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Umfassende Proteste und  das frühere Versprechen der Bundesregierung, das Mandat im Oktober 2019 zu beenden, wurden weggewischt.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Billigung des Bundestags weiter ohne Mandat des Sicherheitsrats und gegen den Protest der syrischen Regierung an dem Regime-Change-Krieg in Syrien.

Hier das Abstimmungsergebnis aus dem Bundestag  (als pdf).

Mit Militärausbildern und Aufklärungsjets unterstützt die Bundeswehr den Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak - und das Verfassungsgericht stellt sich dem nicht entgegen.

Hier die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/09/es20190917_2bve000216.html

Warum die Linkspartei mit ihrer Klage gescheitert ist.

Eine Analyse von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion, vom 10.10.2019

Nach den Anschlägen von Paris beschloss die Bundesregierung, beim Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" mitzumachen. Ende 2015 erteilte der Bundestag unter anderem ein Mandant für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luftbetankung der Kampfflugzeuge von anderen Ländern und für Personal an Bord der AWACS-Aufklärer. Die Bundestagsfraktion der Linken klagte, und jetzt erhielt sie Antwort aus Karlsruhe.

Fest steht nach dem heutigen Beschluss: Die Linke hat auf ganzer Linie verloren. Zum einen wurde ihre Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Gleichzeitig erweitert das Gericht den Spielraum für militärische Einsätze. Weiterlesen:

https://www.tagesschau.de/inland/linke-klage-is-einsatz-103.html

 

aus NDS vom 17. Juni 2019 von Peter Feininger

Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden.

Im April 2018 führten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Syrien aus. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuften diesen Angriff in einem Gutachten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein und stellten fest: „So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar.“ Nur fünf Monate später, im September 2018, lag ein erneuter Militärschlag gegen Syrien in der Luft, diesmal auch mit Beteiligung Deutschlands. Wahrscheinlich ist es nur dem entschiedenen Nein der SPD und ihrer Bundestagsfraktion zu verdanken, dass dieser Militärschlag nicht erfolgte. Auch Russland, das der syrischen Regierung seit 2015 weitgehend zur Lufthoheit auf ihrem Territorium verholfen hat, hat eine rote Linie gezogen, die von den Westmächten bisher beachtet wird (werden muss). Danach sind Militärschläge gegen zentrale Einrichtungen der syrischen Armee und der syrischen Regierung tabu.

Die Operation Inherent Resolve, wie sich der aktuell laufende Bundeswehreinsatz in Syrien nennt, ist zwar kein Kampfeinsatz, aber dennoch völkerrechtswidrig und muss im Oktober auf jeden Fall beendet werden.

weiterlesen:    https://www.nachdenkseiten.de/?p=52599

Politische Ziele, Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte

SWP-Aktuell 2018/A 54, Oktober 2018, 4 Seiten

Im September 2018 diskutierten deutsche Politikerinnen und Politiker einmal mehr, ob die Bundesrepublik sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Aktu­el­ler Anlass war, dass eine Offensive des Assad-Regimes, womöglich unter Einsatz von Chemiewaffen, in der Provinz Idlib erwartet wurde. Weil Russland und die Türkei vereinbarten, eine demilitarisierte Zone zu schaffen, ließ sich die Offensive zunächst abwenden. Die Frage einer internationalen Militäroperation in Syrien ist damit aber eher aufgeschoben als aufgehoben. Früher oder später wird wohl erneut über eine deutsche Beteiligung debattiert werden.

zum Volltext (PDF)

BT-Drs. 19/4719  vom 4.10.18: Antrag der Bundesregierung - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

aus dem Antrag: 

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks zu. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Oktober 2019.........

weiterlesen:   BT-Drs. 49/4719

Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Hier die Ergebnisse der einzelnen Fraktionen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=540


 

Es wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen, wenn sich Deutschland an einer Koalition der Willigen unter US-Führung an militärischen Angriffen gegen die syrische Regierung beteiligen würde

Selbst eine strafrechtliche Haftung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges müsse in Betracht gezogen werden. So scharf und eindeutig verurteilte der Wissenschaftliche Dienst die Überlegungen im deutschen Verteidigungsministerium, sich bei einem Giftgaseinsatz in Idlib angekündigten Vergeltungsmaßnahmen  der USA und einiger NATO-Verbündetern anzuschließen.

Diese Position hat die IALANA schon bei dem früheren Angriff der USA auf Syrien im Jahr 2017 eingenommen.

Hier das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (als pdf)

 

Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab

11. September 2018 Florian Rötzer bei telepolis

Unionspolitiker und Liberale würden aber gerne dabei sein, FDP-Sympathisanten sind auch mehrheitlich dafür, bei den CDU/CSU-Sympathisanten ist man aber auch dagegen

Das deutsche Verteidigungsministerium denkt nach einem Bericht der Bild-Zeitung darüber nach, sich an einem militärischen Schlag gegen syrische Ziele zu beteiligen, wenn es dort wieder zu einem Einsatz von chemischen Waffen kommen sollte. Die Regierungen der USA und Frankreichs haben diese bereits angekündigt.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Umfrage-Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Militaerschlag-gegen-Syrien-ab-4161239.html

Der IS gilt in Syrien als besiegt. Wozu das Mandat der Bundeswehr fortsetzen, das völkerrechtlich ohnehin umstritten war?

Hier der Antrag der Bundesregierung - BT-Drs. 19/1093 (pdf) - verunklarend vermischt mit der Fortsetzung des Einsatzes im Irak (dort mit Zustimmung der Regierung) . In der Debatte am 22.3.2018 zeigten sich im Bundestag erhebliche Zweifel an beiden Mandaten - hier Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 22.3.18 als pdf.   Das schlug sich in der Abstimmung nieder:  359 Ja / 218 Nein/ 79 Enthaltungen.  Zwar gab es nur 9 Nein-Stimmen aus der SPD. Aber die FDP-Fraktion enthielt sich fast geschlossen.

„Da die Terrormiliz Islamischer Staat in den beiden Ländern 95 Prozent ihres Einflussgebiets verloren habe, werde es bei den Einsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition künftig mehr um Stabilisierung als um Kampfeinsätze gehen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt eines zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel.“
Die Rolle der NATO in der Region beschränkt sich soweit bekannt weitgehend auf den AWACS-Einsatz. Was jedoch fliegende Kommandozentren zur Luftraumkoordinierung für einen Beitrag zur „Stabilisierung“ leisten könnten, bleibt unklar. Falls die Bekämpfung des IS nicht mehr primäre Aufgabe des Einsatzes sein sollte, wäre auch das e)ntsprechende Mandat des Bundestagshinfällig.

IMI-Aktuell 2017/723 : NATO in Nahost (6. Dezember 2017

Mit Antrag vom 25.10.2017 fordert die kommissarische Bundesregierung die Zustimmung des Parlaments zum Bundeswehreinsatz in Syrien

hier der Antrag   BT-Drs. 19/23  als pdf

Am 21./22.11 2017 diskutierte der neue Bundestag die Verlängerung der laufenden Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorläufig für weitere drei Monate.

Hier zur Debatte (Auszug aus Bundestagsprotokoll - pdf)

Am 10.11.2016 billigte der Bundestag das erweiterte Mandat für den Einsatz in Syrien bis Ende 2017

Mit den Stimmen der Regierungskoalition billigte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Vorschlag der Regierung aus  BT-Drs. 18/9960.  B 90/GRÜNE und LINKE stimmten geschlossen dagegen  - jeweils 8 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. In der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. 

Hier das Protokoll zu der 40-minütigen Debatte:  BT-Prot vom 10.11.16 ,  S. 94-110

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