IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“

Buch zum IALANA-Kongress „Krieg und Frieden in den Medien“ erschienen

Kurz vor Weihnachten 2018 erschien das Buch zum Medienkongress vom 26.-28.Januar 2018 in Kassel

Die Buchdokumentation der IALANA Medientagung von Januar dieses Jahres ist fertig! Es ist sehr interessant geworden, wie man am Inhaltsverzeichnis erkennen kann. Alle Redebeiträge sind verschriftet, z.B. auch der von Max Uthoff. Dazu gibt es viele Fotos und eine Literaturliste. Prof. Dr. Michael Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München unterrichtet, hat eine sehr wohlwollende Rezension geschrieben, die wir ebenfalls abdrucken; so auch den Kommentar des Journalisten Marcus Klöckner zum Redebeitrag von Andreas Zumach zu dem nicht nur für Journalisten wichtigen Thema, ob Veröffentlichungen unter allen Umständen auf zwei voneinander unabhängige Quellen gestützt werden müssen. Wir bitten Sie um die Bestellung des Buches über eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Betreff „Bestellung Buchdokumentation Medientagung“ und der Mitteilung Ihrer Postanschrift. Das Buch kostet 20 Euro zuzüglich Versandspesen (1,50 Euro Inland bzw. 3,70 Euro Ausland). Außerdem freuen wir uns natürlich über eine Spende, weil die Teilnehmerbeiträge die Kosten der Tagung nicht ganz gedeckt haben.

Mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Ihr Vorstand der IALANA Deutschland

Institut für Menschenrechte: Parallelbericht zu den sozialen Menschenrechten

Das Institut für Menschenrechte ist eine 2011 gegründete gemeinnützige Stiftung. Sie ist die einzige im deutschsprachigen Raum, die sich zum Ziel gesetzt hat, bei der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte auf der Grundlage des UN-Sozialpakts von 1966 mitzuwirken

Deren umfassende Anerkennung und Umsetzung als subjektive Rechte, die notfalls vor den Gerichten und dem UN-Ausschuss einklagbar sind, ist nicht nur ein zwingendes Gebot des Völkerrechts. Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung in einem der reichsten Länder der Welt, in dem wachsende rechtspopulistische Kräfte Diskriminierungen und Ausgrenzungen ganzer Bevölkerungsteile fordern, ist die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte für alle von brennender Aktualität.

In Kooperation u.a. mit IALANA setzt sich der erste Parallelbericht der Stiftung kritisch auseinander mit dem Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte CESCR Session 64.

Hier der vollständige Bericht im Wortlaut (pdf)

26.11.18: Konflikt um die Meerenge von Kertsch im UN-Sicherheitsrat

Top Political Official Urges Restraint from Ukraine, Russian Federation in Emergency Security Council Meeting on Seized Ukrainian Vessels

In an emergency Security Council meeting today requested by Ukraine following the seizure of three its naval vessels by Russian Federation warships in a waterway near Crimea, the United Nations top political official urged restraint from both sides to prevent dangerous escalation.

“The United Nations is deeply concerned about this escalation of tensions, which is taking place in the broader context of the conflict in eastern Ukraine and the annexation of Crimea,” Rosemary DiCarlo, Under-Secretary-General for Political Affairs, said in a briefing that followed the first meeting on the issue which had been called by the Russian Federation under the provisional agenda item titled “Violation of the borders of the Russian Federation”.

That first agenda item was rejected by a procedural vote of 7 against (France, Kuwait, Netherlands, Poland, Sweden, United Kingdom, United States) to 4 in favour (Bolivia, China, Kazakhstan, Russian Federation), with 4 abstentions (Côte d’Ivoire, Equatorial Guinea, Ethiopia, Peru).

Meetings Coverage - SC/13601- 26 November 2018 - Security Council - 8409th & 8410th Meetings (AM)

read more (alle Beiträge der Mitglieder des Sicherheitsrates in der Sitzung! ): https://www.un.org/press/en/2018/sc13601.doc.htm

Annegret Falter „Hürden für öffentliches Whistleblowing wurden gesenkt“

Interview von Martin Seiwert in Wirtschaftwoche vom 24. November 2018

Das EU-Parlament hat verbesserten Schutz für Whistleblower beschlossen. Doch wird die Richtlinie überhaupt in deutsches Recht übernommen? Annegret Falter vom „Whistleblower-Netzwerk“ erklärt, was das bedeuten würde.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in dieser Woche für einen verbesserten Whistleblower-Schutz gestimmt. Bis zuletzt wurde um die Richtlinie gerungen. Wie beurteilen Sie das Ergebnis?
Die Änderungen am Richtlinienentwurf der Kommission waren ein überfälliger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für Whistleblower. Daran fehlt es in Deutschland vor allem deswegen, weil es bisher keinen umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower gibt…..

weiterlesen: https://www.wiwo.de/politik/europa/annegret-falter-huerden-fuer-oeffentliches-whistleblowing-wurden-gesenkt/23675656.html

WD Bundestag 130/18 zur diskutierten Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen in Syrien

Mit dem Gutachten "Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien" vom 10.9.2018 nehmen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu einer brandaktuellen Frage Stellung

