IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

"Atombomben": Illegales Hantieren mit auf 95% hochangereichertem Uran 235 im Forschungsreaktor München II

Im Fall Iran scheint Uran-Anreicherung ein Kriegsgrund, Deutschland betreibt hingegen mit dem Bombenstoff einen Forschungsreaktor - und zwar vermutlich illegal

13. Juli 2019 Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Alles redet über das Urananreicherungsprogramm des Iran und fast niemand über den Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München. Dieser wird mit hochangereichertem Uran betrieben, mit dem Stoff, aus dem die Bombe ist.

Aus genau diesem Grund war die Inbetriebnahme des Reaktors 2004 hoch umstritten. Nicht nur Atomkraftgegner und Friedensbewegte, sondern auch manch ausländische Regierung befürchteten, dass Deutschland einen gefährlichen Präzedenzfall schafft.

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11. Juni 2019 Stepping Stones-Initiative

Stockholmer Treffen von 16 Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages fordert energische Schritte zur Abrüstung von Atomwaffen

Auf Einladung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström trafen sich heute in Stockholm die Regierungsvertreter von 16 Staaten, unter ihnen überwiegend die Außenminister, um die politische Aufmerksamkeit auf die nuklearen Gefahren zu lenken und den Abrüstungsverpflichtungen der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NVV/NPT) neues Leben einzuhauchen.

An dem Treffen nahmen eine Reihe Regierungen aus atomwaffenfreien Staaten (Argentinien, Finnland, Äthiopien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Neuseeland, Schweden und die Schweiz) und aus Staaten teil, die Mitglieder in Bündnissen mit einer Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung (Kanada, Deutschland, Japan, Niederlande, Norwegen, Republik Korea und Spanien) sind. Diese Zusammensetzung macht die beteiligten Staaten zu einer sehr glaubwürdigen und potenziell einflussreichen Gruppe.

Das Stockholmer Ministertreffen ist ein follow-up der im Mai 2019 auf der Sitzung des NVV-Vorbereitungsausschusses von Schweden vorgeschlagenen "Stepping Stones-Initiative (http://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/npt/prepcom19/documents/WP33.pdf)

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"BRD nur eingeschränkt souverän?" W. Jung zum Fenenko-Interview

Die "Luftpost" kommentiert ein RT-Videointerview vom 27.5.2019, in dem der russische Politologe Alexej Fenenko die irreführende Behauptung aufstellt, die Bundesrepublik Deutschland sei nur "eingeschränkt souverän"

Alexej Fenenko über die Souveränität Deutschlands | Transkript des nachstehend verlinkten, am 27.05.19 von RT Deutsch verbreiteten Videos
( https://www.youtube.com/watch?v=YKV6UxyCq3g&feature=share ) oder ( https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/88629-deutschlandfrage-ist-nicht-geklaert-
politikwissenschaftler/ )

Das Interview hat in der BRD große Verbreitung erfahren und Irritationen in der Friedensbewegung ausgelöst, verstärkt durch die Ansprache von Oskar Lafontaine vor der Airbase Ramstein am 30.6.2019, in der er ebenfalls die Souveränität Deutschlands in Frage stellte.  Der  Beitrag von Wolfgang Jung geht sorgfältig und ausführlich auf die aufgeworfenen Fragen ein. 

weiterlesen (pdf):   LP07919080719

3.7.2019: Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019

Nein zu Krieg und Militärbasen – erste Gedanken danach

von Reiner Braun und Pascal Luig

Bei vielen waren es der drohende Iran-Krieg und die Stationierung neuer
Atomwaffen, die tausende von Menschen zum Protest auf die Straße führten. Die
mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dem Aufruf der Kampagne Stopp
Air Base Ramstein am Samstag in der Gluthitze folgten, protestierten natürlich
auch eindringlich gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg. Keine Aufrüstung
mit uns, einte die Teilnehmer*innen dieser bunten, vielfältigen Demonstration
vom Stadtzentrum Ramstein-Miesenbachs bis zur US-Air Base Ramstein. Optimistisch
war die Stimmung. Beeindruckend alle Redebeiträge, die die Vielfalt der
Argumente gegen den Krieg zum Ausdruck brachten (Sie können demnächst auf der
Webseite angesehen und gelesen werden). Umfassend, mitreißend und motivierend
das umfassende Kulturprogramm auf der Auftakt- und Schlusskundgebung sowie im
Friedenscamp. Es waren gerade die Vielfalt und die politische Breite – bei einem
unüberhörbaren Nein zum Krieg –, die die Aktionen prägten. Viele neue
Unterstützer*innen sind hinzugekommen. Differenzen und Unterschiedlichkeiten,
bei einem klaren antifaschistischen Grundkonsens, wurden und werden als
Bereicherung gesehen.

