IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch ein großes Risiko, wenn russisches Militär weiteres ukrainisches Staatsgebiet erobere und ukrainische Zivilisten unterwerfe. Zur Verteidigung brauche die Ukraine dringend weitere Artilleriemunition. Biden selbst betonte, der Schritt sei mit dem US-Kongress und den Verbündeten abgesprochen.
IALANA regte am 20.9.2018 an, die Bundesregierung solle in der laufenden UN-Generalversammlung einen Beschlussantrag einbringen
Durch einen Beschluss nach Art. 96 UN-Charta sollte der Internationale Gerichtshof der UN aufgefordert werden, ein Rechtsgutachten zur Frage zu erstatten, ob die Kündigung des des Iran-Atom-Abkommens durch die USA mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Am 17.Januar 2018 schrieb der Vorsitzende Otto Jäckel an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz:
Sehr geehrter Herr Schulz,
Wir wollen eine neue Politik und kein „Weiter so“. Unter dieses Motto haben Sie in erfreulicher Weise den für den 21. Januar 2018 geplanten Sonderparteitag der SPD gestellt, in dem über einen erneuten Eintritt in eine Koalitionsregierung mit der CDU/CSU entschieden werden soll.
Was die Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, konnten wir dem Sondierungsergebnis entnehmen, dass Sie sich vorab mit der CDU/CSU auf eine Erhöhung des Haushalts für Verteidigung und Entwicklung um zwei Milliarden EUR bis 2021 verständigt haben. Dies entspricht jedoch nicht den Erwartungen der Zivilgesellschaft an eine sozialdemokratische Friedenspolitik in der Tradition von Willy Brandt.