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New-Start-Vertrag

Russland und die USA haben sich in der Frage der New-START-Verlängerung angenähert

22. Oktober 2020 Peter Mühlbauer in telepolis

Am 5. Februar 2021 läuft der 2010 von den USA und Russland geschlossene New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aus. Gut drei Monate vor diesem Termin - und knapp zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl - hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo nun verlautbart, "dass sich die Unterhändler der USA und Russlands möglichst schnell treffen [werden], um die Verhandlungen [über eine Verlängerung] vorwärtszubringen und den Vertrag [über diese Verlängerung] abzuschließen". Zur Begründung führte der ehemalige CIA-Chef an, Moskau habe sich "im Grunde dazu bereit erklärt, sein ganzes Atomarsenal einzufrieren", und darüber sei man in Washington "sehr froh".

Otfried Nassauer in "Streikräfte und Strategien"

Vor kurzem ist Otfried Nassauer gestorben. Er wurde 64 Jahre alt. Nassauer war Mitbegründer und Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Seine Einschätzungen hatten in der sicherheitspolitische Debatte Gewicht. Kurz vor seinem Tod hat Otfried Nassauer noch einen Bericht über die Zukunft des New-START-Vertrages zur Rüstungskontrolle für die NDR-Sendereihe Streitkräfte und Strategien beendet. Die Vereinbarung begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen der Vereinigten Staaten und Russlands. Inzwischen zeichnet sich ab, dass beide Seiten grundsätzlich bereit sind, den Vertrag zu verlängern. Aber die Schwierigkeiten liegen wie so oft im Detail.

weiter:    Streitkräfte und Strategien NDR info, 17.10.2020

aus IMI-Aktuell 2020/279 vom 18.4.20

Am 5. Februar 2021 wird der russisch-amerikanische New Start Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme auslaufen. Die USA zeigten bislang wenig Neigung, das immens wichtige Abkommen zu verlängern und führten dafür eine Notwenigkeit an, neue russische Waffensysteme sowie Chinas Arsenal in ein neues Vertragswerk einzubinden. Russland hat mehrfach angeboten, den Vertrag verlängern zu wollen und betonte nun auch, an einer Berücksichtigung seiner neuen Waffensysteme solle dies nicht scheitern. Weil Washington aber auf der unrealistischen Forderung beharrt, das – vielfach kleinere – chinesische Atomwaffenarsenal müsse auch Berücksichtgung finden, steht der Vertrag dennoch vor dem Aus, wie defensenews.com berichtet:

„U.S. Secretary of State Mike Pompeo and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov discussed arms control and other issues Friday as Moscow has signaled readiness to include some of its latest nuclear weapons in the last remaining arms control pact between the two countries. But first Washington must accept the Kremlin’s offer to extend the agreement. […] The Trump administration has pushed for a new pact that would include China as a signatory. Moscow has described that goal as unrealistic given Beijing’s reluctance to discuss any deal that would reduce its much smaller nuclear arsenal.” (jw)

Das New-START Abkommen ist das letzte  in  der Reihe der START-Verträge (Strategic-Arms-Reduction-Treaty)  zwischen den USA und Russland, mit denen beide Atommächte ihre jeweiligen strategischen Atomsprengköpfe und -trägersysteme  gleichmäßig vermindert haben

In seiner Prager Rede am 5. April 2009 kündigte US-Präsident Barack Obama an, die beim Londoner G20-Gipfel begonnenen Abrüstungsgespräche mit Russland fortzuführen und noch 2009 einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen auszuhandeln. Am 26. März 2010 erklärten Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew, dass die Anzahl der Atomwaffen weiter begrenzt werden soll. Am 8. April 2010 unterzeichneten beide Präsidenten in Prag den bis 2020 gültigen New-START-Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen. Dieser sieht ab der Ratifizierung des Vertrages für die nächsten sieben Jahre eine Reduzierung der Anzahl der Sprengköpfe von 2200 auf je 1550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1600 auf 800 vor. Die Stationierung von 14 Ground-Based Interceptors bei Fort Greely in Alaska und vier weiteren auf der Vandenberg Air Force Base in Kalifornien – die unter dem ABM-Vertrag zugestandenen amerikanischen Abwehrraketen zur Sicherung der Zweitschlagfähigkeit - unterliegen nicht der Beschränkung des Vertrages.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 22. Dezember 2010 das START-Abkommen ratifiziert. US-Präsident Obama war dabei auf die Unterstützung der Republikanischen Partei angewiesen, da zur Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, und musste zusichern, das nukleare Arsenal der USA in den nächsten Jahren mit einem Milliarden-Dollar-Programm zu modernisieren. Die russische Duma, die bereits vor der Entscheidung des US-Senats ihre Zustimmung angekündigt hatte, ratifizierte das Abkommen am 25. Januar 2011. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft. Die Reduzierung wurde vertragskonform im Februar 2018 abgeschlossen. Die Vertragsdauer ist auf 10 Jahre festgelegt. Nach 7 Jahren waren 2018 die vereinbarten Rduktionen durchgeführt. Russland bietet der Trump-Regierung bisher erfolglos die Verlängerung des Abkommens an, so dass befürchtet werden muss, dass im Februar 2021 auch das letzte Rüstungsbegrenzungsabkommen hinsichtlich der Atomwaffen zwischen Russland und den USA ausläuft.

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