IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Drohnen und gezielte Tötungen
Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr.
Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte
über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem
Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.
Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken
brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob
wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen.
In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft,
die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.
Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu
militärischen Drohnen am *16. September 2020 um 17 Uhr* zu einer öffentlichen
Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.
Programm
17 Uhr
Begrüßung: Reiner Braun (International Peace Bureau)
Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
*Beiträge der Zivilgesellschaft*
* Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges)
* Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
* Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
* Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
* Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights)
* anschließend Fragerunde
18 Uhr *Politiker*innenrunde*
Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion
*/Anmeldung:/*
/Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sich sich
hier verbindlich an. Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab
zugesendet./
/Veranstalter: Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen
<http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/>/
Wir brauchen deine Hilfe! Schicke eine E-Mail und/oder Postkarte an Abgeordnete des Bundestages!
Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.
Am 05. Oktober findet die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Anhörung im Verteidigungsausschuss über die Einsatzregeln für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen. Im Format wird diese Anhörung vermutlich ähnlich wie die Anhörung am 30. Juni 2014 ablaufen, wobei jede Bundestagsfraktion eine Expertin oder einen Experten nennen darf, die/der in etwa die Postion der Fraktion vertritt. Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434 <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434>
Die Anhörung soll öffentlich sein. Sie wird wahrscheinlich “Live" auf der Bundestag-Webseite zu sehen sein.
SPD-Stellv. Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu und der abrüstungspolitische Sprecher Karl-Heinz Brunner haben Anfang Juli 2020 die Kriterien der SPD in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten geschickt:
Wir fordern harte und verbindliche Kriterien
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktion aus den Bereichen Außen, Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben den Prozess von Beginn an kritisch und konstruktiv begleitet. Wir haben uns intern sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und uns auch in den Veranstaltungen des Bundesverteidigungsministeriums eingebracht. Im Ergebnis haben wir einen strikten Forderungskatalog erstellt, den wir im Rahmen einer Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen umgesetzt wissen wollen. Unsere klaren Forderungen gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium sind:
• Ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen, um die strikte Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten und uns ausdrücklich von der Praxis einzelner anderer Staaten abzugrenzen.
• Kategorische Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen und anderen Waffensystemen, um die finale Entscheidung über den Einsatz von Waffengewalt stets auf einem menschlichen Urteil begründen zu können.
• Erstellung und Offenlegung eines verbindlichen Einsatzkonzeptes für Drohnen, um ein Höchstmaß an Transparenz beim Einsatz von Drohnen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erzeugen. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass das Parlament bei Veränderungen der allgemeinen Einsatzregeln informiert wird.
Trump Escalates Killer Drone War and No One Seems to Care
There is no evidence that it's improved anyone’s security in the Horn of Africa or in the U.S.
June 25, 2020 in The American Conservative by Daniel Larison
(…..) Drone strikes have become such a routinized and normalized part of our endless war policy that they barely register here at home. A lack of transparency ensures that they receive even less attention. The strikes and their victims remain invisible, and the wars they are being used to fight go unnoticed and unchecked.
All of this escalating military activity takes place under an umbrella authorization for the use of force that has become a permanent license to kill people on the far side of the world at will. This is happening without any meaningful accountability when innocents are harmed, and it doesn’t appear to be achieving anything in terms of reducing the threat from terrorist groups. It is time that we acknowledged that militarized counter-terrorism does an exceptionally bad job of countering terrorism. The endless war has failed to make anyone more secure, and it has killed far too many innocent bystanders. It is time that the U.S. brought the war to an end.
Max-Planck-Institut Völkerrecht: Heidelberger Salon digital - Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht
Webinar des MPIL Heidelberg vom 11.6.2020
Es diskutieren: Leander Beinlich, MPIL Philipp Dürr, Universität Bonn Dr.
Matthias Hartwig, MPIL Professor Dr. Wolff Heintschel von Heinegg,
Europa-Universität Viadrina Dr. Isabelle Ley, HU Berlin & MPIL Katja Keul, MdB,
Bündnis 90 / Die Grünen Professorin Dr. Heike Krieger, FU Berlin & MPIL Florian
Kriener, MPIL Dr. Isabelle Ley, HU Berlin & MPIL Dr. Christian Marxsen, MPIL Dr.
