IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange

Erklärung von IALANA vom 12.4.2019

Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2007 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

weiterlesen: https://www.ialana.info/?na=v&nk=2729-c224f3a328&id=41

Auf weltnetz-tv  auch ein 15 minütiges Video: "Prof. Sönke Hundt interviewt Rechtsanwalt Gerhard Baisch:  Assange droht die Todesstrafe“

https://weltnetz.tv/video/1874-assange-droht-die-todesstrafe

Volkert Ohm: Das Friedensgebot in der EU-Verfassung

Im Kontext der Europawahl 2019 entstand der Beitrag von Volkert Ohm, Mitglied im Vorstand von IALANA,  zur EU-Verfassung

hier als pdf

19.03.2019 OVG Münster im Fall Jaber: Bundesregierung muss völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA über Ramstein unterbinden

OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 ‒ 4 A 1361/15

Die Kläger machen geltend,bei einem Drohnenangriff im Jahr 2012 in der Provinz Hadramaut nahe Angehörige verloren zu haben. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Angriffs, der nach ihrem Kenntnisstand bisher nicht von unabhängigen Stellen untersucht worden ist. Eine gegen die Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Klage wurde im Februar 2016 von einem Gericht in Columbia abgewiesen.Von dem US-Gericht wurde keine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Angriffs vorgenommen, weil dies als politische Frage betrachtet wordenwar. …..

Nachtrag 21.5.2019: 

hier jetzt die schriftliche Urteilsbegründung als pdf

Erste Kommentare zum Urteil:

Aus einer PE des ECCHR vom 19.3.19: OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht

Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet.

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Verteidigungsausgaben der Nato : Warum Trumps Beitragskritik überzogen ist

Von Lorenz Hemicker, Aylesbury 06.03.2019 in faz.net

Amerikas Präsident nutzt jede Gelegenheit, die europäischen Verbündeten zu kritisieren. Sein liebster Angriffspunkt: Die Militärausgaben. Dabei wendet sein Land selbst nur einen Bruchteil für die Nato auf….Die Vereinigten Staaten geben offenkundig nur einen Bruchteil ihrer Militärausgaben für die Nato aus. Das geht aus Untersuchungen des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) hervor, die vergangene Woche bei einer gemeinsamen Tagung der Denkfabrik mit der Hanns-Seidel-Stiftung in der britischen Grafschaft Buckinghamshire, westlich von London, diskutiert wurden. Den Analysen des IISS zufolge gab die amerikanische Regierung im vergangenen Jahr rund 35,8 Milliarden Dollar direkt für die Nato aus. Bei einem Verteidigungshaushalt von 643 Milliarden Dollar sind das 5,5 Prozent. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt Amerikas sind es sogar nur 0,2 Prozent. Weiterlesen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-donald-trumps-nato-beitragskritik-ueberzogen-ist-16073052.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof

16. März 2019 Florian Rötzer in telepolis

Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen

Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA - im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert - über dem Völkerrecht stehen.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/US-Aussenminister-droht-dem-Internationalen-Gerichtshof-4338124.html

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Whistleblowing International Network - Open Letter to Ministers of Justice of EU Member States

Unter dem 7.3.2019 wandte sich WIN mit zahlreichen anderen NGOs an die europäischen Justizminister, um die drohende Festlegung eines mehrstufigen Meldewegs für Whistleblower mit einem Vorrang für unternehmensinterne Instanzen noch abzuwenden

Die vorgeschlagene Änderung des Entwurfs des Europäischen Parlaments würde in der Konsequenz kollidieren mit der in zahlreichen nationalen Whistleblowergesetzen inzwischen für Whisteleblower statuierten Freiheit in der Wahl des Meldewegs und insgesamt das Whistleblowing erschweren statt schützen.

Hier das Schreiben im Wortlaut (als pdf)

5.3.19 Offener Brief von IALANA an die Bundesjustizministerin zur umstrittenen EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,

wir wenden uns heute an Sie, mit der dringenden Bitte, auf der europäischen Ebene den Weg freizumachen für einen verbesserten Whistleblowerschutz. Leider blockiert bisher die deutsche Regierung im Verbund mit wenigen anderen Staaten die vom Europäischen Parlament im Entwurf enthaltene freie Wahl des Meldeweges für Whistleblower.

Das stattdessen vorgesehene abgestufte Meldeverfahren mit dem Vorrang der unternehmensinternen Abhilfe würde das rechtspolitische Ziel verfehlen: Menschen zu ermutigen, ihnen bekanntgewordene Fehlentwicklungen und Rechtsverstöße zu offenbaren, um Abhilfe zu erreichen.

Weiterlesen: brief vom 5.3.19 (pdf)

Bernd Hahnfeld: Das Bundesverfassungsgericht und die Atomwaffen in Büchel

veröffentlicht in: Friedensforum 1 / 2019 S. 24 f.

Der Beschluss vom 15. März 2018, die Verfassungsbeschwerde von Dr. Elke Koller nicht zur Entscheidung anzunehmen, ist in den Medien irreführend als Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt worden. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch mit dem Beschluss gerade nicht zur Entscheidung angenommen worden. Der veröffentlichte Beschluss ist also eine Nicht-Entscheidung, die konsequenterweise auch nicht „Im Namen des Volkes“ verkündet worden ist, wie § 25 Abs. 4 BVerfGG für Entscheidungen vorschreibt.

Außerdem ist der Beschluss bereits aus formalen Gründen rechtswidrig. Die drei Richter der Kammer haben die Beschwerdeführerin dem gesetzlichen Richter entzogen. Sie waren verpflichtet, die Verfassungsbeschwerde dem gesamten Senat vorzulegen, weil darin grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden waren. Denn zu prüfen war die Frage, ob sich Elke Koller als Anwohnerin des Atomwaffen-Stationierungsortes unmittelbar auf Art. 25 Abs. 2 GG und die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts" berufen kann.

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Manfred Mohr: "Der Atomwaffenverbotsvertrag und seine völkerrechtliche Wirkung"

Im Berliner Wissenschaftsverlag ist unlängst in der Zeitschrift "Humanitäres Völkerrecht" Bd. 1 | 2018 | S. 125 - 134 der o.a. Beitrag von Manfred Mohr erschienen. Hier nur die Zusammenfassung.  Aus lizenzrechtlichen Gründen kann der Beitrag erst in einem Jahr vollständig auf unsere website gestellt werden.

Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal

Interview mit Dieter Deiseroth in den NachDenkSeiten vom  2.7.18

Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Fragen von Marcus Klöckner.

Herr Deiseroth, in den vergangenen Wochen wurde viel über das Atomabkommen mit dem Iran geredet. Was hat es mit dem Abkommen auf sich?

Das Thema ist äußerst brisant. Das Nuklearabkommen mit dem Iran (“Joint Common Plan of Action – JCPOA“) wurde nach langjährigen Verhandlungen am 14. Juli 2015 von den Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas, Deutschlands und der Europäischen Union vereinbart. Es bildet eine politische und rechtliche Einheit mit der darauf bezogenen, sehr wichtigen Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2231 vom 20. Juli 2015 (zusammen mit dem als Annex beigefügten Iran-Nuklearabkommen). Mit dieser Resolution hat der UN-Sicherheitsrat das Abkommen ausdrücklich gebilligt und außerdem zugleich für alle UN-Mitgliedsstaaten darauf bezogene völkerrechtliche Verpflichtungen begründet. Das alles wird jetzt durch die Ankündigungen von US-Präsident Trump von Anfang Mai 2018 massiv in Frage gestellt.

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