IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

30 Jahre Charta von Paris: Zeit für einen Neuanfang | Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit

Die Charta von Paris wird 30, doch die einstige Euphorie ist verflogen. Eine Trendwende muss her.

Von Nils Schmid ( außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

20.11.2020 bei ipg-journal

Am 21. November 1990 verständigten sich die KSZE-Teilnehmerstaaten in der französischen Hauptstadt auf die Charta von Paris. Die damalige Zeit war geprägt von Euphorie und Aufbruchstimmung. Der Eiserne Vorhang war gefallen, die deutsche Einheit wenige Wochen zuvor vollzogen. Der Kalte Krieg, der Europa vier Jahrzehnte in Atem gehalten hatte, war überwunden. Nichts schien einer friedlichen und spannungsfreien Entwicklung auf dem europäischen Kontinent mehr entgegenzustehen.

Bis heute ist die Charta unverändert der zentrale Bezugspunkt für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Der Überwindung der Teilung Europas ging ein umfassender internationaler Dialogprozess voraus. Er schuf die Rahmenbedingungen, in denen ungeteilte Sicherheit, Souveränität, unveräußerliche Menschenrechte und humanitäre Werte einen Raum gegenseitiger Rechte und Pflichten bildeten. Mit der 15 Jahre zuvor vollzogenen Unterzeichnung der Schlussakte in Helsinki am 1. August 1975 im Rahmen der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) wurde der Grundstein für die Überwindung der Teilung Europas gelegt.

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.

weiter: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zeit-fuer-einen-neuanfang-4803/?utm_campaign=de_40_20201120&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Interview mit den Gründern der Middle East Treaty Organization (METO)

06.11.2020 - London - Tony Robinson bei pressenza

Die Middle East Treaty Organization (METO) hat laut ihrer glänzenden neuen Website die Vision eines friedlichen, integrierten und blühenden Nahen Ostens, der auf menschlicher und ökologischer Sicherheit und einer Mission zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, zur Vermittlung von Frieden und zum Aufbau von Sicherheit im Nahen Osten beruht.

Nach Jahren der Teilnahme an Konferenzen als Kampagne unter den Fittichen verschiedener Partnerorganisationen, nutzte METO unter der Leitung der Israelin, Sharon Dolev, des Iraners, Emad Kiyaei und des Briten, Paul Imgram, den Corona-Lockdown, um sich selbst als Organisation zu registrieren.

weiter: https://www.pressenza.com/de/2020/11/interview-mit-den-gruendern-der-middle-east-treaty-organization/

Hier der link zur website vom METO: https://www.wmd-free.me/

BVerwG entscheidet am 25.11.20 über die Revision gegen das Urteil des OVG Münster zum Drohnenkrieg über die Airbase Ramstein

Pressemitteilung des BVerwG vom 6.10.20  Nr. 56/2020

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 25.11.2020 über ein Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen verhandeln, durch das die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze bewaffneter Drohnen im Jemen nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, sowie erforderlichenfalls auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts haben die Kläger, bei denen es sich um jemenitische Staatsangehörige handelt, einen aus ihren Grundrechten folgenden Anspruch darauf, dass die Beklagte sie vor drohenden Beeinträchtigungen ihres Lebens und ihrer körperlichen Unversehrtheit durch die Drohneneinsätze schützt. Dieser Schutzpflicht sei die Beklagte aufgrund der unzutreffenden Einschätzung, die Vereinbarkeit der Einsätze mit dem Völkerrecht unterliege keinen Zweifeln, bislang nur unzureichend nachgekommen“ (BVerwG 6 C 7.19).

IALANA - Erklärung zum bevorstehenden Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages

Am 24. Oktober 2020 hat der fünfzigste Staat den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (TPNW) ratifiziert. Neunzig Tage nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde bei der UN, am 22. Januar 2021, tritt der Vertrag in Kraft und wird dann für alle Staaten rechtsverbindlich, die dem Vertrag beigetreten sind.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde unter dem Dach der UN verhandelt und am 7. Juli 2017 in New York von den Vertretern der teilnehmenden Staaten mit 122 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die Atomwaffenstaaten haben sich daran nicht beteiligt. Die große Mehrheit der Staaten handelte in der Verantwortung für die Abschaffung der Atomwaffen, weil die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten ihrer Verpflichtung nach Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages zu ernsthaften und erfolgreichen Verhandlungen zwecks Abschaffung aller Atomwaffen seit 1968 nicht nachkommen.....

weiter als pdf

Honduras hat am 24.10.2020 als 50.Vertragsstaat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert

Der Vertrag wird nun nach 90 Tagen am 22. Januar 2021 in Kraft treten.

Ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit! 

Der Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen.

Hier die 50 Länder, die den TPNW bisher ratifiziert haben:

Antigua und Barbuda, Österreich, Bangladesch, Belize, Bolivien, Botswana, Cookinseln, Costa Rica, Kuba, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Gambia, Guyana, Honduras, Irland, Jamaika, Kasachstan, Kiribati, Laos, Lesotho, Malaysia, Malediven, Malta, Mexiko, Namibia, Nauru, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Niue, Palau, Palästina, Panama, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, San Marino, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vietnam

ICAN Deutschland - Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft

Auswirkungen und Hintergrund

von Xanthe Hall / Leo Hoffmann-Axthelm Oktober 2020 (9 Seiten)

Heute, am 24. Oktober 2020, hat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) 50 Ratifikationen erreicht.

