IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

IALANA: Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden

IALANA- Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht -  Pressemitteilung vom 16.Januar 2020

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran als auch gegen den Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt wurde.
Die Bundesregierung hat bisher ebenso  wie die Weltöffentlichkeit keine konkreten Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern auf der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, von General Soleimani sei eine akute Bedrohung ausgegangen, kann daher nur als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags vom 13.1.20 zum Iran-Konflikt

Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA

Aktenzeichen:WD 2-3000 -001/20 - Abschluss der Arbeit:13. Januar 2020 (zugleich letzter Zugriff auf Internetquellen)

Inhaltsverzeichnis

1.Einführung    | 2.Vorliegen eines internationalen bewaffneten Konflikts 2.1.Vorausgegangene Spannungen zwischen den USA und dem Iran 2.2.Militärische Konfrontation im Januar 2020 2.3.Schlachtfeld Irak 2.4.Eskalationspotentiall    | 3.Gezielte Tötungen durch Drohnen 3.1.Bewaffnete Konflikte 3.2.Außerhalb bewaffneter Konflikte 3.2.1.Verletzung des Rechts auf Leben 3.2.2.Extraterritoriale Anwendung der Menschenrechtsverträge 3.2.3.Drohneneinsätze und die Problematik der effektiven Kontrolle    | 4.Gezielte Tötungen im Lichte des Selbstverteidigungsrechts 4.1.Rechtfertigung durch die USA 4.2.Selbstverteidigungslage 4.3.Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verteidigungshandlung     | 5.Der iranische Raketenbeschuss im Lichte des Selbstverteidigungsrechts    | 6.NATO-Bündnisfall    | 7.Kulturgüterschutz in bewaffneten Konflikten | 8.Ergebnis

https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf

Atomkonflikt mit Iran : Bundesregierung auf abschüssiger Bahn

german foreign policy vom 16.1.20

Mit der Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran hat die Bundesregierung das Ende des Atomabkommens mit dem Land ein Stück näher gebracht. Teheran hatte zuvor angekündigt, eventuell von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich entsprechend Artikel 26 des Abkommens nach dem Vertragsbruch durch die USA nicht mehr an die Beschränkung der Urananreicherung zu halten. Laut Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde, die Irans Atomanlagen weiterhin überwacht, sind der Ankündigung allerdings noch keine praktischen Schritte gefolgt. Berlin, Paris und London behaupten, Teherans Vorgehen nicht hinnehmen zu können, nehmen gleichzeitig aber das Vorgehen der Trump-Administration hin, die nicht nur das Abkommen gebrochen hat, sondern mit dem Mord an Qassem Soleimani und einem weiteren Mordversuch sogar zu Morden an höchstrangigen Amtsträgern feindlicher Staaten übergegangen ist. Deutschland entwickelt sich damit, während es massiv für künftige Kriege rüstet, einmal mehr zum stillschweigenden Komplizen schwerster Verbrechen verbündeter Staaten.

Weiterlesen https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8156/

Volkert Ohm: Beitrag für die Kundgebung in Bremen am 9.1.2020 gegen den drohenden Krieg der USA gegen den Iran

Bei der Kundgebung des Bremer Friedensforums sprach u.a. Rechtsanwalt Volkert Ohm, Vorstandsmitglied von IALANA-Deutschland

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Jamal Jaafar Ibrahimi, sowie von vermutlich acht weiteren Personen waren illegale, völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran - als auch gegen Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt wurde.

Die Bundesregierung hat bisher ebenso wenig wie die Weltöffentlichkeit konkrete Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern von den Regierungssprechern auf einer Bundespressekonferenz am 6.1. bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, es sei von General Soleimani eine akute bedeutende Bedrohung ausgegangen, muss daher als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

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Norman Paech: Bundesverfassungsgericht gibt der Bundeswehr mehr Beinfreiheit

Am 17. September 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien verworfen

Die Bundesregierung hatte am 1. Dezember 2015 die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum beschlossen. Der Bundestag stimmte dem am 4. Dezember 2015 zu, 1200 bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr im Kampf gegen den IS einzusetzen. Zur Begründung hatte die Bundesregierung im Mandatsentwurf geschrieben: „Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung."...

Welttrends Nr. 159, Januar 2020, S. 32 - 36

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www.norman-paech.de/app/download/5813533611/Welttrends+BVerfG+Syrien+Tornadoklage+Linksfraktion.pdf

Prospects for a formal ICC-investigation into the Palestine situation are nil

Is there any prospect of an investigation into the ‘situation in Palestine’ under the watch of the present Prosecutor of the ICC, Fatou Bensouda? No, there is not, John Dugard explains, for reasons that might be considered shocking.

By John Dugard | December 11, 2019 "Information Clearing House"
I have a short and easy answer to the question posed. No, there is no prospect of such an investigation under the watch of the present Prosecutor of the ICC, Fatou Bensouda, whose term of office expires in 2021.

Why do I say this?

It has become abundantly clear that the Office of the Prosecutor (OTP) is determined not to open an investigation into crimes committed by Israel in Palestine and against the Palestinian people.

weiterlesen: http://www.informationclearinghouse.info/52687.htm

Eine optimistischere Sicht nimmt Andreas Zumach ein:

Andreas Zumach:   Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zur Lage in den Palästinensergebieten angekündigt. Die Untersuchung soll sich auf mögliche Kriegsverbrechen erstrecken und könnte bereits 2020 beginnen.

