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Syrien

Der Sicherheitsrat würdigt die diplomatischen Anstrengungen der Unterstützungsgruppe, insbesondere die Wiener Erklärungen vom 30.10. und 14.11.15, sowie die dort formulierten Grundsätze: Bekenntnis zur Einheit, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Syriens, säkularer Charakter des Landes, Kontinuität der staatlichen Institutionen und Schützen der Rechte aller Syrer ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Der SR sieht als Ziel einen politischen Übergang unter syrischer Führungs- und Eigenverantwortung. Er betont, dass "das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheiden wird."

un-res 2254 vom 18.12.15

Eine erste kritische Würdigung der Resolution findet sich bei Florian Rötzer in: telepolis vom 19.12.2015

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46916/1.html

Aus jW vom 5.11.15:  Die Einsätze der russischen Armee in Syrien erfolgen auf Bitten und mit Zustimmung der syrischen Regierung. Sie sind somit »völkerrechtlich zulässig«.

Darauf verweist Alexander S. Neu, Linke-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Und er erinnert: »Entsprechende Bitten bzw. eine Zustimmung der syrischen Regierung zu Einsätzen von US-amerikanischen, britischen und französischen Militärkräften liegen nicht vor; diese stellen daher Souveränitätsverletzungen gegenüber Syrien dar.«

http://www.jungewelt.de/2015/11-05/013.php

Planlose Außenpolitik der USA?

In seinem Beitrag für "Ausdruck" 5  |Oktober 2015 der "Informationsstelle Militarisierung" zeigt Christoph Marischka, dass dem keineswegs so ist.

marischka okt 2015 zu syrien

Reinhard Merkel in der FAZ vom 02.08.15: Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Originalartikel: "Six Steps Short of War to Beat ISIS".

In: The Progressive, September 10, 2014; www.progressive.org

Die Schwächung von ISIS erfordert ein Schwinden der Unterstützung durch Stammesführer, Militärpersonal und ganz gewöhnliche irakische Sunniten, auf die ISIS angewiesen ist. Hier sind Vorschläge, wie das ohne Bombardierungen gelingen kann.  Präsident Obama hat Recht: Es gibt keine militärische Lösung. Militäraktionen schaffen keine Bühne für politische Lösungen; sie werden im Gegenteil verhindern, dass solche Lösungen greifen können.  Die Eskalation militärischer Aktionen gegen diese gewalttätige extremistische Organisation wird nicht erfolgreich sein.

Die Vereinten Nationen werfen in einem Bericht der UNO von Januar 2014 den Parteien im syrischen Bürgerkrieg schwere Verbrechen gegen Kinder vor.

Der Bericht der UNO enthüllt, dass Minderjährige vom Assad-Regime ins Gefängnis gesteckt und gefoltert werden. Die Rebellen setzen sie als Kindersoldaten ein.

NATO und Golfstaaten schüren den Konflikt. Zahl der Toten auf über 100000 geschätzt

Karin Leukefeld  in "junge Welt" vom 24.12.2013

Die Lage in Syrien hat sich zum Ende des Jahres 2013 um ein Vielfaches verschlimmert. In einem neuerlichen Aufruf bittet die UNO um mehr als sechs Milliarden US-Dollar, um die humanitäre Katastrophe in Syrien und in den Nachbarländern zu bewältigen. Verschiedene UN-Organisationen sprachen von einem »lautlosen Krieg gegen die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung Syriens«. Nutznießer sind von Beginn an Waffenhändler, Menschen- und Drogenschmuggler.

In einem Beitrag vom 11.11.2013 stellt Bernd Hahnfeld die völkerrechtliche Lage dar im Hinblick auf das von den USA u.a. nach wie vor angedrohte militärische Eingreifen in Syrien dar.

Hahnfeld, Militärschlag gegen Syrien      (pdf)

In einer umfassenden völkerrechtlichen Analyse von September 2013 zu der Entwicklung in Syrien setzt sich der Wissenschaftler der (regierungsnahen) Stiftung Wissenschaft und Politik nicht nur mit den Rechtfertigungsversuchen für ein militärisches Eingreifen in Syrien auseinander, sondern kritisiert auch die aktuelle Politik der Bundesregierung:

"Staaten ist es grundsätzlich verboten, Oppositionsgruppen im bewaffneten Kampf gegen eine amtierende Regierung zu unterstützen. Bereits finanzielle und logistische Hilfeleistung verstoßen gegen das Interventionsverbot".

SWP - C.Schaller, Der Bürgerkrieg in Syrien...     (pdf)

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