IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundes-regierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren

Pressemitteilung vom 26.06.2020

Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten Plänen fest, alle 128 Siedlungen und das Jordantal, den fruchtbarsten Teil Palästinas, zu annektieren. Das Wahlergebnis zeigt, dass diese Annexionspläne von dem größten Teil der nichtarabischen Bevölkerung Israels geteilt werden. Voraussetzung für diesen radikalen Schritt war die Zustimmung der USA, die US-Außenminister Pompeo am 25. April gegeben hat. Andere Regierungen sind offenbar nicht konsultiert worden, vor allem nicht die betroffenen Palästinenser....

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Frieden geht immer - Online-Aktionstage der Stopp Air Base Ramstein Kampagne

"Virtuelles Friedenscamp – Frieden geht immer!"

Online Aktionstage der Kampagne
„Stopp Air Base Ramstein“
08. Juli. 2020 – 11. Juli. 2020

Impulsvorträge + Aktionskonferenz + Benefiz-Konzert

Das Friedenscamp kann dieses Jahr nicht so stattfinden wie die Jahre zuvor.

Der Landkreis Kaiserslautern hat bereits zu Beginn der Corona Krise festgelegt, dass bis einschließlich zum 10. Juli Versammlungen nur unter sehr strengen Auflagen und mit stark limitierter Teilnehmerzahl möglich sein werden. Mit dieser unsicheren Planungs-Situation wurde es uns unmöglich gemacht, an unserer ursprünglichen Aktionswoche festzuhalten. Obwohl uns diese Tatsache sehr schmerzt, schauen wir nach vorne.

Wir haben uns lange Gedanken gemacht, welche Aktionsformen im Rahmen unserer Möglichkeiten sinnvoll sein könnten. Nach vielen Diskussionen sind wir der Meinung, dass ein Friedenscamp und eine Demonstration mit begrenzter Teilnehmerzahl im Juli unter den aktuellen Rahmenbedienungen für den Protest gegen die Air Base wenig förderlich ist. Wir werden aber auch 2020 auf Straßenproteste nicht verzichten. Wir sind vom 25. - 27. September mit Straßenprotesten und weiteren Aktionen in Berlin.

Was könnte jetzt stattdessen sinnvoll sein?

Wir können vor allem weiterhin aufklären. Das ist auch in Corona Zeiten notwendig, sinnvoll und möglich. Die Bewaffnung der deutschen Drohnen wird weiter vorangetrieben, das Manöver Defender 2020 lebt wieder auf und wir sind wieder Aufrüstungsweltmeister mit plus 10% von 2018 auf 2019.

Neben der Aufklärung wollen wir aber auch unsere KünstlerInnen und Fläming Kitchen unterstützen, die durch die Krise existenziell bedroht sind.

Mit einem Virtuellen Friedenscamp und einem Stopp Air Base Ramstein Online- Konzert können wir all das vereinen!

Mit unseren Online-Aktionstagen hoffen wir diesmal auch all jene zu erreichen, die sich zwar für das Thema Drohnenkrieg interessieren, denen der Weg bis nach Ramstein bisher aber zu weit war.

Wir wollen mit unserer Aufklärungsarbeit mehr Menschen erreichen! Nur die Aufklärung ermöglicht die notwendige Transparenz für den Widerstand gegen die aktuelle Rüstungspolitik – das wiederum übt Druck auf unsere Politiker bei Ihren Entscheidungen! Um mit Stéphane Hessel zu sprechen: Wir wünschen allen, jedem einzelnen von Euch, einen Grund zur Empörung.

Was haben wir genau vor?

