alt

Europäische Union

  • 22.3.21 Europäische Friedensfazilität eingerichtet

    Aufrüstung von Drittstaaten birgt erhebliche Risiken für den Frieden

    Bei ihrem Treffen am 22. März haben die Außenminister:innen der EU-Staaten über die sogenannte Europäische Friedensfazilität entschieden. Nach Informationen von tagesschau.de werden 5,7 Milliarden Euro für diesen neuen Finanzierungstopf außerhalb des regulären EU-Haushalts für Militärhilfen und -einsätze in den Jahren von 2021 bis 2027 zur Verfügung gestellt.

    Einen ausführlichen Artikel dazu gibt es auf der Webseite von forumZFD.

    Monitor widmete sich dem Thema in einem Video-Beitrag am 11.03.2021.

    Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung warnte bereits im Oktober 2019 in einem offenen Briefan Außenminister Heiko Maas vor der Aufrüstung von Drittstaaten.

    Im November 2020 unterzeichnete die Plattform zusammen mit 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Stellungnahme "European 'Peace' Facility: Causing harm or bringing peace?".

  • EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela

    EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela
    Es läuft nicht gut zwischen der EU und Venezuela

    Von Paul Dobson  Übersetzung: Marta Andujo  24.2.21 in amerika21

    Venezuela hat die Verhängung zusätzlicher Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen neunzehn Politiker, Staatsbeamte, Leiter von Sicherheitsbehörden und zwei Abgeordnete von Oppositionsparteien scharf kritisiert. Laut einer am Montag veröffentlichten EU-Erklärung werden die Personen für ihre angebliche Rolle bei "Handlungen und Entscheidungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben", oder "als Folge von schweren Menschenrechtsverletzungen" bestraft.

    weiter:  https://amerika21.de/2021/02/248181/eu-weitere-sanktionen-gegen-venezuela


     

  • EU weitet Sanktionen gegen Iran aus

    EU weitet Sanktionen gegen Iran aus | Aktuell Europa | DW

    12.04.2021 ... Acht führende Vertreter der Sicherheitsbehörden im Iran sind neu auf der EU-Sanktionsliste. Sie waren nach europäischer Überzeugung maßgeblich ...

    https://www.dw.com/de/eu-weitet-sanktionen-gegen-iran-aus/a-57174127

  • EU-Studie untersucht Folgen von US-Sanktionen ‒ auch gegen Kuba

    EU-Studie untersucht Folgen von US-Sanktionen ‒ auch gegen Kuba

    Von Edgar Göll in amerika21   vom 2.2.21

    Brüssel. In einer Studie der Europäischen Union werden die extraterritorialen Effekte der Sanktionen der US-Regierungen gegen Drittländer systematisch untersucht. Sie ist im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments (Inta) im November 2020 fertiggestellt und nun unter dem Titel "Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses" veröffentlicht worden.

    Darin heißt es: "Die jüngsten US-Maßnahmen gegen den Iran, Kuba und Russland (North Stream 2) sind indirekt auch für die Europäische Union zu einer kritischen Herausforderung geworden”

    https://amerika21.de/2021/02/247476/eu-studie-ueber-effekte-der-us-sanktionen

  • Europäische Friedensfazilität (EFF): Waffenlieferungen

    IMI-Aktuell 2021/150 vom 11. März 2021

    Seit Jahren wird seitens der IMI (siehe zB IMI-Standpunkt 2020/21), aber auch von zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass über die sog. Europäische Friedensfazilität (EFF) künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Länder abgewickelt werden sollen. Das Thema wurde nun dankenswerterweise auch von Monitoraufgegriffen, denen der Entwurf für den auf 22. März terminierten Ratsbeschluss zur Einrichtung der EFF vorliegt. „Darin sind explizit ‚Handfeuerwaffen‘ erwähnt, aber auch ‚Geschütze‘, ‚Haubitzen‘ oder ‚Kanonen‘. All das dürfte die EU künftig an Krisenländer liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle ‚Partner-Länder‘so in die Lage versetzen, ‚ihre Bevölkerung besser schützen‘zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.“ (jw)

    Quelle: http://www.imi-online.de/2021/03/11/friedensfazilitaet-waffenlieferungen/

  • Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses

    Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses

    Policy Department for External Relations

    Directorate General for External Policies of the Union

    PE 653.618 - November 2020   europäische Studie, 102 S.  als pdf abrufbar

  • Hauptquartier hinterher

    IMI-Aktuell 2021/152 vom 12. März 2021

     

