In einer Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit des Rechtswegs und anderer prozessualer Fragen hat die Iranische Republik vor dem ICJ eine wichtige Hürde genommen.

Die Einwendungen der USA wurden im wesentlichen zurückgewiesen. Der Rechtsstreit geht weiter.  Die USA können bis 13.9.19 weiter vortragen.

Hier die Entscheidung des ICJ im Wortlaut  (pdf)

Zwei Kommentare dazu: 

spokesman vom 13.2.19    http://www.spokesman.com/stories/2019/feb/13/un-court-has-jurisdiction-to-hear-part-of-iran-us-/

aljazeera vom 13.2.19        https://www.aljazeera.com/news/2019/02/icj-rules-iran-legal-claim-2bn-assets-frozen-190213114550097.html