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Rüstungsexport

Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.

12.03.2019 bei german-foreign-policy

 Dies geht aus aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Die angebliche Friedensmacht EU nimmt demnach auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure den zweiten Platz nach den USA ein - mit über einem Viertel aller Lieferungen weltweit. Die NATO-Staaten kommen demzufolge auf einen Anteil von fast zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät - mehr als dreimal so viel wie Russland und dreizehnmal so viel wie China.

weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7885/

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen

Pressemitteilung vom 21.2.2019

Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Trotz klarer Beweislage keine Haftstrafen. Deal zwischen Justiz und Angeklagten. Paramilitärs in Kolumbien nutzen deutsche Waffen

Von Ani Dießelmann | amerika21 | vom 2.3.19

Am Mittwoch haben sich in Kiel Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht auf Bewährungsstrafen für die drei Angeklagten im Prozess wegen Waffenhandels geeinigt. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Waffenfirma SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten laut Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma SIG Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem mit einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen.

weiter lesen:  sig_sauer_waffen_kolumbien_deutschland.jpg

In ihrer jährlichen Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung haben die beiden großen christlichen Kirchen scharfe Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition gerichtet

Vor allem die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Staaten, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) nicht nur politisch – sondern sieht auch einen Strafrechtsverstoß:

"Mit ihren positiven Lieferentscheidungen über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und weitere Staaten der Kriegs-Koalition verstößt die Bundesregierung aus Sicht der GKKE außerdem eklatant gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern."

heißt es in dem am 17.12.18 in Berlin vorgelegten GKKE-Rüstungsexportbericht

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german foreign policy vom 20.6.2018

Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon - Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro - wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen - wie schon seit Jahren - an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China.

Weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7646/

IPPNW-newsletter v. 1.6.18

Eine deutliche Mehrheit von 64% der Deutschen ist gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland. Überwältigende 80 % der BundesbürgerInnen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. Dabei ist die Ablehnung eines Verkaufs von Waffen bei Frauen noch stärker. Zudem sprechen sich Menschen über 55 Jahre tendenziell häufiger gegen Rüstungsexporte aus. Auch bei den AnhängerInnen von Linken und Grünen ist die Ablehnung von Rüstungsexporten noch höher....

Weiterlesen: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/mehrheit-der-deutschen-gegen-ruestu.html

Umfrage zu Rüstungsexporten bei YouGov

https://www.frieden-geht.de/wp-content/uploads/2018/05/20180516_Results_R%C3%BCstungsabbau.pdf

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Rekordhöhe an Ägypten genehmigt

11.01.2018  in german foreign policy

Wie die Regierung bestätigt, beläuft sich der Wert der Zusagen, die 2017 getätigt wurden, auf rund 428 Millionen Euro. Kairo erhält unter anderem U-Boote, die von ThyssenKrupp Marine Systems gefertigt werden. Die Lieferungen erfolgen, obwohl gegen das ägyptische Militärregime Vorwürfe wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen erhoben werden. Die ägyptische Marine unterstützt zudem den Krieg, den eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen den Jemen führt. Die Koalition wird ebenfalls weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet; Berichten zufolge wurden die Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate zuletzt ausgeweitet. Dabei beginnen inzwischen sogar NATO-Staaten, ihre Lieferungen an die Koalition auszusetzen - wegen der humanitären Katastrophe, in die sie den Jemen stürzt.

weiter lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7497/

Markus Bickel im Interview | NachDenkSeiten vom 31.3.2017

Gibt es Profiteure des Krieges? 
Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. 
Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. 
Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
existiert.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37641

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!   schreibt am 30.01.2017 einen Offenen Brief an die neue Bundeswirtschaftsministerin

Sehr geehrte Frau Zypries,

wir gratulieren Ihnen zur Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums! 

Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich.

 »Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert – auch an sehr bedenkliche Länder«, kritisierten Sie bereits am 14. August 2013. Damals sagten Sie auch, diese Entwicklung sei »gefährlich und verantwortungslos« und das Restriktivität »dringend notwendig« sei. Ihre Forderung: »Keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten«.

Unter dem 12.12.2016 stellte die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)"  der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland ihren jährlichen Bericht zum Rüstungsexport vor

„Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“

gkke-bericht 2016

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