IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Einsatz in Afghanistan
11.09.2018 in german foreign policy | 17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs"
Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" zahlreiche Maßnahmen wie "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil" oder die massenhafte "anlasslose Überwachung" eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) . Viele der Maßnahmen würden bis heute durchgeführt; die Kritik daran sei allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten" mit sich brächten. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.
Weiter lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7717/
Kosten des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan (seit 2001)
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag gab die Bundesregierung am 11.9.18 (!) detailliert Auskunft - BT-Drs. 19-4231
hier die Antwort als pdf
Am 15.3.18 diskutierte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1094 - pdf), das Afghanistanmandat für den Bundeswehreinsatz "Resolute Support" nicht nur zu verlängern, sondern auf 1.300 Soldaten zu erhöhen (hier Auszug aus der Debatte als pdf) . Am 22.3.18 wurde über das Mandat nach erneuter Debatte abgestimmt ( hier Auszug aus der Debatte vom 22.3.18 als pdf).
Der Bundestag stimmte mit Mehrheit von 447 Stimmen für die Fortführung des Einsatzes, dabei 18 Abgeordnete von B 90/ GRÜNE, 180 Abgeordnete (LINKE und AfD geschlossen) dagegen, davon 8 Abgeordnete der SPD und 34 von B90/GRÜNE. 16 Abgeordnete enthielten sich.
Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung seiner Resolutionen 1267 (1999), ....., bekräftigend, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt
und dass alle terroristischen Handlungen verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen sind, ungeachtet ihrer Beweggründe und gleichviel, wann, wo und von wem sie begangen werden, und unverändert entschlossen, weiter dazu beizutragen, die Wirksamkeit der gesamten Maß-nahmen zur Bekämpfung dieser Geißel auf weltweiter Ebene zu erhöhen.....
weiter als pdf res 2396
Am 21./22.11 2017 diskutierte der neue Bundestag die Verlängerung der laufenden Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorläufig für weitere drei Monate.
Hier zur Debatte (Auszug aus Bundestagsprotokoll - pdf)
Hier zur Debatte (Auszug aus Bundestagsprotokoll - pdf)
Am 15.12.2016 beschloss der Bundestag, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (Resolute Support) erneut um ein Jahr zu verlängern. Allerdings gab es eine streitige Debatte und Gegenstimmen in beachtlichem Unfang
Von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmten 450 Abgeordnete mit Ja, dazu 17 der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN.
101 Abgeordnete stimmten mit Nein, neben den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE 16 Abgeordnete aus der SPD und 29 von B 90/DIE GRÜNEN, von denen sich weitere 9 enthielten.
Antrag der Bundesregierung - BT-Drs. 18-10347
Prot. der 209.Sitzung des BT vom 15.12.16, S.100-111
Beinahe 15 Jahre nach dem Beginn des NATO-Kriegs in Afghanistan und der unter starker deutscher Beteiligung durchgeführten Besatzung herrschen in dem Land katastrophale ökonomische und soziale Verhältnisse sowie eine miserable Sicherheitlage.
Dem Krieg sind seit 2001 laut einer umfassenden Analyse mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zuletzt laut Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags "dramatisch verschärft". Soldaten müssen inzwischen, wenn sie von einem Standort zum nächsten wechseln wollen, aus Sicherheitsgründen fliegen, weil die Fahrt mit gepanzerten Autos auf der Straße als unvertretbar gefährlich gilt.
german foreign policy vom 14.09.2016
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59440
Der Bundestag gibt grünes Licht für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 17. Dezember 2015, 480 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/6743, 18/6946). Damit erhöht sich die Zahl der einzusetzenden Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ von bisher 850 auf bis zu 980. Gegen den Antrag votierten 112 Abgeordnete, zehn enthielten sich.
Auch die NATO lässt sich mehrere Hintertürchen offen, um nach dem Abzug der internationalen Kampfeinheiten ein mögliches Abgleiten Afghanistans in ein Chaos zu verhindern.
So werden die USA Spezialeinheiten im Land belassen, die jederzeit in Gefechte mit den Taliban eingreifen können.
Aus der parlamentarischen Beratung:
Der mit Mehrheit angenommene Antrag der Bundesregierung BT-Drs. 18/3246
Knuth Mellenthin in junge Welt, Mittwoch 1. Oktober 2014
Der Verbleib von mindestens 12 000 NATO-Soldaten in Afghanistan ist gesichert. Entsprechende Vereinbarungen wurden am Dienstag in Kabul unterzeichnet. Auf das zentrale Sicherheits- und Verteidigungsabkommen hatten sich die USA und Afghanistan schon am 20. November vorigen Jahres geeinigt. Es konnte aber bisher nicht in Kraft treten, weil Präsident Hamid Karsai seine Unterschrift verweigerte.