türkei gegen Kurden
Can Dündar in ÖZGÜRÜZ vom 7.9.20
30 Jahre sind vergangen, seitdem die Türkei Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat. In diesen 30 Jahren ist das Gericht in Straßburg zur Endstation derjenigen geworden, die keine Hoffnung mehr in die türkische Justiz setzen. Mit steigenden Unrechtmäßigkeiten in der Türkei ist auch die Anzahl der Akten aus der Türkei gestiegen, die sich vor den europäischen Richtern angehäuft haben. Immer noch richten sich 10.000 von fast 60.000 Klagen vor dem Gerichtshof gegen die Türkei. Dabei gibt es 47 Mitgliedstaaten.
Das Gericht hat sich sehr bemüht, eine Lösung für diese Anhäufung zu finden. Es hat Ankara mit Schadensersatzverpflichtungen überschüttet, doch ohne Erfolg. Erdoğan war in einer „Wir zahlen nicht, was können sie denn schon machen“-Stimmung. Er dachte, dass der Westen vor allem aufgrund der Geflüchteten und der Europarat aufgrund von finanzieller Unterstützung auf die Türkei angewiesen seien. Daraufhin hat der EGMR versucht, das Verfassungsgericht der Republik Türkei zu stärken und sicherzustellen, dass die Verfahren mit einem Vergleich beendet werden, bevor sie nach Straßburg kommen; auch hier ohne Erfolg. Zwei Richter des Verfassungsgerichts sind immer noch im Gefängnis...
Gleichzeitig war die Amtszeit der türkischen Richterin am EGMR im April 2017 abgelaufen. Die neuen Kandidaten und Kandidatinnen, die die AKP Regierung vorgeschlagen hatte, wurden abgelehnt, weil sie in Straßburg nicht als „fachlich geeignet“ angesehen worden waren. Nach einer einjährigen Lücke wurde die jüngere Schwester eines AKP-Abgeordneten, die Absolventin der Harvard University ist, zur türkischen Richterin gewählt.
Es scheint, als hätte die neue Richterin die Spannung zwischen dem EGMR und Ankara beendet. Diesen „Erfolg“ sprechen wir ihr zu, denn letzte Woche hat der isländische Präsident des EGMR, Róbert Ragnar Spanó, der einen umstrittenen Türkei-Besuch gemacht hatte, sich aller Kritik gegenüber taub gestellt und einen Ehrendoktor an der Universität entgegengenommen, an der Saadet Yüksel Dozentin ist.
Den Kurden in Syrien bleibt nichts erspart
Den Angriff des IS auf Kobanî mit der materiellen und logistischen Unterstützung der Türken 2014 konnten sie unter unsäglichen Opfern noch abwehren. Bis heute ist die Stadt von den enormen Zerstörungen gezeichnet. Ein Angriff der Türken aus der Luft und zu Lande auf Afrîn ist jedoch angesichts ihrer NATO-Ausrüstungen von ganz anderer Qualität.
weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/krieg-gegen-afrin
Warum es nicht reicht, sich über deutsche Panzer im syrischen Afrin aufzuregen erklärt der Journalist und Medienkritiker David Goeßmann auf rubikon am 27. Januar 2018
Er seziert den türkischen "Anti-Terrorkrieg", die Pseudokritik der Medien und die Erosion des Gewaltverbots. Denn die ständige Verharmlosung von Aggressionskriegen, Völkerrechtsbruch und Gewaltwillkür sowie die Billigung von Straflosigkeit für Kriegsverbrecher, wenn es sich um NATO-Partner handelt, habe fatale Konsequenzen. Die politische Kritik sollte sich daher nicht auf Nebenschauplätze zurückdrängen lassen, sondern den eigentlichen Skandal klarer in den Fokus nehmen.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/willkommen-in-absurdistan>
Pressemitteilung der Kooperation für den Frieden vom 30.01.2018
Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin, bei dem deutsche Panzer eingesetzt werden, zu verurteilen sowie alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die Türkei den Angriff einstellt. Des Weiteren ruft die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung sowie die Verhandler*innen bei den Koalitionsgesprächen auf, den Export von Rüstungsgütern endlich zu beschränken und letztendlich durch ein rigoroses Rüstungsexportkontrollgesetz komplett einzustellen.
Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen.
Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt.
Am 30.Dezember 2015 wandten sich 17 Persönlichkeiten in einem offenen Brief an die Bundesregierung, alles zu tun, um die türkische Regierung zu veranlassen, den Krieg in Kurdistan zu beenden und erneut in Verhandlungen mit der PKK einzutreten.
Elke Dangeleit und Michael Knapp in: German Foreign Policy vom 04.12.2015: Der türkische Staat geht mit Gewalt und Terror in "Nordkurdistan" vor
Während der Gespräche zwischen Merkel und Erdogan wurde gerade die Stadt Cizre durch das türkische Militär und die Polizei belagert. Mindestens 20 Zivilpersonen wurden von Kräften des türkischen Staates umgebracht