IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

„Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ erstmals Thema im Bundestag

Mit Bundestagsdrucksache 19/14152 stellte die Fraktion DIE LINKE am 17.10.2019 einen Beschlussantrag mit diesem Thema.

Im Antrag heißt es u.a. , der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen; weiter den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe zu erklären und den sofortigen Abzug des US-Atombomben zu erwirken.

Der Antrag ist bis heute (25.11.19) noch nicht im Bundestag behandelt worden.

Hier der Antrag im Wortlaut (pdf): Drs. 19/14152

IALANA und IPPNW | 28.11.19 Berlin | Podiumsdiskussion zum drohenden Iran-Krieg und den Sanktionen

Unter dem Titel „Droht ein weiterer Krieg im Nahen Osten? Die Gefahr eines Irankrieges und die Folgen der Sanktionen“ veranstalten IALANA und IPPNW gemeinsam eine Podiumsdiskussion

am 28.11.2019 um 19:00 Uhr (Eintritt frei)  in der Berliner Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2094, 10117 Berlin.

Auf dem Podium:

Dr. Azadeh Zamirirad (Stiftung Wissenschaft und Politik)

Rechtsanwalt Gerhard Baisch (IALANA)

Omid Rezaee (iranischer Journalist)

Sharon Dolev (Israeli Disarmament Movement)

Moderation: Katja Goebbels (IPPNW)

weiterlesen (als pdf): Iranveranstaltung 25.11.19

Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst

25. Oktober 2019    -   Ein Bericht von Craig Murray in NachDenkSeiten

Am 21.10.19 fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=5588

WD-Bundestag vom 17.10.19: Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation “Friedensquelle“ in Nordsyrien

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Analyse zur nicht vorhandenen völkerrechtlichen Grundlage des türkischen Krieges in Nordsyrien angefertigt.

„In der förmlichen Erklärung der Türkei vom 9. Oktober 2019 an den VN-Sicherheitsrat beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta […]. Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen. […] Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich  einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“  

weiterlesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf

Die christlichen Kirchen in der BRD und die Frage der Atomwaffen

Neue Entwicklungen im Bereich der katholischen und evangelischen Kirche lassen auf eine Wende der Amtskirchen und aktive Unterstützung des Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag hoffen

Vor 2 Jahren gab der Papst bei einer Abrüstungskonferenz im Vatikan das entscheidende Signal. Jetzt zieht die  katholische Kirche im Deutschland nach.

Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung

Ein Positionspapier der Deutschen Kommission Justitia et Pax | Nr. 137 der Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden , erschienen Juli 2019

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat die bisherige Position der katholischen Kirche zu Atomwaffen einer kritischen Überprüfung unterzogen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die bedingte Zustimmung zum Besitz von Atomwaffen ethisch nicht mehr zu rechtfertigen sei. Der Einsatz für eine friedliche Welt verlangt viel mehr eine umfassende internationale Ächtung von Atomwaffen und eine gemeinsame Abrüstung.

http://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_137.pdf

Aber auch in der evangelischen Kirche ist Bewegung.

Die Evangelische Synode soll im November Herstellung, Besitz und Doktrin der Atombombe ächten - manche Stimmen wünschen sich aber eine regierungstreue Unentschiedenheit

24. Oktober 2019 | Peter Bürger | bei telepolis

Vom 11.-13. November tritt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu einer Friedens-Synode in Dresden zusammen. Die evangelischen Friedensverbände rufen - im Gefolge mehrerer "Basis-Synoden" am Nuklearstandort Büchel (Eifel) - die Versammlung einstimmig dazu auf, Atomwaffen und nukleare Abschreckungspraxis zu ächten. Damit würden die deutschen Protestanten Anschluss finden an den Diskurs der ehemaligen DDR-Kirchen, das Bekenntnis der weltweiten Ökumene und die Position von Papst Franziskus.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Millionen-Menschen-erreichen-schneller-das-Ewige-Leben-4567053.html

