IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Stationierung in Deutschland -nukleare Teilhabe
Antwort der Bundesregierung vom 29.02.2012 auf eine Große Anfrage der SPD mit dem Thema: "Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln - Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiterentwickeln" (BT-Drs. 17/8843)
Ottfried Nassauer wertet die aktuelle Standortplanung des Verteidigungsministeriums für Büchel aus
Die Standortentscheidungen des BMVg bedeuten für Büchel so einiges. Hier eine erste kurze Zusammenfassung:
Die Umrüstung auf Eurofighter wird abgeblasen, so entfallen die entsprechenden Modernisierungsausgaben.
Der früher angedachte Umzug der Tornados nach Lechfeld entfällt; statt dessen ziehen die ECR- Tornados aus Lechfeld wahrscheinlich nach Büchel um, weil Lechfeld definitiv geschlossen wird.
Dies hat zur Folge, dass Büchel einziger verbleibender Tornadostandort der Bundeswehr wird und dort wahrscheinlich alle künftig in Dienst zu haltenden 85 Tornados (minus Ausbildungsflugzeuge in den USA?) zu sammengezogen werden. Die bedeutet etwas mehr Personal auf dem Fliegerhorst (plus rund 130 in Büchel und Cochem), aber auch deutlich mehr Flugverkehr.
Das Gerücht, dass die Bomben zeitweise nach Nörvenich umziehen, ist entweder hinfällig oder bezieht sich auf einen kurzem Zwischenzeitraum von Bauarbeiten an den Lagervaults - planen die USA - und/oder am Flugplatz - könnte die Bundeswehr planen.
Der Fliegerhorst hängt künftig ganz an den Tornados und der nuklearen Teilhabe; die Luftwaffe baut sich ihre eigene für die Teilhabe werbende lokale "Constituency", weil mit den Tornados der Platz überflüssig würde. Für die Lokalpolitiker ist das ein Pyrrhus-Sieg, denn die Tornados werden sicher früher außer Dienst gestellt als die Eurofighter, die ja viel jünger gewesen wären. Im nächsten Jahrzehnt steht damit der Fliegerhorst ernsthaft zur Debatte und wahrscheinlich vor der Auflösung.
Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die nukleare Rolle unterscheidet das Geschwader in Büchel von anderen Einheiten der Bundeswehr.
Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Sie bleiben unter Kontrolle der US-Luftwaffe bis der US-Präsident sie freigegeben hat und ein Flugzeug mit den Waffen an Bord startet.
Die Bundeswehr hat der NATO zugesagt, in abgestufter Bereitschaft bis zu 46 Jagdbomber vom Typ Tornado für einen potentiellen Nuklearwaffeneinsatz bereitzuhalten. Die Flugzeuge wurden von den USA für solche Einsätze technisch zertifiziert.
Leider steht aber die Stationierung der Atomwaffen in Büchel offenbar gegenwärtig nicht mehr auf der Agenda der Politik der Bundesregierung.
Nachstehend der vollständige Text des Urteils 1.Instanz im Rechtsstreit E.Koller ./. BRD wegen der in Büchel einsatzbereit gehaltenen Atombomben.
Unter diesem Titel veröffentlichte die IALANA im April 2010 eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Atomwaffenpolitik von NATO und BRD im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags (NPT).
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 19.07.2011 die Klage Elke Koller ./. BRD wegen der Atomwaffen in Büchel abgewiesen. Doch dies ist nur die erste Etappe....
Aus dem Pressepiegel::
Mündliche Anhörung am Verwaltungsgericht Köln zur Klage gegen die Bundesregierung auf Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Klägerin: Dr. Elke Koller, Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, 9.30 Uhr, VG Köln, Eingang Burgmauer, Saal 1, Appelhofplatz.
Heute wird das Kölner Verwaltungsgericht erstmals über die Klage von Dr. Elke Koller gegen die Bundesregierung verhandeln. Die Apothekerin aus der Eifel hat die Klage eingereicht, um zu erreichen, dass die in Büchel stationierten 20 US-Atombomben abgezogen werden und Deutschland sich aus der nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der Nato zurückzieht
Antwort der Bundesregierung vom 20.07.2010 auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema:
"Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und einflussnahme der Bundesregierung auf die Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im neuen strategischen Konzept der NATO" (Drs.17/2639)
Unter BT-Drs.17/122 hatte die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN beantragt, Deutschland solle bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen und die aktive Teilhabe aufgeben durch Abzug des Bücheler Geschwaders etc.