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Syrien

Veröffentlichung eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags -  WD 2-3000-029/18

Das Gutachten kommt u.a. zu folgendem Ergebnis:

3.3. Zwischenfazit
Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den “IS” ist unter dem Blickwinkel
des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und
lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des “IS” in Syrien immer weniger begründen.

und später:

5. Fazit
Die Konfliktsituation in Syrien ist hinsichtlich der Fakten äußerst unübersichtlich. Dies
erschwert die Beantwortung der Frage, inwieweit die am Konflikt beteiligten (Nachbar-)Staaten
Israel, Türkei, Iran und Russland – einschließlich nichtstaatlicher Akteure wie die Hisbollah und
die Kurden-Milizen – tatsächlich völkerrechtskonform handeln. Unübersehbar verfolgen die
Nachbarstaaten Syriens geo-strategische Interessen in der Region und nutzen die prekäre Situation
eines (zeitweise) zerfallenden Staates (failing state) für ihre Zwecke aus. Vor allem das Selbstverteidigungsrecht
wird dabei nicht selten „vorgeschoben“, um die Verfolgung von politischen
Interessen völkerrechtlich zu legitimieren.

hier das ganze Gutachten als pdf

In den Medien überwog Zustimmung zu dem Vergeltungsschlag

wobei der offensichtliche Bruch des Völkerrechts meist abgetan oder mit Legitimitätsüberlegungen überdeckt wurde. Auch die Regierungen der NATO, die sich nicht beteiligt hatten, äußerten Verständnis statt Protest und schoben Russland die Schuld zu, dass es zu keinem rechtfertigenden Mandat des Sicherheitsrats gekommen sei.

Fakt ist, dass die vorgesehenen Verifikationsinstrumente der Chemiewaffenkonvention, der neben Syrien auch die Angreiferstaaten beigetreten sind, insbesondere die Klärung durch die zuständige OPCW, ob überhaupt ein Giftgaseinsatz stattgefunden hat und wer dafür verantwortlich ist, einfach übergangen wurden und - von Großbritannien abgesehen - eine völkerrechtliche Rechtsfertigung erst gar nicht versucht wurde.

Umso beachtlicher ist der breite Protest in der völkerrechtlichen Fachwissenschaft

wozu auch das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gerechnet werden darf.

Hier einige der wichtigen Stimmen:

Gutachten der Wiss. Dienste des Bundestags - WD 2 - 3000 – 048/18 - hier als pdf

Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vom 14.04.2018 :  *Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen"

Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten.

aus:   Consortiumnews.com, 11.04.18  übers. von LUFTPOST

Wir sind Anwälte und Professoren für Völkerrecht. Nach dem Völkerrecht wären Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen die Arabische Republik Syrien, die nicht der Selbstverteidigung dienen oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, illegal und als Angriffshandlungen zu werten.

Die Tötung eines Menschen ohne gesetzliche Rechtfertigung ist in jedem Rechtssystem Mord. Und ein Gewaltakt, den eine Regierung ohne gesetzliche Rechtfertigung gegen eine andere Regierung anordnet, ist eine Angriffshandlung. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg hat 1946 festgestellt: "Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist daher nicht bloß ein internationales Verbrechen; es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft."

Die Anwendung militärischer Gewalt durch einen Staat ist nur zur Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff eines anderen Staates oder mit Billigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlaubt. Beide Begründungen könnten derzeit bei einem US-Militärschlag gegen Syrien nicht geltend gemacht werden.

Wir verstehen das Bedürfnis, etwas zu unternehmen, wenn unschuldige Zivilisten geschützt werden müssen. Wir verurteilen aber jede Art von Gewaltanwendung gegen Zivilisten, wer auch immer die Täter seien. Wer auf unrechtmäßige Gewalt mit neuer unrechtmäßiger Gewalt reagiert und gegen geltendes Recht verstößt, begibt sich auf einen Weg, der in eine gesetzlose Welt führt – auf einen Weg direkt in die Hölle......

