IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

03.08.2018: Die neue Konzeption der Bundeswehr wird veröffentlicht

Die Konzeption der Bundeswehr (KdB), abgeleitet aus dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016, bestimmt als Dachdokument langfristig die Grundlinien der militärischen Verteidigung Deutschlands.

Damit legt sie unter Berücksichtigung aktueller politischer Handlungslinien die Prinzipien fest, wie sich die Bundeswehr konzeptionell und planerisch auf die Zukunft ausrichtet und kontinuierlich modernisiert. Diese Prinzipien stehen im Einklang mit den bereits eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen sowie der fortschreitenden Digitalisierung.

Hier das 87-seitige Dokument in Vollversion als pdf

Einsatz in der Koalition der Willigen: Auf dem Weg zum neuen Normalfall?

Das Verteidigungsministerium versucht, die verfasssungsrechtlichen Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf zu sprengen

Nach seinem Amtsantritt im April hat der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sein erstes größeres Interview, u.a. auch zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für mögliche künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU :

Frage: In der neuen Konzeption der Bundeswehr ist von Einsätzen auch in Ad-hoc-Kooperationen die Rede – ist das ein neuer konzeptioneller Ansatz?

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UN-High-Level-Konferenz zur atomaren Abrüstung droht zu scheitern

In 2017, the United Nations General Assembly adopted a resolution (http://www.unfoldzero.org/wp-content/uploads/L45Rev13.pdf) to hold a High Level Conference on Nuclear Disarmament in May 2018. The resolution was supported by 129 countries (http://www.reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com17/votes/L45Rev1.pdf) , including 3 nuclear-armed States – China, India and Pakistan, but was opposed by the other nuclear-armed States and most NATO countries.

In March, the UN decided to postpone the conference due to insufficient preparation and a low level of confirmed participants at the highest level (Prime Ministers and Foreign Ministers). Now, pro-nuclear forces are trying to kill the conference completely. They argue that there are already a number of disarmament processes and that we don’t need another one.

However, this is just an excuse for inaction.

Quelle: unfoldzero-newsletter  vom 5.8.2018

YouGOV- Umfragen zur nuklearen Teilhabe, auch vergleichend mit den anderen NATO-Staaten, die US-Atomwaffen lagern

schließlich auch zur Frage der weiteren  Stationierung von US-Truppen in Deutschland

Aus einer Pressemitteilung von ICAN am 28.7.18:
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen wollen keine Atomwaffen in Europa, sie wollen den Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das zeigt unsere repräsentative ICAN-Umfrage  in den vier europäischen NATO-Ländern, die US-Atombomben lagern. In Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden gibt es deutliche Mehrheit für den Abzug und für das internationale Verbot. Aber die Regierungen klammern sich weiter an diese Massenvernichtungswaffen.

Hierzulande sind 70 Prozent der Meinung, dass die Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz verschwinden sollten.  Eine deutsche Unterschrift unter dem Verbotsvertrag wünschen sich 71 Prozent. Außerdem finden 72 Prozent die Investitionen deutscher Banken in die Atomwaffenindustrie inakzeptabel. Wir wollen diese Zahlen nun nutzen, um weiter Druck aufzubauen  – auf die Banken und auf die Politik.

Weiterlesen:  https://www.icanw.de/neuigkeiten/umfrage-deutsche-wollen-abzug-der-atomwaffen/

Hier zur vergleichenden Umfrage zur nuklearen Teilhabe:  images/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/stationierung brd/YouGov_ICAN_Umfrage_4_NATO_Staaten_2018.pdf

42 Prozent der Deutschen wollen, dass die US-Truppen aus der Bundesrepublik abziehen

Nach einer neuen Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen, dass die fast 35.000 US-Soldaten, die sich noch in ihrem Land befinden, umgehend abziehen. Nach einer im Auftrag der Deutschen Presseagentur / dpa von YouGov durchgeführten Umfrage möchten 42 Prozent der Befragten, dass die US-Truppen abziehen, 37 Prozent möchten, dass sie bleiben, und 21 Prozent hatten keine Meinung dazu oder wollten nicht antworten…….

Von John Vandiver in STARS AND STRIPES, 12.07.18

https://www.stripes.com/news/poll-42-of-germans-want-us-troops-out-of-country-1.537230

Flaggentag der Mayors for Peace 8. Juli 2018

Ein Jahr, nachdem ein großer Teil der Staaten bei den Vereinten Nationen für einen Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt hat, setzen die "Mayors for Peace – die Bürgermeister für den Frieden" – bei ihrem weltweiten Flaggentag erneut Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen

Die Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7500 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 550 Orte dem Bündnis beigetreten. 

Die Flaggen der Mayors for Peace werden jedes Jahr am 8. Juli als Erinnerung an die völkerrechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen auf den Rathäusern gehisst. Am 8. Juli jährt sich das vom Internationalen Gerichtshof 1996 veröffentlichte Urteil: Die Androhung und der Einsatz von Nuklearwaffen sind völkerrechtswidrig. Die Atomwaffenstaaten sind verpflichtet, ihre Atomwaffen auf Null abzurüsten. 

Die Städte reagieren höchst unterschiedlich. Manche haben sehr enge, selbst gegebene Vorschriften, ob überhaupt eine andere Flagge als die Stadtflagge gehisst werden darf.

Bremens Bürgermeister Sieling sieht sich offensichtlich gehindert. "Bremen ist nicht nur Kommune, sondern auch Landeshauptstadt. Es ist so, dass die (öffentliche - die Verfasser) Beflaggung aus protokollarischer Sicht nicht geht, weil das Rathaus Sitz der Landesregierung ist und nicht ausschließlich kommunales Rathaus", äußerte sich die Pressestelle des Senats. 

Deshalb: Wenn das Rathaus keine Flagge der Mayors for Peace zeigt, dann müssen die Herolde ran. Aktive Menschen aus der Bremer Friedensbewegung (IPPNW, IALANA, Bremer Friedensforum u.a.) haben am 8.7.18 eine Fahne der "Mayors for Peace" auf den Speeren der gepanzerten Ritter zu Pferd am Ostportal des Alten Bremer Rathauses gehisst.  Ihr Motto: „Herolde des Friedens fordern: Atomwaffen stoppen!“

In Köln sprach Bernd Hahnfeld vom Vorstand der IALANA  Deutschland bei einer Kundgebung zum Flaggentag

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Krebsmittel-Panscher zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt

In Sachen der beiden Whistleblower-Preisträger 2017, Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein, gab es in diesen Tagen ein wichtiges Ereignis

Das Landgericht Essen hat am 6.7.2018 das Urteil gegen den angeklagten Apotheker Peter Stadtmann verkündet. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Nach der Berichterstattung in der Tagespresse hat das Gericht den Angeklagten wegen seiner langjährigen Krebsmittel-Panschereien zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt; außerdem wurde gegen ihn ein Berufsverbot als Apotheker auf Lebenszeit verhängt; schließlich ordnete das Gericht eine Abschöpfung (= Abführung an die Staatskasse) nachgewiesenermaßen von ihm durch die Straftaten erzielter Vermögensgewinne in Höhe von rund 17 Millionen Euro an.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende Richter des Landgerichts Essen u.a. auch das Whistleblowing unserer beiden Preisträger ausdrücklich gewürdigt und das Versagen der staatlichen Apothekenaufsicht deutlich kritisiert. In der Berichterstattung von "Correctiv" heißt es dazu:

"Ausführlich geht er auf die Whistleblower Martin Porwoll und Marie Klein ein. Sie hätten die Aufklärung des Verbrechens erst ermöglicht. Der Richter spricht auch über die anderen Mitarbeiter der Apotheke. Fast alle hatten im Prozess die Aussage verweigert. „Es spricht einiges dafür, dass auch Mitarbeiter einbezogen waren”, sagt Richter Johannes Hidding. Diese hätten offenbar ihr Gewissen mit Geld beruhigt.Für Richter Hidding ist der Fall der Alten Apotheke auch die Geschichte eines Behördenversagens. Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte, sagt Richter Hidding."„

correctiv“ hat den ganzen Prozess begleitet und ein „Prozesstagebuch“ zu den einzelnen Prozesstagen herausgegeben

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/07/06/das-urteil/

Stopp Air Base Ramstein Protestwoche mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen.

Pressemitteilung der Kampagne "Stopp Ramstein"  vom 02.07.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude,

die Stopp Air Base Ramstein Protestwoche 2018 liegt hinter uns. Ein Woche mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen.

2500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! Leider waren es weniger als letztes Jahr, aber trotzdem, die Demonstration war immer noch eine beeindruckende, im Wesentlichen von jungen Menschen getragene, breite Aktion der Friedensbewegung.

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Büchel 07.07.2018 – Erster Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags: Eindrucksvolles Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt

Es war ein eindrucksvolles und Mut machendes Zeichen von vielen Christinnen und Christen für eine atomwaffenfreie Welt

Genau ein Jahr nach der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags waren mehr als 500 Menschen in die Eifel an den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gekommen, um einen Gottesdienst zu feiern, aber auch, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden, diesen Vertrag ebenfalls zu unterzeichnen.

„Wir wehren uns gegen ein ,Weiter so´ auf dem Weg der atomaren Abschreckung und Aufrüstung durch Modernisierung dieser schrecklichen, unvorstellbar zerstörerischen Massenvernichtungswaffen“, meinte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Renke Brahms, in seiner Predigt. Er forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag anzuschließen und alles dafür zu tun, dass die letzten Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Es sei wichtig, die alten Denkmuster der atomaren Abschreckung zu verlassen und zu überwinden. „Es ist nicht Sache einer Predigt, den politisch Verantwortlichen vorzuschreiben und vorzuschlagen, wie sie es genau machen sollten. Aber Mut zu machen, alte Wege zu verlassen, das können wir wohl“, unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte. Zweifel daran, dass es gelingen könne, Atomwaffen zu ächten, zu verbieten und weitgehend abzuschaffen, wollte Renke Brahms nicht gelten lassen. „Was mit den B- und C-Waffen gelungen ist, muss auch mit den Atomwaffen durchgesetzt werden. Wer sie besitzt, mit ihnen droht oder gar einsetzt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschheit“, betonte der Theologe in Büchel……..

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2018/eindrucksvolles-zeichen-fuer-eine-atomwaffenfreie-welt

Int. IALANA: "Nuclear Crossroads: The Urgent Need for Action to Prevent Catastrophe"

Security Council Resolution 2231 and the JCPOA: Next Steps

The International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) has released a statement entitled "Nuclear Crossroads: The Urgent Need for Action to Prevent Catastrophe". It addresses US-Russian nuclear arms racing, the North Korea situation, US violation of the agreement and Security Council resolution regarding Iran's nuclear program, and ongoing risks of accidents and miscalculations.

The United Nations is now coming to grips with next steps on Iran-related instruments, with a Security Council meeting on the matter scheduled for June 27. Given these discussions, we particularly draw your attention to the following section of the IALANA statement:

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Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal

Interview mit Dieter Deiseroth in den NachDenkSeiten vom  2.7.18

Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Fragen von Marcus Klöckner.

Herr Deiseroth, in den vergangenen Wochen wurde viel über das Atomabkommen mit dem Iran geredet. Was hat es mit dem Abkommen auf sich?

Das Thema ist äußerst brisant. Das Nuklearabkommen mit dem Iran (“Joint Common Plan of Action – JCPOA“) wurde nach langjährigen Verhandlungen am 14. Juli 2015 von den Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas, Deutschlands und der Europäischen Union vereinbart. Es bildet eine politische und rechtliche Einheit mit der darauf bezogenen, sehr wichtigen Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2231 vom 20. Juli 2015 (zusammen mit dem als Annex beigefügten Iran-Nuklearabkommen). Mit dieser Resolution hat der UN-Sicherheitsrat das Abkommen ausdrücklich gebilligt und außerdem zugleich für alle UN-Mitgliedsstaaten darauf bezogene völkerrechtliche Verpflichtungen begründet. Das alles wird jetzt durch die Ankündigungen von US-Präsident Trump von Anfang Mai 2018 massiv in Frage gestellt.

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