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Beiträge von IALANA-Mitgliedern

aus:   International VI/2020, S. 12-15

Am Ende des Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg mahnte Chefankläger Robert Jackson: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maße, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten den vergifteten Becher reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu setzen.“ Würde Jackson heute auf die Internationale Strafjustiz blicken, könnte er allerdings kaum Freude empfinden...

 weiter als pdf:www.norman-paech.de/app/download/5814821494/International-IStGH.pdf

"Ein Versagen der Staatengemeinschaft - Zu den Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach"

BOFAX Nr. 567 E vom 30.9.20

http://www.ruhr-uni-bochum.de/ifhv/

 

Vom selben Autor – vor Ausbruch des aktuellen Konflikts:

 

“Beim Berg-Karabach Konflikt handelt es sich um ein Problem einer nationalen Minderheit, das im Rahmen des Staates Aserbaidschan gelöst werden muss“

 

Interview Alumniportal Aserbaidschan mit Prof. Dr. Hans Joachim Heintze, Professor an der Universität Bochum im Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht vom 26.7.2020

Frage:  Als einer der angesehensten Völkerrechtler Deutschlands würde uns in erster Linie interessieren, wie sie die gegenwärtige Lage des internationalen Völkerrechts beurteilen? Welche positive bzw. negative Tendenzen beobachten sie seit 1991?

Prof. Dr. Heintze: Ich würde sagen sowohl als auch. Auf der positiven Seite zeichnet sich das Völkerrecht durch eine immer größer werdende Regelungsdichte aus.

Bei den negativen Tendenzen ist vor allem und nach wie vor die schwache Entwicklung von Durchsetzungsmechanismen zu erwähnen. Es sind viele neue Akteure aufgetaucht, die sich nur schwer in die bestehende Regelung einpassen lassen.

weiter: https://masimovasif.net/beim-berg-karabach-konflikt-handelt-es-sich-um-ein-problem-einer-nationalen-minderheit-das-im-rahmen-des-staates-aserbaidschan-geloest-werden-muss-prof-dr-hans-joachim-heintze/

The Bundeswehr Fighter-Bomber Wing 33 is stationed in Büchel. It has the task, within the framework of NATO's nuclear cooperation, of practicing with its Tornado aircraft the transport and dropping of the atomic bombs stationed there. In the event of war, Fighter-Bomber Wing 33 would deliver nuclear bombs to their targets following their release by the US President and operational authorization through the U.S. chain of command. In the event of war, the German soldiers thus acquire the “power of disposal” over nuclear weapons under the auspices of NATO. This is so despite the fact that the release of the weapons is only effective for dropping them on targets chosen by the U.S. There are no indications that peacetime nuclear exercises have involved actual nuclear weapons rather than practice bombs.

As a party to the NPT, the Federal Republic of Germany as a non-nuclear weapons state is obliged under Art. 2 NPT not to "accept nuclear weapons or other nuclear explosive devices or the power of disposal thereof from anyone, directly or indirectly".

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The German Text you can find here:https://www.ialana.de/aktuell/ialana-deutschland-zur-aktuellen-diskussion/ialana-zu-abc-waffen/2648-bernd-hahnfeld-widerspruch-gegen-die-behauptung-der-bundesregierung-die-von-deutschland-im-rahmen-der-nato-praktizierte-nukleare-teilhabe-verstosse-nicht-gegen-den-nichtverbreitungsvertrag

Kritik der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Organklage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/16 –  von Bernd Hahnfeld

Die Entscheidung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE festzustellen, dass die Bundesregierung und der Bundestag durch die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz gegen den IS in Irak und in Syrien die Rechte des Bundestags verletzt haben. Das BVerfG hat den Antrag verworfen. Es hat damit leider erneut in der unseligen Tradition entschieden, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung der Bundesregierung keine rechtlichen Grenzen aufzuerlegen.
Für die politische Praxis bedeutsam ist die Feststellung des BVerfGs, dass sich aus dem Grundgesetz kein eigenes Recht des Deutschen Bundestags auf Unterlassen verfassungswidrigen Handelns der Bundesregierung ergibt. Das Organstreitverfahren dient nicht der abstrakten Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens der Exekutive. Jedoch ist ein rechtserhebliches Handeln der Bundesregierung ohne vorgeschriebene gesetzliche Ermächtigung laut BVerfG im Organstreit rügefähig.

