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Drohnen und gezielte Tötungen

Knut Mellenthin     aus: junge Welt  31.01.2014


Mehr als 3000 Menschen wurden durch Raketen unbemannter Flugkörper getötet, seit Barack Obama vor fünf Jahren ins Weiße Haus einzog. Weltweit ließ der Friedensnobelpreisträger rund 390 Drohnenangriffe fliegen – fast achtmal so viel wie sein Vorgänger George W. Bush im gleichen Zeitraum. Obama brauchte volle drei Jahre, bis er im Januar 2012 erstmals die Tatsache dieser Attacken öffentlich eingestand: in mageren zwei Sätzen, ohne auf konkrete Einzelheiten einzugehen. Seither ist zwar die Zahl der Angriffe stark gesunken. Aber nach wie vor verweigert die US-Regierung alle sachlichen Auskünfte zum Thema. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Obwohl mehrere private Institutionen laufend detaillierte Statistiken, Opferzahlen und Analysen publizieren. Eine von diesen Arbeitsgruppen ist das britische »Bureau of Investigative Journalism«. Am Mittwoch veröffentlichte es den bisher ausführlichsten offiziellen Bericht über Zahl und Folgen der Drohnenattacken.

Ein Beitrag von August 2013,  veröffentlicht in: P. Strutynski (ed),  Töten per Fernbedienung, 2013

N.Paech, Drohnen und Völkerrecht

Am 30.08.2013 erstatteten mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE  Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen der Nutzung der US-Logistik auf deutschem Boden für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze im Rahmen von OEF.

Hier die Strafanzeige im Wortlaut     (pdf)

 

Peter Becker nimmt in seinem Beitrag (veröffentlicht in DÖV - Die öffentliche Verwaltung- 2013, S. 493 ff.) die Gegenposition ein zur Auffassung des Generalbundesanwalts in der Sache Bünyamin E.

Aufsatz P. Becker

 

Mit Verfügung vom 20.06.2013 - 3 BJs 7/12-4  hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch und anderer Delikte eingestellt.

In dem Verfahren stand der Drohneneinsatz im Rahmen von OEF in Pakistan bei Mir Ali vom 04.10.2010 auf dem Prüfstand, bei dem u.a. der deutsche Staatsangehörige B.E. getötet wurde.

Hier die ausführliche Begründung des GBA    (pdf).

Zu den Fehlern in der Begründung vgl. die Stellungnahme des ECCHR  vom 23.10.2013:

Fact Sheet:  Next Generation Warfare: Eine neue Methode des Tötens

veröffentlicht: Dezember 2012

IMI fact-sheet Drohnen    (pdf)

Seit März 2013 veröffentlicht IMI nach und nach sog.  "FAQ-Drohnen" .

FAQ Drohnen Nr.1 - 5       (pdf)

FAQ Drohnen Nr. 6            (pdf)

FAQ Drohnen Nr. 7            (pdf)

FAQ Drohnen Nr. 8            (pdf)

FAQ Drohnen Nr.9             (pdf)

Zur völkerrechtlichen, ethischen und strategischen Problematik gezielten Tötens in der Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung. Veröffentlicht im Januar 2012  durch die Stiftung Wissenschaft und Politik.

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S01_rdf_slr.pdf

Im Oktober 2012 veröffentlichte medact, die britische Schwesterorganisation von IPPNW, ihren Drohnen-Report.

medact-drones-report  (pdf)  engl.

Tausende Menschen in Pakistan, Afghanistan, Jemen oder Somalia starben seit 2002 durch US-Drohnenangriffe

Barack Obama wird in die Geschichte eingehen als erster Politiker der Welt, dem ein Friedensnobelpreis auf Vorschuß geschenkt wurde – und als US-Präsident, der die Drohnen zur »Waffe der Wahl« in einem weltweiten Krieg ohne Regeln und ohne Grenzen machte. Über 400 Mal schlugen die USA seit dem Ersteinsatz der neuen Waffe in Afghanistan am 4. Februar 2002 mit ihren unbemannten Flugkörpern zu. Mehr als 350 dieser Mordeinsätze, fast 90 Prozent, fielen in die vier Amtsjahre von Obama bis 2012.

Owen Bowcott im Guardian vom 25.10.2012:

"The United Nations is to set up a dedicated investigations unit in Geneva early next year to examine the legality of drone attacks in cases where civilians are killed in so-called "targeted" counter-terrorism operations.

The announcement was made by Ben Emmerson QC, a UN special rapporteur, in a speech to Harvard law school in which he condemned secret rendition and waterboarding as crimes under international law. His forthright comments, directed at both US presidential candidates, will be seen as an explicit challenge to the prevailing US ideology of the global war on terror."

weiter lesen:  http://www.guardian.co.uk/

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