IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Iran
Michael Lüders in tagesschau.de vom 20.03.2012
Ein Vortrag des Vorstandsmitglieds der IALANA aus März 2012 zum iranischen Atomprogramm
Seit Oktober 2011 diskutiert Israel offen einen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak versuchen laut Presseberichten im israelischen Kabinett Zustimmung für ein militärisches Vorgehen zu gewinnen.1 Grundlage ist die Befürchtung, Iran könnte in nächster Zeit zum Bau von Atomwaffen in der Lage sein. Die Drohungen aus Israel sind ernst zu nehmen. Denn die israelische Luftwaffe hat bereits in zwei Fällen eigenmächtig Atomanlagen in Nachbarstaaten bombardiert und zerstört: 1981 den von Franzosen gebauten irakischen Reaktor in der Nähe von Bagdad und 2007 eine syrische Atomanlage. Der nächste Angriff könnte einen Flächenbrand auslösen.
Für das Verständnis der Zuspitzung des Konfliktes ist ein kurzer Blick auf die lange Geschichte der Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Irans hilfreich.2 Es ging vor allem um die persischen Bodenschätze, für die zunächst 1872 die Briten und 1900 die Russen Konzessionen und Zollrechte erhielten. 1953 kam die USA dazu, mit deren Hilfe dem persischen Militär ein Staatsstreich gegen die demokratische Mossadeq-Regierung gelang. Diese hatte zuvor die Erdölindustrie Irans verstaatlicht.
Der Schah schloss Militärabkommen mit den USA. Seine gescheiterte Bodenreform führte zur Verarmung und zur Abhängigkeit vor allem von us-amerikanischen Lebensmittelkonzernen. Unter der Führung des Ayatollahs Khomeini kam es schon 1963 zu Massenaufständen und schließlich 1978 zur islamischen Revolution. Im März 1979 wurde die islamische Republik gegründet, deren erster Akt die Verstaatlichung der Erdölindustrie war. Die USA betrachtet die islamische Revolution als Affront gegen ihre globale Vormachtstellung und ihre Interessen in der Golfregion. Ein Regimewechsel im Iran zählt zu ihren erklärten Zielen.
I. Die IAEO
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, englisch „International Atomic Energy Agency“ - IAEA) wurde 1957 zur Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie von einer Allianz von Staaten gegründet.3 Vorausgegangen war eine „Atoms for Peace“-Werbekampagne, die US-Präsident Dwight Eisenhauer mit einer Ansprache im Jahre 1953 ins Leben gerufen hatte.
Joby Warrick in Washington Post vom 29.02.2012
Beitrag aus der Jungen Welt vom 27.02.2012
Nach dem letzten IAEO-Bericht wird offen ein möglicher israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen diskutiert. Das jüngste Memorandum der deutschen Sektion der IALANA behandelt folgende Fragen:
I. IAEA-Bericht als Kriegsgrund?
II. pacta sunt servanda
III. Völkerrechtswidrige Atomwaffenprogramme
IV. Sanktionen nur im Rahmen des Völkerrechts
V. Reform des IAEA-Kontrollsystems
(aus NDR – Streitkräfte und Strategien - Sendung von Andreas Flocken- vom 29.01.2012)
Es gibt Kriege, die werden nie erklärt. Die Öffentlichkeit erfährt nur gelegentlich von spektakulären Einzelaktionen oder von scheinbar unbedeutenden Zwischenfällen. Für sich genommen scheinen sie keinen Sinn zu ergeben, wie Puzzle-Teile, die erst beim Zusammensetzen ein Bild entstehen lassen. Doch man muss kein leidenschaftlicher Puzzle-Spieler sein, um zu erkennen, dass seit vielen Jahren ein Geheimkrieg gegen das Atomprogramm Teherans geführt wird. Die Hinweise häufen sich, dass er heftiger wird. Zunächst sabotiert der Computer-Virus „Stuxnet“ die Urananreicherung in der Anlage in Natans. Dann ist da die Serie von fünf Attentaten gegen iranische Wissenschaftler, die alle am Atomprogramm mitgearbeitet haben sollen. Am 12. November vergangenen Jahres ereignet sich auf einer Raketenbasis eine große Explosion, die den Chef des Entwicklungsprogramms für ballistische Raketen mit in den Tod reißt. Und Anfang Dezember wird eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne im Iran zur Notlandung gezwungen. Doch das sind nur die jüngsten Ereignisse in einem Krieg der Geheimdienste, der bereits Jahrzehnte andauert.
In seinem 2008 veröffentlichten Buch spricht der israelische Journalist und Geheimdienstexperte Ronen Bergman von einem dreißigjährigen Krieg:
Immer neue Drohungen gegen Teheran: Ein Krieg gegen Iran könnte den Untergang des zionistischen Israels bedeuten
<Aus: junge Welt, 22. Dezember 2011>
Die CIA genießt nicht den Ruf einer seriösen Behörde. Man sollte ihr nicht zu viel Vertrauen schenken. Das schließt nicht aus, daß der US-Geheimdienst in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen gelangt. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die er am 12. Februar 2009 veröffentlichte und in der er »den Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren« voraussagte, »wenn die allgemeinen Trends sich fortsetzen«. Diese Trends sah die CIA nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, die Prognose basiert auf der Einschätzung, »daß es unwahrscheinlich ist, daß die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen«. Die Studie verschwand sofort wieder, denn die Annahme war realistisch und die Voraussage ähnelte gefährlich der berüchtigten Prophezeiung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vom Untergang Israels.
aus"Luftpost" 207/11 vom 11.11.2011: IAEO-Bericht vom 08.11.2011 in Original und dt. Übersetzung
Antwort der Bundesregierung vom 30.08.2010 auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken - Bundestagsdrucksache 17/2829