IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Schweizer Bundesrat bleibt in seiner atomaren Nato-Partnerschaft gefangen

Wieso ist unser Bundesrat gegen ein Verbot von Atomwaffen? Wegen seiner fatalen „Partnerschaft“ mit der Nuklearallianz Nato

Niklaus Ramseyer / 12. Apr 2019 / bei info-sperber

„Ja sind die denn von allen guten Geistern verlassen?“ Dies war noch eine der netteren Reaktionen auf die Meldung, dass der Bundesrat sich weiterhin stur weigert, den UNO-Vertrag für ein Verbot der Atomwaffen („Atomwaffenverbotsvertrag“) zu unterzeichnen und den Räten rasch zur Ratifizierung vorzulegen. Dies umsomehr, als diese Räte beide schon letztes Jahr die Landesregierung mit klaren Mehrheiten dazu aufgefordert haben: Der Nationalrat am 5. Juni mit 100 zu 86 und der Ständerat am 12. Dezember dann mit 24 zu 15 Stimmen.

Lippenbekenntnisse gegen Nuklearwaffen

Mehr noch: „Der Bundesrat teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt“, hatte die Landesregierung mit Datum vom 21. Februar 2018 selber dem Nationalrat noch auf eine entsprechende Anfrage geantwortet. Und: „Das Nuklearwaffenverbot stellt einen Schritt in diese Richtung dar.“ Ja sogar: „Es entspricht grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts.“

Und trotz alledem „erachtet der Bundesrat eine Unterzeichnung des Abkommens“ namens „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)“ derzeit „nicht als opportun“. Diesen ihren Opportunismus begründet die Regierung der neutralen Schweiz mit „gewichtigen technischen, rechtlichen und politischen Fragen“, die nicht geklärt seien. Und: „Die kernwaffenbesitzenden Staaten sowie deren Verbündete“ würden dem Vertrag ohnehin „in absehbarer Zukunft nicht beitreten“. Das hat natürlich was: Die Mafia würde ja einem Vertrag zum Verbot der Mafia „in absehbarer Zeit“ auch kaum beitreten. - Weiterlesen:

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Bundesrat-bleibt-in-seiner-atomaren-Nato-Partnerschaft-gefangen

Zur Frage, ob die „NATO-Russland-Grundakte“ rechtlich bindende Vereinbarungen oder lediglich politische Absichtserklärungen enthält:

Beitrag von Volkert Ohm, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der IALANA Deutschland e.V. vom  08.03.2019

Vor dem Hintergrund eines drohenden nuklearen Wettrüstens und einer eventuellen Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium östlicher NATO-Staaten werden die in der sogenannten „NATO-Russland-Grundakte“ enthaltenen völkerrechtlichen Vereinbarungen erneut auf den Prüfstand gezogen. Die Grundakte enthält nämlich u.a. folgende Zusicherung:

„Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schließt die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind.“

Eine Diskussion über die Verbindlichkeit solcher Zusicherungen (damals betreffend die Stärke stationierter Streitkräfte) gab es bereits im Jahre 2016.

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IALANA-Deutschland: Ist der INF-Vertrag noch zu retten?

Erklärung IALANA-Deutschland vom 5.4.2019

Der INF-Vertrag wurde von der US-Regierung am 1.2.2019 gekündigt. Als Reaktion darauf hat die russische Regierung ihrerseits den Vertrag ausgesetzt. Die jetzt laufende Übergangsfrist für Verhandlungen beträgt sechs Monate. Lassen die Vertragsparteien diese Frist ungenutzt verstreichen, wird die Kündigung der US-Regierung am 2.8.2019 wirksam. Die wechselseitigen Vorwürfe, mit denen die Kündigung bzw. Aussetzung begründet wurden, sind bekannt. Allerdings wurde den von russischer Seite erhobenen Vorwürfen in den öffentlichen Medien in Deutschland wenig Beachtung geschenkt. Entsprechendes gilt für die Entgegnungen der russischen Regierung auf die Behauptung, Russland habe den INF-Vertrag durch Konstruktion und Stationierung von SSC-8-Raketen einseitig verletzt.

