IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“

15.3.2018: Bundesverfassungsgericht verwirft die Verfassungsbeschwerde von Elke Koller

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 :

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebensowenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.

Hier die Entscheidung des Gerichts im Wortlaut - 2 BvR 1371/13 als pdf

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin kritisierten das Urteil in einer Pressemitteilung vom 27.04.2018 (hier als pdf)

Deep Cuts Commission: Dringende Schritte zur Vermeidung eines neuen nuklearen Wettrüstens und gefährlicher Fehlkalkulationen

Erklärung der Deep Cuts Commission vom 19.3.2018

Die Deep Cuts Commission, ein 2013 gegründetes trilaterales deutsch-russisch-amerikanisches Gremium hochrangiger Experten aus Wissenschaft und Beratung sowie ehemaliger Regierungsbeamter, dessen Ziel es ist, Hindernisse auf dem Weg weiterer
U.S.-russischer Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich aufzuzeigen und konkrete Lösungsvorschläge für deren Überwindung zu unterbreiten, hat einen dringenden Aufruf an die Präsidenten Trump und Putin veröffentlicht.

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17.4.18: EU-Kommission will ein europäisches Whistleblowergesetz auf den Weg bringen

Nachdem viele EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sich nachhaltig verweigern, im nationalen Recht einen angemessenen Whistleblowerschutz herzustellen, nimmt die EU-Kommission es in die Hand, diesen Schutz soweit zu statuieren, als es die EU-Kompetenzen hergeben

IALANA Deutschland begrüßt diesen Schritt außerordentlich, in der Hoffnung, dass dadurch auch die Blockade innerhalb der Bundesregierung für ein Whistelblowergesetz aufgelöst werden kann. Immerhin hat Bundesjustizministerin Barley bereits angekündigt, Deutschland werde seine Vorschriften „anpassen“.

Geplant ist, dass Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern oder mehr als 10 Mio. € Jahresumsatz eine betriebliche Meldestelle einrichten, an die sich Whistleblower in der Regel zuerst wenden sollen. Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an staatliche Behörden richten, die ebenfalls entsprechende Kanäle einrichten müssen. Erhält der Whistleblower binnen 3 Monaten keine Rückmeldung, kann er sich an die Öffentlichkeit wenden. Wenn öffentliche Interessen gefährdet sind, darf er das u.U. sofort. Im Prozess gegen eine evt. Kündigung soll die Beweislast umgekehrt werden; weiter darf die Kündigung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht durchgeführt werden.
Wichtig ist auch die Absicht, den Begriff des Whistleblowers dabei weit zu fassen: in den Schutzbereich sollen auch Freiberufler, Zulieferer oder unbezahlte Praktikanten fallen.

more information: http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=620400

Völkerrechtliche Stimmen zum Vergeltungsangriff von USA, GB und Frankreich vom 14.4.18 gegen Syrien wegen angeblicher Verwendung von Giftgas

In den Medien überwog Zustimmung zu dem Vergeltungsschlag

wobei der offensichtliche Bruch des Völkerrechts meist abgetan oder mit Legitimitätsüberlegungen überdeckt wurde. Auch die Regierungen der NATO, die sich nicht beteiligt hatten, äußerten Verständnis statt Protest und schoben Russland die Schuld zu, dass es zu keinem rechtfertigenden Mandat des Sicherheitsrats gekommen sei.

Fakt ist, dass die vorgesehenen Verifikationsinstrumente der Chemiewaffenkonvention, der neben Syrien auch die Angreiferstaaten beigetreten sind, insbesondere die Klärung durch die zuständige OPCW, ob überhaupt ein Giftgaseinsatz stattgefunden hat und wer dafür verantwortlich ist, einfach übergangen wurden und - von Großbritannien abgesehen - eine völkerrechtliche Rechtsfertigung erst gar nicht versucht wurde.

Umso beachtlicher ist der breite Protest in der völkerrechtlichen Fachwissenschaft

wozu auch das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gerechnet werden darf.

Hier einige der wichtigen Stimmen:

Gutachten der Wiss. Dienste des Bundestags - WD 2 - 3000 – 048/18 - hier als pdf

Otto Jäckel Interview zum Angriff der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien

Interview des Saarländischen Rundfunks mit Otto Jäckel vom 16.4.2018 zum Angriff der USA, UK und Frankreich am 13./14.4.18 auf Syrien

als mp3 zum Nachhören: JäckelEdit99_A8DDD231C11F4B42810E6D717702587B.mp3

IALANA am 20.04.2018: Skandal - Die GroKO beerdigt das überfällige Whistleblowerschutzgesetz!

