IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017
IALANA Deutschland reichte folgende Submission ein:
Download Original Submission (English)
Submission zum TPNW
IALANA Deutschland empfiehlt den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
Von Bernd Hahnfeld
Die allgemeine für alle Staaten verbindliche Ächtung aller Atomwaffen und damit ihre Abschaffung hängen davon ab, ob der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Völkergewohnheitsrecht wird oder die Mehrheit der Atomwaffenstaaten ihm beitritt.
Zum Gewohnheitsrecht würden die wesentlichen Regelungen des TPNW, wenn sie auch von der großen Mehrheit der Atomwaffenstaaten unabhängig von ihrem Beitritt praktiziert werden und diese Staaten dabei davon ausgehen geltendes Recht anzuwenden. Die Atomwaffenmächte und ihre Verbündeten leisten gegen eine solche Entwicklung noch Widerstand.
Der Vertrag wird nun nach 90 Tagen am 22. Januar 2021 in Kraft treten.
Ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit!
Der Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen.
Hier die 50 Länder, die den TPNW bisher ratifiziert haben:
Antigua und Barbuda, Österreich, Bangladesch, Belize, Bolivien, Botswana, Cookinseln, Costa Rica, Kuba, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Gambia, Guyana, Honduras, Irland, Jamaika, Kasachstan, Kiribati, Laos, Lesotho, Malaysia, Malediven, Malta, Mexiko, Namibia, Nauru, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Niue, Palau, Palästina, Panama, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, San Marino, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vietnam
ICAN Deutschland - Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft
Auswirkungen und Hintergrund
von Xanthe Hall / Leo Hoffmann-Axthelm Oktober 2020 (9 Seiten)
Heute, am 24. Oktober 2020, hat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) 50 Ratifikationen erreicht.
Damit wird er in 90 Tagen in Kraft treten. Der heutige Beitritt von Honduras legt das Datum fest, an dem der Verbotsvertrag bindendes Völkerrecht wird: Es ist der 22. Januar 2021. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein einer globalen Bewegung, die vor 75 Jahren begann und über meh-rere Generationen andauert. Der Vertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar.Aber was für Auswirkungen wird der Vertrag haben, wenn die nuk-lear bewaffneten Staaten nicht beitreten?
weiter: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf
By EDITH M. LEDERER October 22, 2020 - AP-news
The United States is urging countries that have ratified a U.N. treaty to ban nuclear weapons to withdraw their support as the pact nears the 50 ratifications needed to trigger its entry into force, which supporters say could happen this week.
The U.S. letter to signatories, obtained by The Associated Press, says the five original nuclear powers -- the U.S., Russia, China, Britain and France -- and America’s NATO allies “stand unified in our opposition to the potential repercussions” of the treaty.
Anschaulich gemacht an 3 Szenarien: Atombomben auf Berlin, Frankfurt und Büchel
Neue Studie von Greenpeace , verfasst von Oda Becker , erschienen August 2020, 38 Seiten
hier als pdf (oda becker)
August 2020: 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki
Der karibische Inselstaat Saint Kitts und Nevis hat den Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen am Nagasaki-Gedenktag ratifiziert. Zuvor waren Irland, Nigeria und Niue dem Vertrag am Hiroshima-Gedentag beigetreten. Damit haben 44 Staaten den Vertrag ratifiziert. Fünfzig Beitritte von Staaten sind für sein Inkrafttreten erforderlich. Er wird 90 Tage nach Hinterlegung des 50. Beitritts in Kraft treten.
Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
In der Abschlusserklärung vom 13.11.2019 heißt es u.a.:
„(Es) erscheint uns heute angesichts einer mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atomwaffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut, diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen“.
Weiter hat die EKD-Synode die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Leider hat sich die Synode sich nicht dazu einigen können, auch den Abzug der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern.
Hier die Abschlusserklärung der EKD-Synode:
Neue Entwicklungen im Bereich der katholischen und evangelischen Kirche lassen auf eine Wende der Amtskirchen und aktive Unterstützung des Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag hoffen
Vor 2 Jahren gab der Papst bei einer Abrüstungskonferenz im Vatikan das entscheidende Signal. Jetzt zieht die katholische Kirche im Deutschland nach.
Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung
Ein Positionspapier der Deutschen Kommission Justitia et Pax | Nr. 137 der Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden , erschienen Juli 2019
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat die bisherige Position der katholischen Kirche zu Atomwaffen einer kritischen Überprüfung unterzogen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die bedingte Zustimmung zum Besitz von Atomwaffen ethisch nicht mehr zu rechtfertigen sei. Der Einsatz für eine friedliche Welt verlangt viel mehr eine umfassende internationale Ächtung von Atomwaffen und eine gemeinsame Abrüstung.
http://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_137.pdf
Aber auch in der evangelischen Kirche ist Bewegung.
Die Evangelische Synode soll im November Herstellung, Besitz und Doktrin der Atombombe ächten - manche Stimmen wünschen sich aber eine regierungstreue Unentschiedenheit
24. Oktober 2019 | Peter Bürger | bei telepolis
Vom 11.-13. November tritt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu einer Friedens-Synode in Dresden zusammen. Die evangelischen Friedensverbände rufen - im Gefolge mehrerer "Basis-Synoden" am Nuklearstandort Büchel (Eifel) - die Versammlung einstimmig dazu auf, Atomwaffen und nukleare Abschreckungspraxis zu ächten. Damit würden die deutschen Protestanten Anschluss finden an den Diskurs der ehemaligen DDR-Kirchen, das Bekenntnis der weltweiten Ökumene und die Position von Papst Franziskus.
weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Millionen-Menschen-erreichen-schneller-das-Ewige-Leben-4567053.html
Am gestrigen Global Abolition Day haben bei der Unterzeichnungszeremonie in New York neun weitere Staaten den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet, fünf weitere Staaten haben ratifiziert.
IPPNW-PM vom 27.9.19
Unterzeichnet haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia. Die Malediven sowie Trinidad und Tobago haben unterzeichnet und ratifiziert; Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Damit zählt der UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) nun 79 Unterzeichner und 32 Vertragsstaaten. Zwei Drittel des Weges zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist damit geschafft.
Weiterlesen: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/zwei-drittel-des-weges-geschafft.html
Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke):
„Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen.“
weiterlesen (als pdf) parlamentskreis atomwaffenverbot
Ungeahntes aus dem Bundestag: „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet
IMI-Standpunkt 2019/044 | Peter Feininger | Veröffentlicht am: 24. September 2019
In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen: Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator_Innen.
weiterlesen: http://www.imi-online.de/2019/09/24/ungeahntes-aus-dem-bundestag/
Mit Beschluss vom 22. August 2019 unterstützt der rheinland-pfälzische Landtag das Verbot der Atomwaffen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.
Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte bei der Debatte im Landtag dazu: „Angesichts dieser Weltlage ist es, finde ich, ein Gebot der Stunde, dass sich alle staatlichen Instanzen und die Zivilgesellschaft zum Thema Abrüstung und einem Stopp des Wettrüstens wirklich bekennt, sich einsetzt und auch darüber spricht. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz.“
Bisher haben neun Landeshauptstädte – Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hannover, Mainz, München, Potsdam, Schwerin und Wiesbaden sowie 37 weitere Städte – den ICAN-Städteappell unterzeichnet und sich damit zu dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bekannt. Weltweit haben bereits Städte wie Hiroshima, Nagasaki, Washington, Los Angeles, Manchester, Sydney, Toronto, Genf und Oslo den Appell unterzeichnet.
mehr: https://www.icanw.de/action/rheinland-pfalz-unterstuetzt-atomwaffenverbot/