IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,
wir wenden uns heute an Sie, mit der dringenden Bitte, auf der europäischen Ebene den Weg freizumachen für einen verbesserten Whistleblowerschutz. Leider blockiert bisher die deutsche Regierung im Verbund mit wenigen anderen Staaten die vom Europäischen Parlament im Entwurf enthaltene freie Wahl des Meldeweges für Whistleblower.
Das stattdessen vorgesehene abgestufte Meldeverfahren mit dem Vorrang der unternehmensinternen Abhilfe würde das rechtspolitische Ziel verfehlen: Menschen zu ermutigen, ihnen bekanntgewordene Fehlentwicklungen und Rechtsverstöße zu offenbaren, um Abhilfe zu erreichen.
Weiterlesen: brief vom 5.3.19 (pdf)
Interview von Martin Seiwert in Wirtschaftwoche vom 24. November 2018
Das EU-Parlament hat verbesserten Schutz für Whistleblower beschlossen. Doch wird die Richtlinie überhaupt in deutsches Recht übernommen? Annegret Falter vom „Whistleblower-Netzwerk“ erklärt, was das bedeuten würde.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in dieser Woche für einen verbesserten Whistleblower-Schutz gestimmt. Bis zuletzt wurde um die Richtlinie gerungen. Wie beurteilen Sie das Ergebnis?
Die Änderungen am Richtlinienentwurf der Kommission waren ein überfälliger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für Whistleblower. Daran fehlt es in Deutschland vor allem deswegen, weil es bisher keinen umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower gibt…..
Über menschliches und systemisches Versagen durch den Staat im Gesundheits- und Umweltbereich
Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl 21. August 2018 bei telepolis
Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. Außerdem verhängte es gegen ihn ein Berufsverbot als Apotheker auf Lebenszeit. Ferner ordnete das Gericht eine Abschöpfung nachgewiesenermaßen von ihm durch die Straftaten erzielter Vermögensgewinne in Höhe von rund 17 Millionen Euro an…..
Im rechtspolitischen Programm des Koalitionsvertrags vom 12.3.2018 kommen die Worte „Whistleblower“ oder „Hinweisgeber“ nicht einmal mehr vor.
Die letzte Spur verliert sich in den Papieren zur Vorbereitung der Jamaika - Koalition im November 2017, wo Bündnis 90/GRÜNE ein entsprechendes Vorhaben wenigstens noch auf die Agenda setzten.
Seit fast einem Jahrzehnt bekämpfen Christdemokraten und Abgeordnete der FDP Bemühungen, auch in Deutschland einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Kraft zu setzen. Nach einer OECD-Studie aus 2012 wird die Rechtsunsicherheit und der fehlende gesetzliche Schutz in der BRD ausdrücklich bemängelt (http://www.oecd.org/corruption/whistleblower-protection.htm) . Im November 2010 verpflichtete sich Angela Merkel gegenüber der G20, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz zu erlassen und umzusetzen. Eingelöst wurde das nicht. Auch von Seiten der EU wird ein Gesetz in Deutschland angemahnt, wie es u.a. in den USA, in Großbritannien, Ungarn , Belgien, Frankreich, Niederlanden, Norwegen und Rumänien bereits existiert.
und über das Whistleblowerpreisbuch zur Preisverleihung 2015 an B.Bryant
"Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet“ Und: „BK und BMVg plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen.“
Das Interview wurde am 25.08.2016 in den NachDenkSeiten veröffentlicht
Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34744
Näheres zum Buch "Whistleblower-Enthüllungen" finden Sie hier
Dieter Deiseroth über die gängige Praxis, Akten zu "bereinigen", um brisante Dokumente zu verbergen, im Interview mit Marcus Klöckner | telepolis vom 02.07.2016
Die Journalistin und Historikerin Gaby Weber hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um Zugriff auf staatliche Akten zu erhalten, die von ehemaligen Amtsträgern mit in deren Privatarchiv genommen wurden. Im Interview mit Telepolis kritisiert Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, die "Privatisierung" von Akten scharf: die entwendeten Akten gehörten nicht der Regierung, sondern der Gesellschaft. "Diese Akten und Dateien sind das Gedächtnis der Demokratie", so Deiseroth.
In Kürze entscheidet die EU-Kommission über die erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat für den EU-Raum. Der Streit über die Gefährlichkeit des Roundup-Wirkstoffes und seiner Zusatzstoffe - dafür steht der Whistleblower-Preisträger Gilles-Eric Séralini - spaltet nun auch die Koalitionsregierung in Berlin
IALANA mischt sich in diese Auseianandersetzung ein, nachdem das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium vehement für die erneute Zulassung eintritt, während u.a. die französische Regierung bereits ihre Ablehnung angekündigt hat. Hier der Brief vom 14.5.16 in Auszügen:
"Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (14.5.2016, S. 1, 4 und 6 -
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-glyphosat-gift-fuer-die-koalition-1.2993363
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-zulassung-auf-der-kippe-1.2991160 )
dass in dieser zu Ende gehenden Woche die beiden SPD-Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) "in letzter Minute nun ihr Nein zum weiteren Einsatz" des Pestizids Glyphosat "kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel" angekündigt haben.