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Über menschliches und systemisches Versagen durch den Staat im Gesundheits- und Umweltbereich

Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl 21. August 2018 bei telepolis

Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. Außerdem verhängte es gegen ihn ein Berufsverbot als Apotheker auf Lebenszeit. Ferner ordnete das Gericht eine Abschöpfung nachgewiesenermaßen von ihm durch die Straftaten erzielter Vermögensgewinne in Höhe von rund 17 Millionen Euro an…..

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-weiterhin-Whistleblower-und-deswegen-endlich-ein-Whistleblower-Schutzgesetz-4140724.html

Im rechtspolitischen Programm des Koalitionsvertrags vom 12.3.2018 kommen die Worte „Whistleblower“ oder „Hinweisgeber“ nicht einmal mehr vor.

Die letzte Spur verliert sich in den Papieren zur Vorbereitung der Jamaika - Koalition im November 2017, wo Bündnis 90/GRÜNE ein entsprechendes Vorhaben wenigstens noch auf die Agenda setzten.

Seit fast einem Jahrzehnt bekämpfen Christdemokraten und Abgeordnete der FDP Bemühungen, auch in Deutschland einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Kraft zu setzen. Nach einer OECD-Studie aus 2012 wird die Rechtsunsicherheit und der fehlende gesetzliche Schutz in der BRD ausdrücklich bemängelt (http://www.oecd.org/corruption/whistleblower-protection.htm) . Im November 2010 verpflichtete sich Angela Merkel gegenüber der G20, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz zu erlassen und umzusetzen. Eingelöst wurde das nicht. Auch von Seiten der EU wird ein Gesetz in Deutschland angemahnt, wie es u.a. in den USA, in Großbritannien, Ungarn , Belgien, Frankreich, Niederlanden, Norwegen und Rumänien bereits existiert.

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und über das Whistleblowerpreisbuch zur Preisverleihung 2015 an B.Bryant

"Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet“ Und: „BK und BMVg plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen.“

Das Interview wurde am 25.08.2016 in den NachDenkSeiten veröffentlicht

 

 

Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34744

Näheres zum Buch "Whistleblower-Enthüllungen" finden Sie   hier

Dieter Deiseroth über die gängige Praxis, Akten zu "bereinigen", um brisante Dokumente zu verbergen, im Interview mit Marcus Klöckner | telepolis vom 02.07.2016

Die Journalistin und Historikerin Gaby Weber hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um Zugriff auf staatliche Akten zu erhalten, die von ehemaligen Amtsträgern mit in deren Privatarchiv genommen wurden. Im Interview mit Telepolis kritisiert Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, die "Privatisierung" von Akten scharf: die entwendeten Akten gehörten nicht der Regierung, sondern der Gesellschaft. "Diese Akten und Dateien sind das Gedächtnis der Demokratie", so Deiseroth.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48687/1.html

In Kürze entscheidet die  EU-Kommission über die erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat für den EU-Raum. Der Streit über die Gefährlichkeit des Roundup-Wirkstoffes und seiner Zusatzstoffe - dafür steht der Whistleblower-Preisträger Gilles-Eric Séralini -  spaltet nun auch die Koalitionsregierung in Berlin

IALANA mischt sich in diese Auseianandersetzung ein, nachdem das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium vehement für die erneute Zulassung eintritt, während u.a.  die französische Regierung bereits ihre Ablehnung angekündigt hat. Hier der Brief vom 14.5.16 in Auszügen:

"Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (14.5.2016, S. 1, 4 und 6 -

         http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-glyphosat-gift-fuer-die-koalition-1.2993363

         http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-glyphosat-weitere-zulassung-des-umstrittenen-pestizids-wackelt-1.2991197

          http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-zulassung-auf-der-kippe-1.2991160 )

dass in dieser zu Ende gehenden Woche die beiden SPD-Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) "in letzter Minute nun ihr Nein zum weiteren Einsatz" des Pestizids Glyphosat "kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel" angekündigt haben.

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