IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Digitaler Workshop mit Bernd Hahnfeld, Gerhard Baisch und Prof. Hartmut Graßl
Brauchen wir Whistleblowing heute noch? Welche Konsequenzen hat Whistleblowing für die Hinweisgeber:innen? Funktioniert eine Demokratie ohne Whistleblowing?
Whistleblowing spielt eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft, indem es individuellen Mut und ethisches Handeln fördert. Durch das Aufdecken von Missständen und Fehlverhalten trägt Whistleblowing dazu bei, eine transparente und verantwortungsbewusste Gesellschaft zu schaffen.
Gemeinsam mit Bernd Hahnfeld, langjähriger Richter und Mitgründer von der IALANA Deutschland sprechen wir darüber, was Whistleblowing ist und warum es existenziell ist für eine resiliente demokratische Gesellschaft. Brandaktuell ist das Thema, durch das vor wenigen Monaten in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz. In wie weit das Gesetz Whistleblower:innen tatsächlich schützt, wird uns Gerhard Baisch, Strafverteidiger i.R., Vorstandsmitglied bei der IALANA Deutschland und bis zuletzt Jury-Mitglied des Whistleblower-Preises, erläutern. Durch den Workshop führt uns Dr. Maria Reinisch.
Die VDW und IALANA Deutschland verliehen 20 Jahre lang den Whistleblower-Preis. Insgesamt wurden 18 Whistleblower:innen geehrt, unter ihnen Brigitte Heinisch, Edward Snowden und Can Dündar geehrt. Im vergangenen Jahr erschien die abschließende Publikation, in der die Lebenswege aller Preisträger:innen nachzulesen sind. In Interviews erzählen die Preisträger:innen auch, wie es ihnen nach dem Whistleblowing ergangen ist. Das Buch heißt „20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“. Sie können es über die VDW oder im Buchhandel erwerben.
Der Workshop bietet nun eine einzigartige Gelegenheit, mehr über die Bedeutung von Whistleblowing zu erfahren und gemeinsam mit Expert:innen über das Thema zu diskutieren.
Anmelden können Sie sich hier. Die Einwahldaten erhalten Sie zeitnah vor der Veranstaltung.
Am 19. August 2023 stellten IALANA und VDW das Buch "20 Jahre Whistleblower-Preis Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?" in Bremen vor (Link zur Einladung zur Buchvorstellung). Prof. Wolfgang Däubler hielt das einführende Referat.
Das Video zur Veranstaltung finden Sie auf youtube:
https://www.youtube.com/playlist?list=PL5WgLcy4f89ZCvz8C_M4Xp5Qdr5wfEdAZ
Bernd Hahnfelds Ansprache können Sie auch hier lesen.
Das Buch können Sie hier bestellen: https://www.steiner-verlag.de/20-Jahre-Whistleblower-Preis/9783830555506
Seit 1999 haben IALANA und VDW jeweils alle zwei Jahre herausragende Whistleblower:innen mit dem Whistleblower-Preis geehrt. Dadurch sollte ihnen öffentlich Anerkennung für ihr mutiges Handeln ausgesprochen und gezeigt werden, dass die Gesellschaft auf Menschen wie sie angewiesen ist, um geheim gehaltene Fehlentwicklungen und Missstände zu erkennen und um deren Behebung einzufordern oder anzugehen. Geehrt wurden insgesamt 18 Whistleblower:innen, u.a. Alexander Nikitin (nukleare Verseuchung des Nordmeers), Margrit Herbst (BSE-Skandal), Daniel Ellsberg (Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg), Brigitte Heinisch (Altenpflegemängel), Liv Bode (Borna-Virus), Rainer Moormann (Kugelhaufen-Reaktor), Chelsea Manning (US-Kriegsverbrechen), Gilles-Eric Seralini (Gesundheitsgefahr durch Glyphosat), Edward J. Snowden (Prism), Can Dündar (Erdogan unterstützt IS mit Waffen) und Martin Porwoll (Krebsmedikamente ohne Wirkstoff).
Das Buch enthält selbständige Beiträge zu den einzelnen Preisträger:innen, meist mit Interviews und ergänzenden Darstellungen der Folgen ihres Whistleblowings. Es folgt eine Genese des Hinweisgeberschutz-Gesetzes, das Anfang Juli 2023 in Kraft getreten ist. Wolfgang Däubler wird darlegen, ob und inwieweit die neuen Regelungen Whistleblower:innen tatsächlich schützen können.
Das Buch eröffnet insbesondere durch die Interviews einen Blick auf die oft schweren Schicksale, welche die geehrten Whistleblower:innen nach ihrem Alarmgeben erlitten haben. Bewundernswert ist, dass fast alle ihr Handeln nicht bereuen, sondern wieder so handeln würden. Ihre Schilderungen legen auch bloß, an welchen Punkten der nötige Schutz erweitert werden muss.
