IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Drohnen und gezielte Tötungen
Veröffentlicht am 27. Februar 2020 von Alexander Neu
Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung, wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani und weiteren Personen. Neu weiter:
„Am 3. Januar 2020 wurde Qassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff des US-Militärs in Bagdad getötet. Bei dem Beschuss seines Fahrzeugkonvois kamen außerdem der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie ein Flughafenmitarbeiter und vier weitere Personen im Fahrzeugkonvoi ums Leben. Der Drohnenangriff, bei dem auch mindestens ein Zivilist getötet wurde, war völkerrechtswidrig.
In Afghanistan plant die Bundeswehr den Einsatz der Drohne Heron TP
Sie ist bewaffnungsfähig – und die Verteidigungsministerin will diese Möglichkeit nutzen. Der Koalitionspartner SPD reagiert reserviert.
aus FAZ vom 04.12.2019
weiterlesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-fuer-einsatz-bewaffneter-drohnen-zum-schutz-von-soldaten-16518762.html
Die internationalen Gespräche über die Regulierung autonomer Waffen drohen zu scheitern. Als glaubwürdiger Befürworter der Rüstungskontrolle sollte sich Deutschland nun für das Prinzip der menschlichen Kontrolle des Waffeneinsatzes einsetzen
28.08.2019 Anja Dahlmann und Marcel Dickow bei swp
Letale autonome Waffensysteme (LAWS) werden Gefechte in Zukunft schneller machen. Weil denkbar ist, dass ihr Einsatz ohne die Kontrolle durch Menschen vonstattengeht, wollen viele Staaten diese Systeme verbieten, wenigstens aber regulieren. Ein schwieriges Unterfangen in Zeiten, in denen die Rüstungskontrolle allgemein in der Krise ist. Seit nunmehr sechs Jahren besprechen die 125 Vertragsstaaten der Waffenkonvention der Vereinten Nationen (CCW, Convention on Certain Conventional Weapons) die Potentiale und Risiken dieser Technologie. Doch ein Scheitern der Gespräche droht. Die Gruppe von Regierungsexperten (Group of Governmental Experts, GGE), die Verhandlungen vorbereitet, konnte sich bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche lediglich darauf einigen, die Gespräche für weitere zwei Jahre fortzuführen; Empfehlungen für ein konkretes Verhandlungsmandat wurden nicht verabschiedet. So erscheint es zunehmend unwahrscheinlich, dass es zu einer verbindlichen Regulierung von LAWS kommt, ein Wettrüsten der technologisch führenden Staaten könnte die Folge sein…..
weiterlesen (mit weiteren links):
Report von: Women’s International League for Peace and Freedom – Article 36 – The International Disarmament Institute of Pace University und IPPNW Deutschland
erschienen Febr 2019
hier der link: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019.pdf
Die USA setzen im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen weiterhin auf bewaffnete Drohnen. In der Öffentlichkeit wenig bekannt ist, dass diese Operationen nicht nur durch das Militär, sondern auch unter der Führung des Auslandsgeheimdienstes CIA stattfinden.
Offenbar werden die CIA-Drohnen-Einsätze zunehmend ausgeweitet. Jerry Sommer hat recherchiert:
Auszug aus : NDR „Streitkräfte und Strategien“ vom 29.12.18, S. 7 ff.
Manuskript Jerry Sommer : 450 Kilometer südlich der libyschen Grenze liegt in Niger der Oasenort Dirkou. 10.000 Einwohner hat die Gemeinde – und einen kleinen Flughafen. Das USMilitär hat ihn kürzlich ausgebaut. Hier starten seit Beginn dieses Jahres Drohnen. Der US-Journalist Joe Penney war vor Ort, hat sie gesehen und gehört.
weiterlesen:
Donald Trump scheut meist keine Mühe, die Politik seines Vorgängers ungeschehen zu machen – mit einer folgenschweren Ausnahme
von Daniela Gschweng | 05. Dez 2018 | bei infosperber
Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert.
Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte……
weiter lesen: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Der-US-Drohnenkrieg-geht-weiter
An die MItglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss entscheiden in den nächsten Tagen über einen Leasingvertrag für die Anschaffung von Drohnen, die auch bewaffnet werden können. Zwar ist das noch nicht die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen. Sie ist aber ein wichtiges Präjudiz. Deswegen muss unseres Erachtens die im Koalitionsvertrag vorgesehene „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ durch den Bundestag stattgefunden haben.
PE der KAMPAGNE STOPP AIR BASE RAMSTEIN vom 9.11.2018
Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne.
Das deutsche Kampfflugzeug der nächsten Generation soll mit Drohnen im Schwarm fliegen. Das System wird derzeit an der Ostsee getestet
18. September 2018 Matthias Monroy bei telepolis
Der europäische Rüstungskonzern Airbus hat auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr mit Flugversuchen zum Einsatz von Drohnenschwärmen begonnen. Laut der Tageszeitung Die Welt testet Airbus in Putlos-Todendorf an der Ostsee den Formationsflug im Verbund mit einem bemannten Kampfjet. Dieses sogenannte "Manned Unmanned Teaming" (MUT) soll in dem neuen Kampfflugzeug eingesetzt werden.
weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Airbus-arbeitet-an-toedlichem-Drohnenschwarm-4167056.html?seite=all
Die Sendung „Streitkräfte und Strategien“ des NDR vom 8. September 2018 (hier das Manuskript) berichtet ausführlich über Verlauf und Stand der internationalen Verhandlungen über ein Verbot autonomer Waffen
überwiegend anhand von O-Tönen von Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität in München, der an der Konferenz in Genf teilgenommen hat. Demnach seien die Verhandlungen ins Stocken geraten: „Also im Lichte der letzten Woche würde ich sagen, wir sind zumindest in die Sackgasse eingebogen. Meine Hoffnung wäre natürlich, dass es da noch eine Abzweigung gibt, die wir zurzeit noch nicht sehen und die die Staatengemeinschaft dann gemeinsam nehmen kann. Die Fronten beginnen sich zu verhärten, obwohl es an sich um noch nichts geht“. Sauer beschreibt auch die internationalen Positionen: „Verbotsgegner sind insbesondere die USA und Russland. Es sind noch einige andere Staaten, Australien z.B. hat sich dahingehend hervorgetan, aber ich denke, am lautesten in dem Raum sind die USA und Russland. Und die Verbotsbefürworter, also diese Gruppe von 26 oder 25 Staaten – China ist ein bisschen ein Wackelkandidat – werden von Österreich angeführt. Dazu gehören auch noch eine Reihe weiterer Staaten. Insbesondere Brasilien und Chile haben sich letzte Woche sehr hervorgetan“.