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Die Beugehaft: Ein Offener Brief von Chelsea Manning

Die Whistleblowerin Chelsea Manning soll mit juristischen Schikanen und unwürdigen Haftbedingungen gebrochen werden.

Rubikons Weltredaktion 19.6.19 in rubikon

Chelsea Manning weigert sich, vor einer Grand Jury auszusagen und befindet sich deswegen erneut in Haft. Die Grand Jury ist ein nicht öffentlich tagendes Gremium mit der Aufgabe zu entscheiden, ob ein „hinreichender Verdacht“ für eine Anklage wegen einer Straftat besteht. Problematisch ist, dass eine solche Jury nicht an Vorschriften gebunden ist, was beispielsweise die Einbringung von Beweisen betrifft. Auch sind weder ein Richter noch der Verteidiger des Angeklagten bei den Verhandlungen anwesend und vernommene Zeugen haben kein Recht auf Einsicht in die Aufzeichnungen zu ihren Aussagen. Kritiker dieses in Deutschland unbekannten legalen Instrumentariums behaupten, es habe rein gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun und diene nur dazu, unliebsame Bürger hinter Schloss und Riegel zu bringen — beziehungsweise eine spätere öffentliche Jury davon zu überzeugen, dass sie es hier mit einem besonders schweren Fall von Kriminalität zu tun hat.

Manning äußert sich nun öffentlich in einem Brief über die Beweggründe für ihre Weigerung, vor der Grand Jury auszusagen, über die Haftbedingungen, die ihr körperlich sowie psychisch sehr zusetzen und über die Folgen ihrer Isolationshaft, an denen sie noch heute leidet.

weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-beugehaft

Die Zerstörung der nuklearen Rüstungskontrolle | Nach dem "Aus" für den INF-Vertrag - Jetzt ein Angriff auf den CTBT?

Der 29. Mai 2019 könnte den Anfang vom Ende des Vertrages über ein vollständiges Verbot nuklearer Tests (CTBT-Comprehensive Test Ban Treaty) markieren

Von Otfried Nassauer (Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS)

An diesem Tag hielt der Chef des militärischen Geheimdienstes der USA (DIA), Generalleutnant Robert P. Ashley, eine Rede bei einem konservativen rüstungskontrollkritischen Think Tank in den USA, dem Hudson Institute. Die Transkription seiner Rede enthält bemerkenswerte Sätze: "Russia’s development of these new warhead designs and overall stockpile management has been enhanced by its approach to nuclear testing. United States believes that Russia probably is not adhering to the nuclear testing moratorium in a manner consistent with the zero-yield standard. Our understanding of nuclear weapon development leads us to believe Russia’s testing activities would help it improve its nuclear weapon capabilities. The United States, by contrast, has forgone such benefits by upholding a zero-yield standard." Auf Nachfragen relativierte Ashley den Vorwurf etwas: Die DIA glaube, dass Russland über die Fähigkeit zu solchen Versuchen verfüge.

Robert Ashley’s indirekter Vorwurf: Russland verletzt seine Verpflichtungen aus dem CTBT-Vertrag, um sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Es fühle sich im Gegensatz zu den USA nicht dazu verpflichtet, gänzlich auf nukleare Versuche zu verzichten, bei denen Sprengkraft durch Nuklearmaterial freigesetzt werde. Seine unausgesprochene Schlussfolgerung: Die USA sollten Russland zur Vertragstreue auffordern und falls dies nicht zum Erfolg führt, sich ebenfalls nicht mehr an diesen Vertrag gebunden fühlen.

weiterlesen: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012384.html

Der heimliche Krieg: Wirtschaftssanktionen bringen unvorstellbares Leid über die Bevölkerung des betroffenen Landes

