IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Die Charta von Paris wird 30, doch die einstige Euphorie ist verflogen. Eine Trendwende muss her.
Von Nils Schmid ( außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
20.11.2020 bei ipg-journal
Am 21. November 1990 verständigten sich die KSZE-Teilnehmerstaaten in der französischen Hauptstadt auf die Charta von Paris. Die damalige Zeit war geprägt von Euphorie und Aufbruchstimmung. Der Eiserne Vorhang war gefallen, die deutsche Einheit wenige Wochen zuvor vollzogen. Der Kalte Krieg, der Europa vier Jahrzehnte in Atem gehalten hatte, war überwunden. Nichts schien einer friedlichen und spannungsfreien Entwicklung auf dem europäischen Kontinent mehr entgegenzustehen.
Bis heute ist die Charta unverändert der zentrale Bezugspunkt für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Der Überwindung der Teilung Europas ging ein umfassender internationaler Dialogprozess voraus. Er schuf die Rahmenbedingungen, in denen ungeteilte Sicherheit, Souveränität, unveräußerliche Menschenrechte und humanitäre Werte einen Raum gegenseitiger Rechte und Pflichten bildeten. Mit der 15 Jahre zuvor vollzogenen Unterzeichnung der Schlussakte in Helsinki am 1. August 1975 im Rahmen der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) wurde der Grundstein für die Überwindung der Teilung Europas gelegt.
Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.
Seit 2002 ermöglicht der Vertrag, den mittlerweile 34 Teilnehmerstaaten gegenseitige militärische Aufklärungsflüge über das gesamte Vertragsgebiet
Präsident Trump hat jedoch laut Presseberichten nun in einem Schreiben mitgeteilt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.“ Ein möglicher Ausstieg der USA hätte gravierende Folgen.
Alexander Graef am 28.11.2019 in der NZZ
über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation
" Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische Föderation andererseits, im folgenden als NATO und Russland bezeichnet, gestützt auf eine auf höchster politischer Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit schaffen.
Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner" .........
Für den 8.6.2016 lud die Partei DIE LINKE zu einem Fachgespräch über die Umsetzung der Vereinbarungen von "Minsk II"; u.a. nahm auch der OSZE-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, teil.
Hier ein zusammenfassender Bericht von Peter Becker, sowie die beiden grundlegenden Vereinbarungen (Minsk I von Sept 2014 und Minsk II von Febr 2015).
Von: Konstantin Kossatschow, in: jpg-journal vom 16.5.16. Konstantin Kossatschow ist Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation
Am 14. März 2016 kamen die Außenminister der Europäischen Union zusammen, um über die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu sprechen. Als Ergebnis der Diskussion wurden fünf Prinzipien präsentiert. Diese stellen den Konsens der 28 EU-Mitgliedstaaten dar. Ihrem genauen Wortlaut ist daher die entsprechende Bedeutung beizumessen.
Die europäische Tagung "Ein atomwaffen-freies Europa" von Juni 1997 in Burg Schlaining, Österreich warnte vor einer bedrohlichen Ausweitung der Rolle von Atomwaffen als Ergebnis der NATO-Osterweiterung und der Europäisierung nationaler Atombomben - ein unverändert aktuelles Dokument der Friedensbewegung
"NATO-Osterweiterung und Atomwaffen in Europa - Schritte zur europäischen Sicherheit ohne Atomwaffen
Einleitung
Seit dem Ende des Kalten Krieges wird in der Öffentlichkeit kaum noch über Sicherheits-Fragen und schon gar nicht über Atomwaffen geredet, da andere, offenbar drängendere Probleme in den Vordergrund gerückt sind. Dennoch spricht sich in zahlreichen Ländern eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung aller Atomwaffen aus. Daher schlagen Nicht-Regierungs-Organisationen (NROen) aus dem Bereich der Friedens- und Sicherheits-Politik ein politisches Aktions-Programm vor. Dieses Programm zeigt auf, wie an die Stelle militärischer Verteidigungsbündnisse, die auf atomare Abschreckung setzen, eine kooperative, nicht-atomare Sicherheits-Struktur gesetzt werden kann, in der Konflikte verhütet und mit zivilen, also nicht-militärischen Mittel gelöst werden können.
Seit 25 Jahren ist der parlamentarische Arm der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) – die Parlamentarische Versammlung – ein unverzichtbarer Vermittler zwischen den nationalen Parlamenten der Teilnehmerstaaten und in der Zusammenarbeit der Regierungen.
Am 2. und 3. April 1991 waren in Madrid 34 Delegationen der Parlamente des OSZE-Vorgängers, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zusammengekommen um die KSZE mit einer Parlamentarischen Versammlung auszustatten.
Pariser Charta von 1990
Den Grundstein für die Gründung der Parlamentarischen Versammlung hatten die damals 34 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedstaaten bereits im November 1990 mit der Pariser Charta gelegt.
Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind die Politisch-Militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension.
Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Bonn befürchtete, aus solchen Gesprächen könne auch eine internationale Akzeptanz der deutschen Teilung entstehen. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Anfang der 1970er brachte den Gedanken einer KSZE im Westen auf die Tagesordnung. Unter Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht.[] Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.
Hier der deutsche Text der Schlussakte von Helsinki (1975):
Deutschland übernimmt den OSZE-Vorsitz in einer kritischen Phase für die europäische Sicherheit. Berlin sollte Möglichkeiten für praktische vertrauensbildende Massnahmen ergreifen
von Christian Nünlist und Petri Hakkarainen in NZZ vom 12.1.2016