IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

EINREICHUNG AN DIE ALLGEMEINE PERIODISCHE ÜBERPRÜFUNG DES MENSCHENRECHTSRATS DER VEREINTEN NATIONEN

44^th Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe, November 2023

Eingereicht 5  April 2023 von:

IALANA Deutschland - Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der "International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)" (IALANA Deutschland)

und

Lawyers Committee on Nuclear Policy (LCNP)

Alena Douhan , UN-Sonderberichtserstatterin über negative Auswirkungen von unilateralen Sanktionen auf Menschenrechte (Nachfolgerin von Idriss Jazairi)
PM über Besuch in Venezuela vom 12.2.21

UN human rights expert urges to lift unilateral sanctions against Venezuela

CARACAS (12 February 2021) – The UN Special Rapporteur on unilateral coercive measures and human rights, Alena Douhan, today urged the United States, European Union and other states to drop sanctions imposed against Venezuela.

At the end of a two-week visit to Venezuela, Douhan said the sanctions have exacerbated pre-existing economic situations and have dramatically affected the whole population of Venezuela, especially but not only those in extreme poverty, women, children, medical workers, people with disabilities or life-threatening or chronic diseases, and the indigenous populations.

“The devastating effect of sanctions imposed is multiplied by extra-territoriality and over-compliance adversely affecting public and private sectors, Venezuela citizens, non-governmental organizations, third country national and companies”, said Douhan, -- “humanitarian exemptions are lengthy, costly, ineffective and inefficient”.

“Lack of necessary machinery, spare parts, electricity, water, fuel, gas, food and medicine, growing insufficiency of qualified workers many of whom have left the country for better economic opportunities, in particular medical personnel, engineers, teachers, professors, judges and policemen, has enormous impact over all categories of human rights, including the rights to life, to food, to health and to development”.

“Due to the complexity of the situation I sought to meet the widest range of people to listen to their experience and insights. I met government officials, diplomats, international agencies, opposition leaders, non-governmental organizations, lawyers, doctors, teachers, academics, victims of human rights violations, representatives of private business and of the church, as well as ordinary people” Douhan said.

First sanctions have been imposed against Venezuela in 2005 and have been severely strengthened since 2015 under numerous allegations, with the most severe ones being imposed by the United States.

Douhan stressed that unilateral measures are only legal if they are authorized by the UN Security Council, or used as countermeasures, or do not breach any obligation of states, and do not violate fundamental human rights. She called on the countries to observe principles and norms of international law and reminds that humanitarian concerns shall always be taken into account with due respect to mutual respect, solidarity, cooperation and multilateralism. She plans to issue a full report on her mission in September 2021.

ENDS

Resolution 2231 (2015) verabschiedet auf der 7488. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juli 2015

Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten S/PRST/2006/15 und seine Resolutionen 1696 (2006), 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1835 (2008) und 1929 (2010), in Bekräftigung seines Bekenntnisses zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie der Notwendigkeit, dass alle Vertragsstaaten des Vertrags ihre Verpflichtungen uneingeschränkt einhalten, und an d as Recht der Vertragsstaaten erinnernd, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II des Vertrags die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln, unter Betonung…...

weiter:   https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2231.pdf

AR 75/193 Die Menschenrechtssituation in der Arabischen Republik Syrien

Auszug (zu den Giftgaseinsätzen:)

Die Generalversammlung (....)

