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aus Kurdistan-Report Nr. 207, Jan/Febr 2020, S.10-12

Am 20. Januar 2018 machte der türkische Präsident Ernst mit dem, was er seit langem angekündigt hatte, er schickte seine Armee unter der zynischen Bezeichnung „Operation Olivenzweig“ über die Grenze nach Syrien, um den kurdischen Kanton Afrin zu erobern.Es folgte ein Krieg gegen die sich wehrenden Kurden mit vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung, mit Vertreibungen, Flüchtlingen und wahllosen Zerstörungen. Die Besatzung hält bis heute an und wird begleitet von der Ansiedlung anderer Flüchtlinge aus dem vom Krieg schwer heimgesuchten Syrien, vornehmlich aus der Provinz Idlib, der letzten umkämpften Hochburg der sog. Rebellen.

Knapp zwei Jahre später machte Erdogan eine weitere Ankündigung wahr und startete am 9. Oktober 2019 eine neue Militäroffensive „Friedensquelle“ in den Norden Syriens östlich des Euphrats, nachdem die USA ihre dort stationierten Truppen abgezogen hatte. Mit dieser Aggression zielte er auf eine 30 km breite „Sicherheitszone“ entlang der syrischen Grenze bis zum Tigris in einer Länge von ca. 450 km. Aus dieser Zone sollten sich die kurdischen Truppen der YPG zurückziehen und durch türkisches Militär ersetzt werden. Nach einer Übereinkunft mit Präsident Putin wurden die Patrouillen um russische Soldaten ergänzt. Zugleich kündigte Erdogan ein massives Ansiedlungsprogramm von Flüchtlingen aus der Türkei an, die zuvor aus Syrien gekommen waren.

Beide Invasionen waren offensichtlich ein flagranter Verstoß gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Z. 4 UN-Charta und die durch Art. 2 Z. 7 UN-Charta geschützte territoriale Integrität Syriens und eindeutig völkerrechtswidrig.

weiterlesen: http://www.norman-paech.de/

Bei der Kundgebung des Bremer Friedensforums sprach u.a. Rechtsanwalt Volkert Ohm, Vorstandsmitglied von IALANA-Deutschland

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Jamal Jaafar Ibrahimi, sowie von vermutlich acht weiteren Personen waren illegale, völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran - als auch gegen Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt wurde.

Die Bundesregierung hat bisher ebenso wenig wie die Weltöffentlichkeit konkrete Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern von den Regierungssprechern auf einer Bundespressekonferenz am 6.1. bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, es sei von General Soleimani eine akute bedeutende Bedrohung ausgegangen, muss daher als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

Donald Trump steht wegen seiner demonstrativen Missachtung des Völkerrechts zu Recht am Pranger. Die Bombardements syrischer Einrichtungen „zur Vergeltung“ nach angeblichen Giftgaseinsätzen des Assad-Militärs sind fast einhellig international als Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt worden.

 

Die deutsche Regierung nimmt dagegen in der Weltöffentlichkeit in Anspruch, überall und vehement für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten. Sie hat sich zwar in der Vergangenheit an vorderster Front für das Rom-Statut und den Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) eingesetzt. Sobald jedoch wirtschaftliche Interessen oder die Solidarität mit dem USAgeführten NATO-Bündnis in Rede stehen, ist davon nichts zu spüren……

 

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Mit Schreiben vom 6.Juni 2018 wandte sich IALANA -Deutschland mit einem Protest an die Mitglieder der Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse des Bundestags, die über das Leasing bewaffnungsfähiger Drohnen zu entscheiden haben

IALANA besteht auf der zugesagten vorhergehenden  umfassenden Debatte der völkerrechtlichen und ethischen Fragen einschließlich einer Auswertung des bisherigen Drohnenkriegs, den die USA über Ramstein führen.

hier das Schreiben als pdf

hier der in Bezug genommene Artikel von P.Becker als pdf

Interview des Saarländischen Rundfunks mit Otto Jäckel vom 16.4.2018 zum Angriff der USA, UK und Frankreich am 13./14.4.18 auf Syrien

als mp3 zum Nachhören: JäckelEdit99_A8DDD231C11F4B42810E6D717702587B.mp3

 

Die Türkei führt in Nordsyrien einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg

Die türkische Regierung führt mit der „Operation Olivenzweig“ einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, dessen Regierung gegen den Militäreinsatz der Türkei auf seinem Staatsgebiet protestiert hat. Nachdem das türkische Militär die Kurdenenklave Afrin zunächst tagelang mit Artilleriefeuer beschossen hatte, greift es seit dem 20. Januar 2018 mit Kampfflugzeugen und Panzern Stellungen der kurdischen Volkschutzeinheiten in Nordsyrien an und hat inzwischen große Gebiete und die Stadt Afrin erobert. Medien berichten von zahlreichen Toten und Verwundeten.
Die Türkei verstößt damit gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, das alle Staaten verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen auf jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit gerichtete Gewalt zu verzichten....

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Den Kurden in Syrien bleibt nichts erspart.

Den Angriff des IS auf Kobanî mit der materiellen und logistischen Unterstützung der Türken 2014 konnten sie unter unsäglichen Opfern noch abwehren. Bis heute ist die Stadt von den enormen Zerstörungen gezeichnet. Ein Angriff der Türken aus der Luft und zu Lande auf Afrîn ist jedoch angesichts ihrer NATO-Ausrüstungen von ganz anderer Qualität.

weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/krieg-gegen-afrin

Hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“?

Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41774#more-41774

15.06.2017 | Interview bei sputniknews durch Tilo Graeser

Das Völkerrecht und seine Grundlage, die UN-Charta, werden ausgehöhlt, nicht erst durch die Kriege der letzten Jahrzehnte wie gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Das sagt der Völkerrechtler Norman Paech. In einem Vortrag am Mittwoch hat er auch die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz als völkerrechtswidrig bezeichnet.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170615316180003-uno-charta-wird-missachtet/

Im Rahmen der Bundestagsdebatte vom 18.5.2017 hielt  Katja Keul ( Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)  einen Redebeitrag, der unter dem Thema "Frieden durch Recht" u.a. die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verbesserung der parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags bei Auslandseinsätzen thematisierte

Hier der Redebeitrag als pdf ,    weiter ein Auszug aus dem BT-Protokoll mit der ganzen Debatte zu diesem TOP (pdf)      sowie die angesprochenen Vorschriften (§ 13 a Völkerstrafgesetzbuch und  §§ 80, 80 a StGB)    und die diskutierten BT-Drucksachen  18-8277 und 18-9675

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