IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Offener Brief von IALANA zur Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran während der Corona-Pandemie

IALANA fordert mit Schreiben vom 8.4.2020  von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen

Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen.Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet.

hier der ganze Brief als pdf

März 2020: IALANA unterstützt C.Manning in der Beugehaft

Am 25.März 2020 schrieb IALANA einen Unterstützerbrief an Chelsea Manning, Whistelblowerpreisträgerin im Jahr 2011 nun erneut in Haft, um Aussagen gegen Julian Assange zu erzwingen

hier der Brief als pdf

UN-Generalsekretär Guterres am 23.3.20: The fury of the virus illustrates the folly of war

The fury of the virus illustrates the folly of war.
End the sickness of war and fight the disease that is ravaging our world.
That is why today, I am calling for an immediate global ceasefire in all corners of the world.
It is time to put armed conflict on lockdown and focus together on the true fight of our lives.
To warring parties, I say:
Pull back from hostilities.
Put aside mistrust and animosity.
Silence the guns; stop the artillery; end the airstrikes.
[…]
End the sickness of war and fight the disease that is ravaging our world.
It starts by stopping the fighting everywhere. Now.
That is what our human family needs, now more than ever.

mehr: https://www.un.org/en/un-coronavirus-communications-team/fury-virus-illustrates-folly-war

IPB an UN-Generalversammlung: Invest in healthcare instead of militarization

International Peace Bureau hat diese Petition an General Assembly of the United Nations gestartet.

We, the signatories, call on the world leaders meeting at the General Assembly of the United Nations*, to dramatically reduce military spending in favor of healthcare and all social and environmental needs.

*Signatures will be brought to the United Nations General Assembly on the 1st day of the next session opening on September 15th 2020

Health Care Stress
Together with the International Peace Bureau, the world’s oldest peace organization and Nobel Prize winner, we are witnessing the consequences of irresponsible political decisions that have led to dramatic under-investment in healthcare. All over the world, health systems are reaching the limits of their strength and heroic front-line staff are under massive pressure.

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Fauler Tornado-Kompromiss. Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll.

IMI-Analyse 2020/17 | von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. März 2020

 Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus. Da jede Option für eine grundlegende Richtungsentscheidung steht, wurde die Entscheidung immer wieder verschoben, endgültig wird sie wohl auch erst von der nächsten Bundesregierung gefällt werden. Nachdem die F-35 schon länger aus dem Rennen war, wurde Ende März 2020 aber berichtet, nun sei eine Vorentscheidung gefallen, die man auch als faulen – und vor allem auch teuren – Kompromiss bezeichnen könnte: demzufolge soll eine Mischflotte aus bis zu 90 Eurofighter und 45 F-18 angeschafft werden. Damit wird versucht, eine ganze Reihe von Fliegen mit einer riesigen Milliardenklappe zu schlagen.

So kam die unmittelbar kampfstärkste, kostengünstigste und deshalb von vielen Militärs bevorzugte F-35 deshalb nicht zum Zug, weil damit die Realisierungschancen des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs („Future Combat Air System“, FCAS), ein Kernprojekt bei der Herausbildung einer von den USA unabhängigeren Militärmacht EUropa, deutlich gesunken wären. Ein US-Produkt muss es aber aus Sicht der Politik schon allein deshalb sein, weil weiter krampfhaft an der Nuklearen Teilhabe der NATO festgehalten wird.

weiterlesen: http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/

Ende mit Schrecken. Der Nato-Einsatz in Afghanistan war ein Fiasko

Die Art des Rückzugs ist es auch. Das wird dramatische Folgen für die Welt haben.

