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  • IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Gerhard Baisch

Gerhard Baisch

  • Bewertung der Iran Sanktionen von Gerhard Baisch

    Iran-Sanktionen-Bewertung  3.10.2021 (von Gerhard Baisch - wird weiterbearbeitet)

    A. Um welche Maßnahmen geht es im Fall des angeblichen iranischen  Atomwaffenprogramms?

    I.        UN-SR

    1.  Iran ist NPT-Mitglied und unterliegt daher der Kontrolle durch die IAEO. Als 2002 Gerüchte aufkommen, der Iran arbeite an einem A-Waffenprogramm und besitze unangemeldete Mengen spaltbaren Materials, fordert die IAEO Aufklärung. Das kommt nicht voran. 2005 verschärft der neu gewählte Staatspräsident  Ahmadinedschad den Konflikt mit der Ankündigung , der Iran werde vermehrt anreichern. Er missachtet auch die Forderung der IAEO, die Anreicherung sofort einzustellen und setzt die Zusammenarbeit mit der IAEO aus.  im Juli 2006 greift der SR nach  cap VII und Art. 40 der Charta ein und droht Maßnahmen nach Art. 41 an, wenn keine Änderung erfolgen sollte (Res. 1696)

    2. Das geschieht dann mit Res. 1737 vom 23.12.2006.  Unter dem Thema Absicherung des Proliferationsverbots nach dem NPT werden die Staaten der UNO verpflichtet, alle Tätigkeiten des Irans zu verhindern, die auf Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern bzw. Technologien zielen, die für die Anreichung oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, auch hins. Dual-Use-Gütern.

     

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  • Einladung zum digitalen Workshop "Whistleblowing: Warum es uns alle betrifft", 19.3.24 ab 18 Uhr

    Digitaler Workshop mit Bernd Hahnfeld, Gerhard Baisch und Prof. Hartmut Graßl

    Brauchen wir Whistleblowing heute noch? Welche Konsequenzen hat Whistleblowing für die Hinweisgeber:innen? Funktioniert eine Demokratie ohne Whistleblowing?

    Whistleblowing spielt eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft, indem es individuellen Mut und ethisches Handeln fördert. Durch das Aufdecken von Missständen und Fehlverhalten trägt Whistleblowing dazu bei, eine transparente und verantwortungsbewusste Gesellschaft zu schaffen.

    Gemeinsam mit Bernd Hahnfeld, langjähriger Richter und Mitgründer von der IALANA Deutschland sprechen wir darüber, was Whistleblowing ist und warum es existenziell ist für eine resiliente demokratische Gesellschaft. Brandaktuell ist das Thema, durch das vor wenigen Monaten in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz. In wie weit das Gesetz Whistleblower:innen tatsächlich schützt, wird uns Gerhard Baisch, Strafverteidiger i.R., Vorstandsmitglied bei der IALANA Deutschland und bis zuletzt Jury-Mitglied des Whistleblower-Preises, erläutern. Durch den Workshop führt uns Dr. Maria Reinisch.

    Die VDW und IALANA Deutschland verliehen 20 Jahre lang den Whistleblower-Preis. Insgesamt wurden 18 Whistleblower:innen geehrt, unter ihnen Brigitte Heinisch, Edward Snowden und Can Dündar geehrt. Im vergangenen Jahr erschien die abschließende Publikation, in der die Lebenswege aller Preisträger:innen nachzulesen sind. In Interviews erzählen die Preisträger:innen auch, wie es ihnen nach dem Whistleblowing ergangen ist. Das Buch heißt „20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“. Sie können es über die VDW oder im Buchhandel erwerben.

    Der Workshop bietet nun eine einzigartige Gelegenheit, mehr über die Bedeutung von Whistleblowing zu erfahren und gemeinsam mit Expert:innen über das Thema zu diskutieren.

    Anmelden können Sie sich hier. Die Einwahldaten erhalten Sie zeitnah vor der Veranstaltung.

     

  • Rede Gerhard Baisch: Solidaritätsveranstaltung für Julian Assange in Bremen vom 12.2.21

    Ein Video der  Video über die Kundgebung vom, 12. Februar, ("Julian Assange
    muss aus der Haft entlassen werden!") finden sie hier
    https://youtu.be/f3L5YMFpXL4
    (Auszüge aus den Reden von G.Baisch und G.Werner- beide IALANA)

    Anrede,

    vor 2 Jahren kam Corona nach Bremen. Am 11.März 2020 mussten wir schweren Herzens unsere Solidaritäts-Veranstaltung für Assange absagen.  Damals hatte Assange eben die 11  ½ Monate wegen Ungehorsam abgesessen,fast die höchst zulässige Strafe, nur dafür, dass er sich 7 Jahre davor in die Botschaft von Ecuador in Asyl begeben undnicht mehr bei der Polizei gemeldet hatte ?? Nicht die übliche Strafe von max .1-2 Monaten?

    Es machte Sinn: der britische Richter verschaffte so der US-Regierung alle Zeit der Welt, das Auslieferungsverfahren weiter vorzubereiten. Ein Skandal!  

    Und dieses Jahr musste Assange absitzen in Belmarsh im Hochsicherheitstrakt, im Volksmund  das „britische Guantanamo“, unter Schwerverbrechern.  Wieso kein hundsnormales Gefängnis ?? Mit normalen Besuchszeiten, Kontakt mit anderen Gefangenen, Umschluss ?? Statt dessen Einzelhaft und  Einschränkung aller Außenkontakte.   Obwohl Assange dringend ins Krankenhaus gehört hätte, geschwächt und durch den Dauerstress zuletzt in der Botschaft psychisch am Ende.

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