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Lawfare

Die andauernde Verfolgung von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner und der Versuch Lula da Silva in Brasilien zu inhaftieren, sind Beispiele einer neuen Technik nicht konventioneller Kriegsführung, die als “Lawfare” bekannt ist.

aus : „Internationales Komitee - Freiheit für Lula“ vom 22.1.2019

Die Rechten unserer Region haben diese in den letzten Jahren als bevorzugten Mechanismus eingesetzt, um Volksregierungen zu stürzen und ihre Führung schlechtzumachen, um sie aus der Regierung zu verdrängen, sie einzusperren oder zumindest auf grausame Weise in Verruf zu bringen. Dabei machen sie in diesem Krieg zu Zwecken politischer Verfolgung, Zerstörung des öffentlichen Ansehens und
des Unschädlichmachens eines politischen Gegners unrechtmäßigen Gebrauch von juristischen Instrumentarien. Dabei werden scheinbar rechtliche Handlungen mit einer ausgedehnten medialen Berichterstattung kombiniert, um Druck auf den Angeklagten und seine Umgebung (nahe Angehörige eingeschlossen) auszuüben, und zwar in einer Form, damit dieser gegenüber den unbewiesenen Anschuldigungen verwundbarer wird.

Aber was bedeutet nun “Lawfare”? Der Begriff beschreibt “eine Art nicht
konventioneller Kriegsführung, bei der das Gesetz als ein Mittel angewandt wird, um ein militärisches Ziel zu erreichen” und wird in diesem Sinne in “Unrestricted Warfare” verwendet, einem 1999 erschienenen Buch zu Militärstrategien. Im Jahr 2001 beginnt die Verwendung des Konzepts nach Veröffentlichung eines von Luftwaffengeneral Charles Dunlap der Duke Law School verfassten Artikels. Die USA sind einer der wichtigsten Anbieter von Beratungsleistungen bei der Reform von Justizapparaten in Lateinamerika, und das US-Justizministerium hat in den letzten
Jahren in Bezug auf Korruptionsbekämpfung die Beziehungen zu den Behörden der Region ausgeweitet. Eine der wichtigsten Aktionen in diesem Zusammenhang war das sogenannte Projekt “Puentes”, das aus Beratungskursen für verschiedene Mitglieder der Justiz Brasiliens und anderer Länder der Region bestand. Meisterschüler war dabei der Richter Sergio Moro, der Betreiber des Falls Lava Jato war und Lula zu neun Jahren Gefängnis verurteilt hat.

Dazu wird eine Komplizenschaft von Justiz und Kommunikationsmedien benötigt, die in absoluter Übereinstimmung an dem Ziel arbeiten, am Kampf beteiligte, populare und politische Ausdrucksformen zu verreißen, was immer stark durch die Medien verbreitet wird, um dann Kapital zu schlagen aus den Ergebnissen der Zerstörung, der Lähmung und Herabwürdigung von popularen Vertretungsorganen, die sich den Interessen der großen Wirtschaftsgruppen entgegen stellen.

weiter: https://comitelulalivre.org/de/lawfare-der-juristische-krieg-in-lateinamerika/


 

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