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Allgemein zu Abrüstung Atomwaffen

Willy Brandt Lecture 2020:  Deutschland und das internationale nukleare Abrüstungsregime
von  Beatrice Fihn, ICAN  gehalten am 2. November 2020

"Es ist mir eine besondere Ehre, heute hier bei Ihnen zu Gast zu sein, und ich danke der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, dass sie dies möglich gemacht hat – zumal Willy Brandt und ICAN wichtige Gemeinsamkeiten haben: eine tiefe Besorgnis in Bezug auf Atomwaffen und die feste Überzeugung, dass wir dieser Bedrohung ein Ende setzen müssen. Und natürlich den Friedensnobelpreis.
Heute möchte ich über die Bedrohung durch Kernwaffen sprechen und deutlich machen, dass das Aushandeln von Verträgen und die multilaterale Zusammenarbeit sich maßgeblich auf das Handeln von Regierungen auswirken können – und dadurch letztlich beeinflussen, wie die Welt als Ganzes funktioniert.
Ich möchte die humanitären, die rationalen und die rechtlichen Argumente gegen Atomwaffen und für ein vertragliches Verbot beleuchten. So unterschiedlich die jeweiligen Gründe auch sein mögen, zögere ich doch, sie voneinander zu trennen. Denn das humanitäre Argument ist eine Quelle und wirkt auch als Verstärkung des rationalen und des rechtlichen Arguments. Das rechtliche Argument greift auf humanitäres Recht zurück, das wiederum in gemeinsamen moralischen und rationalen Werten verankert ist. Und das rationale Argument trägt aktiv zur rechtlichen Umsetzung und zu vernünftigen Entscheidungen bei, die in unserem höchsten moralischen und humanitären Gut verankert sind."

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Am 1.10. 2020 starb der Friedensforscher und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer völlig überraschend.

Zwei Reaktionen aus dem Vorstand von IALANA:

Bernd Hahnfeld

Das ist eine schreckliche Nachricht, die zu Herzen geht. Otfried hat unsere Friedensarbeit seit Jahrzehnten mit wertvollen Informationen begleitet, immer klug, sachlich und dabei warmherzig. Mit seinem umfassenden Hintergrundwissen war er für jeden ansprechbar und auskunftsbereit. Sein überraschender Tod reißt eine große Lücke.

Manfred Mohr

Auch ich habe Otfried über viele Jahre genau so kennen-und schätzen gelernt: scharfsinnig, freundlich und hoch engagiert.Unvergesslich sein Ansatz, über das Verbot von Munition die Abrüstung und Kriegsverunmöglichung voranzubringen. Wir haben einen in jeder Hinsicht einmaligen Mitstreiter verloren.

Wenige Tage vor seinem Tod hatte O.Nassauer seine Teilnahme an einem von IALANA geplanten Webinar zugesagt und die zu verhandelnden Fragen skizziert. Er wird uns schmerzlich fehlen.

Nachruf aus „atomwaffen A-Z“ Oktober 2020

Otfried Nassauer war ein weit publizierter deutscher Friedensforscher und freier Journalist. Ab 1991 bis zu seinem Tod in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 leitete er das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Er schrieb unzählige Artikel, vorwiegend zu sicherheitspolitischen Themen, u.a. zu Rüstungsgeschäften oder zur Rüstungskontrolle und Atomwaffenpolitik.

Nassauer war u.a. bei Journalist*innen als gute Quelle für Hintergrundfakten bekannt. Oft gewann er durch unermüdliche Recherche und dank seiner breiten Vernetzung bis tief in die Politik und Militärs hinein sonst unbekannte Fakten und bislang unentdeckte Informationen. Selbst hat er u.a. in Zeitungen wie taz, Neues Deutschland, Spiegel, Junge Welt veröffentlicht. Er wurde häufig für Interviews im Fernsehen und Rundfunk angefragt.

weiter: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/n/n-texte/artikel/f198480b1eeb67771a44d2990c69cfb5/nassauer-otfried.html

56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder.

 

Insbesondere rufen sie dazu auf, dem Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten. Darunter sind die Unterschriften von ehem. Außenminister Joschka Fischer und ehem. Verteidigungsminister Rudolph Scharping.

 

weiter: https://www.icanw.de/neuigkeiten/ehemalige-nato-ministerinnen-fordern-kehrtwende/

 

The Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) today launches the findings of SIPRI Yearbook

2020, which assesses the current state of armaments, disarmament and international security.

 

A key finding is that despite an overall decrease in the number of nuclear warheads in 2019, all nuclear weapon-possessing states continue to modernize their nuclear arsenals.

Nuclear warhead reductions continue despite growing tensions

The nine nuclear-armed states—the United States, Russia, the United Kingdom, France, China, India, Pakistan, Israel and the Democratic People’s Republic of Korea (North Korea)—together possessed an estimated 13 400 nuclear weapons at the start of 2020. This marked a decrease from the 13 865 nuclear weapons that SIPRI estimated these states possessed at the beginning of 2019 (see table below). Around 3720 of the nuclear weapons are currently deployed with operational forces and nearly 1800 of these are kept in a state of high operational alert.

