alt

Syrien

Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vom 14.04.2018 :  *Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen"

Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten.

aus:   Consortiumnews.com, 11.04.18  übers. von LUFTPOST

Wir sind Anwälte und Professoren für Völkerrecht. Nach dem Völkerrecht wären Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen die Arabische Republik Syrien, die nicht der Selbstverteidigung dienen oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, illegal und als Angriffshandlungen zu werten.

Die Tötung eines Menschen ohne gesetzliche Rechtfertigung ist in jedem Rechtssystem Mord. Und ein Gewaltakt, den eine Regierung ohne gesetzliche Rechtfertigung gegen eine andere Regierung anordnet, ist eine Angriffshandlung. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg hat 1946 festgestellt: "Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist daher nicht bloß ein internationales Verbrechen; es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft."

Die Anwendung militärischer Gewalt durch einen Staat ist nur zur Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff eines anderen Staates oder mit Billigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlaubt. Beide Begründungen könnten derzeit bei einem US-Militärschlag gegen Syrien nicht geltend gemacht werden.

Wir verstehen das Bedürfnis, etwas zu unternehmen, wenn unschuldige Zivilisten geschützt werden müssen. Wir verurteilen aber jede Art von Gewaltanwendung gegen Zivilisten, wer auch immer die Täter seien. Wer auf unrechtmäßige Gewalt mit neuer unrechtmäßiger Gewalt reagiert und gegen geltendes Recht verstößt, begibt sich auf einen Weg, der in eine gesetzlose Welt führt – auf einen Weg direkt in die Hölle......

Weiterlesen:
in deutscher Übersetzung durch „Luftpost“: LP 045/18 – 14.04.18
in Englisch: https://consortiumnews.com/2018/04/11/international-lawyers-strike-against-syria-wouldbe-illegal/

Auf Antrag der Fraktion Linke - BT-Drs. 19/1173 und  - ähnlich lautend - von B 90/ Grüne  - BT-Drs. 19/1177 -  debattierte der Bundestag am 15.3.2018 über die Entschließung "Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

Hier ein Auszug aus dem Bundestagsprotokoll zu dieser Debatte als pdf

Weiter verweisen wir auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Vorgehens - WD-2-023-18 -  hier als pdf.

Nachfolgend im Auszug daraus die Zusammenfassung

Ergebnis

Zur Rechtfertigung der Militäroperation „Olivenzweig“ beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta. Bezeichnenderweise verwendet die Türkei in ihrem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 den Begriff armed attack gar nicht, sondern skizziert eine terroristisch motivierte Bedrohungslage als Folge des syrischen Bürgerkrieges
und verweist auf die zunehmenden terroristisch motivierten Übergriffe auf türkisches Territorium durch die kurdischen YPG-Milizen und andere terroristische Gruppierungen.

Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien

Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für die Leser der NachDenkSeiten in einer verständlichen Form aufzubereiten.

Nachdenkseiten vom 2. März 2018 http://www.nachdenkseiten.de/?p=42716

Nach der Befreiung von Aleppo und dem Abzug der Kämpfer Ende 2016 hat sich der Wind in Syrien gedreht

Mit Unterstützung ihrer Verbündeten (Russland, Iran, libanesische Hisbollah) konnte die syrische Armee im Laufe des Jahres 2017 weite Teile des Landes und der Grenzen wieder unter staatliche Kontrolle bringen

https://www.jungewelt.de/artikel/324222.bereit-f%C3%BCr-wiederaufbau.html

Zur Begründung sagte Außenminister Rex Tillerson am 19.1.2018:

American troops will remain in Syria long after their fight against the Islamic State to ensure that neither Iran nor President Bashar al-Assad of Syria take over areas that have been newly liberated with help from the United States

„The American Conservative“ kommentiert das am selben Tag so:

„The U.S. has no business in having a military presence in another country without its government’s permission

Dieses Papier dokumentiert die Konferenz „Zivile Lösungen für Syrien – Was können wir als Friedensbewegung tun?“, die am 13. Mai 2017 in Köln stattfand

Vorbereitet wurde sie von der Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“, die 2016 gegründet wurde, und der Kooperation für den Frieden. Sie enthält Vorträge und Inputs über die Situation in Syrien und über Möglichkeiten eines "friedenslogischen" Umgangs mit dem Konflikt.

Die Tagung und diese Dokumentation wurden gefördert von der Bertha-von-Suttner-Stiftung, der DFG-VK und vom Projekt "Friedenslogik weiterdenken" der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

hier der Bericht als pdf

Government, ‘Islamic State’ Known to Have Used Gas in Syria, Organisation for Prohibition of Chemical Weapons Head Tells Security Council

The Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL/Da’esh) had been identified as responsible for the use of sulfur mustard at Umm Hawsh, and Syria as accountable for the use of sarin at Khan Shaykhun, Edmond Mulet, Head of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) United Nations Joint Investigative Mechanism, told the Security Council this afternoon.

Die Syrer beseitigen die Trümmer der vergangenen Kriegsjahre und hoffen auf den Wiederaufbau

von Karin Leukefeld in rubikon vom 13.9.17

Die syrische Armee kämpft mit ihren Verbündeten im Osten des Landes in der Provinz Deir Ezzor um die Sicherung der nationalen Öl- und Gasressourcen und der Landesgrenze. Ein Israellobbyist fordert die US-Administration auf, sich auf einen Krieg gegen Syrien, Iran und die Hisbollah vorzubereiten, und in Genf beschuldigt eine Unterkommission des UN-Menschenrechtsrates die syrische Regierung, Giftgas einzusetzen. Daraufhin greifen israelische Kampfjets syrische Armeestellungen an.

https://www.rubikon.news/artikel/giftgas-in-syrien

Alles wird anders durch Trumps Entschluss, die Waffenlieferungen an die Rebellen einzustellen

von Scott Ritter in rubikon vom 14.9.17

Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass die CIA ihr Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm zur verdeckten Unterstützung der sogenannten „gemäßigten“ Rebellen im Kampf gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auslaufen lassen soll.

https://www.rubikon.news/artikel/abschied-vom-regimewechsel-in-syrien

Newsletter

Durch das Abonnement des Newsletters akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen.
Zum Seitenanfang