IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Drohnen und gezielte Tötungen
Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss
Geheimdienste und Regierungsparteien haben - trotz der eindeutigen Aussage von Brandon Bryant vor dem NSU- Untersuchungsaussschuss im November 2015 - diese technische Möglichkeit bestritten und Telefonnummern an die USA gegeben.
netzpolitik.org vom 20.9.16
MOVE AWAY FROM NONSTOP WAR. CLOSE THE RAMSTEIN AIR BASE
Neben der von über 8000 Unterzeichnern unterstützten deutschen Petition für ein Verbot der Drohnenkriegsführung und die Schließung der Satelliten-Relaisstation Ramstein gibt es jetzt auch eine in den USA gestartete Petition, die im September 2016 in Washington und Berlin an die Regierungen überreicht werden soll.
Hier der Wortlaut der Petiton in der dt. Fassung
Schluss mit dem endlosen Krieg! Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein!
Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein, im Südwesten von Deutschland gelegen, dient der US-Regierung bei wichtigen Schlüsselfunktionen
ihres Nonstop-Krieges, der in vielen Ländern außerordentlich zerstörerische Auswirkungen gehabt hat. Die Ramstein Air-Base ist von
zentraler Bedeutung für den Drohnenkrieg und viele andere Formen militärischer Interventionen, in Pakistan und Afghanistan, in den
Ländern des Nahen Ostens und in Afrika.
Obwohl zahlreiche Staaten weiterhin von US-amerikanischen Drohnen bombardiert werden, hört man nur selten davon.
Der Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten, laut Noam Chomsky die „mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, findet seit mittlerweile fast fünfzehn Jahren im Schatten der medialen Öffentlichkeit statt.
aus: NachDenkSeiten vom 9. August 2016
America took an unprecedented step over the weekend. A car fire at the site of a drone strike believed to have killed the Afghan Taliban leader
The Atlantic Daily newsletter May 23, 2016 by Kathy Gilsinan
http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/05/drone-mullah-akhtar-taliban/483863/
Während die internationale Rüstungskontrolle insgesamt an Unterstützung verliert, fordern neue Technologien verstärkte Aufmerksamkeit. Im Rahmen der VN-Waffenkonvention beraten Staaten nun über die Regulierung von autonomen Robotern.
swp-Studie von Anja Dahlmann und Marcel Dickow – 27.4.16
For years, the Obama administration has claimed that unmanned aircraft limit collateral damage in the war on terror. The numbers show otherwise.
By Micah Zenko, Amelia Mae Wolf Foreign Policy April 25, 2016
http://foreignpolicy.com/2016/04/25/drones-kill-more-civilians-than-pilots-do/
PM vom 4.4.16: Äußerst kritisch hat sich die evangelische Friedensarbeit zum Einsatz von bewaffneten Drohnen geäußert
Anlass ist eine Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in der es um die Klage eines Pfälzers geht, der das Bundesministerium der Verteidigung zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die über die US-Air Base Ramstein gesteuert werden, verpflichten möchte.
Viele Fragen in Bezug auf den Einsatz von Drohnen seien nach wie vor nicht geklärt, kritisiert Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD). „Die bisherigen Einsätze der Amerikaner haben erhebliche zivile Opfer gefordert, die Zielgenauigkeit der Drohnen wird deutlich überschätzt“, warnt Brahms. Und im Falle von Ramstein gehe es zudem um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen im Rahmen von gezielten Tötungen. Brahms: „Und das sogar von deutschem Boden aus.“
IMI-Aktuell 2016/175 vom 21. März 2016 | Wie das Editorial Board der New York Times schreibt, sollen im nächsten Monat Zahlen und Daten über die Opfer des US-geführten Drohnenkrieges veröffentlicht werden.
Darunter auch Zahlen, wie viele Zivilisten und „Kombattanten“, also mutmaßliche Terroristen die US-Regierung unter den Opfern in Ländern wähnt, die außerhalb von Kriegszonen wie Afghanistan, Irak und Syrien liegen.
http://www.imi-online.de/2016/03/21/us-drohnenkrieg-hauch-von-transparenz/
Militärtechnik für den zivilen Bereich und Wettrüsten bei der Antidrohnentechnik
von Florian Rötzer 14.01.2016 in telepolis
Je mehr Drohnen aller Größen unterwegs sind, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit von Pannen, Unfällen, unerwünschten Überflügen und kriminellen oder terroristischen Verwendungen. Mittlerweile sind die Behörden aufgewacht und versuchen, wie beispielsweise in den USA, durch Registrierungszwang auch kleiner Hobbydrohnen mehr Ordnung zu schaffen und Risiken zu minimieren.
Die US-Luftwaffe will sich einen neuen Drohnen-Stützpunkt nahe der alten Tuareg-Stadt Agadez im Niger einrichten
Von Otfried Nassauer vom 21.12.2015 – BITS- Berliner Infozentrum für transaltlantische Sicherheit
Der Stützpunkt soll zwei Kilometer südlich des zivilen Flughafens Manu Dayak entstehen. 50 Millionen Dollar sind dafür in den Haushalt 2016 eingestellt. Das geht aus einer Unterlage hervor, die dem US-Kongress im Frühjahr vorgelegt wurde. Das US-Parlament muss die Mittel noch bewilligen. Die Zustimmung aus Niger liegt vor. Das Land hat ein entsprechendes Abkommen mit dem regional zuständigen US-Kommando für Afrika, AFRICOM, geschlossen.
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009558.html