Ein Termin für die Verkündung der Entscheidung ist noch nicht bekannt. Hier die Pressemitteilung des ICJ vom 30.8.2018.
press release nr. 2018/43 (pdf)
(Die Wortprotokolle der Verhandlungen sind zugänglich auf der website des ICJ unter den "anhängigen Verfahren".)
Der ICJ will darüber in der Zeit ab 27.8.-30.8.2018 verhandeln.
Im Kern beruft sich der Iran erneut auf eine Verletzung des „Treaty of Amity , Economic Relations and Consular Rights“ von 1955 - Artikel 4 bis 10 durch willkürliche Aufkündigung des „Iran-Nuklear-Abkommens“ (Joint Comprehensive Plan of Action)
Hier die Antragsschrift der iranischen Regierung (die USA haben bisher noch nicht erwidert) :
http://www.icj-cij.org/files/case-related/175/175-20180716-REQ-01-00-EN.pdf
The International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) has released a statement entitled "Nuclear Crossroads: The Urgent Need for Action to Prevent Catastrophe". It addresses US-Russian nuclear arms racing, the North Korea situation, US violation of the agreement and Security Council resolution regarding Iran's nuclear program, and ongoing risks of accidents and miscalculations.
The United Nations is now coming to grips with next steps on Iran-related instruments, with a Security Council meeting on the matter scheduled for June 27. Given these discussions, we particularly draw your attention to the following section of the IALANA statement:
Von Paula Fischer, Bernd Scholl | 7 Mrz 2018 in verfassungsblog https://verfassungsblog.de/rueckzug-aus-dem-atomabkommen-drohen-die-usa-mit-einem-voelkerrechtsbruch/
Zum selben Thema bei Stiftung Wisssenschaft und Politik am 22.5.18
von Volker Perthes
Mit seiner Entscheidung, sich aus dem Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran zurückzuziehen – oder genauer gesagt: es zu brechen –, fordert der amerikanische Präsident Donald Trump die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die europäischen Partner der USA direkt heraus. Dabei geht es um mehr als eine bloße Meinungsverschiedenheit zwischen transatlantischen Verbündeten, wie dies noch im Jahr 2003 bei der Invasion des Irak der Fall war. Damals führte die Politik der Amerikaner zu einem Bruch auf der europäischen Seite des Atlantiks und insbesondere zwischen Großbritannien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite. Dieses Mal ….. geht es keineswegs nur um Politik. Mit seinem Bruch des gemeinsam mit den E3 sowie der EU-Außenbeauftragten, Russland und China ausgehandelten Abkommens und der Ablehnung eines europäischen Vermittlungsangebots und auch nur einer Fristverlängerung demonstriert Donald Trump seine Haltung gegenüber dem internationalen Recht an sich. Damit verursacht er einen Bruch zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten, der während seiner weiteren Amtszeit wohl kaum wieder überbrückt werden kann.......
Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während seines Wahlkampfes das „Iran-Atomabkommen“ als „das schlechteste Abkommen“ angeprangert, „das die USA je abgeschlossen haben“. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen.......
Berlin, den 20.11.2017
hier die Erklärung als pdf
Von Bob Dreyfuss | in: WoZ vom 22.12.2016
Die Namen der drei Generäle, die Donald Trump bislang in seinen nationalen Sicherheitsstab berufen hat, haben nicht nur die Administration in Washington, sondern Regierungen in aller Welt beunruhigt. So soll Mike Flynn Nationaler Sicherheitsberater, James Mattis Verteidigungsminister und John Kelly Minister für Innere Sicherheit werden. Hinzu kommt noch der republikanische Abgeordnete Mike Pompeo, der CIA-Chef werden wird. Diese Leute werden aller Voraussicht nach Trumps ohnehin schon aggressives Auftreten weiter begünstigen und ermutigen. Ihre unkonventionellen, ja extremistischen Ansichten in sicherheitspolitischen Fragen sind beispiellos in der jüngeren Geschichte der USA. Und das erste Ziel von Trumps Generälen und der CIA wird vermutlich der Iran sein.
https://www.woz.ch/1651/usa/trumps-gefaehrliche-generaele-und-verrueckte-hunde
https://static01.nyt.com/packages/pdf/science/03ScientistsLetter.pdf
Die neue Resolution ersetzt die sieben Resolutionen, mit denen der Sicherheitsrat Teheran seit dem Jahr 2006 wegen seines Atomprogramms sanktioniert hatte. Im Anhang A ist ab S. 8 das Atomabkommen (deutsche Übersetzung) aufgenommen
Aus der Presseerklärung vom 14.07.2015:
Nun müssen die von allen Mitgliedsländern des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vereinbarten Bemühungen um einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten unter Einbeziehung Israels baldmöglichst wieder aufgenommen werden. Manche Kritiker behaupten,