23.10.19 Richtlinie (EU) "zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" veröffentlicht

Meilenstein auf dem Weg zu einem deutschen Whistleblower-Schutzgesetz

Im März 2019 konnte gegen den Widerstand auch der deutschen Regierung in Brüssel eine politische Einigung auf eine wirksame Richtlinie zum Schutz der Whistleblower erreicht werden. Nach Durchführung des üblichen Verfahrens, kann die Richtlinie nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und tritt dann 3 Wochen später in Kraft. Danach läuft die 2-Jahres-Frist für die europäischen Regierungen, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie betrifft nur Whistleblower, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und das auch nur für einzeln aufgeführte Rechtsgebiete. Es ist jedoch zu hoffen und darauf hinzuarbeiten, dass aus diesem Anlass die deutsche Regierung auch für ihr nationales Recht endlich einen gleichwertigen Whistleblowerschutz auf den Weg bringt.

Hier die Richtlinie mit "Erwägungen" (S. 1 - 62)  dem Text der Richtlinie (S.64 - 99) und Anhängen zu den einzelnen Vorschriften (weitere 31 Seiten)  als pdf

24.10.2019: Bundestag verlängert das völkerrechtswidrige BW-Mandat für Syrien

Umfassende Proteste und  das frühere Versprechen der Bundesregierung, das Mandat im Oktober 2019 zu beenden, wurden weggewischt.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Billigung des Bundestags weiter ohne Mandat des Sicherheitsrats und gegen den Protest der syrischen Regierung an dem Regime-Change-Krieg in Syrien.

Hier das Abstimmungsergebnis aus dem Bundestag  (als pdf).

Bundesverfassungsgericht am 17.9.2019: LINKE scheitert mit Klage gegen IS-Einsatz

Mit Militärausbildern und Aufklärungsjets unterstützt die Bundeswehr den Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak - und das Verfassungsgericht stellt sich dem nicht entgegen.

Hier die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/09/es20190917_2bve000216.html

Warum die Linkspartei mit ihrer Klage gescheitert ist.

Eine Analyse von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion, vom 10.10.2019

Nach den Anschlägen von Paris beschloss die Bundesregierung, beim Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" mitzumachen. Ende 2015 erteilte der Bundestag unter anderem ein Mandant für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luftbetankung der Kampfflugzeuge von anderen Ländern und für Personal an Bord der AWACS-Aufklärer. Die Bundestagsfraktion der Linken klagte, und jetzt erhielt sie Antwort aus Karlsruhe.

Fest steht nach dem heutigen Beschluss: Die Linke hat auf ganzer Linie verloren. Zum einen wurde ihre Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Gleichzeitig erweitert das Gericht den Spielraum für militärische Einsätze. Weiterlesen:

https://www.tagesschau.de/inland/linke-klage-is-einsatz-103.html

Atomwaffenverbot: Zwei Drittel des Weges geschafft

Am gestrigen Global Abolition Day haben bei der Unterzeichnungszeremonie in New York neun weitere Staaten den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet, fünf weitere Staaten haben ratifiziert.

IPPNW-PM vom 27.9.19

Unterzeichnet haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia. Die Malediven sowie Trinidad und Tobago haben unterzeichnet und ratifiziert; Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Damit zählt der UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) nun 79 Unterzeichner und 32 Vertragsstaaten. Zwei Drittel des Weges zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist damit geschafft.

Weiterlesen: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/zwei-drittel-des-weges-geschafft.html

11.09.19 - Pressemitteilung: Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke):

„Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen.“

weiterlesen (als pdf) parlamentskreis atomwaffenverbot

Ungeahntes aus dem Bundestag: „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet

IMI-Standpunkt 2019/044 | Peter Feininger | Veröffentlicht am: 24. September 2019

In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen: Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator_Innen.

weiterlesen: http://www.imi-online.de/2019/09/24/ungeahntes-aus-dem-bundestag/