IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich die konservative griechische Regierung und sämtliche EU-Staaten –, soll das bisher geltende Recht keine Anwendung mehr finden und schon gar kein humanitäres Recht für Flüchtende entstehen. Dass Europa sich gleichzeitig herausnimmt, sich als Trägerin des Friedensnobelpreises und als Verfechterin der angeblich universellen Menschenrechte zu rühmen, kann nicht anders als zynisch bezeichnet werden.

Das Ertrinken-Lassen von Flüchtenden auf dem Weg nach Europa, die Angriffe auf private Rettungsschiffe, die Kriminalisierung der Menschen auf der Flucht vor Mord, Vergewaltigung, Versklavung, Hunger und Umweltkatastrophen sind die eine Antwort der europäischen Regierungen. Die Internierung in überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den ägäischen Inseln und anderswo an den EU-Außengrenzen sind die andere Antwort der EU-Staaten auf die menschenrechtlichen Katastrophen in vielen Ländern der Welt.

Statt einer europa- und menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik will die EU das europäische Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln.

weiterlesen: https://ilmr.de/2020/lager-aufloesen-evakuierung-jetzt-fuer-eine-solidarische-und-rechtskonforme-fluechtlingspolitik

04.06.2019 bei german foreign policy

BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) - Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten "crimes against humanity" ("Verbrechen gegen die Menschheit") vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die "tödlichste Migrationsroute der Welt" transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner "Naturkatastrophe" und keinem "tragischen Fehler" geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" durch die Frontex-Operation "Triton" im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen.

weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7956/

In einem flammenden Appell fordert die UN-Flüchtlingsagentur eine Wende in der EU-Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer.

Es könne nicht angehen, dass es für Politiker "das einzige Erfolgsbarometer" sei, die Anzahl der in die EU gelangenden Flüchtlinge zu reduzieren, "wenn Menschen an Europas Türschwelle ertrinken", heißt es in einer Stellungnahme des UNHCR. Man müsse die desolate Situation auf dem Mittelmeer "als humanitäre Angelegenheit" behandeln und nicht als Anlass, "um politische Punktgewinne zu erzielen". Der UNHCR protestiert insbesondere dagegen, dass Zehntausende Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden, wo sie in Lagern dahinvegetieren müssen, in denen misshandelt und gefoltert wird. Die Situation in den Folterlagern hat im Dezember ein Bericht der UNO umfassend dokumentiert. Vertreter der Bundesregierung und der EU haben eingeräumt, über die Situation in den Lagern vollauf im Bilde zu sein. Dennoch setzt die Union ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache fort, die Flüchtlinge in die Lager verschleppt.

Weiterlesen:    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7839/

18. Dezember 2018 - Die UN-Generalversammlung hat am Montag den rechtlich nicht bindenden globalen Flüchtlingspakt angenommen. Durch ihn wollen die Mitgliedsstaaten die Rechte der weltweit 258 Millionen flüchtenden und migrierenden Menschen schützen.

Eine überwältigende Mehrheit von 181 Staaten stimmte dafür, den Pakt anzunehmen. Die USA und Ungarn stellten sich gegen den Pakt, während die Dominikanische Republik, Eritrea und Lybien sich der Abstimmung enthielten.

Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), nannte den Pakt historisch. Zum ersten Mal hätten sich die Staaten zu einem gemeinsamen Ansatz zu Flüchtlingsfragen bekannt. Der Pakt repräsentiere „ein neues Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten der Solidarität und dem Streben nach einer gerechten und nachhaltigen Lösung für benachteiligte Menschen.“

Der globale Flüchtlingpakt ist unabhängig vom globalen Migrationspakt, der letzte Woche in Marrakesch angenommen worden war. Der Flüchtlingspakt soll die internationale Reaktion auf große Flüchtlingsbewegungen stärken. Er beruht auf der New Yorker Erklärung, in der sich alle 193 Mitgliedsstaaten der UN 2016 darauf geeinigt haben, den Schutz von Flüchtlingen als geteilte Verantwortung wahrzunehmen. Vor allem Entwicklungsländer, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, sollen durch den Pakt unterstützt werden.

Quelle: https://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen

Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden

Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen.Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer.

Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7700/

Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU

Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt - darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden - und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7678/

Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht

Das Europarecht steht dem Vorschlag entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.....

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

Von Felix Braunsdorf | 19.02.2018 | bei ipg-journal

Die Vereinten Nationen (UN) beginnen in diesem Monat damit, über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration zu verhandeln – inmitten eines politischen Klimas, in dem Rechtspopulist_innen gegen Flüchtlinge hetzen, Israel Asylsuchende als „illegale Eindringlinge“ bezeichnet und die Aufrüstung von Grenzen weltweit zum Milliardengeschäft wird. Diesem zunehmend einwanderungsfeindlichen Zeitgeist erteilt der erste Entwurf für den Globalen Pakt, der sogenannte „Zero Draft“, eine überraschend deutliche Absage.

http://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/rechte-fuer-migranten-2596/

Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße

gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika

German Foreign Policy | Newsletter vom 17.08.2017

Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet.

Weiterlesen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59651

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I) german foreign policy  vom 21.02.2017

Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59544