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Iran

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags - Stellungnahme  WD 2 – 3000 – 091/19 vom 2.8.2019

„Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen“

https://www.bundestag.de/resource/blob/654608/1b1cd1581be265e933ab22bb7791dbfc/WD-2-091-19-pdf-data.pdf

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.

 

Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

IMI-Aktuell 2019/281 vom 15. Mai 2019

Antiwar zitiert den britischen Generalmajor Chris Ghika, demzufolge seinem Land keine Erkenntnisse über eine erhöhte Gefahr von Angriffen iranisch-unterstützter  Kräfte vorlägen, auch wenn dies von den USA aktuell als Rechtfertigung für seinen Truppenaufmarsch am Golf behauptet wird. Ghika gibt auch an, er bezweifle, dass derlei Informationen den USA vorliegen würden, dass Washington im Klartext also einmal mehr militärisches Säbelrasseln auf Basis nicht vorhandener Geheimdienstinformationen betreibe: „Maj. Gen. Ghika said that there has been ‘no increased threat from Iranian-backed forces,’ despite the claims from US officials, mostly Secretary of State Mike Pompeo and John Bolton. Perhaps more damningly, Ghika says he does not believe there is any daylight between Britain’s assessment of ‘no increased threat’ and the assessment from US intelligence.” (jw)

http://www.imi-online.de/2019/05/15/iran-keine-geheimdieninformationen/

Mit ihrer Sanktionspolitik bringen die USA Not und Elend über die iranische Bevölkerung

11. April 2019  von Rubikons Weltredaktion von Medea Benjamin

Sie wollen die Machthaber treffen und schaden dabei doch immer wieder den unschuldigen Menschen aus dem Volk: Sanktionen sind eine keineswegs sanfte Form der Kriegsführung. Sie bringen für Tausende den sozialen Absturz und oft den Tod. Viele Betroffene solidarisieren sich in Folge dessen erst recht mit ihrer Regierung. Dennoch setzt Donald Trump seine blinde Machtpolitik fort und wiederholt andauernd seine alten Fehler. Die Friedens- und
Menschenrechtsaktivistin Medea Benjamin ist in den Iran gereist und als Amerikanerin mit offenen Armen empfangen worden, von Menschen, die durch die US-Sanktionen schwer gebeutelt werden. Hier ihr Bericht darüber, wie diese Sanktionen ein Land zugrunde richten und einer ganzen Generation die Zukunft rauben.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/im-wurgegriff>

In einer Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit des Rechtswegs und anderer prozessualer Fragen hat die Iranische Republik vor dem ICJ eine wichtige Hürde genommen.

Die Einwendungen der USA wurden im wesentlichen zurückgewiesen. Der Rechtsstreit geht weiter.  Die USA können bis 13.9.19 weiter vortragen.

Hier die Entscheidung des ICJ im Wortlaut  (pdf)

Zwei Kommentare dazu: 

spokesman vom 13.2.19    http://www.spokesman.com/stories/2019/feb/13/un-court-has-jurisdiction-to-hear-part-of-iran-us-/

aljazeera vom 13.2.19        https://www.aljazeera.com/news/2019/02/icj-rules-iran-legal-claim-2bn-assets-frozen-190213114550097.html

Die von Europäern neu etablierte Zweckgesellschaft ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den es vor den Wahlen in Iran 2020 ankommt

von Azadeh Zamirirad -  Stiftung Wissenschaft und Politik

Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen. Nun ist sie endlich da, die lang ersehnte Zweckgesellschaft, die europäische Unternehmen von US-Sanktionen abschirmen und damit wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran ermöglichen soll. (…..) Dass Paris, London und Berlin mit INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) die bereits vor Monaten angekündigte Zweckgesellschaft jetzt offiziell angemeldet haben, ist ein politisch wichtiges Signal gegenüber Iran. Reichen wird es nicht.

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/atomkrise-mit-iran-instex-taugt-nicht-zum-befreiungsschlag/

Am 3.10.2018 verkündete der IGH seine Entscheidung über die vom Iran beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen die erneuerten US-Sanktionen nach dem  Austritt der USA aus dem Iran-Atom-Abkommen (JCPOA)

Hier die zusammenfassende Passage aus dem Urteil:

The Court indicates the following provisional measures:

(1) Unanimously,

The United States of America, in accordance with its obligations under the 1955 Treaty of Amity, Economic Relations, and Consular Rights, shall remove, by means of its choosing, any impediments arising from the measures announced on 8 May 2018 to the free exportation to the territory of the Islamic Republic of Iran of

(i) medicines and medical devices;

IALANA regte am 20.9.2018 an, die Bundesregierung solle in der laufenden UN-Generalversammlung einen Beschlussantrag einbringen

Durch einen Beschluss nach Art. 96 UN-Charta sollte der Internationale Gerichtshof der UN aufgefordert werden, ein Rechtsgutachten zur Frage zu erstatten, ob die Kündigung des des Iran-Atom-Abkommens durch die USA mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Hier der Brief im Wortlaut als pdf

Nach mehrtägigen Verhandlungen hat der ICJ am 30.8.2018 die mündliche Erörterung abgeschlossen und berät nun seine Entscheidung

Ein Termin für die Verkündung der Entscheidung ist noch nicht bekannt.  Hier die Pressemitteilung des ICJ vom 30.8.2018. 

press release nr. 2018/43 (pdf)

(Die Wortprotokolle der Verhandlungen sind zugänglich auf der website des ICJ unter den "anhängigen Verfahren".)

Die Regierung des Iran hat beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) am 16.7.2018 neben der Hauptsache vorläufige Maßnahmen gegen die USA gefordert, die ab 5.8.18 die am 8.Mai 2018 von Präsident Trump angekündigten Sanktionen durchführen wollen

Der ICJ will darüber in der Zeit ab 27.8.-30.8.2018 verhandeln.

Im Kern beruft sich der Iran erneut auf eine Verletzung des „Treaty of Amity , Economic Relations and Consular Rights“ von 1955 - Artikel 4 bis 10 durch willkürliche Aufkündigung des „Iran-Nuklear-Abkommens“ (Joint Comprehensive Plan of Action)

Hier die Antragsschrift der iranischen Regierung (die USA haben bisher noch nicht erwidert) :

http://www.icj-cij.org/files/case-related/175/175-20180716-REQ-01-00-EN.pdf

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