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Syrien

Zu Unrecht ist das Ergebnis der letzten Konferenz der im Astana-Format zusammenarbeitenden Staaten im Westen kaum berichtet worden.

 

Die Islamische Republik Iran, die Russische Föderation und die Republik Türkei als Garanten des Astana- Formats

haben

1. nochmals ihr entschiedenes Eintreten für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien und die Ziele und Prinzipien der UN
Charta bestätigt;

2. hervorgehoben, dass diese Prinzipien allgemein respektiert werden sollten, und dass alle Handlungen, die sie (diese Prinzipien) verletzen und die Ergebnisse des AstanaFormats untergraben könnten, zu unterlassen sind;

3. alle Versuche, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung neue territoriale Realitäten schaffen zu wollen, entschieden zurückgewiesen und ihre Entschlossenheit ausgedrückt, allen separatistischen Bestrebungen entgegenzutreten, die darauf abzielen, die
Souveränität und territoriale Integrität Syriens und die nationale Sicherheit der Anliegerstaaten zu untergraben;

Unter diesem Titel veröffentlichte IPPNW Deutschland im Dezember 2018 ein hervorragende Studie von 80 Seiten  zum Syrienkrieg

hier die Studie zum download als pdf

Hingewiesen sei u.a. auf die Kapitel  "Die Rolle Deutschlands"  (S. 54 ff) und "Der völkerrechtliche Kontext" von Norman Paech ( S. 64 ff.)

Mit dem Gutachten "Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien" vom 10.9.2018 nehmen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu einer brandaktuellen Frage Stellung

Das Gutachten kommt zunächst zum Ergebnis, dass das bisherige Mandat für die Operation "Inherent Resolve" eine solche Aktion nicht einschließt und daher der Bundestag darüber gesondert beschließen müsste. Es nimmt dann die Ergebnisse der früheren Studie - WD-2-3000-048/18 vom 18.4.18 (s. gesonderter Beitrag) auf und besteht auf einer Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, die nicht bereits in der SR-Resolution 2118(2013) gefunden werden könne. Da eine solche Ermächtigung kaum denkbar sei, bliebe nur die Ausnahme der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta. Da es auch daran fehle, "stünde eine Rechtfertigung möglicher Vergeltungsschläge völkerrechtlich auf äußerst "wackeligen" Füßen." (S.7)

Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann "niemals verfassungskonform sein" (S. 8) . Auch die bloße militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Einsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit völkerrechtswidrig. Nach Art. 24 Abs.2 GG wäre auch eine Beteiligung an einer solchen Koalition der Willigen verfassungswidrig. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags könnten sich bei einer Billigung eines solchen Einsatzes zudem u.U. nach § 13  Völkerstrafgesetzbuch strafbar machen wegen eines Verbrechens der Aggression (S. 10).

hier das ganze Gutachten im Wortlaut als pdf

"Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14.4.18 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien"

Das Gutachten stellt klar fest, dass der westliche Militäreinsatz völkerrechtlich nicht gerechtfertigt war, sondern gegen das Gewaltverbot nach Art.2 Nr. 4 der UN-Charta verstieß. Der Sache nach handelte es sich um eine nicht zulässige bewaffnete Repressalie im "humanitären Gewand".

Hier die Stellungnahme im Wortlaut als pdf

Veröffentlichung eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags -  WD 2-3000-029/18

Das Gutachten kommt u.a. zu folgendem Ergebnis:

3.3. Zwischenfazit
Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den “IS” ist unter dem Blickwinkel
des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und
lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des “IS” in Syrien immer weniger begründen.

und später:

5. Fazit
Die Konfliktsituation in Syrien ist hinsichtlich der Fakten äußerst unübersichtlich. Dies
erschwert die Beantwortung der Frage, inwieweit die am Konflikt beteiligten (Nachbar-)Staaten
Israel, Türkei, Iran und Russland – einschließlich nichtstaatlicher Akteure wie die Hisbollah und
die Kurden-Milizen – tatsächlich völkerrechtskonform handeln. Unübersehbar verfolgen die
Nachbarstaaten Syriens geo-strategische Interessen in der Region und nutzen die prekäre Situation
eines (zeitweise) zerfallenden Staates (failing state) für ihre Zwecke aus. Vor allem das Selbstverteidigungsrecht
wird dabei nicht selten „vorgeschoben“, um die Verfolgung von politischen
Interessen völkerrechtlich zu legitimieren.

hier das ganze Gutachten als pdf

In den Medien überwog Zustimmung zu dem Vergeltungsschlag

wobei der offensichtliche Bruch des Völkerrechts meist abgetan oder mit Legitimitätsüberlegungen überdeckt wurde. Auch die Regierungen der NATO, die sich nicht beteiligt hatten, äußerten Verständnis statt Protest und schoben Russland die Schuld zu, dass es zu keinem rechtfertigenden Mandat des Sicherheitsrats gekommen sei.

