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Kategorie: IALANA zu ABC-Waffen

The Bundeswehr Fighter-Bomber Wing 33 is stationed in Büchel. It has the task, within the framework of NATO's nuclear cooperation, of practicing with its Tornado aircraft the transport and dropping of the atomic bombs stationed there. In the event of war, Fighter-Bomber Wing 33 would deliver nuclear bombs to their targets following their release by the US President and operational authorization through the U.S. chain of command. In the event of war, the German soldiers thus acquire the “power of disposal” over nuclear weapons under the auspices of NATO. This is so despite the fact that the release of the weapons is only effective for dropping them on targets chosen by the U.S. There are no indications that peacetime nuclear exercises have involved actual nuclear weapons rather than practice bombs.

As a party to the NPT, the Federal Republic of Germany as a non-nuclear weapons state is obliged under Art. 2 NPT not to "accept nuclear weapons or other nuclear explosive devices or the power of disposal thereof from anyone, directly or indirectly".

more as pdf here

The German Text you can find here:https://www.ialana.de/aktuell/ialana-deutschland-zur-aktuellen-diskussion/ialana-zu-abc-waffen/2648-bernd-hahnfeld-widerspruch-gegen-die-behauptung-der-bundesregierung-die-von-deutschland-im-rahmen-der-nato-praktizierte-nukleare-teilhabe-verstosse-nicht-gegen-den-nichtverbreitungsvertrag

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Kategorie: Drohnen und gezielte Tötungen

Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr.

Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte

über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem

Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

 

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken

brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob

wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen.

In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft,

die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

 

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu

militärischen Drohnen am *16. September 2020 um 17 Uhr* zu einer öffentlichen

Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

 

Programm

 

17 Uhr

Begrüßung: Reiner Braun (International Peace Bureau)

Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)

 

*Beiträge der Zivilgesellschaft*

 

* Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des

Atomkrieges)

* Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)

* Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)

* Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)

* Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights)

* anschließend Fragerunde

 

18 Uhr *Politiker*innenrunde*

 

Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)

Andrej Hunko, MdB (Die Linke)

Katja Keul, MdB (Grüne)

anschließend Diskussion

 

*/Anmeldung:/*

/Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sich sich

hier verbindlich an. Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab

zugesendet./

 

/Veranstalter: Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen

<http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/>/

 


 

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Kategorie: Drohnen und gezielte Tötungen

Wir brauchen deine Hilfe! Schicke eine E-Mail und/oder Postkarte an Abgeordnete des Bundestages!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.

 

Am 05. Oktober findet die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Anhörung im Verteidigungsausschuss über die Einsatzregeln für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen. Im Format wird diese Anhörung vermutlich ähnlich wie die Anhörung am 30. Juni 2014 ablaufen, wobei jede Bundestagsfraktion eine Expertin oder einen Experten nennen darf, die/der in etwa die Postion der Fraktion vertritt. Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434 <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434>

Die Anhörung soll öffentlich sein. Sie wird wahrscheinlich “Live" auf der Bundestag-Webseite zu sehen sein.

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Kategorie: Drohnen und gezielte Tötungen

SPD-Stellv. Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu und der abrüstungspolitische Sprecher Karl-Heinz Brunner haben Anfang Juli 2020 die Kriterien der SPD in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten geschickt:

Wir fordern harte und verbindliche Kriterien

Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktion aus den Bereichen Außen, Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben den Prozess von Beginn an kritisch und konstruktiv begleitet. Wir haben uns intern sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und uns auch in den Veranstaltungen des Bundesverteidigungsministeriums eingebracht. Im Ergebnis haben wir einen strikten Forderungskatalog erstellt, den wir im Rahmen einer Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen umgesetzt wissen wollen. Unsere klaren Forderungen gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium sind:

• Ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen, um die strikte Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten und uns ausdrücklich von der Praxis einzelner anderer Staaten abzugrenzen.

• Kategorische Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen und anderen Waffensystemen, um die finale Entscheidung über den Einsatz von Waffengewalt stets auf einem menschlichen Urteil begründen zu können.

• Erstellung und Offenlegung eines verbindlichen Einsatzkonzeptes für Drohnen, um ein Höchstmaß an Transparenz beim Einsatz von Drohnen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erzeugen. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass das Parlament bei Veränderungen der allgemeinen Einsatzregeln informiert wird.

