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Israel-Palästina

Gegen den erbitterten Widerstand der USA, Israel und Australien votierten die Mitglieder der UN-Generalversammlung dafür, Palästina den Vorsitz der mächtigen Gruppe 77 (heute 134 Länder) zu übertragen.

Der Antrag, den Vorsitz der "G 77 " an Palästina zu übertragen, war vom jetzigen vorsitzenden Mitglied Ägypten eingebracht worden. Dessen Mandat läuft Ende des Jahres aus. Palästina wird nun ab Januar 2019 für ein Jahr die G 77 leiten.
Trotz der Proteste der USA, Israels und Australiens stimmten 146 Länder – darunter auch Deutschland – dafür, dass Palästina ab Januar 2019 für ein Jahr den Vorsitz übernimmt.


pax christi zum Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem

Berlin, 12.05.2018
Die pax christi-Kommission Nahost  verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert hat. Präsident Trump setzt ein gefährliches Beispiel für die Zukunft: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt.
Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen sowie die Überzeugung geäußert, dass der Status von Jerusalem genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden müssen, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein.
Diesen Aussagen müssen nun Taten folgen.

Palästina Nachrichten vom 31.01.2018

Anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute in Tel Aviv auf der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies (INSS) zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten gesprochen. Dabei stellte Gabriel Israel ungewöhnlich klare Fragen zum Nahostkonflikt, der Zwei-Staaten-Lösung und der Bereitschaft Israels, noch eine verhandelte Friedenslösung zu suchen. Wir drucken die Passagen zum palästinensisch-israelischen Konflikt hier im Wortlaut ab.

https://palaestina-nachrichten.de/2018/01/31/aussenminister-gabriel-in-tel-aviv-welche-strategie-hat-israel/

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel... Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. ... 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. ... Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.

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UN-Human Rights Commission droht 150 Unternehmen, die Geschäfte mit West-Bank-Siedlungen machen, die Aufnahme in die Blacklist für Verletzung des Völkerrechts und Verstoß gegen UN-Resolutionen an

 

ha'aretz vom 28.9.17 | Barak Ravid

Israeli officials say some of the companies responded to the UN human rights commissioner by saying they won't renew their contracts in Israel. A Western diplomat, who also requested to remain anonymous, noted that of the 150 companies, some 30 were American, and a number are from countries including Germany, South Korea and Norway. The remaining half are Israeli companies.


read more: https://www.haaretz.com/israel-news/1.814658

......and settlers' Minister  Bennett quivering in federal prison; army generals not getting off the plane in France

On Monday this week the die was cast. Israel was declared the second apartheid state.

Gideon Levy in Ha'Aretz vom 9.2.17

http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.770576

Ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution vom 23.12.2016 gefordert.

14 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel gefordert hatte, und enthielten sich.

sr-res 2334 v. 23.12.16

UN Resolution on Israeli Settlements: What Are the Immediate Ramifications?
Can Trump's administration overturn the Security Council resolution on Israeli settlements? Why didn't Putin veto it? What are the short- and long-term implications? A guide to make sense of the mess.
HaAretz | Barak Ravid | Dec 24, 2016

http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.761049

Hier werden die wichtigsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats,  seines Präsidenten  und der UN-Generalversammlung  zum Nahost-Konflikt dokumentiert.

Zunächst Resolutionen des UN-Sicherheitsrats:

sr-2334 vom 23.12.2016 (Israels Siedlungspolitik)

sr-2294 vom 29.06.2016  (Puffer auf dem Golan)

sr 1515 vom 19.11.2003

sr 1397 vom 12.03.2002

 Zur Verstaatlichung von Land in der Nähe von Jericho durch Israel erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (21.01.) in Berlin:

Die Bundesregierung bedauert  den Beschluss der israelischen Regierung, hunderte Hektar Land in der Nähe von Jericho in den Palästinensischen Gebieten zu Staatsland zu erklären. Dies stellt die größte derartige Maßnahme seit eineinhalb Jahren dar. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird. Dies steht im Widerspruch zum Geist der Zwei-Staaten-Lösung und zu dem erklärten Bekenntnis des israelischen Premierministers dazu.

Der Standpunkt der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Die EU-Außenminister haben beim Rat am Montag den wahllosen Terror gegen Zivilisten der letzten Monate einhellig verurteilt und die politischen Verantwortungsträger auf beiden Seiten aufgerufen, mit gemeinsamen Schritten auf eine Beruhigung und einen Abbau der Spannungen hinzuwirken.

Der Bericht vom 1.12.2015  - verabschiedet mit 156 Ja-Stimmen (darunter alle EU-Staaten incl. BRD)  bei 9 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen -  fordert:  Ständige Souveränität des palästinensischen Volkes in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, und der arabischen Bevölkerung in dem besetzten syrischen Golan über ihre natürlichen Ressourcen

auszug aus dem bericht vom 1.12.2015 an die un-vollversammlung (dt. Übers.)

bericht in engl. sprache

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