IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Besprechung zum Sammelband ed. IALANA "Krieg und Frieden in den Medien"

Kritik und Widerstand – Das Buch „Krieg und Frieden in den Medien“

04. März 2019 um 12:28 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Der Sammelband „Krieg und Frieden in den Medien“ stellt eine Fülle an interessanten medienkritischen Beiträgen prominenter Autoren zusammen. Die Texte, die zur gleichnamigen Tagung der „International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms“ (IALANA) entstanden sind, zeigen zum einen die Mitschuld vieler Medien an aktuellen Konfrontationen und wie wichtig darum der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ist. Zum anderen werden mögliche Wege aus der medialen Misere aufgezeigt.

weiterlesen:   https://www.nachdenkseiten.de/?p=49810#more-49810

WD-Bundestag: Rechtsfragen zur Anerkennung des Interimspräsidenten in Venezuela

Erneut hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit der Situation in Venezuela befasst - WD 2-3000-017/19  vom 15.2.2019

Hier das 11-seitige Gutachten als pdf

Das Gutachten stellt sich der Frage, ob die ausgedehnten Sanktionen des Westens, insbesondere die Sperrung von Guthaben und Sacheinlagen Venezuelas, zu Recht erfolgt ist, oder es sich dabei um eine völkerrechtswidrige Intervention handelt (so Ambos und Vedder in SZ vom 8.2.19). Dabei wird darauf hingewiesen, das die OAS-Charta, die für die Staaten Südamerikas unmittelbar gilt, in Art. 19 f. ein ausdrückliches Interventionsverbot statuiert:  "No State may use or encourage the use of coercive measures of an economic or political charcter in order to force the sovereign will of another State and obtain from it advantages of any kind".

Zu der Problematik, ob der oppositionsnahe Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.10.2018 Maduro als Präsident rechtswirksam für abgesetzt erklärt hat, merkt das Gutachten Bedenken an: der Gerichtshof waltet nur im Exil. Die Regierung Maduro anerkennt seine Entscheidungen nicht und setzt sie auch nicht durch.

ICJ am 13.2.2019: Klage des Iran gegen die USA wegen der Beschlagnahme iranischer Vermögen ist zulässig

In einer Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit des Rechtswegs und anderer prozessualer Fragen hat die Iranische Republik vor dem ICJ eine wichtige Hürde genommen.

Die Einwendungen der USA wurden im wesentlichen zurückgewiesen. Der Rechtsstreit geht weiter.  Die USA können bis 13.9.19 weiter vortragen.

Nachtrag vom 12.1.2020.  Der ICJ gab den Parteien Fristen für weitere Stellungnahmen: dem Iran bis 17.August 2020, danach den USA bis 17.Mai 2021. 

Hier die Entscheidung des ICJ vom 13.2.19  im Wortlaut  (pdf)

Zwei Kommentare dazu: 

spokesman vom 13.2.19    http://www.spokesman.com/stories/2019/feb/13/un-court-has-jurisdiction-to-hear-part-of-iran-us-/

aljazeera vom 13.2.19        https://www.aljazeera.com/news/2019/02/icj-rules-iran-legal-claim-2bn-assets-frozen-190213114550097.html

12.1.2019 Gerhard Baisch: Syrien - wenn Deutschland das Völkerrecht achten würde….

Donald Trump steht wegen seiner demonstrativen Missachtung des Völkerrechts zu Recht am Pranger. Die Bombardements syrischer Einrichtungen „zur Vergeltung“ nach angeblichen Giftgaseinsätzen des Assad-Militärs sind fast einhellig international als Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt worden.

Die deutsche Regierung nimmt dagegen in der Weltöffentlichkeit in Anspruch, überall und vehement für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten. Sie hat sich zwar in der Vergangenheit an vorderster Front für das Rom-Statut und den Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) eingesetzt. Sobald jedoch wirtschaftliche Interessen oder die Solidarität mit dem USAgeführten NATO-Bündnis in Rede stehen, ist davon nichts zu spüren……

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Bernd Hahnfeld: Das Bundesverfassungsgericht und die Atomwaffen in Büchel

veröffentlicht in: Friedensforum 1 / 2019 S. 24 f.

Der Beschluss vom 15. März 2018, die Verfassungsbeschwerde von Dr. Elke Koller nicht zur Entscheidung anzunehmen, ist in den Medien irreführend als Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt worden. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch mit dem Beschluss gerade nicht zur Entscheidung angenommen worden. Der veröffentlichte Beschluss ist also eine Nicht-Entscheidung, die konsequenterweise auch nicht „Im Namen des Volkes“ verkündet worden ist, wie § 25 Abs. 4 BVerfGG für Entscheidungen vorschreibt.

Außerdem ist der Beschluss bereits aus formalen Gründen rechtswidrig. Die drei Richter der Kammer haben die Beschwerdeführerin dem gesetzlichen Richter entzogen. Sie waren verpflichtet, die Verfassungsbeschwerde dem gesamten Senat vorzulegen, weil darin grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden waren. Denn zu prüfen war die Frage, ob sich Elke Koller als Anwohnerin des Atomwaffen-Stationierungsortes unmittelbar auf Art. 25 Abs. 2 GG und die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts" berufen kann.

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Daniel Ellsberg appelliert an Whistleblower in der US-Regierung

Daniel Ellsberg, der Mann, der die Pentagon-Papiere ans Licht brachte und als Whistleblower Geschichte schrieb: In der  jetzigen Gefahr eines Atomkrieges ermutigt er andere, Präsident Trump in den Arm zu fallen.

