IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Südsudan
Die UN schicken neue Blauhelme. Ein Waffenembargo wäre sinnvoller.
Von Dirk Eckert | 15.08.2016 | in: ipg-journal
Ein internationales Waffenembargo gibt es nicht, auch wenn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon genau das erst kürzlich gefordert hat. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International befürworten ein Embargo, wie auch Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich sind. Dazu zählen auch Angriffe auf die UN-Mission, deren Mitglieder wegen der neuen Kämpfe teilweise abgezogen wurden. Dabei wäre ein Stopp von Waffenlieferungen dringender denn je.
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/suedsudan-frieden-geht-anders-1575/
UN-Sicherheitsrat Res. 2459 vom 15.3.2019
sr-res 2459 v. 15.3.19
UN-Sicherheitsrat- Erklärung des Präsidenten 17-04 vom 23.3.2017
UN-Sicherheitsrat Res. 2326 und 2327 vom 15./16.12.2016
UN-Sicherheitsrat Res.2304 vom 12.8.16
erweitert Mandat um eine Schutztruppe von 4.000 Soldaten auf insgesamt bis 17.000 Soldaten
UN-Sicherheitsrat Res. 2302 vom 29.7.16
Verlängerung des Mandats
UN-Sicherheitsrat Res. 2290 vom 31.5.16
UN-Sicherheitsrat Res. 2271 vom 2.3.16
UN-Sicherheitsrat Res. 2252 vom 15.12.2015
Der SR verlängert das Mandat bis 31.7.16 und erhöht Einsatzstärke auf 13.000 Sodaten und 2.001 Polizisten. Weiter werden die Aufgaben präzisiert
UN-Sicherheitsrat Res. 2241 vom 09.10.2015
Der SR verlängert das Mandat um zwei Monate und präzisiert die Aufgaben
Präsidentin des UN-Sicherheitsrates vom 28.08.2015 - S-PRST-2015-16
Der SR begrüßt das jüngst geschlossene Abkommen zwischen Regierung und Opposition, unterstützt durch eine internationale Staatengruppe incl. UN.
UN-Sicherheitsrat Res. 2228 vom 29.06.2015
Der SR verlängert das UNAMID-Mandat (gemeinsam mit der AU) und steuert es neu aus (angesichts der verschärften Übergriffe auf UNAMID-Kräfte selbst). Die Stärke wird festgesetzt auf 15 845 Soldaten, 1 583 Polizisten und 13 Polizei-Einheiten mit je 140 Polizisten.
UN-Sicherheitsrat Res. 2206 vom 03.03.2015
Der SR verurteilt Verstöße beider Seiten gegen die Waffenstillstandsabkommen vom 23.01. und 09.05.2014 und erweitert die Sanktionen und Reiseverbote
Präsident des UN-Sicherheitsratees vom 24.03.2015 - S-PRST-2015-09
Präsident des UN-Sicherheitsrates vom 18.12.2014 - S-PRST-2014-28
Präsident des UN-Sicherheitsrates vom 15.12.2014 - S-PRST-2014-26
UN-Sicherheitsrat Res. 2187 (2014) vom 25.11.2014
(Die UNMISS-Mission wird verlängert und ihr Auftrag erweitert.)
Präsident des UN-Sicherheitsrats - SR-PRST-2014-16 vom 8.8.2014
(Der Präsident des SR verurteilt nachdrücklich die Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen vom 23.01.2014 und rügt schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung, die geahndet werden müssten. Er befürchtet eine schwere Hungersnot.)
In einem Beitrag von german foreign policy vom 14.05.2014 wird die Menschenrechtslage im Südsudan kritisch bilanziert
Beitrag von Christin Bernhold - veröffentlicht am: 8. Januar 2014 als IMI-Analyse 2014/001
Seit Mitte Dezember 2013 herrscht ein Bürgerkrieg im jüngsten Staat der Welt, dem Südsudan. Keine zwei Jahre ist es her, da hatten westliche Politiker und Medien die Staatsgründung des Südsudan als Voraussetzung für einen Frieden in der Region begrüßt und gefeiert. Die damalige US-Außenministerin, Hillary Clinton, bezeichnete die Sezession des Südens vom Sudan im Sommer 2011 gar als „unausweichlich” – die Situation vor der Abspaltung sei eine „tickende Zeitbombe” gewesen.[1] Seit der Trennung der beiden Staaten müsste der Südsudan dieser politischen Lesart zufolge friedlich gedeihen. Doch die schweren bewaffneten Auseinandersetzungen,
Ein Jahr nach der Abspaltung des Südsudans nimmt S.Dagdelen (Mitglied für die LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Fraktionssprecherin für internationale Beziehungen) in einem Artikel für die "junge Welt" vom 14.07.2012 kritisch zu der von außen angeleiteten Staatsgründung Stellung.