IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

EINREICHUNG AN DIE ALLGEMEINE PERIODISCHE ÜBERPRÜFUNG DES MENSCHENRECHTSRATS DER VEREINTEN NATIONEN

44^th Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe, November 2023

Eingereicht 5  April 2023 von:

IALANA Deutschland - Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der "International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)" (IALANA Deutschland)

und

Lawyers Committee on Nuclear Policy (LCNP)

von Bernd Hahnfeld, IALANA

7. Juni 2023
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Die Existenz von Atomwaffen lässt sich ebenso wie chemische und bakteriologische Waffen völkerrechtlich nicht rechtfertigen. Diese Waffen erfüllen keinen anderen Zweck als unvorstellbare Zerstörung herbeizuführen oder anzudrohen. Zivilen Nutzen haben sie nicht.

Ihre Entwicklung, Produktion oder Stationierung werden von den Staaten geheim gehalten.

- English below -

Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland:

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung!
Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierungmuss gegen-über der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.

Pressemitteilung vom 29.03.2023

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, "ohne in irgendeiner Weise unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verletzen“. Diese Erklärung ist jedoch ein untauglicher Versuch, die in mehrfacher Hinsicht bestehenden völkerrechtlichen Schranken beiseite zu schieben.

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen („Atomwaffensperrvertrag“) verpflichtet die atomwaffenbesitzenden Vertragsstaaten, "Kernwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben“. Ferner verpflichtet er die Kernwaffenstaaten, keinen Nichtkernwaffenstaat zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen […] zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen“. Der Vertrag erlegt den Nichtkernwaffenstaaten die entsprechende Verpflichtung auf, nicht der Empfänger einer solchen Weitergabe oder Unterstützung zu sein.

AR 75/193 Die Menschenrechtssituation in der Arabischen Republik Syrien

Auszug (zu den Giftgaseinsätzen:)

Die Generalversammlung (....)

4. verurteilt mit Nachdruck jeden Einsatz chemischer Waffen wie Chlor, Sarin und Schwefellost durch die Konfliktparteien in der Arabischen Republik Syrien, betont, dass die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung, die Weitergabe oder der Einsatz chemischer Waffen, gleichviel wo, wann, durch wen und unter welchen Umständen, unannehmbar ist, eines der schwersten völkerrechtlichen Verbrechen darstellt und gegen das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen und die Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats verstößt, und bringt ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, dass diejenigen, die für die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung, die Weitergabe oder den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen und sollen;

5. verurteilt außerdem mit Nachdruck den anhaltenden Einsatz chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien, insbesondere

die drei Chemiewaffenangriffe am 24., 25. und 30. März 2017 in Latamina,

den Sarinangriff am 4. April 2017 in Chan Scheichun,

den Chlorangriff am 4. Februar 2018 in Sarakeb,

den Angriff am 7.April 2018 in Duma sowie

den Chlorangriff am 19. Mai 2019 auf die Provinz Latakia,

bei denen Dutzende Männer, Frauen und Kinder getötet und Hunderte mehr schwer verletzt wurden, erinnert an die Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats, in der der Rat beschloss, dass die Arabische Republik Syrien chemische Waffen weder einsetzen, entwickeln, herstellen, auf andere Weise erwerben, lagern oder zurückbehalten noch unmittelbar oder mittelbar an andere Staaten oder nichtstaatliche Akteure weitergeben darf, verweist auf die einschlägigen Berichte des Untersuchungs-und Ermittlungsteams der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen und verlangt, dass das syrische Regime und ISIL (auch bekannt als Daesh) jeden weiteren Einsatz chemischer Waffen umgehend unterlassen;

6 . bekundet ihre ernste Besorgnis über den Chemiewaffenangriff am 7. April 2018 in Duma und nimmt Kenntnis von dem Bericht der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien, dem zufolge zahlreiche Beweise darauf schließen lassen, dass von einem Hubschrauber aus Chlor über einem Wohngebäude freigesetzt wurde, sowie von dem Bericht der Ermittlungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu diesem Angriff, in dem es hieß, dass die Bewertung und Analyse aller von der Mission gesammelten Informationen hinreichende Gründe für die Annahme lieferten, dass eine toxische Chemikalie als Waffe zum Einsatz gekommen war;

……………….

weiter: https://www.un.org/depts/german/gv-75/band1/ar75193.pdf

By Amela Skiljan, LL.M.Eur
Vice-Chair IALANA Deutschland e.V. - Vereinigung für Friedensrecht - Deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, Marienstr. 19-20, 10117 Berlin, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

This article was first published in "Die Friedens-Warte Journal of International Peace and Organization", December 2021, Issue 3-4, pp 418-444
DOI 10.35998/fw-2021-0020
ISBN 2009460321D
The Issue may be bought as print version or E-Book here:https://www.bwv-verlag.de/detailview?no=2009460321D

Abstract

Humanity has been developing legal responses to the threat of nuclear weapons since 1945. These responses are not only reflected in international treaties like the NPT or the TPNW, but also in the many norms derived from international humanitarian law, human rights law, environmental law and international criminal law. Many of them are of a customary nature, which makes them binding for all states, such as the general prohibition on the use and threat of use of nuclear weapons. This paper shows that many norms from different fields of international law reinforce each other in confirming the illegality of nuclear weapons in various aspects. In this regard, the TPNW is a landmark in nuclear disarmament, which not only confirms existing law, but develops it further.

Seit 1945 ist die Menschheit mit der Bedrohung durch Atomwaffen konfrontiert, und seither gab es rechtliche Antworten auf diese Bedrohung. Diese spiegeln sich nicht nur in internationalen Verträgen wie dem NVV oder dem AVV wieder, sondern auch in vielen Normen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten, dem Umweltrecht oder dem internationalen Strafrecht ergeben. Viele dieser Normen haben Gewohnheitscharakter, was sie für alle Staaten verbindlich macht, wie das generelle Verbot des Einsatzes und der Androhung des Einsatzes von Kernwaffen. Dieser Beitrag zeigt, dass viele Normen aus verschiedenen Bereichen des Völkerrechts sich gegenseitig in der Bestätigung der Illegalität von Atomwaffen in verschiedenen Aspekten bekräftigen. In dieser Hinsicht ist der AVV ein Meilenstein der nuklearen Abrüstung, der nicht nur bestehendes Recht bestätigt, sondern es auch weiterentwickelt.

Keywords: nuclear weapons, international law, customary law, disarmament, NPT, TPNW

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VERORDNUNG (EU) Nr. 359/2011 DES RATES <zum Schutz der Menschenrechte>

vom 12. April 2011

über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

Online zum download

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), der gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen wurde,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1  Definitionen (…...)

Artikel 2

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 3

(1)   Anhang I enthält eine Liste der Personen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2011/235/GASP als für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ermittelt worden sind, und der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen.

(2)   Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

            Die Vorwürfe betreffen im wesentlichen Repressionen im Zusammenhang von Unruhen         2009