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Syrien

Überblick über die Behandlung im Sicherheitsrat seit 2011

Trotz der bürgerkriegsähnlichen Situation in Syrien im Herbst 2011 kam im Sicherheitsrat keine Resolution zum Eingreifen zustande. Russland und China verweigerten sich Maßnahmen nach cap.VII der Charta aus Sorge, es könne zu einer Entwicklung ähnlich wie 2011 beim UN-Einsatz in Libyen kommen (die humanitäre Intervention entwickelte sich zum Krieg mit dem Ziel des regime change).

Interviewerin: Karin Leukefeld

Quelle: www.tlaxcala-int.org vom 12.6.2019

Am 1. Juni hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen sind seit dem Jahr 2011 in Kraft und wurden bislang 52 Mal ausgeweitet und verschärft.

Botschafter Idriss Jazairy, aus Algerien, seit 2015 der UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen, sprach darüber am 30. Mai 2019 in Berlin mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld. Zur Lage in Syrien legte Jazairy eine vernichtende Bilanz vor

Herr Jazairy, Sie sind der UN-Sonderberichterstatter zu den Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte der Bevölkerung des betroffenen Landes. Das ist ein sehr komplizierter Titel. Wer hat Sie ernannt und was ist Ihre Aufgabe?

Ich wurde vom UN-Menschenrechtsrat gewählt.[1] Meine Aufgabe ist es, die Folgen von einseitigen Sanktionen auf die schwächsten Personen in den Entwicklungsländern zu untersuchen, die von einseitig verhängten Sanktionen betroffen sind. Solche Sanktionen werden meist von Industriestaaten gegen ausgewählte Staaten verhängt, die von den sanktionsverhängenden Staaten, den Quellenländern (der Sanktionen), beschuldigt werden, die Menschenrechte nicht vollständig zu erfüllen. Zwischen den Quellenländer und den Zielstaaten von Sanktionen gibt es Differenzen darüber, mit welcher Politik die Entwicklung von Menschenrechten verfolgt werden soll. Das hat zur Folge, dass unbeteiligte Personen in den Zielstaaten den negativen Folgen solcher Sanktionen ausgesetzt sind. Ich versuche, mich für diese Menschen einzusetzen und denjenigen eine Stimme zu geben, die nicht gehört werden.

Es gibt einseitige Zwangsmaßnahmen, Sanktionen, Embargos, Blockaden – worin unterscheiden sie sich?

Der Hauptunterschied ist folgender: Es gibt Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden und die von allen Staaten grundsätzlich als legitim eingestuft werden. Und es gibt Sanktionen, die von Quellenländern jenseits einer UN-Sicherheitsratsentscheidung verhängt werden, diese nennt man „einseitig“……..

weiterlesen: www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=26270

05. Juni 2019 Ein Artikel von Gerhard Fulda (Vortrag in Bremen) hier bei NachDenkSeiten|

„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit. Nein, bei dem, was „Regime Change“ genannt wird, geht es in der Regel gar nicht demokratisch zu. Und erst recht nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Es kommt von außen, gebärdet sich aber als interne Bewegung.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52325

 

von Muriel Asseburg 29.04.2019 bei SWP – kurz gesagt

Eine sichere, würdevolle und permanente Rückkehr Geflüchteter nach Syrien ist heute und auf absehbare Zeit nicht möglich. Muriel Asseburg über die Situation vor Ort und Wege, die Perspektiven für Flüchtlinge zu verbessern.

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/perspektiven-fuer-fluechtlinge-statt-anreize-zur-rueckkehr-nach-syrien/

20.02.2019 german foreign policy: Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg

Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem "die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung" von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um "das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde"; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer "Politik der verbrannten Erde" die Rede.

weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7866/

Unter dem Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 183/18 bestätigen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags am 221.12.2018 auf Anfrage der

Abgeordneten Sevim Dagdelen, dass die Türkei mit der Besetzung Nordsyriens gegen das Völkerrecht verstößt

 

https://www.sevimdagdelen.de/wp-content/uploads/183_18_T%C3%BCrkische-Pr%C3%A4senz-in-Nordsyrien.pdf

Zu Unrecht ist das Ergebnis der letzten Konferenz der im Astana-Format zusammenarbeitenden Staaten im Westen kaum berichtet worden.

 

Die Islamische Republik Iran, die Russische Föderation und die Republik Türkei als Garanten des Astana- Formats

haben

1. nochmals ihr entschiedenes Eintreten für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien und die Ziele und Prinzipien der UN
Charta bestätigt;

2. hervorgehoben, dass diese Prinzipien allgemein respektiert werden sollten, und dass alle Handlungen, die sie (diese Prinzipien) verletzen und die Ergebnisse des AstanaFormats untergraben könnten, zu unterlassen sind;

3. alle Versuche, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung neue territoriale Realitäten schaffen zu wollen, entschieden zurückgewiesen und ihre Entschlossenheit ausgedrückt, allen separatistischen Bestrebungen entgegenzutreten, die darauf abzielen, die
Souveränität und territoriale Integrität Syriens und die nationale Sicherheit der Anliegerstaaten zu untergraben;

Unter diesem Titel veröffentlichte IPPNW Deutschland im Dezember 2018 ein hervorragende Studie von 80 Seiten  zum Syrienkrieg

hier die Studie zum download als pdf

Hingewiesen sei u.a. auf die Kapitel  "Die Rolle Deutschlands"  (S. 54 ff) und "Der völkerrechtliche Kontext" von Norman Paech ( S. 64 ff.)

Mit dem Gutachten "Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien" vom 10.9.2018 nehmen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu einer brandaktuellen Frage Stellung

Das Gutachten kommt zunächst zum Ergebnis, dass das bisherige Mandat für die Operation "Inherent Resolve" eine solche Aktion nicht einschließt und daher der Bundestag darüber gesondert beschließen müsste. Es nimmt dann die Ergebnisse der früheren Studie - WD-2-3000-048/18 vom 18.4.18 (s. gesonderter Beitrag) auf und besteht auf einer Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, die nicht bereits in der SR-Resolution 2118(2013) gefunden werden könne. Da eine solche Ermächtigung kaum denkbar sei, bliebe nur die Ausnahme der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta. Da es auch daran fehle, "stünde eine Rechtfertigung möglicher Vergeltungsschläge völkerrechtlich auf äußerst "wackeligen" Füßen." (S.7)

Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann "niemals verfassungskonform sein" (S. 8) . Auch die bloße militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Einsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit völkerrechtswidrig. Nach Art. 24 Abs.2 GG wäre auch eine Beteiligung an einer solchen Koalition der Willigen verfassungswidrig. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags könnten sich bei einer Billigung eines solchen Einsatzes zudem u.U. nach § 13  Völkerstrafgesetzbuch strafbar machen wegen eines Verbrechens der Aggression (S. 10).

hier das ganze Gutachten im Wortlaut als pdf

"Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14.4.18 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien"

Das Gutachten stellt klar fest, dass der westliche Militäreinsatz völkerrechtlich nicht gerechtfertigt war, sondern gegen das Gewaltverbot nach Art.2 Nr. 4 der UN-Charta verstieß. Der Sache nach handelte es sich um eine nicht zulässige bewaffnete Repressalie im "humanitären Gewand".

Hier die Stellungnahme im Wortlaut als pdf

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