IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Ukraine
Antwort der Bundesregierung vom 15.5.2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE - BT-Drs. 19/2134:
"Der bewaffnete Konlikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE im Jahr 2017"
Angebliche „Annexion“ der Krim als Kampfbegriff - War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?
Von Wolfgang Bittner | aus Nachdenkseiten vom 20.06.2018
Die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine ist der vorgeschobene Anlass für die Aggressions- und Sanktionspolitik der westlichen Allianz unter Führung der USA mit ihrer NATO gegen die Russische Föderation. „Annexion“, wie diese gewaltlose Separation von Politikern und Medien genannt wird, ist zu einem Kampfbegriff geworden, der gebetsmühlenartig wiederholt wird, obwohl das falsch ist und auch durch die permanente Wiederholung nicht richtig wird. Er dient zur Propaganda gegen Russland, zur Agitation gegen dessen Präsidenten Wladimir Putin sowie zur Rechtfertigung der mit ungeheurem Aufwand betriebenen Aufrüstung und Stationierung von Streitkräften an den russischen Grenzen, insbesondere in Polen und in den baltischen Staaten.[1]
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539
Anlässlich des vierten Jahrestages des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation thematisieren Medien und Politik erneut die vermeintliche russische Annexion
von Alexander Neu in rubikon vom 19.3.2018
https://www.rubikon.news/artikel/die-krim-und-das-volkerrecht-2f695333-65a0-419e-a3d0-f1769e52da38
Moskau macht Kiew verantwortlich, eröffnet aber angesichts zunehmender Kämpfe ein Vakuum, das die Ukraine oder die Separatisten zur Eskalation ausnutzen könnten
19. Dezember 2017 Florian Rötzer in telepolis
Interview mit dem Rechtsphilosophen Professor Reinhard Merkel über die sogenannte Annexion der Krim. Von Ulrich Heyden in rubikon vom 13.12.2017
„Ich war nach meiner Wahrnehmung in den für salonfähig gehaltenen Medien hier der einzige, der gesagt, lasst mal die Kirche im Dorf mit der Krim. Eine Annexion war das nicht.
In welcher Hinsicht das völkerrechtswidrig war, lässt sich genau angeben. Aber verglichen mit einer manifesten Gewaltanwendung etwa der USA im Irak 2003, die völkerrechtswidrig war, ist das mit der Krim eine federleichte Bagatelle. Und hier hat man sich aufgeregt, so als ob die Russen mit dem dritten Weltkrieg spielen......
https://www.rubikon.news/artikel/die-krim-und-das-volkerrecht
Thomas Wiegold | 12. August 2016 | aus: „Augen geradeaus“
Die Entwicklung in der Ukraine stand hierzulande in den vergangenen Monaten nicht wirklich im Mittelpunkt des Interesses… zurückhaltend ausgedrückt. Nun der Eindruck: neues Säbelrasseln. Jedoch sind die Behauptungen beider Seiten sind bislang offensichtlich nicht mit Fakten unterlegt – darauf deutet der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, am (heutigen) Freitagmorgen im Deutschlandfunk-Interview hin. Weder das Einsickern ukrainischer Sabotagetrupps auf die Krim noch ein russischer Truppenaufmarsch in der Region sei den internationalen Beobachtern bislang bekannt geworden:
UN-Sicherheitsrat begrüsst mit der Resolution 2202 vom 17.02.2015 das Minsk II - Abkommen und fordert alle Staaten zur Unterstützung auf
UN-Sicherheitsrat verurteilt mit der Resolution 2166 vom 21.07.2014 den Abschuss des zivilen Flugzeugs der Malaysia Airlines MH 17 über der Ukraine
Am 27.03.2014 verabschiedete die Generalversammlung der UN mit nur 11 Gegenstimmen, aber 58 Enthaltungen die u.a. von Deutschland eingebrachte Resolution zur Krimkrise.
Hier der vollständige Text in der Übersetzung des UN-Dienstes:
Am 15.03.2014 verhandelte der UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Krise um die Krim, der zwar am Veto Russlands scheiterte, aber doch Hinweise auf die herrschende völkerrechtliche Grundposition gibt.
Nach einer Pew-Umfrage würde eine Mehrheit der Deutschen, Italiener und Franzosen keine Truppen schicken wollen, um ein Nachbarland Russlands bei einem ernsthaften Konflikt zu unterstützen.
Der Artikel 5, die Beistandsverpflichtung der NATO, hätte für sie damit keine Gültigkeit.
Aus: telepolis vom 11.06.2015
In einem Hörfunk-Dossier des Deutschlandfunks vom 20.03.2015 beschäftigte sich Klaus Müller mit der Ukraine-Krise.
Themen waren die postsowjetische Geschichte der Ukraine, die sogenannte Maidan-Revolution, die Oligarchenherrschaft und die geopolitischen Auseinandersetzungen.
F.Rötzer stellt auf telepolis das Wichtigste heraus, was Putin im Interview mit dem Sender "Rossia-1" vom 8.3.2015 zur Besetzung der Krim vor einem Jahr ausgeführt hat.
Am 2.3.15 gab Noam Chomsky dem Sender "Democracy Now" ein Interview zur gegenwärtigen Lage in der Ukraine-Krise.
http://www.democracynow.org/2015/32/noam_chomsky_after_dangerous_proxy_war