Das Gutachten kommt zunächst zum Ergebnis, dass das bisherige Mandat für die Operation "Inherent Resolve" eine solche Aktion nicht einschließt und daher der Bundestag darüber gesondert beschließen müsste. Es nimmt dann die Ergebnisse der früheren Studie - WD-2-3000-048/18 vom 18.4.18 (s. gesonderter Beitrag) auf und besteht auf einer Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, die nicht bereits in der SR-Resolution 2118(2013) gefunden werden könne. Da eine solche Ermächtigung kaum denkbar sei, bliebe nur die Ausnahme der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta. Da es auch daran fehle, "stünde eine Rechtfertigung möglicher Vergeltungsschläge völkerrechtlich auf äußerst "wackeligen" Füßen." (S.7)

Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann "niemals verfassungskonform sein" (S. 8) . Auch die bloße militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Einsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit völkerrechtswidrig. Nach Art. 24 Abs.2 GG wäre auch eine Beteiligung an einer solchen Koalition der Willigen verfassungswidrig. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags könnten sich bei einer Billigung eines solchen Einsatzes zudem u.U. nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch strafbar machen wegen eines Verbrechens der Aggression (S. 10).

hier das ganze Gutachten im Wortlaut als pdf

Hermann Theisen gegen Rheinmetall

Hermann Theisen hat im Mai 2018 vor dem Werkstor des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß Flugblätter an Mitarbeiter des Konzerns verteilt

Das Flugblatt enthielt einen Aufruf zum Whistleblowing. Wörtlich: "Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers!"

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Theisen wegen Aufforderung zu Straftaten beim Amtsgericht Celle angeklagt.

Am 20.11.2018 wurde er dort zu einer Geldstrafe von 60 x 30,-- € , also 1.800,-- € verurteilt - 20 Ds 5104 Js 5535/18. Theisen wird auch dieses Urteil nicht akzeptieren und Berufung einlegen.

Wissenschaft & Frieden - Heft 04-2018 erschienen | Schwerpunkt: Kriegsführung 4.0

Aus dem Heft: Inhaltsübersicht für Heft und Beilage

Die Militärgeschichte ist durchzogen von taktischen und technologischen Neuerungen, welche die jeweilige Form der Kriegsführung vollständig umkrempelten. Der Titel von W&F 4-2017, »Kriegsführung 4.0«, verweist darauf, dass sich die »moderne Kriegsführung« in riesigen Schritten weiterentwickelt. Der Schwerpunkt des Heftes wurde auf diejenigen technologischen und taktischen Neuerungen in der Kriegsführung gelegt, die aktuell auf eine grundlegende Umwälzung militärischer Angelegenheiten hindeuten: das militärische Agieren im Cyber- und Informationsraum sowie die immer weitere Automatisierung von Kriegsgeräten und Entscheidungsprozessen.

Aus dem Inhalt:

Frank Sauer und Thomas Gruber: Mit Technologie in die Dystopie? Ein Diskurs über konkrete und diffuse Risiken.
Marius Pletsch: Die Automatisierung der Kriegsführung ‑ Das Beispiel bewaffnete Drohnen.
Pratap Chatterjee: Technologie als Achillesferse ‑ Fallstricke der Drohnenkriegsführung.
Daniel Leisegang: Big Data und Militär ‑ Der Kampf gegen den Zufall.
Christopher Marischka: Hybrides Kommando ‑ Das neue Komando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr.
Ingo Ruhmann und Ute Bernhardt: Lebensadern des Cyberkriegs.
Daniele Amoroso und Guglielmo Tamburrini: Kriegsführung 4.0 ‑ Ethische und rechtliche Implikationen.
Noel Sharkey: Menschliche Steuerung von Waffensystemen:
Moritz Kütt und Alex Glaser: Vintage-Verifikation ‑ Retrocomputer für Abrüstungsverifikation und eine kernwaffenfreie Welt

Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen !

PE der KAMPAGNE STOPP AIR BASE RAMSTEIN vom 9.11.2018

Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.

Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne.

11.10.18: Bundestag diskutiert wieder über ein Whistleblowerschutzgesetz

Am 26.09.2018 legte die Bundestagsfraktion B 90 / GRÜNE einen neuen Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vor unter dem Titel "Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und HInweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)"

Hier als pdf die BT-Drs. 19/4458. Frühere Gesetzesinitiativen, darunter auch ein Entwurf mehrerer Minister der damaligen Bundesregierung, sind nach Anhörung von Sachverständigen jeweils am Widerstand der Unionsfraktionen und der Fraktion der FDP gescheitert. Dieses Schicksal droht nach der ersten Lesung im Bundestag am 11.10.2018 auch der jetzigen Initiative.

Die Bundesregierung hat dann am 4.10.18 den

Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" vorgelegt

( hier die BT-Drs. 19/4724 als pdf). Die Bundesregierung will damit offensichtlich auch den Whistleblowerschutz regeln, was aber eher misslungen ist. Verwiesen wird zunächst auf die Regelung in § 5 des Entwurfs und S. 29 der Begründung.

IALANA wird sich mit beiden Entwürfen eingehend auseinandersetzen.

Rede Jackie Jackie Cabasso am 17.10.18 beim First Committee der UN für Abrüstung

Im Rahmen der diesjährigen Beratungen des First Committee der UN hielt Jackie Cabasso u.a. für unsere us-amerikanische Schwesterorganisation LCNP und die internationale IALANA eine Ansprache mit dem Thema "Creating the Conditions for International Peace and Human Security"

http://www.wslfweb.org/docs/Creating-the-Conditions-for-International-Peace-and-Human-Security.pdf

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