Geheimdienste und Regierungsparteien haben - trotz der eindeutigen Aussage von Brandon Bryant vor dem NSU- Untersuchungsaussschuss im November 2015 - diese technische Möglichkeit bestritten und Telefonnummern an die USA gegeben.
netzpolitik.org vom 20.9.16
Neben der von über 8000 Unterzeichnern unterstützten deutschen Petition für ein Verbot der Drohnenkriegsführung und die Schließung der Satelliten-Relaisstation Ramstein gibt es jetzt auch eine in den USA gestartete Petition, die im September 2016 in Washington und Berlin an die Regierungen überreicht werden soll.
Schluss mit dem endlosen Krieg! Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein!
Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein, im Südwesten von Deutschland gelegen, dient der US-Regierung bei wichtigen Schlüsselfunktionen
ihres Nonstop-Krieges, der in vielen Ländern außerordentlich zerstörerische Auswirkungen gehabt hat. Die Ramstein Air-Base ist von
zentraler Bedeutung für den Drohnenkrieg und viele andere Formen militärischer Interventionen, in Pakistan und Afghanistan, in den
Ländern des Nahen Ostens und in Afrika.
Der Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten, laut Noam Chomsky die „mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, findet seit mittlerweile fast fünfzehn Jahren im Schatten der medialen Öffentlichkeit statt.
aus: NachDenkSeiten vom 9. August 2016
The Atlantic Daily newsletter May 23, 2016 by Kathy Gilsinan
http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/05/drone-mullah-akhtar-taliban/483863/
swp-Studie von Anja Dahlmann und Marcel Dickow – 27.4.16
By Micah Zenko, Amelia Mae Wolf Foreign Policy April 25, 2016
http://foreignpolicy.com/2016/04/25/drones-kill-more-civilians-than-pilots-do/
Anlass ist eine Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in der es um die Klage eines Pfälzers geht, der das Bundesministerium der Verteidigung zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die über die US-Air Base Ramstein gesteuert werden, verpflichten möchte.
Viele Fragen in Bezug auf den Einsatz von Drohnen seien nach wie vor nicht geklärt, kritisiert Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD). „Die bisherigen Einsätze der Amerikaner haben erhebliche zivile Opfer gefordert, die Zielgenauigkeit der Drohnen wird deutlich überschätzt“, warnt Brahms. Und im Falle von Ramstein gehe es zudem um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen im Rahmen von gezielten Tötungen. Brahms: „Und das sogar von deutschem Boden aus.“
Darunter auch Zahlen, wie viele Zivilisten und „Kombattanten“, also mutmaßliche Terroristen die US-Regierung unter den Opfern in Ländern wähnt, die außerhalb von Kriegszonen wie Afghanistan, Irak und Syrien liegen.
http://www.imi-online.de/2016/03/21/us-drohnenkrieg-hauch-von-transparenz/
von Florian Rötzer 14.01.2016 in telepolis
Je mehr Drohnen aller Größen unterwegs sind, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit von Pannen, Unfällen, unerwünschten Überflügen und kriminellen oder terroristischen Verwendungen. Mittlerweile sind die Behörden aufgewacht und versuchen, wie beispielsweise in den USA, durch Registrierungszwang auch kleiner Hobbydrohnen mehr Ordnung zu schaffen und Risiken zu minimieren.
Von Otfried Nassauer vom 21.12.2015 – BITS- Berliner Infozentrum für transaltlantische Sicherheit
Der Stützpunkt soll zwei Kilometer südlich des zivilen Flughafens Manu Dayak entstehen. 50 Millionen Dollar sind dafür in den Haushalt 2016 eingestellt. Das geht aus einer Unterlage hervor, die dem US-Kongress im Frühjahr vorgelegt wurde. Das US-Parlament muss die Mittel noch bewilligen. Die Zustimmung aus Niger liegt vor. Das Land hat ein entsprechendes Abkommen mit dem regional zuständigen US-Kommando für Afrika, AFRICOM, geschlossen.
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009558.html