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NATO - Russland

aus:  german foreign policy vom 22.6.20

Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen" können. Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten.

Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8311/

 aus:    dgksp-diskussionspapiere, Juni 2020

Übersetzung a. d. Russ. u. Engl.: Rainer Böhme |  dgksp - diskussionspapiere ISSN 2627-3470 | Dresden – Juni 2020

Inhalt
● Hat Russland eine neue Nukleardoktrin? - Kommentar von Wilfried Schreiber
● Stellungnahme zum Grundlagenpapier  - von Dmitri Trenin – Carnegie Moscow Center
● GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem  Gebiet der nuklearen Abschreckung
            (Präsidentenerlass und Grundlagendokument)
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Zum selben Thema : Moritz Pieper Russland und die Krise der nuklearen Rüstungskontrolle Akteure, Interessen, Perspektiven

SWP-Studie 12 Juni 2020, Berlin 36 Seiten

pdf unter https://www.swp-berlin.org/publikation/russland-und-die-nukleare-ruestungskontrolle/

Pressemitteilung IALANA-Deutschland vom 2.6.2020

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern - den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, dringend für weitere 5 Jahre verlängert werden. Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung für die Aufrüstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.

Der Vertrag über den offenen Himmel ist kein Abrüstungsvertrag und dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten Krieges: ein Vertrag, der für gemeinsame Beobachtungsflüge der bisherigen Gegner in Ost und West “dem jeweils anderen den Himmel öffnet”.

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Präsident Trump will den Vertrag über den Offenen Himmel kündigen

SWP-Aktuell Nr. 38 Mai 2020  | von Oberst a.D. Wolfgang Richter

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die USA den mulitlateralen Vertrag über den Offenen Himmel verlassen werden und Russland bald folgen könnte. Damit würde Präsident Trump den Rückzug der USA aus der regelbasierten Sicherheitsordnung fortsetzen und eine weitere Bresche in die Rüstungskontrollarchitektur schlagen.

Weiter: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A38/

 

Vgl. dazu auch: 

Interview von Andreas Flocken mit Dr. Alexander Graef vom vom 11.1.2020

in der Sendung des NDR „Streitkräfte und Strategien“ , im Manuskript Nr. 768 auf den Seiten 6-13.

Hier der link zum download: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/newsletter106_page-2.html

veröffentlicht am 4.3.2020 bei „Strategie und Technik“

Analysiert werden die Veränderungen durch Trumps Nuclear Posture Review (NPR) von 2018 und die Joint Publication 3-72 "Nuclear Operations" der Stabschefs der 4 Teilstreitkräfte vom 11.6.2019

https://esut.de/2020/03/fachbeitraege/politik-fachbeitraege/18770/rueckkehr-des-begrenzten-atomkrieges-washingtons-umstrittene-kernwaffenstrategie/

 

Zu der behaupteten russischen Atomstrategie des Ersteinsatzes taktischer Atomwaffen „ escalate to deescalate“ kritisch

Andrey Baklitskiy und Olga Oliker, Die Rückkehr der Bombe. Die neue US-Nukleardoktrin und die russische „De-Eskalation“, in Blätter 2018 Heft 6,S. 69-76

Kein Zweifel: Das NATO-Manöver „Defender 2020“ hat mit Verteidigung so viel zu tun wie das Orwellsche „Liebes-Ministerium“ mit der Liebe

von Peter Klemm in rubikon vom 11.3.20

Der aggressive Akt einer massenhaften Truppenverlegung weit nach Osten ist eine direkte Maßnahme zur Vorbereitung auf den Krieg. Wir sollten uns nur einmal in die Situation eines Landes versetzen, dem die bei weitem größte Militärmacht der Welt derartig auf die Pelle rückt. Aber Einfühlungsvermögen ist nicht die Stärke der West-Allianz. Aus Angst, als „Putinversteher“ diffamiert zu werden, machen sich viele auch in Deutschland die Narrative der Kriegstreiber zu eigen. Dabei läge es in unserem ureigenen Interesse, die Vorstöße Russlands für einen dauerhaften Frieden von Lissabon bis Wladiwostok ernst zu nehmen.

