IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Rüstungsexport
In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan von Aken muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 3.8.2015 einräumen, dass die Rüstungsexporte im 1.Halbjahr 2015 enorm gestiegen sind.
Bundesminister Gabriel hatte zuvor eine deutliche Senkung angekündigt.
Mit dem Antrag "Eckpunkte für ein Rüstungs-kontrollgesetz" (BT-Drs. 18/4940 vom 20.5.15) versucht die Fraktion, die Parlamentsbeteiligung in diesem wichtigen Sektor zu stärken
Am 11.06.2015 wurde der Antrag in erster Lesung behandelt
Hier ein Auszug aus dem BT-Protokoll vom 11.6.2015 mit Redebeiträgen u.a. von Katja Keul, Jan van Aken und Ute Finckh-Krämer
Frisch auf dem Plan ist eine neue website zu Rüstungsexporten der BRD, herausgegeben vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)
Der "Arms Trade Treaty" (ATT) - nun von 53 Regierungen ratifiziert - kann am 24.12.2014 in Kraft treten; damit findet ein 8-jähriger Verhandlungsprozess seinen Abschluss.
Im April 2013 wurde der Vertrag nach 7 Jahren kontroverser Verhandlung mit der Mehrheit von 154 Stimmen von der UN-Vollversammlung angenommen. 23 Staaten enthielten sich, darunter die USA und China. Seither haben 121 Regierungen das Abkommen gezeichnet und nun 53 davon auch ratifiziert - so u.a. die BRD (am 02.04.2014), so dass der Vertrag für diese bindend Ende Dezember in Kraft tritt.
dazu W.Kötter in ND vom 29.09.2014
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export1/vertrag.html