Weiterlesen:
in deutscher Übersetzung durch „Luftpost“: LP 045/18 – 14.04.18
in Englisch: https://consortiumnews.com/2018/04/11/international-lawyers-strike-against-syria-wouldbe-illegal/

Auf Antrag der Fraktion Linke - BT-Drs. 19/1173 und  - ähnlich lautend - von B 90/ Grüne  - BT-Drs. 19/1177 -  debattierte der Bundestag am 15.3.2018 über die Entschließung "Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

Hier ein Auszug aus dem Bundestagsprotokoll zu dieser Debatte als pdf

Weiter verweisen wir auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Vorgehens - WD-2-023-18 -  hier als pdf.

Nachfolgend im Auszug daraus die Zusammenfassung

Ergebnis

Zur Rechtfertigung der Militäroperation „Olivenzweig“ beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta. Bezeichnenderweise verwendet die Türkei in ihrem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 den Begriff armed attack gar nicht, sondern skizziert eine terroristisch motivierte Bedrohungslage als Folge des syrischen Bürgerkrieges
und verweist auf die zunehmenden terroristisch motivierten Übergriffe auf türkisches Territorium durch die kurdischen YPG-Milizen und andere terroristische Gruppierungen.

Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien

Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für die Leser der NachDenkSeiten in einer verständlichen Form aufzubereiten.

Nachdenkseiten vom 2. März 2018 http://www.nachdenkseiten.de/?p=42716

Am 24.02.2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einmütig die Resolution 2401 zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in Syrien

Hier die  ganze Resolution in dt. Übersetzung als pdf

HInzuweisen ist darauf, dass die Resolution zum einen nicht  regional - z.B. auf  Ost-Ghouta -  begrenzt ist, sondern von "ganz Syrien"  spricht,  also auch auf die Kämpfe um Afrin anwendbar ist. Weiter ist auf die in der westlichen Berichterstattung durchgegehend unterschlagene Ziffer 2 des Beschlusses aufmerksam zu machen, die der syrischen Regierung zugesteht, trotz Waffenstillstand den Kampf gegen die Rebellengruppen fortzusetzen. Wörtlich:

"2.<Der Sicherheitsrat >   bekräftigt, dass die Einstellung der Feindseligkeiten nicht für militärische Operationen gegen die Organisation Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIL, auch bekannt als Daesh), Al-Qaida und die Al-Nusra-Front und alle anderen mit Al-Qaida oder ISIL verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und andere vom Sicherheitsrat benannte terroristische Gruppen gilt."

Nach der Befreiung von Aleppo und dem Abzug der Kämpfer Ende 2016 hat sich der Wind in Syrien gedreht

Mit Unterstützung ihrer Verbündeten (Russland, Iran, libanesische Hisbollah) konnte die syrische Armee im Laufe des Jahres 2017 weite Teile des Landes und der Grenzen wieder unter staatliche Kontrolle bringen

https://www.jungewelt.de/artikel/324222.bereit-f%C3%BCr-wiederaufbau.html

Zur Begründung sagte Außenminister Rex Tillerson am 19.1.2018:

American troops will remain in Syria long after their fight against the Islamic State to ensure that neither Iran nor President Bashar al-Assad of Syria take over areas that have been newly liberated with help from the United States

„The American Conservative“ kommentiert das am selben Tag so:

„The U.S. has no business in having a military presence in another country without its government’s permission

Dieses Papier dokumentiert die Konferenz „Zivile Lösungen für Syrien – Was können wir als Friedensbewegung tun?“, die am 13. Mai 2017 in Köln stattfand

Vorbereitet wurde sie von der Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“, die 2016 gegründet wurde, und der Kooperation für den Frieden. Sie enthält Vorträge und Inputs über die Situation in Syrien und über Möglichkeiten eines "friedenslogischen" Umgangs mit dem Konflikt.

Die Tagung und diese Dokumentation wurden gefördert von der Bertha-von-Suttner-Stiftung, der DFG-VK und vom Projekt "Friedenslogik weiterdenken" der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

hier der Bericht als pdf

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