4. verurteilt mit Nachdruck jeden Einsatz chemischer Waffen wie Chlor, Sarin und Schwefellost durch die Konfliktparteien in der Arabischen Republik Syrien, betont, dass die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung, die Weitergabe oder der Einsatz chemischer Waffen, gleichviel wo, wann, durch wen und unter welchen Umständen, unannehmbar ist, eines der schwersten völkerrechtlichen Verbrechen darstellt und gegen das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen und die Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats verstößt, und bringt ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, dass diejenigen, die für die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung, die Weitergabe oder den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen und sollen;

5. verurteilt außerdem mit Nachdruck den anhaltenden Einsatz chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien, insbesondere

die drei Chemiewaffenangriffe am 24., 25. und 30. März 2017 in Latamina,

den Sarinangriff am 4. April 2017 in Chan Scheichun,

den Chlorangriff am 4. Februar 2018 in Sarakeb,

den Angriff am 7.April 2018 in Duma sowie

den Chlorangriff am 19. Mai 2019 auf die Provinz Latakia,

bei denen Dutzende Männer, Frauen und Kinder getötet und Hunderte mehr schwer verletzt wurden, erinnert an die Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats, in der der Rat beschloss, dass die Arabische Republik Syrien chemische Waffen weder einsetzen, entwickeln, herstellen, auf andere Weise erwerben, lagern oder zurückbehalten noch unmittelbar oder mittelbar an andere Staaten oder nichtstaatliche Akteure weitergeben darf, verweist auf die einschlägigen Berichte des Untersuchungs-und Ermittlungsteams der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen und verlangt, dass das syrische Regime und ISIL (auch bekannt als Daesh) jeden weiteren Einsatz chemischer Waffen umgehend unterlassen;

6 . bekundet ihre ernste Besorgnis über den Chemiewaffenangriff am 7. April 2018 in Duma und nimmt Kenntnis von dem Bericht der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien, dem zufolge zahlreiche Beweise darauf schließen lassen, dass von einem Hubschrauber aus Chlor über einem Wohngebäude freigesetzt wurde, sowie von dem Bericht der Ermittlungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu diesem Angriff, in dem es hieß, dass die Bewertung und Analyse aller von der Mission gesammelten Informationen hinreichende Gründe für die Annahme lieferten, dass eine toxische Chemikalie als Waffe zum Einsatz gekommen war;

……………….

weiter: https://www.un.org/depts/german/gv-75/band1/ar75193.pdf

Reports submitted to the Human Rights Council on human rights and unilateral coercive measures

Auf der Website des Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte befinden sich sämtliche vorgelegten Berichte:

https://www.ohchr.org/en/issues/ucm/pages/reports.aspx 

UN-Sonderberichterstatterin hält USA und EU Folgen ihrer Sanktionen in Venezuela vor

Forderung: Zwangsmaßnahmen aufheben, damit Venezuela seine Entwicklungsprogramme wiederaufnehmen kann 
Von Marta Andujo  amerika21 17.2.21

Ein Bericht der Vereinten Nationen (UN) zur Menschenrechtssituation in Venezuela hat ausgeführt, dass die Sanktionen der USA und der Europäischen Union (EU) gegen das Land verheerende Auswirkungen auf die Ernährung, das Gesundheitswesen und die Bildung im Land haben.

Alena Douhan, die UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte,….

weiter:https://amerika21.de/2021/02/247965/un-bericht-folgen-sanktionen-venezuela

Venezuela erhält in der UNO Zustimmung für Resolution gegen Sanktionsregime

Von Marta Andujo  amerika21  vom 16.7.2019

Mit 28 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) eine von Venezuela vorgelegte Resolution angenommen, die zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte aufruft, um den negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu begegnen. Das Dokument wurde von dem südamerikanischen Land im Namen der Blockfreien-Bewegung eingebracht, deren Vorsitz es aktuell innehat.

Die Resolution bekräftigt, dass eines der Ziele der UNO und eine wesentliche Verantwortung der Staaten darin bestehe, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter anderem durch internationale Zusammenarbeit zu schützen und zu fördern. Sie äußert die "Besorgnis über die anhaltende Auferlegung von Unilateralismus und einseitigen Zwangsmaßnahmen, die das Wohlergehen der Bevölkerung der betroffenen Länder beeinträchtigen und Hindernisse für die uneingeschränkte Verwirklichung ihrer Menschenrechte schaffen".

weiter:  https://amerika21.de/2019/07/228874/venezuela-un-resolution-gegen-sanktionen