IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Norman Paech: Das neue Völkerrecht

Die Hoffnung, die sich mit dem Verschwinden des Ost-West-Konflikts durch die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für eine friedlichere Welt in der Zukunft verband, hat sich in keiner Weise erfüllt

Im Gegenteil, die Zahl der Kriege in der Welt ist gestiegen und die NATO-Staaten haben immer stärker die Kriege selbst begonnen. Sie haben zerstörte Staaten hinterlassen, die einen ständigen Herd immer neuer Kriege und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen, die Infrastruktur wiederaufzubauen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen versuchen – ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien aber auch in zahlreichen afrikanischen Ländern -, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein latenter Zustand fortdauernden Krieges........ 

weiterlesen (aus rubikon vom 1.9.18) :    das-neue-volkerrecht.pdf

Norman Paech: Russland und das Völkerrecht

aus: Ossietzky 20, v. 13. Oktober 2018, S. 709f.

Ende des Jahres 1979 marschierten die sowjetischen Truppen in Afghanistan ein, Präsident Babrak Karmal habe sie gerufen, hieß es damals. Dies wurde im Westen heftig bestritten, man sprach von russischem Imperialismus, der an die warmen Ufer des indischen Ozeans vorstoßen wolle. Kurze Zeit später bekam ich von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen (IVdJ) die Bitte, mich mit einer internationalen Untersuchungskommission nach Kabul zu begeben, um die Vorwürfe zu überprüfen...

weiterlesen:       Russland und das Völkerrecht-10-2018.pdf

IGH stoppt die erneuerten Sanktionen der USA gegen den Iran teilweise im Wege der einstweiligen Anordnung

Am 3.10.2018 verkündete der IGH seine Entscheidung über die vom Iran beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen die erneuerten US-Sanktionen nach dem  Austritt der USA aus dem Iran-Atom-Abkommen (JCPOA)

Hier die zusammenfassende Passage aus dem Urteil:

The Court indicates the following provisional measures:

(1) Unanimously,

The United States of America, in accordance with its obligations under the 1955 Treaty of Amity, Economic Relations, and Consular Rights, shall remove, by means of its choosing, any impediments arising from the measures announced on 8 May 2018 to the free exportation to the territory of the Islamic Republic of Iran of

(i) medicines and medical devices;

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IALANA wendet sich in der Frage des Iran-Atom-Abkommens (JCPOA) an Außenminister Maas

IALANA regte am 20.9.2018 an, die Bundesregierung solle in der laufenden UN-Generalversammlung einen Beschlussantrag einbringen

Durch einen Beschluss nach Art. 96 UN-Charta sollte der Internationale Gerichtshof der UN aufgefordert werden, ein Rechtsgutachten zur Frage zu erstatten, ob die Kündigung des des Iran-Atom-Abkommens durch die USA mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Hier der Brief im Wortlaut als pdf

Manfred Mohr: "Der Atomwaffenverbotsvertrag und seine völkerrechtliche Wirkung"

Im Berliner Wissenschaftsverlag ist unlängst in der Zeitschrift "Humanitäres Völkerrecht" Bd. 1 | 2018 | S. 125 - 134 der o.a. Beitrag von Manfred Mohr erschienen. Hier nur die Zusammenfassung.  Aus lizenzrechtlichen Gründen kann der Beitrag erst in einem Jahr vollständig auf unsere website gestellt werden.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags erklären die beabsichtigte deutsche Beteiligung an Repressalien in Syrien für rechtswidrig

Es wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen, wenn sich Deutschland an einer Koalition der Willigen unter US-Führung an militärischen Angriffen gegen die syrische Regierung beteiligen würde

Selbst eine strafrechtliche Haftung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges müsse in Betracht gezogen werden. So scharf und eindeutig verurteilte der Wissenschaftliche Dienst die Überlegungen im deutschen Verteidigungsministerium, sich bei einem Giftgaseinsatz in Idlib angekündigten Vergeltungsmaßnahmen  der USA und einiger NATO-Verbündetern anzuschließen.

Diese Position hat die IALANA schon bei dem früheren Angriff der USA auf Syrien im Jahr 2017 eingenommen.

Hier das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (als pdf)

Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab

11. September 2018 Florian Rötzer bei telepolis

Unionspolitiker und Liberale würden aber gerne dabei sein, FDP-Sympathisanten sind auch mehrheitlich dafür, bei den CDU/CSU-Sympathisanten ist man aber auch dagegen

Das deutsche Verteidigungsministerium denkt nach einem Bericht der Bild-Zeitung darüber nach, sich an einem militärischen Schlag gegen syrische Ziele zu beteiligen, wenn es dort wieder zu einem Einsatz von chemischen Waffen kommen sollte. Die Regierungen der USA und Frankreichs haben diese bereits angekündigt.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Umfrage-Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Militaerschlag-gegen-Syrien-ab-4161239.html

Sicherheitsberater Bolton droht dem Internationalen Strafgerichtshof

Man werde "mit allen Mitteln" gegen den ICC vorgehen, sollte er Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan einleiten

10. September 2018 Florian Rötzer in telepolis

…..Bolton will klar machen, dass die USA nicht mit dem ICC kooperieren, diesen nicht unterstützen und sich ihm schon gar nicht anschließen werden: "Wir werden den ICC selbst sterben lassen", so Bolton. "Schließlich ist der ICC nach allen Absichten und Zwecken bereits für uns gestorben." Man werde, sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen. Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsberater-Bolton-droht-dem-Internationalen-Strafgerichtshof-4158944.html

ICJ berät über den Antrag des Iran auf Aussetzung der US-Sanktionen

Nach mehrtägigen Verhandlungen hat der ICJ am 30.8.2018 die mündliche Erörterung abgeschlossen und berät nun seine Entscheidung

Ein Termin für die Verkündung der Entscheidung ist noch nicht bekannt.  Hier die Pressemitteilung des ICJ vom 30.8.2018. 

press release nr. 2018/43 (pdf)

(Die Wortprotokolle der Verhandlungen sind zugänglich auf der website des ICJ unter den "anhängigen Verfahren".)

17 Jahre "Anti-Terror-Krieg"

11.09.2018  in german foreign policy | 17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs"

Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" zahlreiche Maßnahmen wie "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil" oder die massenhafte "anlasslose Überwachung" eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) . Viele der Maßnahmen würden bis heute durchgeführt; die Kritik daran sei allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten" mit sich brächten. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.

Weiter lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7717/

Kosten des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan (seit 2001)

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag gab die Bundesregierung am 11.9.18 (!)  detailliert Auskunft  - BT-Drs. 19-4231

hier die Antwort als pdf

D.Deiseroth und H. Graßl: "Wir brauchen weiterhin Whistleblower und deswegen endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz"

Über menschliches und systemisches Versagen durch den Staat im Gesundheits- und Umweltbereich

Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl 21. August 2018 bei telepolis

Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. Außerdem verhängte es gegen ihn ein Berufsverbot als Apotheker auf Lebenszeit. Ferner ordnete das Gericht eine Abschöpfung nachgewiesenermaßen von ihm durch die Straftaten erzielter Vermögensgewinne in Höhe von rund 17 Millionen Euro an…..

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-weiterhin-Whistleblower-und-deswegen-endlich-ein-Whistleblower-Schutzgesetz-4140724.html