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Kategorie: Klimawandel

Erklärung von JuristInnen vom 10.6.2019, von denen einige Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power wegen der Energiegewinnung mit Braunkohle erhoben haben

Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon Idai im März 2019 –antworten, wenn sie fragen: wer hat die Überschwemmungen unseres Landes verursacht? Wer hätte sie wann, wie, mit welchen Mitteln verhindern können?

Werden wir ihnen entgegenhalten,

es sei doch nicht ausgemacht, dass die Betriebe etwa unserer Kohlekraftwerke damit zu tun haben? dass sie dafür ursächlich oder mit ursächlich sind?

Deren Tätigkeit und die davon ausgehenden Emissionen seien doch schließlich von unseren Behörden und Institutionen genehmigt?

Da hätten sie sich eben früher in die entsprechenden nordrheinwestfälischen, brandenburgischen, sächsischen Genehmigungsverfahren einbringen sollen?

Sie könnten doch publizistisch oder sonst im Wege der freien Meinungsbildung dagegen vorgehen? Ggf. auch über die diplomatischen Kanäle?

Sie hätten schließlich den Klageweg einschlagen können?

Das möge zwar sein, dass das Alles tragisch ist, aber wir hier in Deutschland müssen erst einmal unser Eigentum, unsere Gewerbebetriebe, unsere Energiesicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze sichern?

Wollen wir ihnen ernsthaft solche Antworten geben?

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Kategorie: Klimawandel

40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll.

04.06.2019 bei Legal Tribune Online – LTO

Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz - und so den Meeresspiegel weiter steigen. Drei Familien wollen die Bundesregierung nun mit Unterstützung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin zum Handeln zwingen. (….) Die Klagenden sehen ihre Grundrechte aus Art. 2, 12 und 14 Grundgesetz verletzt. (…) Die klagenden Familien warten aktuell noch auf die Klagerwiderung. In der Zwischenzeit hat Greenpeace anderen vom Klimawandel Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich als Beigeladene anzuschließen. Mehrere tausend Menschen meldeten sich, weil auch sie sich in ähnlicher Form vom Klimawandel betroffen sehen. Gut 200 dieser Fälle hat Greenpeace nachträglich beim Gericht eingereicht, um der Klage noch mehr Nachdruck zu verleihen.

weiterlesen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klimaklage-greenpeace-klimaziele-2020-einhaltung-bundesregierung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&elqTrack=true

 

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Kategorie: neue Veröffentlichungen

W&F 2-2019 nimmt sich mit dem Schwerpunkt »Partizipation« eines Themas an, das als wichtige Stellschraube für den Frieden angesehen werden muss.

Ohne die Teilhabe des Einzelnen können der Aufbau und die Wahrung des Friedens nicht realisiert werden. Deswegen untersuchen die W&F-Autor*innen die Bedeutung von Teilhabeprozessen für den Frieden, beleuchten unterschiedliche Formen der Teilhabe und fragen, welche Dinge, Personen, Systeme und Gegebenheiten Partizipation ermöglichen oder erschweren bzw. verhindern.

Es schreiben:

Klaus Harnack: Die These der partizipativen Sättigung

Christine Meissler: »Shrinking Space« ‑ Einschränkungen der Arbeit in und an Konflikten

Laima Eicke, Maja Hoffmann, Thomas Kopp: Gemeinsam entscheiden ‑ Perspektiven und Risiken von Partizipation für eine sozial-ökologische Transformation

María Cárdenas: „Nicht ohne uns !“ Der partizipative Friedensprozess in Kolumbien

Kuymi Thayari Tambaco Díaz und Andrea Sempértegui: Die Minga aus den Anden ‑ Praktiken der Partizipation zur Gemeinschaftsbildung

Janina Rott und Max Schulte: Bewegte Forschung ‑ Protest zwischen Wissenschaft und Politik