E i n l a d u n g
Samstag, 19. August 2023,
19:30 bis 21:30 Uhr
Bremen Goetheplatz 4, „Goldener Saal“ der Villa Ichon
Vorstellung des Buches „20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ Hrsg. Gerhard Baisch, Hartmut Graßl, Bernd Hahnfeld und Angelika Hilbeck mit Prof. Wolfgang Däubler
Das Video zur Veranstaltung finden Sie auf https://www.youtube.com/playlist?list=PL5WgLcy4f89ZCvz8C_M4Xp5Qdr5wfEdAZ
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,
wir wenden uns heute an Sie, mit der dringenden Bitte, auf der europäischen Ebene den Weg freizumachen für einen verbesserten Whistleblowerschutz. Leider blockiert bisher die deutsche Regierung im Verbund mit wenigen anderen Staaten die vom Europäischen Parlament im Entwurf enthaltene freie Wahl des Meldeweges für Whistleblower.
Das stattdessen vorgesehene abgestufte Meldeverfahren mit dem Vorrang der unternehmensinternen Abhilfe würde das rechtspolitische Ziel verfehlen: Menschen zu ermutigen, ihnen bekanntgewordene Fehlentwicklungen und Rechtsverstöße zu offenbaren, um Abhilfe zu erreichen.
Weiterlesen: brief vom 5.3.19 (pdf)
Interview von Martin Seiwert in Wirtschaftwoche vom 24. November 2018
Das EU-Parlament hat verbesserten Schutz für Whistleblower beschlossen. Doch wird die Richtlinie überhaupt in deutsches Recht übernommen? Annegret Falter vom „Whistleblower-Netzwerk“ erklärt, was das bedeuten würde.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in dieser Woche für einen verbesserten Whistleblower-Schutz gestimmt. Bis zuletzt wurde um die Richtlinie gerungen. Wie beurteilen Sie das Ergebnis?
Die Änderungen am Richtlinienentwurf der Kommission waren ein überfälliger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für Whistleblower. Daran fehlt es in Deutschland vor allem deswegen, weil es bisher keinen umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower gibt…..
Über menschliches und systemisches Versagen durch den Staat im Gesundheits- und Umweltbereich
Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl 21. August 2018 bei telepolis
Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. Außerdem verhängte es gegen ihn ein Berufsverbot als Apotheker auf Lebenszeit. Ferner ordnete das Gericht eine Abschöpfung nachgewiesenermaßen von ihm durch die Straftaten erzielter Vermögensgewinne in Höhe von rund 17 Millionen Euro an…..
Im rechtspolitischen Programm des Koalitionsvertrags vom 12.3.2018 kommen die Worte „Whistleblower“ oder „Hinweisgeber“ nicht einmal mehr vor.
Die letzte Spur verliert sich in den Papieren zur Vorbereitung der Jamaika - Koalition im November 2017, wo Bündnis 90/GRÜNE ein entsprechendes Vorhaben wenigstens noch auf die Agenda setzten.
Seit fast einem Jahrzehnt bekämpfen Christdemokraten und Abgeordnete der FDP Bemühungen, auch in Deutschland einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Kraft zu setzen. Nach einer OECD-Studie aus 2012 wird die Rechtsunsicherheit und der fehlende gesetzliche Schutz in der BRD ausdrücklich bemängelt (http://www.oecd.org/corruption/whistleblower-protection.htm) . Im November 2010 verpflichtete sich Angela Merkel gegenüber der G20, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz zu erlassen und umzusetzen. Eingelöst wurde das nicht. Auch von Seiten der EU wird ein Gesetz in Deutschland angemahnt, wie es u.a. in den USA, in Großbritannien, Ungarn , Belgien, Frankreich, Niederlanden, Norwegen und Rumänien bereits existiert.
und über das Whistleblowerpreisbuch zur Preisverleihung 2015 an B.Bryant
"Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet“ Und: „BK und BMVg plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen.“
Das Interview wurde am 25.08.2016 in den NachDenkSeiten veröffentlicht
Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34744
Näheres zum Buch "Whistleblower-Enthüllungen" finden Sie hier
Dieter Deiseroth über die gängige Praxis, Akten zu "bereinigen", um brisante Dokumente zu verbergen, im Interview mit Marcus Klöckner | telepolis vom 02.07.2016
Die Journalistin und Historikerin Gaby Weber hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um Zugriff auf staatliche Akten zu erhalten, die von ehemaligen Amtsträgern mit in deren Privatarchiv genommen wurden. Im Interview mit Telepolis kritisiert Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, die "Privatisierung" von Akten scharf: die entwendeten Akten gehörten nicht der Regierung, sondern der Gesellschaft. "Diese Akten und Dateien sind das Gedächtnis der Demokratie", so Deiseroth.
In Kürze entscheidet die EU-Kommission über die erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat für den EU-Raum. Der Streit über die Gefährlichkeit des Roundup-Wirkstoffes und seiner Zusatzstoffe - dafür steht der Whistleblower-Preisträger Gilles-Eric Séralini - spaltet nun auch die Koalitionsregierung in Berlin
IALANA mischt sich in diese Auseianandersetzung ein, nachdem das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium vehement für die erneute Zulassung eintritt, während u.a. die französische Regierung bereits ihre Ablehnung angekündigt hat. Hier der Brief vom 14.5.16 in Auszügen:
"Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (14.5.2016, S. 1, 4 und 6 -
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-glyphosat-gift-fuer-die-koalition-1.2993363
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-zulassung-auf-der-kippe-1.2991160 )
dass in dieser zu Ende gehenden Woche die beiden SPD-Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) "in letzter Minute nun ihr Nein zum weiteren Einsatz" des Pestizids Glyphosat "kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel" angekündigt haben.