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ICC - Verfahren in Nahost

Norman Paech in :Junge Welt v. 23. Februar 2021, S. 6

Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind, ob im Krieg oder Frieden, politisch. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale Strafrecht hat über 50 Jahre gebraucht, bis es vom Auftrag der UN-Generalversammlung an die Völkerrechtskommission 1946 bis zu seiner vertraglichen Kodifizierung im Römischen Statut 1998 die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermöglichte...

weiter als pdf: JW-IStGH Urteil Zuständigkeit Palästina.[...]

Negative decision by the ICC Prosecutor is a severe blow to Iraqi torture victims and international justice

ECCHR PM vom 9.12.20

Berlin – Today, the Office of the Prosecutor (OTP) of the International Criminal Court in The Hague announced its decision to close the preliminary examination of alleged systematic war crimes by British troops in Iraq between 2003 and 2009. Thousands of allegations of torture, mistreatment and killings have neither been investigated nor prosecuted by British authorities over the last 15 years.

more: https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/war-crimes-by-uk-forces-iraq-negative-decision-icc/

Is there any prospect of an investigation into the ‘situation in Palestine’ under the watch of the present Prosecutor of the ICC, Fatou Bensouda? No, there is not, John Dugard explains, for reasons that might be considered shocking.

By John Dugard | December 11, 2019 "Information Clearing House"
I have a short and easy answer to the question posed. No, there is no prospect of such an investigation under the watch of the present Prosecutor of the ICC, Fatou Bensouda, whose term of office expires in 2021.

Why do I say this?

It has become abundantly clear that the Office of the Prosecutor (OTP) is determined not to open an investigation into crimes committed by Israel in Palestine and against the Palestinian people.

weiterlesen: http://www.informationclearinghouse.info/52687.htm

Eine optimistischere Sicht nimmt Andreas Zumach ein:

 

Andreas Zumach:   Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zur Lage in den Palästinensergebieten angekündigt. Die Untersuchung soll sich auf mögliche Kriegsverbrechen erstrecken und könnte bereits 2020 beginnen.

Nachdruck taz vom 24.12.19 | Von Andreas Zumach | aus lebenshaus-alb https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012698.html

In den großen Medien fand es keine Erwähnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda an, noch einmal den tödlichen Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der „Free-Gaza-Flotilla“ am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben.

Es ist bereits das zweite Mal, dass sie diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen, und der Vorsitzende Richter Solomy Balungi Bossa stellte der Anklägerin eine Frist, bis zum 2. Dezember 2019 ihre Entscheidung zu überprüfen.

Man werde "mit allen Mitteln" gegen den ICC vorgehen, sollte er Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan einleiten

10. September 2018 Florian Rötzer in telepolis

…..Bolton will klar machen, dass die USA nicht mit dem ICC kooperieren, diesen nicht unterstützen und sich ihm schon gar nicht anschließen werden: "Wir werden den ICC selbst sterben lassen", so Bolton. "Schließlich ist der ICC nach allen Absichten und Zwecken bereits für uns gestorben." Man werde, sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen. Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsberater-Bolton-droht-dem-Internationalen-Strafgerichtshof-4158944.html

Internationaler Strafgerichtshof muss endlich Verfahren gegen Großbritannien einleiten

Großbritannien hat in den vergangenen Jahren alles getan, um Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern. Im Juni 2017 stellte das Verteidigungsministerium schließlich auch die Arbeit der Irak-Untersuchungskommission ein. Deswegen wandte sich das ECCHR am 1. September 2017 erneut an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und forderte die Anklagebehörde des IStGH auf, die laufenden Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen durch britische Truppen im Irak zu beenden und die Eröffnung  eines formellen Ermittlungsverfahren gegen die Hauptverantwortlichen zu beantragen.

https://www.ecchr.eu/en/our_work/international-crimes-and-accountability/united-kingdom/articles/united-kingdom-sep17.html

On Saturday, 2 July 2016, the British daily, The Telegraph, published an article erroneously asserting that my Office has "already ruled out putting Tony Blair on trial for war crimes." 

The article is being widely disseminated, aggravating the spread of inaccurate information concerning the ongoing preliminary examination carried out by my Office with respect to the Situation in Iraq.  As such, I am compelled to correct the public record by providing the following clarification.

First, I reiterate that all the activities of my Office, including all our preliminary examination work, are conducted with full independence and impartiality.  These principles are non-negotiable in my Office.

Die britische Zeitung The Telegraph berichtet über Rechtsschutzversicherungen, die von privaten Anbietern an Soldat_innen verkauft werden, um diese bei Gerichtsfällen gegen die von ihnen in den Kriegseinsätzen im Irak und Afghanistan verübten rechtswidrigen Taten zu schützen.

IMI-Aktuell 2016/080 vom 12. Februar 2016

http://www.imi-online.de/2016/02/12/versicherter-rechtsbruch-im-krieg/

12.11.15: The Prosecutor of the International Criminal Court, Fatou Bensouda, issues her annual Report on Preliminary Examination Activities (2015)

Today, the Prosecutor of the International Criminal Court ("ICC" or the "Court"), Mrs Fatou Bensouda, published her annual Report on Preliminary Examination Activities (2015). The report provides an overview of her Office's preliminary examination activities conducted between 1 November 2014 and 31 October 2015 in relation to nine situations that were under consideration for possible investigation.

Die Palästinenser sind ab sofort vollwertiges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Doch ob es wirklich zu Anklagen gegen Israel kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

aus: Deutsche Welle vom 31.3.15

http://www.dw.de/pal%C3%A4stina-jetzt-vollmitglied-beim-internationalen-strafgerichtshof/a-18348566

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