IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Donald Trump steht wegen seiner demonstrativen Missachtung des Völkerrechts zu Recht am Pranger. Die Bombardements syrischer Einrichtungen „zur Vergeltung“ nach angeblichen Giftgaseinsätzen des Assad-Militärs sind fast einhellig international als Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt worden.
Die deutsche Regierung nimmt dagegen in der Weltöffentlichkeit in Anspruch, überall und vehement für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten. Sie hat sich zwar in der Vergangenheit an vorderster Front für das Rom-Statut und den Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) eingesetzt. Sobald jedoch wirtschaftliche Interessen oder die Solidarität mit dem USAgeführten NATO-Bündnis in Rede stehen, ist davon nichts zu spüren……
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Mit Schreiben vom 6.Juni 2018 wandte sich IALANA -Deutschland mit einem Protest an die Mitglieder der Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse des Bundestags, die über das Leasing bewaffnungsfähiger Drohnen zu entscheiden haben
IALANA besteht auf der zugesagten vorhergehenden umfassenden Debatte der völkerrechtlichen und ethischen Fragen einschließlich einer Auswertung des bisherigen Drohnenkriegs, den die USA über Ramstein führen.
Interview des Saarländischen Rundfunks mit Otto Jäckel vom 16.4.2018 zum Angriff der USA, UK und Frankreich am 13./14.4.18 auf Syrien
als mp3 zum Nachhören: JäckelEdit99_A8DDD231C11F4B42810E6D717702587B.mp3
Die Türkei führt in Nordsyrien einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg
Die türkische Regierung führt mit der „Operation Olivenzweig“ einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, dessen Regierung gegen den Militäreinsatz der Türkei auf seinem Staatsgebiet protestiert hat. Nachdem das türkische Militär die Kurdenenklave Afrin zunächst tagelang mit Artilleriefeuer beschossen hatte, greift es seit dem 20. Januar 2018 mit Kampfflugzeugen und Panzern Stellungen der kurdischen Volkschutzeinheiten in Nordsyrien an und hat inzwischen große Gebiete und die Stadt Afrin erobert. Medien berichten von zahlreichen Toten und Verwundeten.
Die Türkei verstößt damit gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, das alle Staaten verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen auf jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit gerichtete Gewalt zu verzichten....
Den Kurden in Syrien bleibt nichts erspart.
Den Angriff des IS auf Kobanî mit der materiellen und logistischen Unterstützung der Türken 2014 konnten sie unter unsäglichen Opfern noch abwehren. Bis heute ist die Stadt von den enormen Zerstörungen gezeichnet. Ein Angriff der Türken aus der Luft und zu Lande auf Afrîn ist jedoch angesichts ihrer NATO-Ausrüstungen von ganz anderer Qualität.
weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/krieg-gegen-afrin
Hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“?
Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung.
15.06.2017 | Interview bei sputniknews durch Tilo Graeser
Das Völkerrecht und seine Grundlage, die UN-Charta, werden ausgehöhlt, nicht erst durch die Kriege der letzten Jahrzehnte wie gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Das sagt der Völkerrechtler Norman Paech. In einem Vortrag am Mittwoch hat er auch die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz als völkerrechtswidrig bezeichnet.
https://de.sputniknews.com/politik/20170615316180003-uno-charta-wird-missachtet/
Im Rahmen der Bundestagsdebatte vom 18.5.2017 hielt Katja Keul ( Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) einen Redebeitrag, der unter dem Thema "Frieden durch Recht" u.a. die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verbesserung der parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags bei Auslandseinsätzen thematisierte
Hier der Redebeitrag als pdf , weiter ein Auszug aus dem BT-Protokoll mit der ganzen Debatte zu diesem TOP (pdf) sowie die angesprochenen Vorschriften (§ 13 a Völkerstrafgesetzbuch und §§ 80, 80 a StGB) und die diskutierten BT-Drucksachen 18-8277 und 18-9675
The Confrontation between North Korea and the U.S.A. and the principle of collective security
Presentation held by Otto Jaeckel on occasion of the PrepCom of the NPT Review Conference on 2 May 2017 in Vienna on the rising tension on North Korea
Der Giftgasangriff von Khan Shaykun stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar, das strafrechtlich zu ahnden ist - wenn im Ergebnis von Ermittlungen feststeht, wer es begangen hat.
Erklärung IALANA Deutschland vom 11.04.2017