IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Drohnen und gezielte Tötungen
Bisher blockierten die Sozialdemokraten die Bewaffnung unbemannter Flugkörper, weil sich parteiinterne Gegner und Befürworter des Vorhabens nicht einig werden konnten. Nun soll eine Arbeitsgruppe vermitteln
Von Mike Szymanski, Berlin 17.3.2021 in SZ
Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf, um im Streit über die Bewaffnung von Drohnen zu einer Entscheidung zu kommen. Der Parteivorstand hat am Montag beschlossen, eine zwölfköpfige Projektgruppe unter Leitung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin einzusetzen. Das Gremium habe den Auftrag, "alle mit der Bewaffnung von Drohnen bezogenen Aspekte aus Außen-, Verteidigungspolitik und aus unserer Verpflichtung zu Rüstungskontrolle und Friedenspolitik, sowie völkerrechtliche und ethische Argumente zu würdigen und zusammenzuführen", heißt es in dem Beschluss, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Projektgruppe soll vertraulich tagen. Empfehlungen werden nach Angaben einer Parteisprecherin bis Ende des Jahres erwartet. Damit ist klar, dass sich die SPD in dieser Frage vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr festlegen wird.
weiter: https://www.sueddeutsche.de/politik/drohnen-spd-bundestagswahl-1.5238409
Wer ist Mitglied in der Projektgruppe?
hierzu aus dem Blog "Augen geradeaus!" in alphabetischer Reihenfolge die Namen der 13 Mitglieder
https://augengeradeaus.net/2021/03/dokumentation-die-drohnen-kommission-der-spd/
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Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.
Am 05. Oktober findet die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Anhörung im Verteidigungsausschuss über die Einsatzregeln für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen. Im Format wird diese Anhörung vermutlich ähnlich wie die Anhörung am 30. Juni 2014 ablaufen, wobei jede Bundestagsfraktion eine Expertin oder einen Experten nennen darf, die/der in etwa die Postion der Fraktion vertritt. Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434 <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434>
Die Anhörung soll öffentlich sein. Sie wird wahrscheinlich “Live" auf der Bundestag-Webseite zu sehen sein.
Trump Escalates Killer Drone War and No One Seems to Care
There is no evidence that it's improved anyone’s security in the Horn of Africa or in the U.S.
June 25, 2020 in The American Conservative by Daniel Larison
(…..) Drone strikes have become such a routinized and normalized part of our endless war policy that they barely register here at home. A lack of transparency ensures that they receive even less attention. The strikes and their victims remain invisible, and the wars they are being used to fight go unnoticed and unchecked.
All of this escalating military activity takes place under an umbrella authorization for the use of force that has become a permanent license to kill people on the far side of the world at will. This is happening without any meaningful accountability when innocents are harmed, and it doesn’t appear to be achieving anything in terms of reducing the threat from terrorist groups. It is time that we acknowledged that militarized counter-terrorism does an exceptionally bad job of countering terrorism. The endless war has failed to make anyone more secure, and it has killed far too many innocent bystanders. It is time that the U.S. brought the war to an end.
Max-Planck-Institut Völkerrecht: Heidelberger Salon digital - Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht
Webinar des MPIL Heidelberg vom 11.6.2020
Es diskutieren: Leander Beinlich, MPIL Philipp Dürr, Universität Bonn Dr.
Matthias Hartwig, MPIL Professor Dr. Wolff Heintschel von Heinegg,
Europa-Universität Viadrina Dr. Isabelle Ley, HU Berlin & MPIL Katja Keul, MdB,
Bündnis 90 / Die Grünen Professorin Dr. Heike Krieger, FU Berlin & MPIL Florian
Kriener, MPIL Dr. Isabelle Ley, HU Berlin & MPIL Dr. Christian Marxsen, MPIL Dr.
Carolyn Moser, MPIL Professorin Dr. Anne Peters, MPIL & Uni Heidelberg, Uni
Basel, FU Berlin und University of Michigan Law School Andreas Schüller, ECCHR
Stefan Sohm, Bundesministerium der Verteidigung Professor Dr. Achilles Skordas,
MPIL & University of Bristol Moderation: Alexandra Kemmerer, MPIL (Büro Berlin)
Hier die Aufzeichnung (Dauer 2:05 h) https://www.youtube.com/watch?v=nbv_GdmYuz4
In Afghanistan plant die Bundeswehr den Einsatz der Drohne Heron TP
Sie ist bewaffnungsfähig – und die Verteidigungsministerin will diese Möglichkeit nutzen. Der Koalitionspartner SPD reagiert reserviert.
aus FAZ vom 04.12.2019
weiterlesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-fuer-einsatz-bewaffneter-drohnen-zum-schutz-von-soldaten-16518762.html
Report von: Women’s International League for Peace and Freedom – Article 36 – The International Disarmament Institute of Pace University und IPPNW Deutschland
erschienen Febr 2019
hier der link: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019.pdf
Die USA setzen im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen weiterhin auf bewaffnete Drohnen. In der Öffentlichkeit wenig bekannt ist, dass diese Operationen nicht nur durch das Militär, sondern auch unter der Führung des Auslandsgeheimdienstes CIA stattfinden.
Offenbar werden die CIA-Drohnen-Einsätze zunehmend ausgeweitet. Jerry Sommer hat recherchiert:
Auszug aus : NDR „Streitkräfte und Strategien“ vom 29.12.18, S. 7 ff.
Manuskript Jerry Sommer : 450 Kilometer südlich der libyschen Grenze liegt in Niger der Oasenort Dirkou. 10.000 Einwohner hat die Gemeinde – und einen kleinen Flughafen. Das USMilitär hat ihn kürzlich ausgebaut. Hier starten seit Beginn dieses Jahres Drohnen. Der US-Journalist Joe Penney war vor Ort, hat sie gesehen und gehört.
weiterlesen:
Donald Trump scheut meist keine Mühe, die Politik seines Vorgängers ungeschehen zu machen – mit einer folgenschweren Ausnahme
von Daniela Gschweng | 05. Dez 2018 | bei infosperber
Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert.
Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte……
weiter lesen: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Der-US-Drohnenkrieg-geht-weiter
An die MItglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss entscheiden in den nächsten Tagen über einen Leasingvertrag für die Anschaffung von Drohnen, die auch bewaffnet werden können. Zwar ist das noch nicht die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen. Sie ist aber ein wichtiges Präjudiz. Deswegen muss unseres Erachtens die im Koalitionsvertrag vorgesehene „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ durch den Bundestag stattgefunden haben.
PE der KAMPAGNE STOPP AIR BASE RAMSTEIN vom 9.11.2018
Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne.