Wir brauchen deine Hilfe! Schicke eine E-Mail und/oder Postkarte an Abgeordnete des Bundestages!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.

 

Am 05. Oktober findet die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Anhörung im Verteidigungsausschuss über die Einsatzregeln für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen. Im Format wird diese Anhörung vermutlich ähnlich wie die Anhörung am 30. Juni 2014 ablaufen, wobei jede Bundestagsfraktion eine Expertin oder einen Experten nennen darf, die/der in etwa die Postion der Fraktion vertritt. Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434 <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434>

Die Anhörung soll öffentlich sein. Sie wird wahrscheinlich “Live" auf der Bundestag-Webseite zu sehen sein.

In der Anhörung wird der Koalitionspartner CDU/CSU zusammen mit der FDP sicherlich versuchen, den letzten Widerstand der SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss gegen die Beschaffung der Bewaffnung für die Heron TP Drohnen der Bundeswehr mundtot zu machen. Auch wenn eine Mehrheit der SPD-Parteimitglieder gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ist, ist eine Mehrheit der SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss dafür. (Rüstungslobbyisten bemühen sich besonders um die Mitglieder im Verteidigungsausschuss.)

 

AM 07. Oktober werden normalerweise sowohl der Verteidigungsausschuss wie auch der Haushaltausschuss tagen. An diesem Tag könnte der Verteidigungsausschuss eventuell offiziell für die Beschaffung der Bewaffnung stimmen. Bei der darauffolgenden Sitzung des Haushaltausschusses könnte die Finanzierung für den Kauf der Bewaffnung und alle dazu gehörenden Maßnahmen für Wartung, Training, psychische Behandlung der Drohnen-Pilot*innen usw. bewilligt werden.

 

Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern.

 

Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier.

 

Deshalb starten wir eine Postkarten- und Onlineaktion, um den Parlamentariern deutlich zu machen: Wir wollen keine deutsche Kampfdrohnen! Wenn ihr die Wähler*innen fragen würdet, deren Interessen ihr eigentlich vertreten solltet, wäre die Antwort eindeutig: Nein zu Kampfdrohnen!

 

Was kann ich tun?

 

Du kannst entweder eine E-Mail an alle oder ausgewählte Abgeordnete sowie an die einzelnen Fraktionen schicken. Dafür haben wir dir ein Musterschreiben vorbereitet, welches du natürlich gerne anpassen kannst. Außerdem kannst du Post direkt an Abgeordnete schicken. Dafür haben wir eine Postkarte erstellt, die du bestellen kannst.

 

Wohin und an wen du die E-Mails und die Postkarte schicken kannst, erklären wir dir in den nächsten Punkten.

 

Wohin soll ich die Postkarte schicken?

Viele Parlamentarier reagieren nur, wenn sie Zuschriften aus ihren Wahlkreis bekommen. Daher solltest Du bestenfalls Deinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben. Hier findest Du Deinen Abgeordneten. Klicke einfach über der Landkarte auf das Feld „PLZ/Ort“, gib Deine Postleitzahl ein und drücke Enter. Die Adresse ist dann der Name des/der Bundestagsabgeordneten + Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Natürlich kannst du auch an alle anderen Abgeordneten schreiben, die Du hier in alphabetischer Reihenfolge findest.

Dabei gilt: Je mehr Abgeordnete umso mehr Postkarten erhalten, desto besser.

Natürlich könnt Ihr die Postkarten auch an Freunde und Bekannte verteilen und sie bitten, diese zu verschicken. Nur gemeinsam und mit ganz vielen, können wir etwas bewirken!

Hier könnt ihr die Postkarten bestellen >

Wohin soll ich die E-Mail schicken?

 

Wir haben dir ein Musterschreiben vorbereitet, das du kopieren und in deine E-Mail einfügen kannst. Bitte vergiss nicht, die Mail am Ende mit deinem Namen zu unterschreiben.

Auch bei den E-Mails gilt: Viele Parlamentarier reagieren nur, wenn sie Zuschriften aus ihren Wahlkreis bekommen. Daher solltest Du bestenfalls Deinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben. Hier findest Du Deinen Abgeordneten. Klicke einfach über der Landkarte auf das Feld „PLZ/Ort“, gib Deine Postleitzahl ein und drücke Enter. Die E-Mail deines Abgeordneten findest du in unserer Liste mit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten sind nach Parteien sortiert. Ganz wichtig: Wenn du an deinen Wahlkreisabgeordneten schreibst, dann erwähne in deiner Mail, dass du aus dem Wahlkreis kommst.

 

Natürlich kannst du auch an alle anderen Abgeordneten schreiben, die Du in unserer Liste findest. Kopiere dafür einfach alle E-Mail-Adressen und füge sie ins Adressfeld.

Außerdem solltest du noch an die einzelnen Fraktionen schreiben. Hier sind die Adressen: CDU/CSU Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; SPD Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Grüne Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Linke Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; FDP Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; AfD Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Dabei gilt: Je mehr Abgeordnete umso mehr E-Mails erhalten, desto besser.