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Stationierung in Deutschland -nukleare Teilhabe

Redebeitrag von Bernd Hahnfeld auf den Bonner Friedenstagen am 2. September 2021
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1)  Ein kurzer Ausflug in die Geschichte - Archäologisches Museum Istanbul: eine Ton-Tafel aus dem Jahre 1.270 v. Chr. – in Keilschrift ein Friedensvertrag zwischen dem ägyptischen Pharao Ramses II und dem Großkönig der Hethiter Hattusili III. Dieser beendet Krieg, regelt Angriffsverbot, ist paritätisch zwischen beiden Herrschern, regelt friedliches Zusammenleben. Schlussformel: Bei Vertragserfüllung Wohlergehen für alle im Schutze der Götter; bei Vertragsverletzung Vernichtung des Rechtsbrechers und seines Landes. Vor 3.290 Jahren ein völkerrechtlicher Vertrag!

Vertragliche Beziehungen von Herrschaftsverbänden durchziehen die Geschichte, die griechische Polis, die römischen, karthagischen und mazedonischen Reiche, chinesische Herrschaftsverbände.

Im europäischen Mittelalter waren Fürsten nicht fähig zu vertraglichen Beziehungen.

Auch in der Neuzeit hatten nur Herrscher vertragliche Beziehungen, nicht die Völker. Ein humanitäres Völkerrecht (VR) entstand erst ab Ende des 19. Jh. mit der Haager Landkriegsordnung von 1899 und 1907. Diese betonte die Unterscheidung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten und deren Schutz. Gleichzeitig wurden die Genfer Rot-Kreuz-Abkommen zum Schutze der Verwundeten und Kriegsgefangenen vereinbart.

Eine große zivilisatorische Errungenschaft war 1945 in Nachfolge des Völkerbundes die Gründung der Vereinten Nationen mit der UN-Charta. Waffengewalt durfte ein Staat nur noch in Notwehr anwenden. Streitigkeiten sollten durch Verhandlungen oder vor Gericht geklärt werden.

1977 entstanden die Zusatzprotokolle zum Rot-Kreuz-Abkommen. Diese regelten – teils gegen den Widerstand der Atommächte - umfangreiche Waffenverbote.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts entwickelte sich das allgemeine, d.h. universelle Völkerrecht. Das Völkergewohnheitsrecht gehört dazu. Es gilt für alle Staaten, unabhängig von Verträgen. Manches Vertragsrecht ist inzwischen Gewohnheitsrecht geworden, z. B. Vorschriften der UN-Charta und der Rot-Kreuz-Abkommen.

Die USA haben ein Drittel aller Atombomben aus Europa abgezogen – und niemand hat es bemerkt. Das zeigt: Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands werden weit überschätzt.

von Oliver Meier in ZEIT-online vom 13. März 2021

 

weiter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/atomwaffen-usa-europa-abruestung-militaer-nato/komplettansicht

Die Modernisierung der für die nukleare Teilhabe eingesetzten Atombomben geht voran

Christian Müller / 15. Dez 2020/ bei infosperber

Die «Sandia National Laboratories», die in den USA für die Entwicklung neuer Atombomben im Einsatz sind, haben Ende November ein Video veröffentlicht, in dem der Abwurf einer künftigen GPS-gesteuerten Atombombe aus einem mit Überschall-Geschwindigkeit fliegenden Kampfjet des Typs F-35A Lightning II gezeigt wird. Der Test erfolgte in der Wüste in Nevada und noch ohne Nuklear-Sprengkopf.

Das Video dauert 51 Sekunden und kann hier angeschaut werden: einfach hier anklicken.

Der italienische Politikwissenschafter und Journalist Manlio Dinucci schreibt dazu in der Zeitschrift «Il Manifesto»:

«Die Bombe fällt nicht einfach senkrecht, sondern gleitet scheinbar zufällig dahin, bis im Heckteil Raketen gezündet werden, die ihr eine Drehbewegung verleihen und die neue Atombombe B61-12 (ferngesteuert von einem Satellitensystem) auf das Ziel zufliegt, das 42 Sekunden nach dem Abschuss auch tatsächlich getroffen wird.