Damit wird er in 90 Tagen in Kraft treten. Der heutige Beitritt von Honduras legt das Datum fest, an dem der Verbotsvertrag bindendes Völkerrecht wird: Es ist der 22. Januar 2021. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein einer globalen Bewegung, die vor 75 Jahren begann und über meh-rere Generationen andauert. Der Vertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar.Aber was für Auswirkungen wird der Vertrag haben, wenn die nuk-lear bewaffneten Staaten nicht beitreten?

weiter: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf

US urges countries to withdraw from UN nuke ban treaty

By EDITH M. LEDERER October 22, 2020 - AP-news

The United States is urging countries that have ratified a U.N. treaty to ban nuclear weapons to withdraw their support as the pact nears the 50 ratifications needed to trigger its entry into force, which supporters say could happen this week.

The U.S. letter to signatories, obtained by The Associated Press, says the five original nuclear powers -- the U.S., Russia, China, Britain and France -- and America’s NATO allies “stand unified in our opposition to the potential repercussions” of the treaty.

more: https://apnews.com/article/nuclear-weapons-disarmament-latin-america-united-nations-gun-politics-4f109626a1cdd6db10560550aa1bb491

NATO-Nuklearübung: Ungewöhnlicher öffentlicher Schlagabtausch

24.10.2020 von T.Wiegold in augengeradeaus

Die regelmäßige Nuklearübung Steadfast Noon ist eines der nicht ganz so geheimen Geheimnisse der NATO: Dass europäische Mitglieder der Allianz den Einsatz von US-Atomwaffen trainieren, lässt sich schon angesichts der Vielzahl von beteiligten Flugzeugen nicht wirklich der Öffentlichkeit entziehen. Das Auffällige an der diesjährigen Übung in Deutschland und den Niederlanden ist deshalb nicht, dass sie stattfand und dass sie bekannt wurde – sondern wie die NATO und Russland diesmal damit öffentlich umgegangen sind.

https://augengeradeaus.net/2020/10/nato-nuklearuebung-ungewoehnlicher-oeffentlicher-schlagabtausch/

"Im Grunde dazu bereit, das ganze Atomarsenal einzufrieren"

Russland und die USA haben sich in der Frage der New-START-Verlängerung angenähert

22. Oktober 2020 Peter Mühlbauer in telepolis

Am 5. Februar 2021 läuft der 2010 von den USA und Russland geschlossene New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aus. Gut drei Monate vor diesem Termin - und knapp zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl - hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo nun verlautbart, "dass sich die Unterhändler der USA und Russlands möglichst schnell treffen [werden], um die Verhandlungen [über eine Verlängerung] vorwärtszubringen und den Vertrag [über diese Verlängerung] abzuschließen". Zur Begründung führte der ehemalige CIA-Chef an, Moskau habe sich "im Grunde dazu bereit erklärt, sein ganzes Atomarsenal einzufrieren", und darüber sei man in Washington "sehr froh".

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Internationale Rüstungskontrolle vor dem Aus? Keine Verlängerung des New-START-Vertrags in Sicht

Otfried Nassauer in "Streikräfte und Strategien"

Vor kurzem ist Otfried Nassauer gestorben. Er wurde 64 Jahre alt. Nassauer war Mitbegründer und Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Seine Einschätzungen hatten in der sicherheitspolitische Debatte Gewicht. Kurz vor seinem Tod hat Otfried Nassauer noch einen Bericht über die Zukunft des New-START-Vertrages zur Rüstungskontrolle für die NDR-Sendereihe Streitkräfte und Strategien beendet. Die Vereinbarung begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen der Vereinigten Staaten und Russlands. Inzwischen zeichnet sich ab, dass beide Seiten grundsätzlich bereit sind, den Vertrag zu verlängern. Aber die Schwierigkeiten liegen wie so oft im Detail.

weiter:    Streitkräfte und Strategien NDR info, 17.10.2020

Entscheidung ist gefallen: Bundeswehr wird bewaffnete Drohnen erhalten

23. Oktober 2020 Alexander Neu in ramstein-kampagne

Am 5. Oktober fand eine Anhörung im Verteidigungsausschuss statt. Dabei kamen Sachverständige und Politiker der einzelnen Parteien zusammen und tauschten Argumente für und wider der Bewaffnung der Bundeswehrdrohne aus. MdB Dr. Alexander S. Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE) hat die Anhörung zusammengefasst.

Weiter. https://www.ramstein-kampagne.eu/entscheidung-ist-gefallen-bundeswehr-wird-bewaffnete-drohnen-erhalten/

Zum Thema weiter eine kleine aktuelle Broschüre:

"Stoppt den Drohnenkrieg. Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen erhalten darf"

ed. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Oktober 2020

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf