Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland:
Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung!
Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden.
Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern“, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf von IPPNW und IALANA (in Englisch).
Der Aufruf im Wortlaut:
17. August 2023
Gemeinsamer Aufruf von IPPNW und IALANA*
Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden.
Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für die britische Innenministerin Suella Braverman frei, Assange umgehend in die USA auszufliegen.
Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen.
Offen ist allerdings, ob die britische Regierung einer Anordnung des EGMR, die Abschiebung vorerst auszusetzen, auch nachkommen würde. Denn Ministerin Bravermann agiert für den Austritt Großbritanniens aus der EMRK.
Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft in Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax-Standards“ und „Special Administrative Measures“(SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.
Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“
Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht … die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“
Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.
Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür "schwerwiegende Verstöße" an "gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention". Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?
Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.
*Der Aufruf wird getragen von den deutschen Sektionen der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Deutschland) und International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA Deutschland).