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Assange

- English below -

Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland:

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung!
Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegen-über der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.

Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland:

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung!
Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden.

 

Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern“, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf von IPPNW und IALANA (in Englisch).

 

Der Aufruf im Wortlaut:

Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit

Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen?

US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er wegen Spionage und Computerbetrugs angeklagt ist, was ihn für 175 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis bringen könnte. Unterdessen wird das US-Verfahren gegen Assange hierzulande zunehmend als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert. Im Dezember haben zwei Personen das Justizministerium gebeten, auch sie anzuklagen – was weitreichende Auswirkungen auf den Fall haben könnte. Es handelt sich um John Young, der die Wikileaks verwandte Website Cryptome.org betreibt, und den legendären Whistleblower der Pentagon Papers, Daniel Ellsberg. Sie fordern, dass auch gegen sie Anklage erhoben wird, weil sie die gleichen Dokumente veröffentlicht und/oder aufbewahrt haben, für die Julian Assange angeklagt wird.

weiter:https://www.heise.de/tp/features/US-Praesident-Biden-lassen-Sie-die-Klage-gegen-Julian-Assange-fallen-7444602.html?seite=all

Ein Video der  Video über die Kundgebung vom, 12. Februar, ("Julian Assange
muss aus der Haft entlassen werden!") finden sie hier
https://youtu.be/f3L5YMFpXL4
(Auszüge aus den Reden von G.Baisch und G.Werner- beide IALANA)

Anrede,

vor 2 Jahren kam Corona nach Bremen. Am 11.März 2020 mussten wir schweren Herzens unsere Solidaritäts-Veranstaltung für Assange absagen.  Damals hatte Assange eben die 11  ½ Monate wegen Ungehorsam abgesessen,fast die höchst zulässige Strafe, nur dafür, dass er sich 7 Jahre davor in die Botschaft von Ecuador in Asyl begeben undnicht mehr bei der Polizei gemeldet hatte ?? Nicht die übliche Strafe von max .1-2 Monaten?

Es machte Sinn: der britische Richter verschaffte so der US-Regierung alle Zeit der Welt, das Auslieferungsverfahren weiter vorzubereiten. Ein Skandal!  

Und dieses Jahr musste Assange absitzen in Belmarsh im Hochsicherheitstrakt, im Volksmund  das „britische Guantanamo“, unter Schwerverbrechern.  Wieso kein hundsnormales Gefängnis ?? Mit normalen Besuchszeiten, Kontakt mit anderen Gefangenen, Umschluss ?? Statt dessen Einzelhaft und  Einschränkung aller Außenkontakte.   Obwohl Assange dringend ins Krankenhaus gehört hätte, geschwächt und durch den Dauerstress zuletzt in der Botschaft psychisch am Ende.

Pressemitteilung des Whistleblowernetzwerks zum Urteil vom 5.1.21 im Auslieferungsverfahren Julian Assange

Ein Londoner Gericht hat die Entlassung Julian Assanges angeordnet und damit einen Auslieferungsantrag der US-Justiz abgelehnt, die den Wikileaks-Gründer im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning der Spionage beschuldigt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Urteilsbegründung zeigt.

https://www.whistleblower-net.de/online-magazin/2021/01/04/urteil-im-assange-prozess-erleichterung-ueber-entscheidung-enttaeuschung-ueber-begruendung/

Pressemitteilung vom 15.12.2020 / FreeAssange.eu

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange.

(…) Die eingeladenen Abgeordneten und Pressevertreter*innen warteten bereits mehr oder weniger ungeduldig. Die Gruppe startete daher direkt mit einem Statement an die Bundesregierung:

“Wir fragen: Warum schaut die deutsche Bundesregierung diesem eklatanten Bruch der Menschenrechte einfach nur stillschweigend zu? In anderen Fällen fordert die deutsche Bundesregierung die Regierungen anderer Staaten auf, sich zu erklären – so z.B. kürzlich im Fall Nawalny. Warum fordert die Bundeskanzlerin keine Erklärungen von der britischen Regierung wegen deren menschenverachtender Behandlung von Julian Assange? Warum glaubt Herr Maas trotz erdrückender Beweislage immer noch leichtfertig an die britische Rechtsstaatlichkeit und verweigert sich der Realität?”

weiterlesen: https://blog.freeassange.eu/2020/12/15/petition-fur-assange-im-bundestag/

