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Syrien

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Analyse zur nicht vorhandenen völkerrechtlichen Grundlage des türkischen Krieges in Nordsyrien angefertigt.

„In der förmlichen Erklärung der Türkei vom 9. Oktober 2019 an den VN-Sicherheitsrat beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta […]. Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen. […] Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich  einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“  

weiterlesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf

 

Erklärung des Präsidenten des SR zum Friedensprozess in Syrien  vom 8.10.2019

 

https://undocs.org/S/PRST/2019/12

Top Officials Call for Immediate Action to Ensure Ceasefire in North-Western Syria, as Security Council Hears Briefings on Humanitarian Situation

Government Exercising Sovereign Right to Combat Thousands of Foreign Terrorist Fighters, Permanent Representative Reiterates

With the delicate political process intended to resolve the crisis in Syria entering a critical phase, senior United Nations officials called today for immediate Security Council action to ensure a ceasefire is in place in that country’s north-western Idlib Governorate amid a surge in civilian casualties and ongoing attacks on key infrastructure.

“We cannot turn back the clock on what has happened, but this Council and its members can take meaningful action now to protect civilians and ensure full respect for international humanitarian law, the Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and United Nations Emergency Relief Coordinator, said.  “It is within your power to do that.”

more: https://www.un.org/press/en/2019/sc13935.doc.htm

(27. Mai 2019)    IMI-Aktuell 2019/306
Der angesehene Reporter Robert Fisk berichtet im Independent (via Bpb-Newsletter) über einen 15seitigen Geheimbericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die Giftgasangriffe in Duma im April 2018, für die die syrische Regierung verantwortlich gemacht wird, der Informationen enthält, die die These einer Inszenierung seitens der Aufständischen stützen: „For in the last few days, there has emerged disturbing evidence that in its final report on the alleged use of chemical weapons by the Syrian regime in the city of Douma last year, the OPCW deliberately concealed from both the public and the press the existence of a dissenting 15-page assessment of two cylinders which had supposedly contained molecular chlorine – perhaps the most damning evidence against the Assad regime in the entire report. (…) the dissenting assessment, which the OPCW made no reference to in its published conclusions, finds there is a ‚higher probability that both cylinders were manually placed at those two locations rather than being delivered from aircraft‘. (…) as for the gullible, viewing, reading public – us – this outrageous deceit by this supposedly authoritative body of international scientists can lead to only one conclusion: that we must resort once more to the Assanges and the Chelsea Mannings – ‚traitors‘ who harm western security in the in the eyes of their enemies – and the revelations of groups like Wikileaks, if we want to know the truth of what happens in our world and the real story behind the official reports.“ (jw)

http://www.imi-online.de/2019/05/27/giftgas-geheimer-opcw-bericht/

Überblick über die Behandlung im Sicherheitsrat seit 2011

Trotz der bürgerkriegsähnlichen Situation in Syrien im Herbst 2011 kam im Sicherheitsrat keine Resolution zum Eingreifen zustande. Russland und China verweigerten sich Maßnahmen nach cap.VII der Charta aus Sorge, es könne zu einer Entwicklung ähnlich wie 2011 beim UN-Einsatz in Libyen kommen (die humanitäre Intervention entwickelte sich zum Krieg mit dem Ziel des regime change).

Interviewerin: Karin Leukefeld

Quelle: www.tlaxcala-int.org vom 12.6.2019

Am 1. Juni hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen sind seit dem Jahr 2011 in Kraft und wurden bislang 52 Mal ausgeweitet und verschärft.

Botschafter Idriss Jazairy, aus Algerien, seit 2015 der UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen, sprach darüber am 30. Mai 2019 in Berlin mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld. Zur Lage in Syrien legte Jazairy eine vernichtende Bilanz vor

Herr Jazairy, Sie sind der UN-Sonderberichterstatter zu den Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte der Bevölkerung des betroffenen Landes. Das ist ein sehr komplizierter Titel. Wer hat Sie ernannt und was ist Ihre Aufgabe?

Ich wurde vom UN-Menschenrechtsrat gewählt.[1] Meine Aufgabe ist es, die Folgen von einseitigen Sanktionen auf die schwächsten Personen in den Entwicklungsländern zu untersuchen, die von einseitig verhängten Sanktionen betroffen sind. Solche Sanktionen werden meist von Industriestaaten gegen ausgewählte Staaten verhängt, die von den sanktionsverhängenden Staaten, den Quellenländern (der Sanktionen), beschuldigt werden, die Menschenrechte nicht vollständig zu erfüllen. Zwischen den Quellenländer und den Zielstaaten von Sanktionen gibt es Differenzen darüber, mit welcher Politik die Entwicklung von Menschenrechten verfolgt werden soll. Das hat zur Folge, dass unbeteiligte Personen in den Zielstaaten den negativen Folgen solcher Sanktionen ausgesetzt sind. Ich versuche, mich für diese Menschen einzusetzen und denjenigen eine Stimme zu geben, die nicht gehört werden.

Es gibt einseitige Zwangsmaßnahmen, Sanktionen, Embargos, Blockaden – worin unterscheiden sie sich?

Der Hauptunterschied ist folgender: Es gibt Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden und die von allen Staaten grundsätzlich als legitim eingestuft werden. Und es gibt Sanktionen, die von Quellenländern jenseits einer UN-Sicherheitsratsentscheidung verhängt werden, diese nennt man „einseitig“……..

weiterlesen: www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=26270

05. Juni 2019 Ein Artikel von Gerhard Fulda (Vortrag in Bremen) hier bei NachDenkSeiten|

„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit. Nein, bei dem, was „Regime Change“ genannt wird, geht es in der Regel gar nicht demokratisch zu. Und erst recht nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Es kommt von außen, gebärdet sich aber als interne Bewegung.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52325

 

von Muriel Asseburg 29.04.2019 bei SWP – kurz gesagt

Eine sichere, würdevolle und permanente Rückkehr Geflüchteter nach Syrien ist heute und auf absehbare Zeit nicht möglich. Muriel Asseburg über die Situation vor Ort und Wege, die Perspektiven für Flüchtlinge zu verbessern.

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/perspektiven-fuer-fluechtlinge-statt-anreize-zur-rueckkehr-nach-syrien/

20.02.2019 german foreign policy: Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg

Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem "die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung" von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um "das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde"; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer "Politik der verbrannten Erde" die Rede.

weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7866/

Unter dem Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 183/18 bestätigen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags am 221.12.2018 auf Anfrage der

Abgeordneten Sevim Dagdelen, dass die Türkei mit der Besetzung Nordsyriens gegen das Völkerrecht verstößt

 

https://www.sevimdagdelen.de/wp-content/uploads/183_18_T%C3%BCrkische-Pr%C3%A4senz-in-Nordsyrien.pdf

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