weiter: https://www.rubikon.news/artikel/offensiv-fur-den-frieden

Die offizielle Londoner Erklärung des Nordatlantikrates vom 04.12.2019, übersetzt und kommentiert |  aus: Luftpost 137/19 vom 8.12.19

Londoner Erklärung der Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die an dem Treffen des Nordatlantikrates am 3. und 4. Dezember 2019 in London teilgenommen haben

NATO, 04.12.19 https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_171584.htm

1. Wir haben uns heute in London, dem ersten Sitz der NATO, versammelt, um den siebzigsten Jahrestag der stärksten und erfolgreichsten Allianz der Geschichte zu feiern und den dreißigsten Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs zu begehen….

weiterlesen: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13719_081219.pdf

aus der Tiroler Tageszeitung vom 25.3.2019:

Die NATO wird 260 Millionen Dollar (rund 230 Millionen Euro) in den Aufbau eines US-Stützpunktes in Polen investieren

Wie ein Bündnissprecher am Montag bestätigte, sollen auf einem Gelände der polnischen Luftwaffe nahe Powidz künftig gepanzerte Fahrzeuge sowie Waffen und Munition aus den USA vorgehalten werden.

Die Arbeiten am Aufbau des Stützpunktes würden im Sommer beginnen und rund zwei Jahre dauern, hieß es.

weiterlesen:  https://www.tt.com/ticker/15474700/nato-gibt-260-millionen-dollar-fuer-aufbau-von-us-stuetzpunkt-in-polen

Von Lorenz Hemicker, Aylesbury 06.03.2019 in faz.net

Amerikas Präsident nutzt jede Gelegenheit, die europäischen Verbündeten zu kritisieren. Sein liebster Angriffspunkt: Die Militärausgaben. Dabei wendet sein Land selbst nur einen Bruchteil für die Nato auf….Die Vereinigten Staaten geben offenkundig nur einen Bruchteil ihrer Militärausgaben für die Nato aus. Das geht aus Untersuchungen des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) hervor, die vergangene Woche bei einer gemeinsamen Tagung der Denkfabrik mit der Hanns-Seidel-Stiftung in der britischen Grafschaft Buckinghamshire, westlich von London, diskutiert wurden. Den Analysen des IISS zufolge gab die amerikanische Regierung im vergangenen Jahr rund 35,8 Milliarden Dollar direkt für die Nato aus. Bei einem Verteidigungshaushalt von 643 Milliarden Dollar sind das 5,5 Prozent. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt Amerikas sind es sogar nur 0,2 Prozent. Weiterlesen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-donald-trumps-nato-beitragskritik-ueberzogen-ist-16073052.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Vladimir Putin took part in a meeting of ambassadors and permanent representatives of Russia at international organisations and associations, where he outlined the main goals of Russian diplomacy. July 19, 2018

Meetings of ambassadors and permanent representatives of Russia are held biannually. Invitations are issued to the leaders of the Government and both houses of the Federal Assembly, as well as heads of ministries and agencies involved in international activities plus members of the research, expert and business communities.

 

President of Russia Vladimir Putin: Colleagues, welcome to this traditional meeting.

First of all, I would like to express my gratitude to the leadership, staff and veterans of the diplomatic service for their efforts to protect Russia’s national interests and for their contribution to international cooperation.

The Ministry’s central office, our embassies and all other Russian missions abroad are acting professionally in a coordinated manner, fulfilling the tasks set before them. Russia is pursuing a responsible and independent foreign policy in a dynamically developing and eventful global situation.

I would like to point out that Russia’s active involvement in global affairs is driven by our priority national interest, which is to create favourable and safe conditions for the country’s breakthrough development, for attaining large-scale social and economic goals and for improving the quality of life for the people.

Our people want Russia to be a strong, independent and peaceful state. We are open to partnerships, to mutually beneficial and constructive relations with all countries and regional associations.

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