02.09.2020 - Free Assange Committee Germany – bei: Pressenza Berlin

Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen massiv einschränken wird, welche Regierungen geheim halten wollen, und auch unsere kollektive Fähigkeit, uns auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.

weiterlesen:  https://www.pressenza.com/de/2020/09/aufruf-solidaritaet-mit-assange/

Zur Erinnerung

Julian Assange wurde am 11.April 2019 in der Londoner Botschaft von Ecuador festgenommen und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gebracht. Dort ist er nach wie vor inhaftiert. In den 50 Wochen bis 27.3.2020 verbüsste er eine Ungehorsamsstrafe wegen Verletzung der Kautionsauflagen im Jahr 2012 durch seine Flucht in die Botschaft. Das war schon einigermaßen grotesk. Denn die Botschaft von Ecuador war seither 7 Jahre lang von der britischen Polizei rund um die Uhr belagert , so dass sich Assange nicht auf der Polzeiwache regelmäßig melden konnte, ohne den diplomatischen Schutz zu verlieren.

Auslieferungshaft

Seit 28.3.2020 ist Assange nun in Auslieferungshaft. Sein Gesundheitszustand war schon vor der Festnahme von April 2019 sehr bedenklich. In der Haftanstalt Belmarsh wird er unter extremen Bedingungen in Einzelhaft gehalten.

 

Der britische Intellektuelle Tariq Ali spricht über den Fall Assange und die Kriege der USA (auf einer Veranstaltung in London am 4.2.20) – dt. Übersetzung

aus presenza vom 27.3.2020 https://www.pressenza.com/de/2020/03/der-fall-von-julian-assange-us-kriegsverbrechen/

Moderatorin:Ich stelle Ihnen jetzt einen der führenden Vertreter der Linken vor. Er ist seit vielen Jahren politischer Aktivist, Schriftsteller, Journalist, Historiker, Filmemacher und öffentlicher Intellektueller und hat über zwei Dutzend Bücher über Weltgeschichte und Politik, sieben Romane sowie Theaterstücke und Filmdrehbücher geschrieben. Außerdem ist er Mitherausgeber der Zeitschrift ​New Left Review​. Tariq Ali.

Tariq Ali (TA):Heute heißt es ja allenthalben, Julian Assange sei gar kein Journalist. Dahinter steht die Behauptung, „wir“ würden ihn verteidigen, wenn er ein kritischer Journalist wäre. Nun, wir wissen, wer die Leute sind, die das sagen. Und ich möchte diesen Leuten gern eine Frage stellen. Haben Sie den Chefkorrespondenten von Al-Jazeera zu Beginn des Irakkriegs verteidigt? Er ging in den Irak, um für Al-Jazeera über den Krieg zu berichten und wurde vonden USA mit einer Drohne getötet. Das geschah, nachdem der Stationschef von Al-Jazeera in Katar, von wo viele der US-Flugzeuge starteten, den Vereinigten Staaten öffentlich wie nicht-öffentlich mitgeteilt hatte: „Hier ist unser Büro im Irak. Dies sind unsere Journalisten,die über den Krieg berichten werden. Stellen Sie bitte sicher, dass Sie sie nicht versehentlich bombardieren!“ Noch in der allerersten Woche des Krieges wurde das Al-Jazeera-Büro imIrak Ziel eines Angriffs, bei dem der Chefkorrespondent des Senders getötet wurde. Er ​war ein Journalist.

 

weiter: https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2020/03/Der-britische-Intellektuelle-Tariq-Ali-spricht-u%CC%88ber-den-Fall-Assange-die-Kriege-der-USA.pdf

 

USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind

von Daniel Leisegang in „blätter“ , Heft April 2020

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

weiterlesen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/april/usa-gegen-julian-assange-der-whistleblower-als-staatsfeind

In einer Solidaritätsveranstaltung in Bremen von IALANA u.a.  am 13.3.20, die den Corona-Einschränkungen zum Opfer fiel,  sollte dieser Beitrag gehalten werden

https://www.bremerfriedensforum.de/1233/aktuelles/Geplante-Rede-von-Gerhard-Baisch-bei-der-abgesagten-Veranstaltung-Freiheit-fuer-Julian-Assange-in-Bremen/

Zum selben Thema ein Interview mit "weltnetz-tv"   vom 16.3.20  (35 min.)

https://www.youtube.com/watch?v=WvTxOOKxpYc&feature=youtu.be

Dazu ein Beitrag von Günter Werner zum Auslieferungsverfahren gegen Assange

ebenfalls vom 13.3.20 als pdf

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