IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Schutz der Whistleblower
Es ist wichtig, dass Bürger auch den Staat kontrollieren, dass Bürger Mitspracherechte haben
Auch das wird über das Whistleblowing gefördert. Unser Preis hat eine mediale Aufmerksamkeit, und wenn man diesen Weg weitergeht, gehen wir als Gesellschaft einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171118318342808-aufmerksamkeit-fuer-systemversagen/Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun
Er legt dar, warum das Whistleblowing, also das ‚Alarmschlagen‘ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist.
NachDenkSeiten vom 25.11.2017
http://www.nachdenkseiten.de/?p=41256
Pressmitteilung der Vereinigung "Whistleblower-Netzwerk e.V." vom 25.11.2016
Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen.
Whistleblower gehen meist aus Empörung über Missstände an die Öffentlichkeit. Häufig wird ihnen vorgeworfen, sie hätten sich erst intern um Abhilfe bemühen müssen. Viele Unternehmen reagieren falsch.
Süddeutsche Zeitung vom 29.9.2016 | Von Katharina Kutsche
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/whistleblowing-wenn-insider-auspacken-1.3168820
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat eine Richtlinie für den Umgang mit internen und externen Hinweisgebern (vulgo Whistleblowern) veröffentlicht. Sie enthält Empfehlungen, um Risiken für die Hinweisgeber zu verkleinern.
Guidelines on processing personal information within a whistleblowing procedure
European Data Protection Supervisor, July 2016
by Mark Worth, Director, International Whistleblower Project / Blueprint for Free Speech Co-coordinator, Southeast Europe Coalition for Whistleblower Protection - 15.6.2016
Germany has some of the weakest legal protections for whistleblowers in Europe – if not the world. Hoping to improve this record, justice ministers from Germany’s 16 states are calling for stronger whistleblower rights at the national level. The call is being led by two state justice ministers, Stefan Ludwig of Brandenburg and Antje Niewisch-Lennartz of Lower Saxony. Their initiative was endorsed during a meeting of the 16 ministers outside of Berlin on June 1.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen.
„Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ‚im guten Glauben‘ annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt“, so Buntenbach. „Und sie brauchen ein Recht auf Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Benachteiligung.“ (Pressemitteilung des DGB-Bundesvorstands PM 107 – 19.11.2015)
Ein Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das der DGB in Auftrag gegeben hat, belegt, dass Deutschland auch völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, Whistleblowers systematisch und umfassend zu schützen.
Dieter Deiseroth: „Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower“Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun.
NachDenkSeiten vom 25.11.2017
http://www.nachdenkseiten.de/?p=41256
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Dieter Deiseroth in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 1/2|2014 "Whistleblowing und ziviler Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat" – Schlussfolgerungen aus der NSA-Spähaffäre
www.frankfurter-hefte.de/upload/Archiv/2014/Heft_01-02/PDF/2014-01-02_deiseroth.pdf
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Deiseroth im Interview mit "Hintergrund" vom 2.4.2012: Experte fordert besseren Schutz für Whistleblower
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"Selbst prominente Politiker im Bundestag halten Whistleblowing für eine Art von Denunziation"
telepolis (Marcus Klöckner) vom 19.03.2012 - Bundesrichter Dieter Deiseroth über die Notwendigkeit eines wirksamen Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36607/1.html
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Dieter Deiseroth in: "Zivilcourage lernen"
ed. Gerd Meyer, Ulrich Dovermann et.al. Bundeszentrale für politische Bildung, 2004 , S. 127-135
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faz.net vom 15.12.2003:"Ein Ventil für Überdruck im Unternehmen – Whistleblowing als neue unternehmensethische Kategorie"
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates meint, auch Mitarbeiter von Geheimdiensten seien zu schützen, wenn sie illegale Aktivitäten aufdecken.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat am 19.05.2015 mit übergroßer Mehrheit zwei Dokumente zu Verbesserungen des Whistleblowerschutzes in ihren 47 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Der Schwerpunkt der Empfehlung liegt auf dem bislang vernachlässigten Schutz von Whistleblowern in den Geheimdiensten.
Bundestag lehnt mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen die Anträge der Fraktionen B90/GRÜNE und LINKE für einen besseren Schutz der Whistleblower ab.
Nachdem in der 17. Wahlperiode die Debatten um ein längst überfälliges Schutzgesetz für Whistleblower nicht zu einem Ergebnis gekommen waren und die Bundesregierung entgegen dem Koalitionsvertrag bis dahin in der 18. Wahlperiode keinen Gesetzentwurf eingebracht hatte, eröffnete die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN - mit dem Entwurf vom 4.11.14 - BT-Drs. 18-3039 -erneut die Debatte. DIE LINKE zog nach mit einem Entschließungsantrag - BT-Drs. 18/3043.