Susanne Tönsmann und Anne Harnack: Citizen Science ‑ Partizipation von Bürger*innen in Forschung und Wissenschaft

Ulrich Wohland: Partizipation der Friedensbewegung ‑ Radikal und pragmatisch

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Kategorie: Chelsea Manning

03 Juni 2019 - Nachdem er Julian Assange in einem Londoner Gefängnis besuchen konnte, hat Nils Melzer (Schweiz), der UN-Sonderberichterstatter für Folter, seine dringende Besorgnis über das Wohlergehen des Wikileaks-Mitbegründers geäußert. Er kritisiere, dass „eine Gruppe demokratischer Staaten“, sich gegen den Gefangenen „verbündet“ habe, mit dem Ziel Assange „zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen.“

Weiter warnte er davor, den umstrittenen Aktivisten an die USA auszuliefern. Melzer erklärte: „Meine größte Sorge ist, dass Herr Assange in den Vereinigten Staaten einem echten Risiko ernsthafter Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt ist, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.“

nach: https://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen

Hier der ausführliche Bericht von Melzer als pdf

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Kategorie: Chelsea Manning

video 10 min by Jeremy Scahill | The Intercept | May 2019

Scahill zeigt eindrucksvoll, wie unter Obama der Espionage Act von 1917 zur Waffe der US-Regierung wurde, in 9 neuen Fällen Whistleblower und Journalisten wegen der Enthüllungen über Kriegsverbrechen mit drastischen Strafen zu verfolgen - zuletzt Manning, Snowden und Assange.

 

https://theintercept.com/2019/05/21/why-you-should-care-about-donald-trumps-war-on-whistleblowers

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Kategorie: Veranstaltungen

Atomare Filme und internationales Panel am 24. Juni 2019 von 19-21 Uhr im Zeiss-
Großplanetarium

1999 bombardierte und beschoss die NATO – im Rahmen der völkerrechtswidrigen Operation
„Allied Forces“ - Serbien, den Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Die NATO
Streitkräfte setzten dabei panzer- und bunkerbrechende Uranmunition aus abgereichertem Uran ein,
das giftig und radioaktiv ist. Zwanzig Jahre später zeigt sich das Ausmaß der angerichteten Schäden
durch das Uran. Viele Menschen in den betroffenen, toxisch belasteten Regionen sind an Krebs
erkrankt oder gestorben.

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Kategorie: aktuelle Verfahren gegen Whistleblower

Betriebsinternes Meldesystem bei Rheinmetall schützt Whistleblowerin nicht, sie wird entlassen

Sie hatte gemeldet, dass vermutlich über den Mutterkonzern  die südafrikanische Tochter Rheinmetall-Denel in den Besitz brisanter NATO-Papiere gekommen war

Report-München-Sendung vom 4.6.2019 in ARD

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi8wZTg1YzQ1NC0zZjg1LTRiNjktYWQ0OC00NmQxNTBlMTdiMGQ/ruestungsindustrie-eine-whistleblowerin-gegen-rheinmetall

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Kategorie: Einsatz in Zentralafrika

Bundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten

von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 16. Mai 2019 IMI-Standpunkt 2019/020

In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt.

https://www.imi-online.de/2019/05/16/deutsche-soldaten-gehen-am-bundestag-vorbei-in-afrika-in-einsatz/

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Kategorie: Kampagne Stopp Ramstein !

FRIDAY, 28 JUNE 2019
Peacecamp Steinwenden

We live in a time of wars and violence. The armament race has been growing, especially among the NATO countries. Their goal: 2% of country’s GDP for war and war preparations. Foreign military bases play an important role in the policy of confrontation: they are a crucial element for the preparation of yet new wars, the promotion of regime changes and the nurture of repression. While the USA has, by far, the highest number of military bases outside its territory (currently over 800), countries such as the UK, France, Russia and China also rely on military bases to project and enlarge their power.

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Kategorie: Iran

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.

 

Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

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