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Kategorie: Assange

02.09.2020 - Free Assange Committee Germany – bei: Pressenza Berlin

Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen massiv einschränken wird, welche Regierungen geheim halten wollen, und auch unsere kollektive Fähigkeit, uns auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.

weiterlesen:  https://www.pressenza.com/de/2020/09/aufruf-solidaritaet-mit-assange/

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Kategorie: Aktuell

Can Dündar in ÖZGÜRÜZ vom 7.9.20

30 Jahre sind vergangen, seitdem die Türkei Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat. In diesen 30 Jahren ist das Gericht in Straßburg zur Endstation derjenigen geworden, die keine Hoffnung mehr in die türkische Justiz setzen. Mit steigenden Unrechtmäßigkeiten in der Türkei ist auch die Anzahl der Akten aus der Türkei gestiegen, die sich vor den europäischen Richtern angehäuft haben. Immer noch richten sich 10.000 von fast 60.000 Klagen vor dem Gerichtshof gegen die Türkei. Dabei gibt es 47 Mitgliedstaaten.

 

Das Gericht hat sich sehr bemüht, eine Lösung für diese Anhäufung zu finden. Es hat Ankara mit Schadensersatzverpflichtungen überschüttet, doch ohne Erfolg. Erdoğan war in einer „Wir zahlen nicht, was können sie denn schon machen“-Stimmung. Er dachte, dass der Westen vor allem aufgrund der Geflüchteten und der Europarat aufgrund von finanzieller Unterstützung auf die Türkei angewiesen seien. Daraufhin hat der EGMR versucht, das Verfassungsgericht der Republik Türkei zu stärken und sicherzustellen, dass die Verfahren mit einem Vergleich beendet werden, bevor sie nach Straßburg kommen; auch hier ohne Erfolg. Zwei Richter des Verfassungsgerichts sind immer noch im Gefängnis...

Gleichzeitig war die Amtszeit der türkischen Richterin am EGMR im April 2017 abgelaufen. Die neuen Kandidaten und Kandidatinnen, die die AKP Regierung vorgeschlagen hatte, wurden abgelehnt, weil sie in Straßburg nicht als „fachlich geeignet“ angesehen worden waren. Nach einer einjährigen Lücke wurde die jüngere Schwester eines AKP-Abgeordneten, die Absolventin der Harvard University ist, zur türkischen Richterin gewählt.

Es scheint, als hätte die neue Richterin die Spannung zwischen dem EGMR und Ankara beendet. Diesen „Erfolg“ sprechen wir ihr zu, denn letzte Woche hat der isländische Präsident des EGMR, Róbert Ragnar Spanó, der einen umstrittenen Türkei-Besuch gemacht hatte, sich aller Kritik gegenüber taub gestellt und einen Ehrendoktor an der Universität entgegengenommen, an der Saadet Yüksel Dozentin ist.

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Kategorie: Start

Gastbeitrag von Christian Thönnes bei Legal Tribune Online  (LTO)  vom 23.07.2020

Der deutsche Gesetzgeber darf die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht einfach 1:1 umsetzen – Vorfälle wie der Corona-Ausbruch bei Tönnies zeigen deutlich, dass der Anwendungsbereich bisher keinen ausreichenden Schutz bietet.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-toennies-whistleblower-schutz-eu-richtlinie-umsetzung-anwendungsbereich-infektionsschutz/

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Kategorie: Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017

Anschaulich gemacht an 3 Szenarien:  Atombomben auf Berlin, Frankfurt und Büchel

Neue Studie von Greenpeace , verfasst von Oda Becker , erschienen August 2020,  38 Seiten

hier als pdf (oda becker)

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Kategorie: Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017

August 2020: 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki

Der karibische Inselstaat Saint Kitts und Nevis hat den Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen am Nagasaki-Gedenktag ratifiziert. Zuvor waren Irland, Nigeria und Niue dem Vertrag am Hiroshima-Gedentag beigetreten. Damit haben 44 Staaten den Vertrag ratifiziert. Fünfzig Beitritte von Staaten sind für sein Inkrafttreten erforderlich. Er wird 90 Tage nach Hinterlegung des 50. Beitritts in Kraft treten.

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Kategorie: Veranstaltungen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

es stehen bewegende Tage für die Stopp Air Base Ramstein Kampagne bevor. Vom 25.-26. September, in etwa 40 Tagen, finden unsere Aktionstage statt. Euch erwartet ein internationaler Anti-Militärbasen Kongress, eine Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen und eine Demonstration mit Menschenkette in Berlin. 

Davor veranstalten wir am 11. September einen Runden Tisch Konversion in Kaiserlautern, zu dem auch regionale Politiker*innen eingeladen sind und Farbe bekennen müssen. Außerdem verleihen wir am 12. September zum ersten Mal den Roland-Vogt-Friedenspreis.

Ihr seht, wir haben wieder jede Menge Angebote für Euch, damit Ihr Euch über friedenspolitische Themen informieren und für Frieden und Abrüstung eintreten könnt. Wir hoffen, ganz viele von Euch bei den Veranstaltungen und Aktivitäten begrüßen zu können.

Hier nochmal alle Daten in chronologischer Abfolge:

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