Diese tendenziöse Berichterstattung findet ihre Entsprechung in den Verlautbarungen führender Politiker der EU-Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten der NATO, welche stereotyp den Vorwurf der USA wiederholen, ohne sich dabei mit dem Fehlen von Beweisen oder mit den Argumenten und Überprüfungsangeboten der russischen Regierung auseinanderzusetzen.

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Brief früherer europäischer Führungspersönlichkeiten zum US-Plan für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt

Für Europa ist es Zeit, zu seinen Grundsätzen für einen Frieden zu stehen.

14. April 2019

An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

Sehr verehrte Kollegen,

wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.

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Machtspiele am IStGH in Den Haag "Afg­ha­nistan" als Risi­ko­fall

Gastbeitrag von Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Özgen Özdemir vom 18.04.2019 in LTO

Es war ein unmissverständliches Vorzeichen. Spätestens als Anfang April bekannt wurde, dass die USA der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Fatou Bensouda das Einreisevisum entzogen hatte, wurde schon deutlich, wie stark der IStGH unter Druck geraten war. Nach Ansicht von Chefanklägerin Bensouda gab es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise darauf, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Afghanistan gefoltert haben. Deshalb strebte sie eine Ermittlung des IStGH vor Ort an.

Dazu wird es nun nicht kommen, wie die zweite Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 12. April 2019 entschied (ICC-02/17-33). Sie beschloss, keine Situationsermittlungen nach Art. 15 Abs. 3 Rom Statut zu mutmaßlichen Verbrechen seit dem 1. Mai Jahr 2003 in Afghanistan einzuleiten. 

https://www.lto.de/recht/justiz/j/istgh-icc021733-afghanistan-usa-kriegsverbrechen-keine-untersuchung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=WKDE_LEG_MP_LTO_Internal_Test&elqTrack=true

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange

Erklärung von IALANA vom 12.4.2019

Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2007 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

weiterlesen: https://www.ialana.info/?na=v&nk=2729-c224f3a328&id=41

Auf weltnetz-tv  auch ein 15 minütiges Video: "Prof. Sönke Hundt interviewt Rechtsanwalt Gerhard Baisch:  Assange droht die Todesstrafe“

https://weltnetz.tv/video/1874-assange-droht-die-todesstrafe

ialana - newsletter April 2019

https://www.ialana.info/?na=v&nk=2729-c224f3a328&id=38

Volkert Ohm: Das Friedensgebot in der EU-Verfassung

Im Kontext der Europawahl 2019 entstand der Beitrag von Volkert Ohm, Mitglied im Vorstand von IALANA,  zur EU-Verfassung

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Europawahl 2019: Wahlprogramme auf dem Prüfstand

Auf dem Prüfstand: die Aussagen in vier Europawahl-Programmen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) zum „europäischen Friedensprojekt“

von Volkert Ohm, Mitglied im Vorstand der IALANA Deutschland,  vom 3.4.20

Alle vier Auszüge aus Programmen zur Europawahl (siehe Anhang) führen in den Überschriften „Frieden“ als Politikziel der Europäischen Union. Aber man darf sich nicht täuschen lassen: nicht in jedem Karton, auf dem das Etikett “Friedensprojekt” draufsteht ist, ist das Konzept für eine friedensstiftende Politik enthalten. Das haben schon die seit Gründung der Europäischen Union gemachten Erfahrungen gezeigt. Bereits mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Politikbereich eingerichtet. Als Ziel dieses Politikbereiches wurde in Art. J.1 Abs.2 genannt: „die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris“.

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19.03.2019 OVG Münster im Fall Jaber: Bundesregierung muss völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA über Ramstein unterbinden

OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 ‒ 4 A 1361/15 ‒Wortlaut der mündlichen Urteilsverkündung

Die Kläger machen geltend,bei einem Drohnenangriff im Jahr 2012 in der Provinz Hadramaut nahe Angehörige verloren zu haben. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Angriffs, der nach ihrem Kenntnisstand bisher nicht von unabhängigen Stellen untersucht worden ist. Eine gegen die Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Klage wurde im Februar 2016 von einem Gericht in Columbia abgewiesen.Von dem US-Gericht wurde keine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Angriffs vorgenommen, weil dies als politische Frage betrachtet wordenwar. …..

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http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/11_190319/Muendliche_Urteilsbegruendung.pdf

Erste Kommentare zum Urteil:

Aus einer PE des ECCHR vom 19.3.19: OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht

Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet.

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