Am 17. September 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien verworfen

Die Bundesregierung hatte am 1. Dezember 2015 die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum beschlossen. Der Bundestag stimmte dem am 4. Dezember 2015 zu, 1200 bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr im Kampf gegen den IS einzusetzen. Zur Begründung hatte die Bundesregierung im Mandatsentwurf geschrieben: „Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung."...

Welttrends Nr. 159, Januar 2020, S. 32 - 36

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www.norman-paech.de/app/download/5813533611/Welttrends+BVerfG+Syrien+Tornadoklage+Linksfraktion.pdf


 

Beitrag von Volkert Ohm, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der IALANA Deutschland e.V. vom  08.03.2019

Vor dem Hintergrund eines drohenden nuklearen Wettrüstens und einer eventuellen Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium östlicher NATO-Staaten werden die in der sogenannten „NATO-Russland-Grundakte“ enthaltenen völkerrechtlichen Vereinbarungen erneut auf den Prüfstand gezogen. Die Grundakte enthält nämlich u.a. folgende Zusicherung:

„Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schließt die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind.“


Eine Diskussion über die Verbindlichkeit solcher Zusicherungen (damals betreffend die Stärke stationierter Streitkräfte) gab es bereits im Jahre 2016.

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Ja, der Beck-Verlag hat sich bewegt. In der jüngsten, der 77. Auflage des „Palandt“ befindet sich unter der Rubrik „Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter“ ein Eintrag zu „Otto Palandt (∗ 1. Mai 1877 – † 3. Dezember 1951)“

Erstmals wird im Kommentar selbst und nicht nur in anderen Verlagspublikationen auf die nationalsozialistischen Verstrickungen des ersten Herausgebers des Beck’schen Kurzkommentars zum BGB hingewiesen. Der Verlag vermerkt zudem, dass Otto Palandt nie auch nur einen einzigen Paragraphen des Palandt kommentiert, dafür aber in Vorwort und Einleitung des Kommentars dessen Interpretation im Sinne des Nationalsozialismus propagiert hatte

in: 2018/3/14 VerfBlog

https://verfassungsblog.de/beck-to-history/

Die Welt erlebt einen neuen Rüstungsboom. Grundlage dafür sind die zahlreichen Kriege. Ist das Völkerrecht eigentlich noch relevant – demzufolge die meisten Kriege verboten wären?

Peter Vonnahme im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 16.1.2018

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Der fast einstimmige Beschluss der UN-Staatenkonferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag am 7.7.2017 ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen

Endlich kommt wieder Bewegung in die dringend gebotene atomare Abrüstung. Der Vertrag wird wohl im nächsten Jahr in Kraft treten und dann alle UN-Staaten zum Beitritt herausfordern, die sich bisher abwartend oder ablehnend verhalten haben.

Worin besteht das durch den Vertrag erreichte Neue?

a) Die Ächtung der Atomwaffen erfolgt nun auch ausdrücklich und verbunden mit klaren Pflichten, während die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen bisher „nur“ völkergewohnheitsrechtlich als Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts für bewaffnete Konflikte, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegs-Völkerrechts verboten waren.

von Norman Paech - Leserbrief an die FAZ vom 11.11.2017

Wer sich in diesen Zeiten weltweiter Kriege und massiver Kriegsdrohungen für die Lockerung völkerrechtlicher Regeln stark macht, die diese Kriege zu verhindern versuchen, ist nicht naiv. Er ist sich darüber im Klaren, was die Folgen sein werden. Die FAZ plädierte in ihrer Ausgabe vom 9. November ganz unverhohlen dafür und ließ ihrem Autor, den von Bundesregierung und Bundestag gern zu Rate gezogenen Völkerrechtler Claus Kress, freien Lauf. Mit der offenen Frage „Wird die humanitäre Intervention strafbar?“ unterbreitete er seine Skepsis und argumentierte ausführlich gegen diese drohende Strafbarkeit.

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