2003 wurde Ellsberg für sein unerschrockenes Handeln mit dem Whistleblowerpreis ausgezeichnet.

http://www.spiegel.de/video/donald-trump-warnung-von-whistleblower-daniel-ellsberg-video-99025007.html

Putin am 2.2.2019 im Gespräch mit den russischen Außen- und Verteidigungsministern nach der Erklärung Trumps, aus dem INF-Vertrag auszutreten

"We are open to negotiations".....

(……) „For many years, we have been calling on numerous occasions for holding meaningful disarmament talks on almost all aspects of this matter. In recent years, we have seen that our partners have not been supportive of our initiatives. On the contrary, they always find pretexts to further dismantle the existing international security architecture.

In this connection, I would like to highlight the following considerations, and I expect the Foreign Ministry and the Defence Ministry to use them as guidance. All our proposals in this area remain on the table just as before. We are open to negotiations. At the same time, I ask both ministries not to initiate talks on these matters in the future. I suggest that we wait until our partners are ready to engage in equal and meaningful dialogue on this subject that is essential for us, as well as for our partners and the entire world.

Another important consideration I would like to share with the senior officials of both ministries. We proceed from the premise that Russia will not deploy intermediate-range or shorter-range weapons, if we develop weapons of this kind, neither in Europe nor anywhere else until US weapons of this kind are deployed to the corresponding regions of the world.“ (…...)

hier die engl. Version des ganzen Gesprächs : https://augengeradeaus.net/2019/02/sammler-zum-inf-vertrag-2-die-russische-reaktion/#more-32640

hier das Gespräch in dt. Übersetzung durch das "Luftpost Archiv":  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP01619_060219.pdf

Heiner Fechner zur verfassungsrechtlichen Lage in Venezuela

Rede bei einer Protestkundgebung in Bremen am 09.02.2019 gegen die Einmischung in Venezuela

Die Bundesregierung hat den Parlamentspräsidenten Guaidó als sogenannten „Übergangspräsidenten“ anerkannt, nachdem dieser sich selbst dazu ausgerufen hatte. Sie beruft sich wie auch die venezolanische Opposition auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Danach übernimmt der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte, wenn der gewählte Präsident noch vor Amtsantritt ausfällt. Als solche Ausfälle bezeichnet die Verfassung den Tod, den Rücktritt, die Abberufung durch den Obersten Gerichtshof, die medizinisch bescheinigte und von Oberstem Gerichtshof und Parlament bestätigte Amtsunfähigkeit, die Amtsaufgabe, sowie die Abwahl durch Abwahlreferendum.

Liegt auch nur einer dieser Gründe vor? Nein!

Aber wie steht es um die Präsidentschaftswahlen 2018? Führen diese wegen Illegalität zum Ausfall des Präsidenten, weil seine Amtszeit abgelaufen ist?

Die Bundesregierung und US-Präsident Trump halten die Wahlen 2018 für illegitim. Sie sagen, die Wahlen hatten keinerlei demokratischen Grundsätzen genügt. Aber stimmt das auch? Oder wie kommen sie darauf?

Zuständig für die Beurteilung dieser Fragen ist eigentlich der Oberste Gerichtshof Venezuelas. Seine Meinung spielt in den Medien allerdings keine Rolle. Denn dort wurden die Wahlen von der Oppositionsmehrheit gar nicht angegriffen.

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zur Anerkennung Guaidos durch die deutsche Regierung

Das Gutachten vom 7.2.2019  - WD-2 3000-014/19  - bezweifelt unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten, dass die Anerkennung zu Recht erfolgt ist

Dafür fehlten die tatsächlichen Voraussetzungen. Hier das 10-seitige Gutachten als pdf

Dazu als Kommentar ein Auszug aus amerika21 vom 10.2.2019: 

…..Tatsächlich hat Guaidó als bisheriger Vorsitzende der oppositionell dominierten Nationalversammlung keine über das Parlament hinausgehende Rückendendeckung. Die Armee, die Justiz, die Wahlbehörde und weitere zentrale Institutionen des Staates stehen weiterhin an der Seite von Präsident Nicolás Maduro. In dieser Situation nutzt Guaidó zurzeit die Anerkennung ausländischer Regierungen, um seine innenpolitische Position zu stärken. So traf er diese Woche mit europäischen Diplomaten zusammen, darunter mit dem deutschen Botschafter Daniel Kriener. Die Bundesregierung hatte Guaidó unlängst nach einem achttägigen Ultimatum anerkannt. Auch bei dieser Fristsetzung gelten "letztlich die gleichen Leitvorstellungen wie für die Anerkennung selbst", heißt es im Bundestagsgutachten.

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) früh auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Guaidó gestellt. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte Maas einen Tag nach der Selbsternennung des Oppositionellen…….

https://amerika21.de/2019/02/221974/venezuela-bundestag-gutachten-voelkerrech

„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“ EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!

Gutachten von Prof. Fischer-Lescano für die Linksfraktion im EU-Parlament sorgt für Aufregung

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. Januar 2019 als IMI-Standpunkt 2019/004

Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im Aufbau befindliche „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) gefeiert werden (FR, 21.1.19). Neben der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) sowie der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ist dabei der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) als dritte tragende Säule der künftigen Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion vorgesehen.

Insofern verwundert es nicht weiter, dass die Entscheidungsträger in Kommission, Parlament und den nationalen Regierungen wild entschlossen zu sein scheinen, das Vorhaben noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zum Abschluss zu bringen. Allerdings gelangt ein kürzlich erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung es Fonds illegal wäre, weshalb eventuell noch die Möglichkeit besteht, das Vorhaben auf dem Klageweg doch noch zu Fall zu bringen…

weiterlesen: https://www.imi-online.de/2019/01/29/militarisierung-auf-den-truemmern-des-rechts/