    „Militärischer Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) nennt sich das 2017 ins Leben gerufene europäische Hauptquartier, das zuerst nur die Fähigkeit zur Leitung nicht-exekutiver Einsätze hatte. 2018 wurde dann beschlossen, dass auch kleinere exekutive Militäreinsätze im Umfang einer Battlegroup (ca. 1.500 SoldatInnen), also mit einem Mandat zur offensiven Durchsetzung des Einsatzzieles, geleitet werden können sollen (siehe IMI-Aktuell 2018/652). Bis 2020 hätte diese Aufbauphase I des MPCC diese Befähigungen gewährleisten sollen, was aber laut einem internen EU-Dokument, das Bruxelles2 vorliegt, nicht erreicht wurde: „Zwei Jahre nach der Entscheidung, zu Phase I überzugehen, ist das MPCC noch nicht bereit, die volle Betriebsfähigkeit zu erreichen. Dies sollte bis Ende 2020 erreicht werden. […] Die Gründe dafür waren das ‚mangelnde Engagement‘ der Mitgliedsstaaten, entsandte Experten zu entsenden, und das ‚fehlende Budget‘, um diese Zuweisungen zu finanzieren, ganz zu schweigen von Covid-19. All diese Ursachen haben die Entwicklung der Struktur für die Planung und Durchführung militärischer Einsätze ‚behindert‘.“ (jw)

    Quelle: http://www.imi-online.de/2021/03/12/hauptquartier-hinterher/



     

  • In der Eskalationsspirale (II) - EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland

    In der Eskalationsspirale (II) - EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland.
    Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.

     

    gfp vom 19.4.2021

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen "eine Volkswirtschaft wie Russland" vor, dann könnten die "Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert.

    weiter:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572/

  • Verordnung Nr. 259/2011 des Rates zum Schutz der Menschenrechte

    VERORDNUNG (EU) Nr. 359/2011 DES RATES <zum Schutz der Menschenrechte>

    vom 12. April 2011

    über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

    Online zum download


    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

    gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), der gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen wurde,

    auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Im Beschluss 2011/235/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, eingefroren werden. Diese natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses aufgeführt.

     

    (2)

    Restriktive Maßnahmen sollten gegen Personen verhängt werden, die entgegen den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Irans an der Anordnung oder Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Repression gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Studenten oder andere Menschen, die für ihre legitimen Rechte einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung eintreten, beteiligt oder hierfür verantwortlich waren, sowie gegen Personen, die an der Anordnung oder Begehung schwerer Verstöße gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren, von Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder der unterschiedslosen, übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe einschließlich öffentlicher Hinrichtungen, Steinigungen, Hinrichtungen durch den Strang oder Hinrichtungen jugendlicher Straftäter beteiligt oder hierfür verantwortlich waren.

     

    (3)

    Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.

     

    (4)

    Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte angewandt werden.

     

    (5)

    In Anbetracht der politischen Lage in Iran und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/235/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.

     

    (6)

    Das Verfahren zur Änderung der Listen in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für die Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

     

    (7)

    Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.

     

    (8)

    Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

     

    Artikel 1  Definitionen (…...)

     

    Artikel 2

    (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

    (2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

    (3)   Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

    Artikel 3

    (1)   Anhang I enthält eine Liste der Personen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2011/235/GASP als für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ermittelt worden sind, und der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen.

    (2)   Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

                Die Vorwürfe betreffen im wesentlichen Repressionen im Zusammenhang von Unruhen         2009

  • Wirtschaft als Waffe

    Wirtschaft als Waffe (IV)

    gfp vom 8.12.21  

    (Eigener Bericht) - Ein neues EU-Instrument zur Sanktionsabwehr soll den Mitgliedstaaten Kompetenzen mit weitreichenden außenpolitischen Folgen entziehen und sie der EU-Kommission übertragen. Das geht aus dem Entwurf für das geplante "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" ("anti-coercion instrument") hervor, das EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am heutigen Mittwoch präsentieren soll. Der Entschluss zur Schaffung des "Instruments" war maßgeblich durch die Absicht motiviert, US-Zwangsmaßnahmen wie den Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen zu können. Vorarbeiten dazu wurden seit vergangenem Jahr vom European Council on Foreign Relations (ECFR) geleistet, einem europaweit operierenden Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Eingebunden waren unter anderem das Auswärtige Amt und die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand. Bei ihr läge nach aktuellem Planungsstand die Federführung bei der Verhängung etwaiger EU-Strafmaßnahmen. Im Gespräch ist, erste EU-Strafmaßnahmen schon bald gegen China zu verhängen.

    Weiterlesen      https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787/

  • Wirtschaft als Waffe

    Wirtschaft als Waffe (III)

    gfp  vom 1.7.21

    (Eigener Bericht) - Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten könnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Geschäft deutscher und weiterer europäischer Unternehmen zerstören, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen für Abwehrmaßnahmen geführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines "Anti-Coercion Instrument", für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will. Vorarbeiten leistet der European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin. In einem vergangene Woche präsentierten Papier schlägt der ECFR die Gründung einer EU-Behörde vor, die Handlungsoptionen gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen entwickeln soll: von Strafzöllen über Exportkontrollen bis zu etwaigen Gegensanktionen.

    Weiterlesen

     https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8647/

Newsletter

Durch das Abonnement des Newsletters akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen.
Zum Seitenanfang