Der Test wurde am 25. August auf der Testanlage Tonopah in der Wüste von Nevada durchgeführt. Ein offizielles Communiqué bestätigte den vollen Erfolg: Es ist der Beweis für einen jetzt möglichen nuklearen Angriff, den der Kampfjet mit Überschallgeschwindigkeit und im Stealth-Modus (mit den im inneren Laderaum platzierten Atombomben) ausführt, um durch die feindliche Abwehr zu dringen.

weiter: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Gesteuerte-Atombomben-Test-Italien

Atomwaffen und US-Präsidenten: Absolut unkontrolliert

Der Wissenschaftsjournalist Fred Kaplan schildert, warum die US-Präsidenten seit Jahrzehnten allein über den Einsatz des nuklearen Arsenals entscheiden. Das könnte sehr gefährlich werden.

Rezension des Buches: Fred Kaplan: The Bomb. Presidents, Generals, and the Secret History of Nuclear War. Simon & Schuster, New York 2020. 384 Seiten, 30 Dollar.

SZ vom 12.12.20 von Bernd Greiner

weiter: https://www.sueddeutsche.de/politik/atombombe-usa-praesident-1.5131309

Die Fälle Kanada, Griechenland, Dänemark und Norwegen

Prof. Dr. Hartwig Hummel, Institut für Sozialwissenschaften | Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf  Oktober 2020

(gekürzte und überarbeitete Fassung eines Beitrags für die Tagung der Sektion Internationale Beziehungen der DVPW

Oktober 2020)

hier als Volltext in pdf

24.10.2020 von T.Wiegold in augengeradeaus

Die regelmäßige Nuklearübung Steadfast Noon ist eines der nicht ganz so geheimen Geheimnisse der NATO: Dass europäische Mitglieder der Allianz den Einsatz von US-Atomwaffen trainieren, lässt sich schon angesichts der Vielzahl von beteiligten Flugzeugen nicht wirklich der Öffentlichkeit entziehen. Das Auffällige an der diesjährigen Übung in Deutschland und den Niederlanden ist deshalb nicht, dass sie stattfand und dass sie bekannt wurde – sondern wie die NATO und Russland diesmal damit öffentlich umgegangen sind.

https://augengeradeaus.net/2020/10/nato-nuklearuebung-ungewoehnlicher-oeffentlicher-schlagabtausch/

75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Berlin verteidigt nukleare Teilhabe der Nato. Internes Dokument verbietet Atomangriff jedoch

03. August 2020   Harald Neuber   in telepolis

Die Bundesregierung macht eigenen Soldaten offenbar widersprüchliche Vorgaben zum Einsatz von Nuklearwaffen im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato. Zugleich hat sie keine Entscheidungsbefugnis über US-amerikanische Atombomben, die in Deutschland stationiert sind.
Definiert werden die Regeln zum Einsatz nuklearer Waffen in der sogenannten Zentralen Dienstvorschrift A-2141/1 des Verteidigungsministeriums. Darin wird der Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Zuge der nuklearen Teilhabe nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
weiter:   https://www.heise.de/tp/features/Einsatz-von-US-Atombomben-durch-Bundeswehr-rechtlich-fragwuerdig-4861383.html

Hier auch der link zur ZdV A-2141/1 (pdf) mit dem Titel: “Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten”.  Umfasst 206 Seiten. Zum Einsatz von Atomwaffen vgl. S. 62 unter RNr. 462-465

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE vom 30.6.20

Hier die Anfrage im Wortlaut als pdf  19/20517

Dazu die Antwort der Bundesregierung vom 21.7.20   - als pdf 19/21181

SWP-Studie 11 Mai 2020, Berlin 28 S.

Inhalt: S.5 Problemstellung und Schlussfolgerungen S.7 Die Nato als »nuklearesBündnis« S.13 Deutschland und die nukleareTeilhabe S.19 Erweiterte nukleare Abschreckung heute    S.23 Fazit

Zitat:  „In der öffentlichen Diskussion über die nukleare Abschreckung, soweit es denn eine gibt, lässt sich gelegentlich eine Überhöhung der nuklearen Teilhabe beobachten. Manchmal klingt es so, als ob Deutschland tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht über den Einsatz der amerikanischen Atomwaffen hätte. Deutschland kann den Abwurf von Atombomben durch deutsche Flugzeuge verweigern, aber nicht den US-Präsidenten davon abbringen oder dazu bringen, Atomwaffen einzusetzen. Es ist der amerikanische Präsident allein, der am Ende entscheidet – genauso wie es der französische Präsident ist, der die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Einsatz französischer Kernwaffen hat.“

weiterlesen: https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-die-nato-und-die-nukleare-abschreckung/

Unter dem Titel: "Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz" brachte sich IALANA in die aktuelle Debatte um die nukleare Teilhabe mit einer ausführlichen rechtlichen Analyse ein.

hier als pdf

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