IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Drohnen und gezielte Tötungen
Erklärung der Kooperation für den Frieden vom 19.06.2017
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen.
Die US-Basis im deutschen Ramstein ist ein Zentrum des Drohnenkriegs, dem viele Menschen zum Opfer fallen. Nach unzähligen Ausflüchten haben die USA und die BRD das nun eingestanden
Der NSA-Ausschuss hatte sich zuvor lange um Antworten bemüht.
heise online 19.03.2017 08:00 Uhr Stefan Krempl
Die US-Armee stationiert jetzt auch Drohnen auf ihrer Basis in Ramstein. Neben Standorten in der Oberpfalz kommt damit eine weitere Teststrecke hinzu
Hunko:" Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Bekanntwerden neuer Stationierungspläne.
Nachdem die Bundesregierung zwei Wochen vorher zugeben musste, schon länger über Details zur Funktion der Relaisstation Ramstein für den US-Drohnenkrieg informiert gewesen zu sein, debattierte der Bundestag am 15.12.2016 über die Folgerungen
Hier der Ausschnitt aus dem Bundestagsprotokoll Nr. 209, 15.12.2016, S. 100-111
Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert.
NachDenkSeiten vom 2. Dezember 2016 |
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36093
Im Artikel u.a. ein längeres Interview mit Dr. Dieter Deiseroth
Dazu: Auszug aus dem Protokoll des Bundestags vom 30.11.16 mit der sich anschließenden Diskussion
Schließlich Auszüge aus dem früheren Interview mit Dr.Dieter Deiseroth zum Thema Drohnenkrieg über Ramstein vom 25.8.2016
Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss
Geheimdienste und Regierungsparteien haben - trotz der eindeutigen Aussage von Brandon Bryant vor dem NSU- Untersuchungsaussschuss im November 2015 - diese technische Möglichkeit bestritten und Telefonnummern an die USA gegeben.
netzpolitik.org vom 20.9.16
MOVE AWAY FROM NONSTOP WAR. CLOSE THE RAMSTEIN AIR BASE
Neben der von über 8000 Unterzeichnern unterstützten deutschen Petition für ein Verbot der Drohnenkriegsführung und die Schließung der Satelliten-Relaisstation Ramstein gibt es jetzt auch eine in den USA gestartete Petition, die im September 2016 in Washington und Berlin an die Regierungen überreicht werden soll.
Hier der Wortlaut der Petiton in der dt. Fassung
Schluss mit dem endlosen Krieg! Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein!
Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein, im Südwesten von Deutschland gelegen, dient der US-Regierung bei wichtigen Schlüsselfunktionen
ihres Nonstop-Krieges, der in vielen Ländern außerordentlich zerstörerische Auswirkungen gehabt hat. Die Ramstein Air-Base ist von
zentraler Bedeutung für den Drohnenkrieg und viele andere Formen militärischer Interventionen, in Pakistan und Afghanistan, in den
Ländern des Nahen Ostens und in Afrika.
Obwohl zahlreiche Staaten weiterhin von US-amerikanischen Drohnen bombardiert werden, hört man nur selten davon.
Der Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten, laut Noam Chomsky die „mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, findet seit mittlerweile fast fünfzehn Jahren im Schatten der medialen Öffentlichkeit statt.
aus: NachDenkSeiten vom 9. August 2016
America took an unprecedented step over the weekend. A car fire at the site of a drone strike believed to have killed the Afghan Taliban leader
The Atlantic Daily newsletter May 23, 2016 by Kathy Gilsinan
http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/05/drone-mullah-akhtar-taliban/483863/
Während die internationale Rüstungskontrolle insgesamt an Unterstützung verliert, fordern neue Technologien verstärkte Aufmerksamkeit. Im Rahmen der VN-Waffenkonvention beraten Staaten nun über die Regulierung von autonomen Robotern.
swp-Studie von Anja Dahlmann und Marcel Dickow – 27.4.16