Nachdruck taz vom 24.12.19 | Von Andreas Zumach | aus lebenshaus-alb https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012698.html

Erfolgreiche Gemeinsame Veranstaltung von IALANA und IPPNW zur Iran-Krise

Am 28.11.2019 haben IALANA-Deutschland und IPPNW in der Berliner Humboldt-Universität eine gut besuchte Podiumsdiskussion zum Thema "Die Gefahr eines Irankrieges und die Folgen der Sanktionen" veranstaltet.

Hier ein zusammenfassender Bericht von Angelika Wilmen aus dem ippnw newsletter vom 3.12.19:  
https://blog.ippnw.de/iran-die-folgen-der-sanktionen/

weiter gibt es einen Mitschnitt der Veranstaltung auf youtube unter dem Link:
https://www.youtube.com/watch?v=05cGv--v81E )

Der völkerrechtlich ausgerichtete Eingangsbeitrag von Gerhard Baisch-IALANA findet sich hier als pdf.

IALANA -Studie "Recht auf Leben vs. Atomwaffen" mit Beiträgen von Alyn Ware, Daniel Rietiker, Roger S.Clarke und Peter Weiss

Am 30.Oktober 2018 verabschiedete der UN-Menschenrechtsausschuss die "Allgemeine Bemerkung Nr.36" zum Recht auf Leben

In dem Text konstatiert der Ausschuss die Unvereinbarkeit von Atomwaffen mit dem Recht auf Leben. Die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen könnten sogar eine völkerrechtliche Straftat darstellen.

Zur Bedeutung und Interpretation dieser Erklärung haben verschiedene Autoren der IALANA Texte verfasst, die in dieser kleinen Broschüre zusammengefassst veröffentlicht werden.

Hier das Inhaltverzeichnis:

1. Ware, Alyn: Der UN-Menschenrechtsausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und deren Einsatz das Recht auf Leben verletzt ...........S.3

2. Rietiker, Daniel: UN-Menschenrechtsausschuss: Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Recht auf Leben  …S. 11

3. Clark, Roger S.: Der Menschenrechtsausschuss, das Recht auf Leben und Atomwaffen: Die Allgemeine Bemerkung Nr. 36 des Ausschusses zu Artikel 6 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte …S.20

4. Weiss, Peter: Das Recht auf Leben vs. Atomwaffen: Eine gewagte Intervention des UN-Menschenrechtsausschusses …..…S. 30

Den Volltext finden Sie hier als pdf  

Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Recht auf Leben

Gemeinsame Erklärung von IALANA,  IPPNW und ICAN

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2019

Tag der Menschenrechte

Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Recht auf Leben

Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des Tages der Menschenrechte auf den öffentlich wenig bekannten Beschluss des UN-Menschenrechtsausschusses hin, wonach die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Recht auf Leben verstoßen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Völkergewohnheitsrechts und ein Grund mehr für die Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten.

Am 30. Oktober 2018 verabschiedete der UN-Menschenrechtsausschuss die „Allgemeine Bemerkung Nr. 36“ zu dem Recht auf Leben. In dem Text konstatiert der Ausschuss die Unvereinbarkeit von Atomwaffen mit dem Recht auf Leben. Die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen könne sogar eine völkerrechtliche Straftat darstellen.

Der im Dezember 1966 verabschiedete UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) ist eines der wichtigsten internationalen Abkommen nach den Erfahrungen mit Faschismus und Krieg.

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20.12.2019 Bad Berleburg: Hermann Theisen erneut vor dem Strafrichter

Theisen hat – wie in vielen gleichartigen Aktionen vorher – vor Bundeswehreinrichtungen Flugblätter verteilt mit Informationen zur nuklearen Teilhabe in Büchel und zum illegalen Drohnenkrieg über die Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein. In den Flugblättern wurden durch die Bediensteten und SoldatInnen aufgefordert, illegale Praktiken öffentlich zu machen.

Wegen zwei dieser Aktionen vom 8.7.19 und 11.7.19 hat die Staatsanwaltschaft Siegen Anklage wegen Aufforderung zum Bruch der Amtsverschwiegenheit (§ 353 b StGB) und zur Preisgabe von Dienstgeheimnissen nach § 93 StGB zum Amtsgericht Bad Berleburg erhoben.

Amtsrichter Hoffmann hat die Anklage zugelassen und die Hauptverhandlung terminiert auf

Freitag, 20.12.2019 um 10:00 Uhr , Amtsgericht Bad Berleburg, in 57319 Bad Berleburg,

Im Herrengarten 5, Sitzungssaal 1.

Hermann Theisen freut sich über solidarische Unterstützung.

Zu den rechtlichen Fragen, die das Verfahren aufwirft: Rechtsbrüche als Staatsgeheimnisse, nukleare Teilhabe, Duldung von rechtswidrigen Drohnenangriffen über die Airbase Ramstein, usw. hat Bernd Hahnfeld von IALANA eine Stellungnahme geschrieben

hier als pdf Gutachten Hahnfeld