Wirtschaftssanktionen als eine Form der illegalen Kriegsführung

rubikon vom 20.7.19 von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies
Dass Wirtschaftssanktionen als eine Form der illegalen Kriegsführung zu bezeichnen sind, bestreitet heute niemand mehr — dass sie jedoch auch in den wenigsten Fällen die gewünschte Wirkung zeitigen, erörtern Medea Benjamin und Nicolas Davies in ihrem Beitrag und berufen sich dabei unter anderem auf zwei stellvertretende Generalsekretäre der UNO, von denen einer aus Protest gegen die Sanktionen zurückgetreten ist.

weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-krieg-3

Nordsyrien und Irak: Feuer als Waffe

Mit den Brandstiftungen von Getreidefeldern wird der Bevölkerung die Lebensgrundlage genommen

12. Juli 2019 Elke Dangeleit in telepolis

Nach den starken Regenfällen im Winter und Frühjahr, die zwar teilweise mit verheerenden Überschwemmungen einhergingen, wurde diesen Sommer in Nord- und Ostsyrien eine Rekordernte erwartet. Jetzt befürchtet die Bevölkerung stattdessen eine Hungerernte.

IS-Schläferzellen und das türkische Militär setzen die Felder entlang der türkischen Mauer in Brand. Es fehlt an ausreichenden Löschfahrzeugen. Die Selbstverwaltung der demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens bittet bislang vergeblich um internationale Hilfe.

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtete schon Mitte Juni, dass plötzlich Tausende Hektar Getreidefläche in den von der demokratischen Föderation kontrollierten Gebieten in Flammen aufgingen. Ein Vertreter der Selbstverwaltung hatte bei seiner Bitte um Hilfe, gerichtet an die westlichen Verbündeten der Anti-IS-Koalition, keinen Erfolg. Die Lage wird als dramatisch geschildert.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Nordsyrien-und-Irak-Feuer-als-Waffe-4468987.html?seite=all

Klimawandel - Eine Frage des Rechts?!

Erklärung von JuristInnen vom 10.6.2019, von denen einige Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power wegen der Energiegewinnung mit Braunkohle erhoben haben

Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon Idai im März 2019 –antworten, wenn sie fragen: wer hat die Überschwemmungen unseres Landes verursacht? Wer hätte sie wann, wie, mit welchen Mitteln verhindern können?

Werden wir ihnen entgegenhalten,

es sei doch nicht ausgemacht, dass die Betriebe etwa unserer Kohlekraftwerke damit zu tun haben? dass sie dafür ursächlich oder mit ursächlich sind?

Deren Tätigkeit und die davon ausgehenden Emissionen seien doch schließlich von unseren Behörden und Institutionen genehmigt?

Da hätten sie sich eben früher in die entsprechenden nordrheinwestfälischen, brandenburgischen, sächsischen Genehmigungsverfahren einbringen sollen?

Sie könnten doch publizistisch oder sonst im Wege der freien Meinungsbildung dagegen vorgehen? Ggf. auch über die diplomatischen Kanäle?

Sie hätten schließlich den Klageweg einschlagen können?

Das möge zwar sein, dass das Alles tragisch ist, aber wir hier in Deutschland müssen erst einmal unser Eigentum, unsere Gewerbebetriebe, unsere Energiesicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze sichern?

Wollen wir ihnen ernsthaft solche Antworten geben?

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Klage gegen Bundesregierung: Kli­ma­schutz als jus­ti­zia­bler Rechtsakt?

40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll.

04.06.2019 bei Legal Tribune Online – LTO

Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz - und so den Meeresspiegel weiter steigen. Drei Familien wollen die Bundesregierung nun mit Unterstützung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin zum Handeln zwingen. (….) Die Klagenden sehen ihre Grundrechte aus Art. 2, 12 und 14 Grundgesetz verletzt. (…) Die klagenden Familien warten aktuell noch auf die Klagerwiderung. In der Zwischenzeit hat Greenpeace anderen vom Klimawandel Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich als Beigeladene anzuschließen. Mehrere tausend Menschen meldeten sich, weil auch sie sich in ähnlicher Form vom Klimawandel betroffen sehen. Gut 200 dieser Fälle hat Greenpeace nachträglich beim Gericht eingereicht, um der Klage noch mehr Nachdruck zu verleihen.

weiterlesen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klimaklage-greenpeace-klimaziele-2020-einhaltung-bundesregierung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&elqTrack=true