IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Israel-Palästina
Jeff Halper in ICAHD Newsletter vom 3.1.2023
Die UN-Generalversammlung hat soeben dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.
Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution.
weiter: https://www.icahd.de/un-abstimmung-ueber-israels-verlaengerte-besatzung-jeff-halper/
Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 21.12.2020 WD - 3- 3000 - 288/20 zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um ein Gutachten zur Verbindlichkeit der Bundestagsresolution vom 17.5.2019 zu Antisemitismus und BDS gebeten. Nun hat er eine Antwort erhalten, die ihn wohl nicht erfreuen wird.
hier das Gutachten als pdf
Andreas Zumach fasst das Ergebnis des Gutachtens zusammen:
Pressemitteilung vom 26.06.2020
Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten Plänen fest, alle 128 Siedlungen und das Jordantal, den fruchtbarsten Teil Palästinas, zu annektieren. Das Wahlergebnis zeigt, dass diese Annexionspläne von dem größten Teil der nichtarabischen Bevölkerung Israels geteilt werden. Voraussetzung für diesen radikalen Schritt war die Zustimmung der USA, die US-Außenminister Pompeo am 25. April gegeben hat. Andere Regierungen sind offenbar nicht konsultiert worden, vor allem nicht die betroffenen Palästinenser....
127 British politicians demand UK impose sanctions on Israel in the event of annexation of occupied Palestinian territory
127 British politicians from all parties have written to the British Prime Minister and the Foreign Secretary urging them to make clear publicly to Israel that any annexation of occupied Palestinian territory “will have severe consequences including sanctions”.
Posted by Caabu on 01 May 2020
In an unprecedented intervention, politicians including former cabinet members, ministers and senior diplomats, demanded actions not words in opposing any Israeli annexation. This would be “a mortal blow to chances of peace between Israelis and Palestinians based on any viable two-state solution.”
Weltkirchenrat protestiert gegen die für den 1.7.20 geplante Annexion von Teilen der palästinensischen Westbank
Joint letter to foreign ministers that are part of the European Union
Geneva, May 8, 2020
Your Excellencies,
The World Council of Churches (WCC) and the Middle East Council of Churches (MECC) appeal for a firm and principled stance by the European Union against any annexation by the State of Israel of occupied Palestinian territory in the West Bank. Any such annexation would constitute a grave violation of international law and, as UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process Nickolay Mladenov has observed, "deal a devastating blow to the two-state solution, close the door to a renewal of negotiations, and threaten efforts to advance regional peace."
Sigmar Gabriel, Javier Solana, Dominique de Villepin und 47 weitere frühere Spitzenpolitiker Europas kritisieren den amerikanischen Plan für Israel und Palästina scharf. Dessen Ergebnis sei mit einer Apartheid-Situation vergleichbar.
von Jochen Stahnke, FAZ-net vom 27.02.2020
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour,
Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/11776 – Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank - BT-Drs. 19/12718 v. 27.8.2019.
weiterlesen: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/127/1912718.pdf
Für Europa ist es Zeit, zu seinen Grundsätzen für einen Frieden zu stehen.
14. April 2019
An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik
Sehr verehrte Kollegen,
wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.
Gegen den erbitterten Widerstand der USA, Israel und Australien votierten die Mitglieder der UN-Generalversammlung dafür, Palästina den Vorsitz der mächtigen Gruppe 77 (heute 134 Länder) zu übertragen.
Der Antrag, den Vorsitz der "G 77 " an Palästina zu übertragen, war vom jetzigen vorsitzenden Mitglied Ägypten eingebracht worden. Dessen Mandat läuft Ende des Jahres aus. Palästina wird nun ab Januar 2019 für ein Jahr die G 77 leiten.
Trotz der Proteste der USA, Israels und Australiens stimmten 146 Länder – darunter auch Deutschland – dafür, dass Palästina ab Januar 2019 für ein Jahr den Vorsitz übernimmt.
pax christi zum Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem
Berlin, 12.05.2018
Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert hat. Präsident Trump setzt ein gefährliches Beispiel für die Zukunft: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt.
Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen sowie die Überzeugung geäußert, dass der Status von Jerusalem genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden müssen, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein.
Diesen Aussagen müssen nun Taten folgen.
Palästina Nachrichten vom 31.01.2018
Anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute in Tel Aviv auf der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies (INSS) zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten gesprochen. Dabei stellte Gabriel Israel ungewöhnlich klare Fragen zum Nahostkonflikt, der Zwei-Staaten-Lösung und der Bereitschaft Israels, noch eine verhandelte Friedenslösung zu suchen. Wir drucken die Passagen zum palästinensisch-israelischen Konflikt hier im Wortlaut ab.