Fakt ist, dass die vorgesehenen Verifikationsinstrumente der Chemiewaffenkonvention, der neben Syrien auch die Angreiferstaaten beigetreten sind, insbesondere die Klärung durch die zuständige OPCW, ob überhaupt ein Giftgaseinsatz stattgefunden hat und wer dafür verantwortlich ist, einfach übergangen wurden und - von Großbritannien abgesehen - eine völkerrechtliche Rechtsfertigung erst gar nicht versucht wurde.

Umso beachtlicher ist der breite Protest in der völkerrechtlichen Fachwissenschaft

wozu auch das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gerechnet werden darf.

Hier einige der wichtigen Stimmen:

Gutachten der Wiss. Dienste des Bundestags - WD 2 - 3000 – 048/18 - hier als pdf

Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vom 14.04.2018 :  *Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen"

Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten.

aus:   Consortiumnews.com, 11.04.18  übers. von LUFTPOST

Wir sind Anwälte und Professoren für Völkerrecht. Nach dem Völkerrecht wären Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen die Arabische Republik Syrien, die nicht der Selbstverteidigung dienen oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, illegal und als Angriffshandlungen zu werten.

Die Tötung eines Menschen ohne gesetzliche Rechtfertigung ist in jedem Rechtssystem Mord. Und ein Gewaltakt, den eine Regierung ohne gesetzliche Rechtfertigung gegen eine andere Regierung anordnet, ist eine Angriffshandlung. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg hat 1946 festgestellt: "Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist daher nicht bloß ein internationales Verbrechen; es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft."

Die Anwendung militärischer Gewalt durch einen Staat ist nur zur Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff eines anderen Staates oder mit Billigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlaubt. Beide Begründungen könnten derzeit bei einem US-Militärschlag gegen Syrien nicht geltend gemacht werden.

Wir verstehen das Bedürfnis, etwas zu unternehmen, wenn unschuldige Zivilisten geschützt werden müssen. Wir verurteilen aber jede Art von Gewaltanwendung gegen Zivilisten, wer auch immer die Täter seien. Wer auf unrechtmäßige Gewalt mit neuer unrechtmäßiger Gewalt reagiert und gegen geltendes Recht verstößt, begibt sich auf einen Weg, der in eine gesetzlose Welt führt – auf einen Weg direkt in die Hölle......

Weiterlesen:
in deutscher Übersetzung durch „Luftpost“: LP 045/18 – 14.04.18
in Englisch: https://consortiumnews.com/2018/04/11/international-lawyers-strike-against-syria-wouldbe-illegal/

Auf Antrag der Fraktion Linke - BT-Drs. 19/1173 und  - ähnlich lautend - von B 90/ Grüne  - BT-Drs. 19/1177 -  debattierte der Bundestag am 15.3.2018 über die Entschließung "Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

Hier ein Auszug aus dem Bundestagsprotokoll zu dieser Debatte als pdf

Weiter verweisen wir auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Vorgehens - WD-2-023-18 -  hier als pdf.

Nachfolgend im Auszug daraus die Zusammenfassung

Ergebnis

Zur Rechtfertigung der Militäroperation „Olivenzweig“ beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta. Bezeichnenderweise verwendet die Türkei in ihrem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 den Begriff armed attack gar nicht, sondern skizziert eine terroristisch motivierte Bedrohungslage als Folge des syrischen Bürgerkrieges
und verweist auf die zunehmenden terroristisch motivierten Übergriffe auf türkisches Territorium durch die kurdischen YPG-Milizen und andere terroristische Gruppierungen.

Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien

Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für die Leser der NachDenkSeiten in einer verständlichen Form aufzubereiten.

Nachdenkseiten vom 2. März 2018 http://www.nachdenkseiten.de/?p=42716

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