alt

Klimawandel

von Dr. Franziska Kring | 25.3.2021 auf LTO

Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen.
Die Kläger des People’s Climate Case sind mit ihrer Klage für strengere Klimaziele in der Europäischen Union (EU) gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hielt die Klage für unzulässig (Urt. v. 25.03.2021).
Zwar sei es richtig, dass die Folgen des Klimawandels jeden Menschen anders träfen. Das bedeute aber nicht, dass einzelne Personen auch gegen die EU-Gesetze klagen könnten. Ohnehin ist das im EU-Recht die Ausnahme. Nur von der Maßnahme individuell betroffene Personen sind klagebefugt.
weiter:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-klage-c-565-19-peoples-climate-case-unzulaessig/

Interview von Tanja Podolski mit RA. Dr. Lukas Mezger in LTO-Daily vom 19.3.21

Der Klimaschutz braucht auch die Juristen, meinen Laywers for Future. Rund 100 Menschen aus der Rechtspflege streiken daher am Freitag virtuell gemeinsam mit der #FridaysforFuture-Bewegung. Warum, erklärt Lukas Mezger im Interview.

LTO: Herr Mezger, die Lawyers for Future rufen gemeinsam mit der Bewegung #FridaysforFuture unter dem Motto "#NoMoreEmptyPromises" zum globalen Klimastreik auf. Die Gruppe um Greta Thunberg ist bekannt, aber wer sind die Lawyers for Future?

Lukas Mezger: Es gibt in der Fridays-for-Future-Bewegung eine ganze Reihe von Gruppen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, etwa die Scientists for Future, die Parents for Future und eben auch die Lawyers for Future. Wir sind eine Gruppe von rund 100 Jurist:innen, die sich schon vor einiger Zeit der Forderung von Fridays for Future nach der Einhaltung der Klimaziele von Paris angeschlossen haben. Am Mittwochabend haben wir uns virtuell konstituiert, sodass wir bald als eingetragener Verein organisiert sind.

Wer genau macht bei Lawyers for Future mit?

weiter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lawyers-for-future-klima-streik-fridays-for-future-no-more-empty-promises/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000017863780&elqTrack=true

Erklärung von JuristInnen vom 10.6.2019, von denen einige Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power wegen der Energiegewinnung mit Braunkohle erhoben haben

Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon Idai im März 2019 –antworten, wenn sie fragen: wer hat die Überschwemmungen unseres Landes verursacht? Wer hätte sie wann, wie, mit welchen Mitteln verhindern können?

Werden wir ihnen entgegenhalten,

es sei doch nicht ausgemacht, dass die Betriebe etwa unserer Kohlekraftwerke damit zu tun haben? dass sie dafür ursächlich oder mit ursächlich sind?

Deren Tätigkeit und die davon ausgehenden Emissionen seien doch schließlich von unseren Behörden und Institutionen genehmigt?

Da hätten sie sich eben früher in die entsprechenden nordrheinwestfälischen, brandenburgischen, sächsischen Genehmigungsverfahren einbringen sollen?

Sie könnten doch publizistisch oder sonst im Wege der freien Meinungsbildung dagegen vorgehen? Ggf. auch über die diplomatischen Kanäle?

Sie hätten schließlich den Klageweg einschlagen können?

Das möge zwar sein, dass das Alles tragisch ist, aber wir hier in Deutschland müssen erst einmal unser Eigentum, unsere Gewerbebetriebe, unsere Energiesicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze sichern?

Wollen wir ihnen ernsthaft solche Antworten geben?

40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll.

04.06.2019 bei Legal Tribune Online – LTO

Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz - und so den Meeresspiegel weiter steigen. Drei Familien wollen die Bundesregierung nun mit Unterstützung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin zum Handeln zwingen. (….) Die Klagenden sehen ihre Grundrechte aus Art. 2, 12 und 14 Grundgesetz verletzt. (…) Die klagenden Familien warten aktuell noch auf die Klagerwiderung. In der Zwischenzeit hat Greenpeace anderen vom Klimawandel Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich als Beigeladene anzuschließen. Mehrere tausend Menschen meldeten sich, weil auch sie sich in ähnlicher Form vom Klimawandel betroffen sehen. Gut 200 dieser Fälle hat Greenpeace nachträglich beim Gericht eingereicht, um der Klage noch mehr Nachdruck zu verleihen.

weiterlesen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klimaklage-greenpeace-klimaziele-2020-einhaltung-bundesregierung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&elqTrack=true

 

Newsletter

Durch das Abonnement des Newsletters akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen.
Zum Seitenanfang