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Daniel-Erasmus Khan: Die Genehmigungs­praxis für deutsche Rüstungs­exporte ist verfassungswidrig!

von Daniel-Erasmus Khan 7.6.20 in verfassungsblog 

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.“ Dieser Willy Brandt zugeschriebene Satz, er schmückt so manche Sonntagsrede. Mit Widerspruch ist nicht zu rechnen – von keiner Seite. Das prominent im Grundgesetz verankerte Bekenntnis wider den Angriffskrieg (Artikel 26 Absatz 1) stellt in der Tat eine Klammer dar, die Politik und Gesellschaft in Deutschland nach wie vor im Innersten zusammenhält: Das Friedensgebot, es gehört bis heute zum Identitätskern unserer Verfassungsordnung – und das ist gut so. Pazifistisch ist unser Grundgesetz zwar spätestens seit Einführung der Wehrverfassung im Jahre 1956 nicht mehr. Aber für das Militärische in der deutschen Außen und Sicherheitspolitik zeigt es doch immer noch klare, und im internationalen Vergleich durchaus restriktive Grenzen auf – auch wenn diese mitunter interpretationsfähig und -bedürftig sind. Dies gilt nun nicht nur für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Auch dem Export von „zur Kriegführung bestimmter Waffen“ begegnet unsere Verfassung seit nunmehr über 70 Jahren mit großem Misstrauen…...

weiter: https://verfassungsblog.de/die-genehmigungspraxis-fuer-deutsche-ruesungsexporte-ist-verfassungswidrig/

Bernd Hahnfeld: Widerspruch gegen die Behauptung der Bundesregierung, die von Deutschland im Rahmen der NATO praktizierte nukleare Teilhabe verstoße nicht gegen den Nichtverbreitungsvertrag

Das in Büchel stationierte Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen der nuklearen Beihilfe der NATO die Aufgabe, mit den Tornado-Flugzeugen die Beförderung und den Abwurf der dort stationierten Atombomben zu üben und diese im Kriegsfall zu den Zielgebieten zu fliegen und sie dort abzuwerfen, nachdem der US-Präsident sie freigegeben und das US-Militär sie einsatzbereit geschaltet hat. Damit erlangen die Bundeswehrsoldaten im Kriegsfall unter dem Schutz der NATO die Verfügungsgewalt über Atomwaffen – unabhängig davon, dass im Rahmen der Modernisierung die Freischaltung der Waffen lediglich für den Abwurf an den von den USA vorgesehenen Zielen wirksam ist. Hinweise dafür, dass in Friedenszeiten Atombombenabwürfe nicht nur mit Übungsbomben sondern mit realen Atombomben stattgefunden haben, gibt es nicht.

Als Vertragspartei des NPT ist der Nichtatomwaffenstaat Bundesrepublik nach Art. 2 NPT verpflichtet, „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“. Entsprechend ist die USA nach Art. 1 NPT verpflichtet, „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben“. Die Bundesregierung behauptet, dass diese Verpflichtungen nicht uneingeschränkt gelten, weil die nukleare Teilhabe bereits vor Unterzeichnung des NPT am 1. 7.1968 (durch die Bundesrepublik erst im November 1969) bestanden habe. Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits in den 50-er Jahren eigene Trägersysteme für die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA und des Vereinigten Königreichs bereit gehalten. Dabei ist von Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe keine völkervertragliche Basis hat. Im NATO-Vertrag ist die nukleare Teilhabe nicht geregelt. Sie ist lediglich ein Teil der NATO-Strategie. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für ihre Abänderung kein Vertrag erforderlich ist.¹ Sie könnte durch eine Erklärung der Bundesregierung aufgegeben werden.

Der Wortlaut des NPT ist eindeutig. Eine Ausnahme für die im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ist nicht vorgesehen. Damit stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik bei der Unterzeichnung und bei der Ratifizierung des NPT einen förmlichen Vorbehalt erklärt hat, durch den sie sich im Kriegsfall das Recht auf die Verfügungsgewalt über Atomwaffen vorbehalten hat.

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Die Mär vom "begrenzten Nuklearkrieg" in Europa

aus:  german foreign policy vom 22.6.20

Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen" können. Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten.

Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8311/

Russlands Politik zur nuklearen Abschreckung am Beginn der 2020er Jahre

 aus:    dgksp-diskussionspapiere, Juni 2020

Übersetzung a. d. Russ. u. Engl.: Rainer Böhme |  dgksp - diskussionspapiere ISSN 2627-3470 | Dresden – Juni 2020

Inhalt
● Hat Russland eine neue Nukleardoktrin? - Kommentar von Wilfried Schreiber
● Stellungnahme zum Grundlagenpapier  - von Dmitri Trenin – Carnegie Moscow Center
● GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem  Gebiet der nuklearen Abschreckung
            (Präsidentenerlass und Grundlagendokument)
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Zum selben Thema : Moritz Pieper Russland und die Krise der nuklearen Rüstungskontrolle Akteure, Interessen, Perspektiven

SWP-Studie 12 Juni 2020, Berlin 36 Seiten

pdf unter https://www.swp-berlin.org/publikation/russland-und-die-nukleare-ruestungskontrolle/

IALANA fordert eigene Initiativen der Bundesregierung zur Erhaltung des “Open-Skies-Abkommens”

Pressemitteilung IALANA-Deutschland vom 2.6.2020

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern - den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, dringend für weitere 5 Jahre verlängert werden. Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung für die Aufrüstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.

Der Vertrag über den offenen Himmel ist kein Abrüstungsvertrag und dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten Krieges: ein Vertrag, der für gemeinsame Beobachtungsflüge der bisherigen Gegner in Ost und West “dem jeweils anderen den Himmel öffnet”.

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Heftige Proteste gegen die angekündigte Annexion großer Teile der Westbank zum 1.7.2020

127 British politicians demand UK impose sanctions on Israel in the event of annexation of occupied Palestinian territory

127 British politicians from all parties have written to the British Prime Minister and the Foreign Secretary urging them to make clear publicly to Israel that any annexation of occupied Palestinian territory “will have severe consequences including sanctions”.

Posted by Caabu on 01 May 2020

In an unprecedented intervention, politicians including former cabinet members, ministers and senior diplomats, demanded actions not words in opposing any Israeli annexation. This would be “a mortal blow to chances of peace between Israelis and Palestinians based on any viable two-state solution.” 

more: https://www.caabu.org/news/news/127-british-politicians-demand-uk-impose-sanctions-israel-event-annexation-occupied-palest

Weltkirchenrat protestiert gegen die für den 1.7.20 geplante Annexion von Teilen der palästinensischen Westbank

Joint letter to foreign ministers that are part of the European Union

Geneva, May 8, 2020

Your Excellencies,

The World Council of Churches (WCC) and the Middle East Council of Churches (MECC) appeal for a firm and principled stance by the European Union against any annexation by the State of Israel of occupied Palestinian territory in the West Bank. Any such annexation would constitute a grave violation of international law and, as UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process Nickolay Mladenov has observed, "deal a devastating blow to the two-state solution, close the door to a renewal of negotiations, and threaten efforts to advance regional peace."

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Oberst a.D. Wolfgang Richter – SWP: Angriff auf den Open-Skies-Vertrag

Präsident Trump will den Vertrag über den Offenen Himmel kündigen

SWP-Aktuell Nr. 38 Mai 2020  | von Oberst a.D. Wolfgang Richter

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die USA den mulitlateralen Vertrag über den Offenen Himmel verlassen werden und Russland bald folgen könnte. Damit würde Präsident Trump den Rückzug der USA aus der regelbasierten Sicherheitsordnung fortsetzen und eine weitere Bresche in die Rüstungskontrollarchitektur schlagen.

Weiter: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A38/

Vgl. dazu auch: 

Interview von Andreas Flocken mit Dr. Alexander Graef vom vom 11.1.2020

in der Sendung des NDR „Streitkräfte und Strategien“ , im Manuskript Nr. 768 auf den Seiten 6-13.

Hier der link zum download: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/newsletter106_page-2.html

Zu Ehren von Benjamin Ferencz , inzwischen 100 Jahre alt: Das Prinzip „Recht statt Krieg“

Benjamin Ferencz ist der letzte lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse

Im Gespräch mit dem Historiker Daniel Cil Brecher erzählt der 99-Jährige von seinen Erfahrungen, seiner Arbeit als Anwalt der Opfer von Kriegsverbrechen und seiner Förderung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Gesendet im DLF am 25.8.2019

https://www.deutschlandfunk.de/das-prinzip-recht-statt-krieg-1-2-der-anklaeger.1184.de.html?dram:article_id=453404