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Iran

IALANA- Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht -  Pressemitteilung vom 16.Januar 2020

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran als auch gegen den Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt wurde.
Die Bundesregierung hat bisher ebenso  wie die Weltöffentlichkeit keine konkreten Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern auf der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, von General Soleimani sei eine akute Bedrohung ausgegangen, kann daher nur als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA

Aktenzeichen:WD 2-3000 -001/20 - Abschluss der Arbeit:13. Januar 2020 (zugleich letzter Zugriff auf Internetquellen)

Inhaltsverzeichnis

1.Einführung    | 2.Vorliegen eines internationalen bewaffneten Konflikts 2.1.Vorausgegangene Spannungen zwischen den USA und dem Iran 2.2.Militärische Konfrontation im Januar 2020 2.3.Schlachtfeld Irak 2.4.Eskalationspotentiall    | 3.Gezielte Tötungen durch Drohnen 3.1.Bewaffnete Konflikte 3.2.Außerhalb bewaffneter Konflikte 3.2.1.Verletzung des Rechts auf Leben 3.2.2.Extraterritoriale Anwendung der Menschenrechtsverträge 3.2.3.Drohneneinsätze und die Problematik der effektiven Kontrolle    | 4.Gezielte Tötungen im Lichte des Selbstverteidigungsrechts 4.1.Rechtfertigung durch die USA 4.2.Selbstverteidigungslage 4.3.Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verteidigungshandlung     | 5.Der iranische Raketenbeschuss im Lichte des Selbstverteidigungsrechts    | 6.NATO-Bündnisfall    | 7.Kulturgüterschutz in bewaffneten Konflikten | 8.Ergebnis

https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf

german foreign policy vom 16.1.20

Mit der Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran hat die Bundesregierung das Ende des Atomabkommens mit dem Land ein Stück näher gebracht. Teheran hatte zuvor angekündigt, eventuell von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich entsprechend Artikel 26 des Abkommens nach dem Vertragsbruch durch die USA nicht mehr an die Beschränkung der Urananreicherung zu halten. Laut Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde, die Irans Atomanlagen weiterhin überwacht, sind der Ankündigung allerdings noch keine praktischen Schritte gefolgt. Berlin, Paris und London behaupten, Teherans Vorgehen nicht hinnehmen zu können, nehmen gleichzeitig aber das Vorgehen der Trump-Administration hin, die nicht nur das Abkommen gebrochen hat, sondern mit dem Mord an Qassem Soleimani und einem weiteren Mordversuch sogar zu Morden an höchstrangigen Amtsträgern feindlicher Staaten übergegangen ist. Deutschland entwickelt sich damit, während es massiv für künftige Kriege rüstet, einmal mehr zum stillschweigenden Komplizen schwerster Verbrechen verbündeter Staaten.

Weiterlesen https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8156/

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags - Stellungnahme  WD 2 – 3000 – 091/19 vom 2.8.2019

„Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen“

https://www.bundestag.de/resource/blob/654608/1b1cd1581be265e933ab22bb7791dbfc/WD-2-091-19-pdf-data.pdf

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.

 

Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

IMI-Aktuell 2019/281 vom 15. Mai 2019

Antiwar zitiert den britischen Generalmajor Chris Ghika, demzufolge seinem Land keine Erkenntnisse über eine erhöhte Gefahr von Angriffen iranisch-unterstützter  Kräfte vorlägen, auch wenn dies von den USA aktuell als Rechtfertigung für seinen Truppenaufmarsch am Golf behauptet wird. Ghika gibt auch an, er bezweifle, dass derlei Informationen den USA vorliegen würden, dass Washington im Klartext also einmal mehr militärisches Säbelrasseln auf Basis nicht vorhandener Geheimdienstinformationen betreibe: „Maj. Gen. Ghika said that there has been ‘no increased threat from Iranian-backed forces,’ despite the claims from US officials, mostly Secretary of State Mike Pompeo and John Bolton. Perhaps more damningly, Ghika says he does not believe there is any daylight between Britain’s assessment of ‘no increased threat’ and the assessment from US intelligence.” (jw)

http://www.imi-online.de/2019/05/15/iran-keine-geheimdieninformationen/

Mit ihrer Sanktionspolitik bringen die USA Not und Elend über die iranische Bevölkerung

11. April 2019  von Rubikons Weltredaktion von Medea Benjamin

Sie wollen die Machthaber treffen und schaden dabei doch immer wieder den unschuldigen Menschen aus dem Volk: Sanktionen sind eine keineswegs sanfte Form der Kriegsführung. Sie bringen für Tausende den sozialen Absturz und oft den Tod. Viele Betroffene solidarisieren sich in Folge dessen erst recht mit ihrer Regierung. Dennoch setzt Donald Trump seine blinde Machtpolitik fort und wiederholt andauernd seine alten Fehler. Die Friedens- und
Menschenrechtsaktivistin Medea Benjamin ist in den Iran gereist und als Amerikanerin mit offenen Armen empfangen worden, von Menschen, die durch die US-Sanktionen schwer gebeutelt werden. Hier ihr Bericht darüber, wie diese Sanktionen ein Land zugrunde richten und einer ganzen Generation die Zukunft rauben.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/im-wurgegriff>

In einer Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit des Rechtswegs und anderer prozessualer Fragen hat die Iranische Republik vor dem ICJ eine wichtige Hürde genommen.

Die Einwendungen der USA wurden im wesentlichen zurückgewiesen. Der Rechtsstreit geht weiter.  Die USA können bis 13.9.19 weiter vortragen.

Nachtrag vom 12.1.2020.  Der ICJ gab den Parteien Fristen für weitere Stellungnahmen: dem Iran bis 17.August 2020, danach den USA bis 17.Mai 2021. 

 

 

Hier die Entscheidung des ICJ vom 13.2.19  im Wortlaut  (pdf)

Zwei Kommentare dazu: 

spokesman vom 13.2.19    http://www.spokesman.com/stories/2019/feb/13/un-court-has-jurisdiction-to-hear-part-of-iran-us-/

aljazeera vom 13.2.19        https://www.aljazeera.com/news/2019/02/icj-rules-iran-legal-claim-2bn-assets-frozen-190213114550097.html

Die von Europäern neu etablierte Zweckgesellschaft ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den es vor den Wahlen in Iran 2020 ankommt

von Azadeh Zamirirad -  Stiftung Wissenschaft und Politik

Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen. Nun ist sie endlich da, die lang ersehnte Zweckgesellschaft, die europäische Unternehmen von US-Sanktionen abschirmen und damit wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran ermöglichen soll. (…..) Dass Paris, London und Berlin mit INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) die bereits vor Monaten angekündigte Zweckgesellschaft jetzt offiziell angemeldet haben, ist ein politisch wichtiges Signal gegenüber Iran. Reichen wird es nicht.

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/atomkrise-mit-iran-instex-taugt-nicht-zum-befreiungsschlag/

Am 3.10.2018 verkündete der IGH seine Entscheidung über die vom Iran beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen die erneuerten US-Sanktionen nach dem  Austritt der USA aus dem Iran-Atom-Abkommen (JCPOA)

Hier die zusammenfassende Passage aus dem Urteil:

The Court indicates the following provisional measures:

(1) Unanimously,

The United States of America, in accordance with its obligations under the 1955 Treaty of Amity, Economic Relations, and Consular Rights, shall remove, by means of its choosing, any impediments arising from the measures announced on 8 May 2018 to the free exportation to the territory of the Islamic Republic of Iran of

(i) medicines and medical devices;

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