Im rechtspolitischen Programm des Koalitionsvertrags vom 12.3.2018 kommen die Worte „Whistleblower“ oder „Hinweisgeber“ nicht einmal mehr vor.

Die letzte Spur verliert sich in den Papieren zur Vorbereitung der Jamaika - Koalition im November 2017, wo Bündnis 90/GRÜNE ein entsprechendes Vorhaben wenigstens noch auf die Agenda setzten.

Seit fast einem Jahrzehnt bekämpfen Christdemokraten und Abgeordnete der FDP Bemühungen, auch in Deutschland einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Kraft zu setzen. Nach einer OECD-Studie aus 2012 wird die Rechtsunsicherheit und der fehlende gesetzliche Schutz in der BRD ausdrücklich bemängelt (http://www.oecd.org/corruption/whistleblower-protection.htm) . Im November 2010 verpflichtete sich Angela Merkel gegenüber der G20, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz zu erlassen und umzusetzen. Eingelöst wurde das nicht. Auch von Seiten der EU wird ein Gesetz in Deutschland angemahnt, wie es u.a. in den USA, in Großbritannien, Ungarn , Belgien, Frankreich, Niederlanden, Norwegen und Rumänien bereits existiert.

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IALANA am 23.04.2018 zur "Operation Olivenzweig"

Die Türkei führt in Nordsyrien einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg

Die türkische Regierung führt mit der „Operation Olivenzweig“ einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, dessen Regierung gegen den Militäreinsatz der Türkei auf seinem Staatsgebiet protestiert hat. Nachdem das türkische Militär die Kurdenenklave Afrin zunächst tagelang mit Artilleriefeuer beschossen hatte, greift es seit dem 20. Januar 2018 mit Kampfflugzeugen und Panzern Stellungen der kurdischen Volkschutzeinheiten in Nordsyrien an und hat inzwischen große Gebiete und die Stadt Afrin erobert. Medien berichten von zahlreichen Toten und Verwundeten.
Die Türkei verstößt damit gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, das alle Staaten verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen auf jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit gerichtete Gewalt zu verzichten....

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Forum Wissen & Umwelt: Raus aus Atom! - 26.4.18 in Wien

Für einen weltweiten Ausstieg aus ziviler und militärischer Verwendung von Atomenergie!

Hier das Tagungsprogramm mit den Einzelheiten als pdf

Experten für Völkerrecht stellen fest: Ein Militärschlag gegen Syrien wäre illegal

aus: Consortiumnews.com, 11.04.18 übers. von LUFTPOST

Wir sind Anwälte und Professoren für Völkerrecht. Nach dem Völkerrecht wären Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen die Arabische Republik Syrien, die nicht der Selbstverteidigung dienen oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, illegal und als Angriffshandlungen zu werten.

Die Tötung eines Menschen ohne gesetzliche Rechtfertigung ist in jedem Rechtssystem Mord. Und ein Gewaltakt, den eine Regierung ohne gesetzliche Rechtfertigung gegen eine andere Regierung anordnet, ist eine Angriffshandlung. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg hat 1946 festgestellt: "Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist daher nicht bloß ein internationales Verbrechen; es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft."

Die Anwendung militärischer Gewalt durch einen Staat ist nur zur Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff eines anderen Staates oder mit Billigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlaubt. Beide Begründungen könnten derzeit bei einem US-Militärschlag gegen Syrien nicht geltend gemacht werden.

Wir verstehen das Bedürfnis, etwas zu unternehmen, wenn unschuldige Zivilisten geschützt werden müssen. Wir verurteilen aber jede Art von Gewaltanwendung gegen Zivilisten, wer auch immer die Täter seien. Wer auf unrechtmäßige Gewalt mit neuer unrechtmäßiger Gewalt reagiert und gegen geltendes Recht verstößt, begibt sich auf einen Weg, der in eine gesetzlose Welt führt – auf einen Weg direkt in die Hölle......

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in deutscher Übersetzung durch „Luftpost“: LP 045/18 – 14.04.18
in Englisch: https://consortiumnews.com/2018/04/11/international-lawyers-strike-against-syria-wouldbe-illegal/