Carolyn Moser, MPIL Professorin Dr. Anne Peters, MPIL & Uni Heidelberg, Uni
Basel, FU Berlin und University of Michigan Law School Andreas Schüller, ECCHR
Stefan Sohm, Bundesministerium der Verteidigung Professor Dr. Achilles Skordas,
MPIL & University of Bristol Moderation: Alexandra Kemmerer, MPIL (Büro Berlin)
Hier die Aufzeichnung (Dauer 2:05 h) https://www.youtube.com/watch?v=nbv_GdmYuz4
Wissenschaft & Frieden Mai 2020 Dossier 89 - Beilage zu W&F Heft 2 /2020
Kampfdrohnen und Killerroboter als Mittel zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit? Dieses Verständnis muten Sicherheitspolitiker*innen der interessierten Öffentlichkeit zu, wenn sie die Ausrüstung des Militärs mit Kampfdrohnen befürworten. Die kriegsethische Problemlage hat sich mit der Entwicklung, Verbreitung und Verwendung der militärischen Drohnentechnologie, zu der in absehbarer Zeit auch Killerroboter gehören könnten, grundlegend verändert. Damit stellt sich die Frage nach der ethischen Vertretbarkeit von militärischer Gewalt grundlegend neu. W&F-Dossier 89, »Mit Kampfdrohnen und Killerrobotern ‑ für gerechten Frieden?«, benennt das Problem und bezieht Stellung dazu.
weiterlesen: https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=093
aus dem newsletter der Ramstein-Kampagne vom 6.5.20
Jetzt soll die sogenannte Eröffnungsveranstaltung zur breiten gesellschaftlichen Debatte zu der Bewaffnung der deutschen Drohnen doch noch im Verteidigungsministerium stattfinden, aber Dank der Corona-Krise in noch kleinerem Kreise, noch abgeschirmter und regierungstreuer. Am 11.05. sollen sich einige wenige „Experten“ (die meisten regierungsnah und männlich) treffen – mit großem Abstand und noch weniger begleitenden Publikum – und diskutieren. (…….)
Wer auch nur den Ansatz einer gesellschaftlichen Debatte wirklich will, der soll eine öffentliche Veranstaltung in Ramstein-Miesenbach mit den Betroffenen von Drohnenangriffen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein als zentrale Redner*innen ausrichten. Der Mut, sich mindestens einmal seinen Kritiker*innen zu stellen, fehlt – wie erbärmlich und undemokratisch. Aber es passt in die Zeit! Unser Protest aber auch! (…...)
Die Podiumsdiskussion wird am 11.5. von 13-18 Uhr unter
www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen live übertragen.
Veröffentlicht am 27. Februar 2020 von Alexander Neu
Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung, wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani und weiteren Personen. Neu weiter:
„Am 3. Januar 2020 wurde Qassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff des US-Militärs in Bagdad getötet. Bei dem Beschuss seines Fahrzeugkonvois kamen außerdem der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie ein Flughafenmitarbeiter und vier weitere Personen im Fahrzeugkonvoi ums Leben. Der Drohnenangriff, bei dem auch mindestens ein Zivilist getötet wurde, war völkerrechtswidrig.
In Afghanistan plant die Bundeswehr den Einsatz der Drohne Heron TP
Sie ist bewaffnungsfähig – und die Verteidigungsministerin will diese Möglichkeit nutzen. Der Koalitionspartner SPD reagiert reserviert.
aus FAZ vom 04.12.2019
weiterlesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-fuer-einsatz-bewaffneter-drohnen-zum-schutz-von-soldaten-16518762.html
Die internationalen Gespräche über die Regulierung autonomer Waffen drohen zu scheitern. Als glaubwürdiger Befürworter der Rüstungskontrolle sollte sich Deutschland nun für das Prinzip der menschlichen Kontrolle des Waffeneinsatzes einsetzen
28.08.2019 Anja Dahlmann und Marcel Dickow bei swp
Letale autonome Waffensysteme (LAWS) werden Gefechte in Zukunft schneller machen. Weil denkbar ist, dass ihr Einsatz ohne die Kontrolle durch Menschen vonstattengeht, wollen viele Staaten diese Systeme verbieten, wenigstens aber regulieren. Ein schwieriges Unterfangen in Zeiten, in denen die Rüstungskontrolle allgemein in der Krise ist. Seit nunmehr sechs Jahren besprechen die 125 Vertragsstaaten der Waffenkonvention der Vereinten Nationen (CCW, Convention on Certain Conventional Weapons) die Potentiale und Risiken dieser Technologie. Doch ein Scheitern der Gespräche droht. Die Gruppe von Regierungsexperten (Group of Governmental Experts, GGE), die Verhandlungen vorbereitet, konnte sich bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche lediglich darauf einigen, die Gespräche für weitere zwei Jahre fortzuführen; Empfehlungen für ein konkretes Verhandlungsmandat wurden nicht verabschiedet. So erscheint es zunehmend unwahrscheinlich, dass es zu einer verbindlichen Regulierung von LAWS kommt, ein Wettrüsten der technologisch führenden Staaten könnte die Folge sein…..
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