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IALANA regte am 20.9.2018 an, die Bundesregierung solle in der laufenden UN-Generalversammlung einen Beschlussantrag einbringen

Durch einen Beschluss nach Art. 96 UN-Charta sollte der Internationale Gerichtshof der UN aufgefordert werden, ein Rechtsgutachten zur Frage zu erstatten, ob die Kündigung des des Iran-Atom-Abkommens durch die USA mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Hier der Brief im Wortlaut als pdf

Ja, der Beck-Verlag hat sich bewegt. In der jüngsten, der 77. Auflage des „Palandt“ befindet sich unter der Rubrik „Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter“ ein Eintrag zu „Otto Palandt (∗ 1. Mai 1877 – † 3. Dezember 1951)“

Erstmals wird im Kommentar selbst und nicht nur in anderen Verlagspublikationen auf die nationalsozialistischen Verstrickungen des ersten Herausgebers des Beck’schen Kurzkommentars zum BGB hingewiesen. Der Verlag vermerkt zudem, dass Otto Palandt nie auch nur einen einzigen Paragraphen des Palandt kommentiert, dafür aber in Vorwort und Einleitung des Kommentars dessen Interpretation im Sinne des Nationalsozialismus propagiert hatte

in: 2018/3/14 VerfBlog

https://verfassungsblog.de/beck-to-history/

Am 17.Januar 2018 schrieb der Vorsitzende Otto Jäckel an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz:

 

Sehr geehrter Herr Schulz,

 

Wir wollen eine neue Politik und kein „Weiter so“. Unter dieses Motto haben Sie in erfreulicher Weise den für den 21. Januar 2018 geplanten Sonderparteitag der SPD gestellt, in dem über einen erneuten Eintritt in eine Koalitionsregierung mit der CDU/CSU entschieden werden soll.

Was die Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, konnten wir dem Sondierungsergebnis entnehmen, dass Sie sich vorab mit der CDU/CSU auf eine Erhöhung des Haushalts für Verteidigung und Entwicklung um zwei Milliarden EUR bis 2021 verständigt haben. Dies entspricht jedoch nicht den Erwartungen der Zivilgesellschaft an eine sozialdemokratische Friedenspolitik in der Tradition von Willy Brandt.

Die Welt erlebt einen neuen Rüstungsboom. Grundlage dafür sind die zahlreichen Kriege. Ist das Völkerrecht eigentlich noch relevant – demzufolge die meisten Kriege verboten wären?

Peter Vonnahme im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 16.1.2018

hier als pdf

von Norman Paech - Leserbrief an die FAZ vom 11.11.2017

Wer sich in diesen Zeiten weltweiter Kriege und massiver Kriegsdrohungen für die Lockerung völkerrechtlicher Regeln stark macht, die diese Kriege zu verhindern versuchen, ist nicht naiv. Er ist sich darüber im Klaren, was die Folgen sein werden. Die FAZ plädierte in ihrer Ausgabe vom 9. November ganz unverhohlen dafür und ließ ihrem Autor, den von Bundesregierung und Bundestag gern zu Rate gezogenen Völkerrechtler Claus Kress, freien Lauf. Mit der offenen Frage „Wird die humanitäre Intervention strafbar?“ unterbreitete er seine Skepsis und argumentierte ausführlich gegen diese drohende Strafbarkeit.

Zum neu gefassten Verbot des Angriffskriegs im deutschen Völkerstrafgesetzbuch

aus: "Vorgänge", Heft Mai 2017 mit Genehmigung des Autors  (hier als pdf)

Eine Kurzfassung des Beitrags ist in "Betrifft: JUSTIZ Nr. 130 - Juni 2017 auf den Seiten 83 f. erschienen, hier als pdf

Aus Anlass der Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (§ 13 VStGB n.F.)

Am 1. Dezember 2016 beschloss der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dabei handelt es sich um die Umsetzung des Aggressionstatbestandes aus Art. 8bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). 2010 einigten sich die Vertragsstaaten bei der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts in Kampala, Uganda über die Definition des Aggressionsverbrechens. Diese soll nun in Kraft treten

das verbrechen der aggression

Das Änderungsgesetz soll am 30.11.16 vom Bundestag und am 16.12.16 vom Bundesrat beschlossen werden

Bereits am 1. Januar 2017 soll die Novelle des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Kraft treten. Wir berichteten. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird damit auch die Führung eines Angriffskrieges hierzulande umfassend unter Strafe gestellt. Das Gegenteil ist der Fall.

Hierzu die Rede, die Katja Keul für die Fraktion B90 / Die GRÜNEN am 30.6.2016 bei der ersten Lesung im Bundestag zu Protokoll gegeben hat.

kkeul vom 9.6.16

Lesenswert zum Thema auch:

Scheunentorgroße Schlupflöcher  von Arnold Schölzel und Ekkehard Sieker

in: Junge Welt - Ausgabe vom 25.11.2016

https://www.jungewelt.de/2016/11-25/055.php

Norman Paech - Recht auf Frieden

Erschienen in Ossietzky 23, v. 19. 11. 2016, S. 823 - 826

paech, recht auf frieden

Auf dem Forum "Geheimdienste und Demokratie" der Humanistischen Union am Samstag, den 22.Oktober 2016, in der Humboldt-Universität zu Berlin hielt   P.Becker ein Einführungsreferat zu  diesem Thema.

Hier die  in seiner PowerPointPräsentation verwendeten Folien

folien 22.10.16 p.becker

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