The decrease in the overall number of nuclear weapons in the world in 2019 was largely due to the dismantlement of retired nuclear weapons by Russia and the USA—which together still possess over 90 per cent of global nuclear weapons. The reductions in US and Russian strategic nuclear forces required by the 2010 Treaty on Measures for the Further Reduction and Limitation of Strategic Offensive Arms (New START) were completed in 2018, and in 2019 the forces of both countries remained below the limits specified by the treaty......

more by pdf  sipri jahrbuch 2020

Offener Brief von IPPNW u.a. Pressemitteilung vom 16.04.2020

Mit einem offenen Brief haben sich die Ärzte-Organisationen IPPNW Schweiz und Deutschland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, medico international sowie die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte gewandt, ihren politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas einzusetzen. „Die Corona-Pandemie führt uns wieder einmal die Notwendigkeit einer Neugestaltung globaler Politik vor Augen“, sagt Christian Weis, Geschäftsführer von medico international. „Ob Gesundheit, Klimawandel, Menschenrechte oder atomare Abrüstung: Die Welt steht vor drängenden Herausforderungen, die nur durch neue globale Kooperation angegangen und bewältigt werden können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier neue Wege zu beschreiten.“

„Nachdem bereits im vergangenen Jahr sowohl Russland als auch die USA den 1987 geschlossenen INF-Vertrag gekündigt haben, der den Vertragsparteien alle nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen verbietet, sehen wir mit großer Sorge, dass auch die in Deutschland stationierten Sprengköpfe durch neue, einsatzbereitere ausgetauscht werden sollen“, betont Franz Moll, NFFF-Gründer und Vorstand. „Gleichzeitig will die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge als Trägersysteme für diese US-Nuklearwaffen in Auftrag geben“, kritisiert Christoph von Lieven von Greenpeace. „Damit wächst 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Gefahr eines Atomkrieges, der dann auch von deutschem Boden aus geführt werden soll.“

In ihrem offenen Brief appellieren die beteiligten Organisationen an die Bundeskanzlerin, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Stationierung neuer Atomwaffen untersagt, keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschafft und den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschreibt und ratifiziert.

International Peace Bureau hat diese Petition an General Assembly of the United Nations gestartet.

We, the signatories, call on the world leaders meeting at the General Assembly of the United Nations*, to dramatically reduce military spending in favor of healthcare and all social and environmental needs.

*Signatures will be brought to the United Nations General Assembly on the 1st day of the next session opening on September 15th 2020

Health Care Stress
Together with the International Peace Bureau, the world’s oldest peace organization and Nobel Prize winner, we are witnessing the consequences of irresponsible political decisions that have led to dramatic under-investment in healthcare. All over the world, health systems are reaching the limits of their strength and heroic front-line staff are under massive pressure.

NDS vom 29. November 2019 von Rüdiger Göbel

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Nagasaki die Abschaffung von Atomwaffen gefordert und Waffenexporte als „himmelsschreiendes Unrecht“ angeprangert. Auch Heiko Maas ist für atomare Abrüstung, die in Büchel gelagerten US-Bomben will der deutsche Außenminister aber behalten. In den USA sind derweil sieben Friedensaktivisten wegen einer Protestaktion auf einem Nuklearwaffenstützpunkt verurteilt worden. Sie sehen mehrjährigen Haftstrafen entgegen. ….
Atomwaffen sind ein „Anschlag auf die Menschheit“, erklärte Papst Franziskus am Sonntag in der japanischen Stadt Nagasaki, ihr Besitz grundsätzlich zu verurteilen. „Eine Welt in Frieden und frei von Atomwaffen ist das Bestreben von Millionen von Männern und Frauen überall auf der Erde.“

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56756

Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

In der Abschlusserklärung vom 13.11.2019 heißt es u.a.:

(Es) erscheint uns heute angesichts einer mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atomwaffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut, diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen“.

Weiter hat die EKD-Synode die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Leider hat sich die Synode sich nicht dazu einigen können, auch den Abzug der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern.

Hier die Abschlusserklärung der EKD-Synode:

https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/Kundgebung-Kirche-auf-dem-Weg-der-Gerechtigkeit-und-des-Friedens.pdf

"The only sure way to eliminate the threat posed by nuclear weapons is to eliminate the weapons themselves."

UN Secretary-General António Guterres zum 26.9.2019 (The General Assembly commemorates 26 September as the International Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons)

Achieving global nuclear disarmament is one of the oldest goals of the United Nations. It was the subject of the General Assembly’s first resolution in 1946, which established the Atomic Energy Commission, which was dissolved in 1952, with a mandate to make specific proposals for the control of nuclear energy and the elimination of atomic weapons and all other major weapons adaptable to mass destruction. The United Nations has been at the forefront of many major diplomatic efforts to advance nuclear disarmament since. In 1959, the General Assembly endorsed the objective of general and complete disarmament. In 1978, the first Special Session of the General Assembly Devoted to Disarmament further recognized that nuclear disarmament should be the priority objective in the field of disarmament. Every United Nations Secretary-General has actively promoted this goal.

Yet, today nearly 14,000 nuclear weapons remain.

Ein Beitrag von  Rolf Mützenich | 28.02.2019 in ipg

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens – nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag auf, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt. Damit geriete auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unter Druck, da die dort vereinbarten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte sich endgültig als das erweisen würden, was sie bislang waren: leere Versprechen. Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel.......

weiterlesen:    https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/abruestung/artikel/detail/abruestung-statt-nachruestung-3288/

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