Von Michael von der Schulenburg | 25.03.2020 | in ipg-journal

Während die Welt im Bann einer dramatischen Corona-Pandemie steht und dies Fragen zur Globalisierung aufwirft, könnte, obwohl kaum beachtet, der bevorstehende Abzug der NATO aus Afghanistan unsere Welt geopolitisch noch tiefgreifender verändern.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Ereignisse in diesem verarmten, abgelegenen und weithin unbekannten (aber wunderschönen) Land zum zweiten Mal in unserer Zeit eine weltpolitische Zeitenwende einzuläuten scheinen. 1989 musste die mächtige Rote Armee aus Afghanistan abziehen. Nach 10 Jahren Krieg akzeptierte die Sowjetunion, dass sie gescheitert war, mit militärischer Gewalt ihr kommunistisches politisches System durchzusetzen. Diese Niederlage hatte weitreichende Folgen. Im gleichen Jahr fiel die Berliner Mauer, und zwei Jahre später gab es dann keinen Warschauer Pakt, keine Sowjetunion, ja keine kommunistische Welt mehr. Es war das Ende des Kalten Krieges; die Welt war eine andere geworden.

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Gerhard Baisch: Beitrag zu den Verfahren gegen Manning und Assange

In einer Solidaritätsveranstaltung in Bremen von IALANA u.a.  am 13.3.20, die den Corona-Einschränkungen zum Opfer fiel,  sollte dieser Beitrag gehalten werden

https://www.bremerfriedensforum.de/1233/aktuelles/Geplante-Rede-von-Gerhard-Baisch-bei-der-abgesagten-Veranstaltung-Freiheit-fuer-Julian-Assange-in-Bremen/

Zum selben Thema ein Interview mit "weltnetz-tv"   vom 16.3.20  (35 min.)

https://www.youtube.com/watch?v=WvTxOOKxpYc&feature=youtu.be

Dazu ein Beitrag von Günter Werner zum Auslieferungsverfahren gegen Assange

ebenfalls vom 13.3.20 als pdf

„Das Gegenteil von Verrat“ | An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden

Er muss freikommen, fordert Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

02.03.2020 in ipg-journal  Das Interview führte Claudia Detsch.

In der vergangenen Woche begann das Verfahren zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA. Was droht Assange bei einer Auslieferung?

Es drohen ihm nach 18 verschiedenen Anklagepunkten zusammengerechnet bis zu 175 Jahre Haft. Allein das macht schon deutlich, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, vertritt die Ansicht, Julian Assange werde gezielt psychologisch gefoltert. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt?

Es geht Assange offensichtlich psychisch und auch körperlich sehr schlecht. Ursache ist auch der lange Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London. Aber auch jetzt gibt es für ihn verschärfte Haftbedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis. Dafür gibt es überhaupt keine Begründung. Er muss ganz im Gegenteil umfassende ärztliche Hilfe bekommen.

Die SPD-Fraktion will Nils Melzer in den Bundestag einladen. Was erhoffen Sie sich davon?

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9 Jahre Syrienkrieg | Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak ablehnen – dem Völkerrecht Raum schaffen!

Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vom 23.03.2020

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. „Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen“, erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

weiterlesen: http://www.macht-frieden.de/abstimmung-ueber-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-am-donnerstag

Ergebnis der Stockholm-Initiative enttäuschend

PE von ICAN Deutschland | veröffentlicht am 26. Februar 2020

Außenminister Heiko Maas hat Minister*innen und Regierungsvertreter*innen von 16 Staaten gestern im Rahmen der Stockholm-Initiative im Auswärtigen Amt empfangen. Die von Schweden ins Leben gerufene Initiative möchte mit Blick auf die anstehende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung wieder voranbringen. Die Abschlusserklärung des Treffens in Berlin schafft es jedoch nicht, neue Impulse zu setzen.

Die beteiligten Staaten appellieren in ihrer Abschlusserklärung an die Atomwaffenstaaten, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden. Diese und die weiteren Forderungen wiederholen dabei den bestehenden Konsens der Staatengemeinschaft, der bereits in den NVV-Überprüfungskonferenzen von 2000 und 2010 formuliert wurde.

Die Staaten der Stockholm-Initiative besitzen keine eigenen Atomwaffen. Einige der beteiligten Staaten, unter anderem Deutschland, stationieren jedoch im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO Atomwaffen auf ihrem eigenen Territorium.

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